Für die Kreistagssitzung vom 20.05.2022 hat der Kreistagsvorsitzende Detlef Ruffert (SPD) erneut satzungsgemäß angezeigte Film- und Tonaufnahmen verboten. Dr. Frank Michler, Kreistagsabgeordneter der Bürgerliste Weiterdenken, hält dies für einen Verstoß gegen die Hauptsatzung des Landkreises sowie gegen das Grundgesetz. Mit einem Eilantrag beim Verwaltungsgericht Gießen will er dies nun überprüfen lassen. Ein Beschluss wird für Donnerstag Nachmittag erwartet.
Mit 2.15 Prozent für ihren Kandidaten Dr. Frank Michler hat die „Bürgerliste Weiterdenken – WDMR“ bei der Landratswahl 2022 deutlich besser abgeschnitten als ein Jahr zuvor bei der Kommunalwahl. Bei der Wahl zum Oberbürgermeister 2021 in Marburg hatte Dr. Michler 1,27 Prozent der Stimmen erhalten.
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Um die Diskussionen über den geplanten Eingriff in die Pressefreiheit auf eine sachlich fundierte Basis zu stellen, hat Dr. Michler eine Reihe von Presseverbänden, Medien, Journalisten und Rechtsanwälten angeschrieben und um Stellungnahmen gebeten.
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Marian Zachow, der erste Kreisbeigeordnete, hat nun mitgeteilt, dass seine Verwaltung nicht dazu in der Lage sei, eingehende Stellungnahmen in das Online-System des Kreistages einzupflegen. In einer Email an Dr. Michler schrieb er, sie könnten dies „seitens des Teams Kreisorgane der Verwaltung nicht leisten“ und es gehöre nicht zu den Aufgaben der Verwaltung, Stellungnahmen zu Tagesordnungspunkten des Kreistages den Abgeordneten zugänglich zu machen.
Der Kreistag Marburg-Biedenkopf hatte in den letzten Monaten mehrfach freien Medien das Filmen im Kreistag untersagt, obwohl dies in §4a der Satzung eindeutig erlaubt ist. Dass diese Verbote rechtlich auf mehr als wackeligen Füßen stehen, ahnt wohl auch der Kreistagsvorsitzende Detlef Ruffert (SPD). Daher will er nun das bisher möglicherweise rechtswidrige Vorgehen in Form von Satzungs- und Geschäftsordnungs-Änderungen festschreiben. Dr. Frank Michler (Bürgerliste Weiterdenken – WDMR) kritisiert sowohl die bisherigen Filmverbote als auch die geplante Satzungsänderung als verfassungswidrig: „Wenn der Kreistagsvorsitzende bestimmen will, wer sich journalistisch betätigen darf und wer nicht, so verlässt er den Boden unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Diese Pläne verstoßen offenkundig gegen Artikel 5 des Grundgesetzes!“
Mit meiner Kandidatur möchte ich denjenigen Menschen eine Stimme geben, die sich für eine freie Impfentscheidung und für ein nachhaltiges Ende der Coronamaßnahmen einsetzen. Konkret heißt das z.B. im Marburger Gesundheitsamt, dass im Rahmen der „einrichtungsbezogenen Impfpflicht“ keine repressiven Schritte gegen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den betroffenen Einrichtungen unternommen werden, die diese gegen ihren Willen zur Duldung einer Medikation mit den neuartigen gen-basierten Arzneimitteln nötigen würden.
Das Marburger Lokalblatt „Oberhessische Presse“ behauptet in dem Rechtsstreit, die rechtsextreme Kleinstpartei „Der III. Weg“ sei „prägend“ für die Marburger Montagsspaziergänge. In einem Schriftsatz behaupten die Anwälte der Zeitung wörtlich: „In Marburg dominiert hierbei das Bild des Dritten Weges“. Dem widerspricht der Marburger Kandidat zur Landratswahl, Dr. Frank Michler (Bürgerliste Weiterdenken – WDMR), vehement. „Die Montagsspaziergänge in Marburg werden getragen und geprägt von den Menschen, die seit dem Frühjahr 2020 gegen die Coronamaßnahmen und die drohende Impfpflicht protestieren.“
800 tägliche Tote weniger als in KW 10 2018!
Karl Lauterbach lügt, dass sich die Balken jeder gefälschten Coronastatistik biegen. Gestern behauptete er in der Bundespressekonferenz: „wir beklagen um die 300 Tote pro Tag“ und verwendete u.a. diese ohne Bezugsgrößen in den Raum geworfene Zahl, um erneute Verschärfungen der ‚Coronamaßnahmen‘ zu fordern. Man müsse „unmittelbar und schnell reagieren“, und könne nicht abwarten. In den Mainstream- und „Qualitäts“-Medien wird er auf und ab zitiert: „300 Tote am Tag sind nicht akzeptabel“ (Sat 1, Kabel 1). Schon am 10.03.2022 wurde diese Schreckenszahl gestreut: „Bis zu 300 Tote täglich: Lauterbach warnt vor neuer Corona-Welle“ (Bayreuter Tageblatt).
Doch schon ein Blick in die Statistik der Sterbefallzahlen des Statistischen Bundesamtes entlarvt diese Panik-Zahl als plumpe und anti-wissenschaftliche Propaganda.
Die Organisatoren einer Demo Gladenbach am 18.03.2022 wählen ein Nazi-Foto von einer Hamburger Demo, um für Protest gegen Impfpflicht zu werben. Damit bewirken sie das Gegenteil dessen, was das vermeintliche Ziel dieser Demo ist.
Für die heutige Demo gegen die Impfpflicht in Gladenbach haben die uns unbekannten Organisatoren mit einem Foto aus der Zeitung „Die Zeit“ bzw dpa (© Daniel Reinhardt) geworben. Auf diesem Foto ist eine Gruppe von 50 Neonazis zu sehen, die laut Bericht in der Zeit bei einer Demo gegen Coronamaßnahmen im Januar in Hamburg mitgelaufen sind. Die Demo hatte insgesamt etwa 3.000 Teilnehmer.
An die Organisatoren der Demo in Gladenbach: Was bezweckt ihr damit, dass ihr eine Demo gegen die Impfpflicht mit Neonazis in Verbindung bringt? Ein Inlandsgeheimdienst, der die Antifa und die uninformierte Öffentlichkeit gegen Ungeimpfte aufhetzen wollte, könnte es sich nicht besser ausdenken!
Bei einem Montagsspaziergang am 17.01.2022 kam ich mit einer Passantin ins Gespräch, die sich über die vielen gegen Impfpflicht und Coronamaßnahmem protestierenden Menschen geärgert hatte. Aus der Presse hatte sie offenkundig das „Anti“Fa-Framing übernommen, dass unter den Maßnahmen- und Impfpflicht-Kritikern ganz viele „Rechtsextreme“ seien, „mit denen Sie dann wahrscheinlich auch zusammen laufen.“
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Werden die aufrechten Marburger „Anti“-Faschisten, die Zeuge dieses Vorfalls geworden sind, die Maßnahmenbefürworterin nun wegen Volksverhetzung und Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen anzeigen? Nach der pars pro toto Logik der Marburger „Anti“Fa müssten sie nun pauschal alle Befürworter von Coronmaßnahmen als Nazis bezeichnen.
Da es der „Anti“Fa aber mehr darum geht, das staatliche Impf- und Maßnahmenregime gegen Kritiker zu verteidigen, wird die Frau wohl nichts dergleichen zu befürchten haben.
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Eine Gruppe von 20 Medizinern und Wissenschaftlern hat in einem offenen Brief einen Ausstieg aus der Coronamaßnahmenkrise gefordert. Darin formulieren sie 10 konkrete Forderungen, die allesamt auf wissenschaftlicher Evidenz beruhen und zu einem sehr kurzfristigen und kostengünstigen Ausstieg aus der „Corona-Krise“ beitragen können.
10 Forderungen
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