Dr. Michler bittet um Stellungnahmen zu Filmverboten

Der Kreistag Marburg-Biedenkopf hatte in den letzten Monaten mehrfach freien Medien das Filmen im Kreistag untersagt, obwohl dies in §4a der Satzung eindeutig erlaubt ist. Dass diese Verbote rechtlich auf mehr als wackeligen Füßen stehen, ahnt wohl auch der Kreistagsvorsitzende Detlef Ruffert (SPD). Daher will er nun das bisher möglicherweise rechtswidrige Vorgehen in Form von Satzungs- und Geschäftsordnungs-Änderungen festschreiben. Dr. Frank Michler (Bürgerliste Weiterdenken – WDMR) kritisiert sowohl die bisherigen Filmverbote als auch die geplante Satzungsänderung als verfassungswidrig: „Wenn der Kreistagsvorsitzende bestimmen will, wer sich journalistisch betätigen darf und wer nicht, so verlässt er den Boden unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Diese Pläne verstoßen offenkundig gegen Artikel 5 des Grundgesetzes!“

Dr. Frank Michler: Ziele meiner Kandidatur zum Landrat

Mit meiner Kandidatur möchte ich denjenigen Menschen eine Stimme geben, die sich für eine freie Impfentscheidung und für ein nachhaltiges Ende der Coronamaßnahmen einsetzen. Konkret heißt das z.B. im Marburger Gesundheitsamt, dass im Rahmen der „einrichtungsbezogenen Impfpflicht“ keine repressiven Schritte gegen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den betroffenen Einrichtungen unternommen werden, die diese gegen ihren Willen zur Duldung einer Medikation mit den neuartigen gen-basierten Arzneimitteln nötigen würden.

LG Frankfurt: Verfahren um Kontaktschuld-Behauptung der OP

Das Marburger Lokalblatt „Oberhessische Presse“ behauptet in dem Rechtsstreit, die rechtsextreme Kleinstpartei „Der III. Weg“ sei „prägend“ für die Marburger Montagsspaziergänge. In einem Schriftsatz behaupten die Anwälte der Zeitung wörtlich: „In Marburg dominiert hierbei das Bild des Dritten Weges“. Dem widerspricht der Marburger Kandidat zur Landratswahl, Dr. Frank Michler (Bürgerliste Weiterdenken – WDMR), vehement. „Die Montagsspaziergänge in Marburg werden getragen und geprägt von den Menschen, die seit dem Frühjahr 2020 gegen die Coronamaßnahmen und die drohende Impfpflicht protestieren.“

Lauterbach-Panik-Propaganda: 300 Tote pro Tag

800 tägliche Tote weniger als in KW 10 2018!

Karl Lauterbach lügt, dass sich die Balken jeder gefälschten Coronastatistik biegen. Gestern behauptete er in der Bundespressekonferenz: „wir beklagen um die 300 Tote pro Tag“ und verwendete u.a. diese ohne Bezugsgrößen in den Raum geworfene Zahl, um erneute Verschärfungen der ‚Coronamaßnahmen‘ zu fordern. Man müsse „unmittelbar und schnell reagieren“, und könne nicht abwarten. In den Mainstream- und „Qualitäts“-Medien wird er auf und ab zitiert: „300 Tote am Tag sind nicht akzeptabel“ (Sat 1, Kabel 1). Schon am 10.03.2022 wurde diese Schreckenszahl gestreut: „Bis zu 300 Tote täglich: Lauterbach warnt vor neuer Corona-Welle“ (Bayreuter Tageblatt).

Doch schon ein Blick in die Statistik der Sterbefallzahlen des Statistischen Bundesamtes entlarvt diese Panik-Zahl als plumpe und anti-wissenschaftliche Propaganda.

Nazi-Framing sabotiert Proteste gegen Impfpflicht

Die Organisatoren einer Demo Gladenbach am 18.03.2022 wählen ein Nazi-Foto von einer Hamburger Demo, um für Protest gegen Impfpflicht zu werben. Damit bewirken sie das Gegenteil dessen, was das vermeintliche Ziel dieser Demo ist.

Für die heutige Demo gegen die Impfpflicht in Gladenbach haben die uns unbekannten Organisatoren mit einem Foto aus der Zeitung „Die Zeit“ bzw dpa (© Daniel Reinhardt) geworben. Auf diesem Foto ist eine Gruppe von 50 Neonazis zu sehen, die laut Bericht in der Zeit bei einer Demo gegen Coronamaßnahmen im Januar in Hamburg mitgelaufen sind. Die Demo hatte insgesamt etwa 3.000 Teilnehmer.

An die Organisatoren der Demo in Gladenbach: Was bezweckt ihr damit, dass ihr eine Demo gegen die Impfpflicht mit Neonazis in Verbindung bringt? Ein Inlandsgeheimdienst, der die Antifa und die uninformierte Öffentlichkeit gegen Ungeimpfte aufhetzen wollte, könnte es sich nicht besser ausdenken!

Sind alle Maßnahmenbefürworter Nazis?

Bei einem Montagsspaziergang am 17.01.2022 kam ich mit einer Passantin ins Gespräch, die sich über die vielen gegen Impfpflicht und Coronamaßnahmem protestierenden Menschen geärgert hatte. Aus der Presse hatte sie offenkundig das „Anti“Fa-Framing übernommen, dass unter den Maßnahmen- und Impfpflicht-Kritikern ganz viele „Rechtsextreme“ seien, „mit denen Sie dann wahrscheinlich auch zusammen laufen.“

Werden die aufrechten Marburger „Anti“-Faschisten, die Zeuge dieses Vorfalls geworden sind, die Maßnahmenbefürworterin nun wegen Volksverhetzung und Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen anzeigen? Nach der pars pro toto Logik der Marburger „Anti“Fa müssten sie nun pauschal alle Befürworter von Coronmaßnahmen als Nazis bezeichnen.
Da es der „Anti“Fa aber mehr darum geht, das staatliche Impf- und Maßnahmenregime gegen Kritiker zu verteidigen, wird die Frau wohl nichts dergleichen zu befürchten haben.

Das MWGFD-Corona-Ausstiegskonzept

Eine Gruppe von 20 Medizinern und Wissenschaftlern hat in einem offenen Brief einen Ausstieg aus der Coronamaßnahmenkrise gefordert. Darin formulieren sie 10 konkrete Forderungen, die allesamt auf wissenschaftlicher Evidenz beruhen und zu einem sehr kurzfristigen und kostengünstigen Ausstieg aus der „Corona-Krise“ beitragen können.

10 Forderungen

  1. Sofortige Einstellung der COVID-Impfungen und insbesondere der COVID-Impfpflicht
  2. Beendigung sämtlicher nicht evidenzbasierter nicht-pharmazeutischer Maßnahmen (NPI’s), wie Lockdowns, Schulschließungen, Maskenpflicht im öffentlichen Raum, Isolation, Quarantäne, Kontaktverfolgung, Abstandsregeln, sowie RT-PCR- und Antigenschnelltests bei Menschen ohne Krankheitssymptomen und sofortige Öffnung der Sportstätten, Gaststätten, Kirchen und Kultureinrichtungen für alle ohne Zugangsbedingungen
  3. Pandemie-Management muss vernünftig gesteuert werden auf Basis von Wissenschaftlichkeit und Evidenz, u.a. durch korrektes Testen wirklich Kranker und korrekte Erfassung der epidemischen Lage. Da dies seit zwei Jahren versäumt wurde, fordern wir den Rücktritt der bisherigen beratenden Experten.

Nein zum Krieg! Ja zur Diplomatie!

Zur Kreistagssitzung am 25.02.2022 hatte die Fraktion „DIE LINKE“ einen Dringlichkeitsantrag zum Krieg in der Ukraine eingebracht. In diesem beantragten sie, dass der Kreistag eine Resolution beschließt, welche die militärische Aggression Russlands gegenüber der Ukraine verurteilt, einen Stopp der Bombardierungen fordert und auf eine Rückkehr an den Verhandlungstisch drängt.

Der Kreistag hat sowohl die drei Änderungsanträge von Dr. Michler als auch den Antrag von „DIE LINKE“ abgelehnt. Dem unveränderten Resolutionsentwurf aus dem Ältestenrat haben dennoch sowohl „DIE LINKE“ als auch Dr. Michler schließlich zugestimmt.
Dazu Dr. Michler: „Der Krieg ist ohne jedes ‚wenn‘ und ‚aber‘ zu verurteilen, und alle Kampfhandlungen müssen sofort eingestellt werden! Daher habe ich der Resolution auch ohne die von mir vorgeschlagenen Ergänzungen zugestimmt. Die Grundlage jeglicher Konfliktlösung ist jedoch, dass die Nöte und Bedürfnisse aller beteiligten Konfliktparteien berücksichtigt werden. Ohne auch die berechtigten Sicherheitsbedürfnisse Russlands einzubeziehen, werden wir keinen stabilen Frieden in Europa finden.“

Saisonalitätsleugner

Hat die Tagesschau das Lager der Saisonalitätsleugner verlassen? In einem Beitrag vom 19.01.2022 zitiert sie Schmidt-Chanasit mit den Worten:
„Hinzu kommt dann ab dem Frühjahr die starke Saisonalität des Virus. Die hat einen sehr starken Einfluss auf das Infektionsgeschehen – unabhängig von der Virusvariante.“

Dass SARS-CoV-2 – wie auch viele andere Erkältungsviren – eine starke Saisonalität hat, war von Anfang an klar. Wir haben dies bereits im Sommer 2020 thematisiert. Damals hatte Hendrick Streeck vorsichtig zu „ein bisschen mehr Mut“ im Sommer aufgerufen.

Trotz Impf-Apartheid: Versammlungsfreiheit gilt (noch)

Trotz der neuen Einschränkungen durch den „Lockdown für Ungeimpfte“ in der hessischen Corona-Verordnung sind Treffen in der Öffentlichkeit weiterhin möglich: als politische Versammlung.

Praktisch heißt das: wenn ihr mit mehreren Leuten draußen rumsteht, euch unterhaltet oder herumlauft „zum Zweck der Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung“ (BVerfG NJW 2001, 2459 – „Love-Parade“), dann seid ihr eine politische Versammlung!