Ziviler Ungehorsam gegen die Ausgangssperre

„Freiheit ist unteilbar“ – Alexander Wendt bringt es in seiner Analyse der von Merkel geplanten Bundes-Ausgangssperre auf den Punkt. Er zeigt auf, in welch erschreckende technokratische Allmachts-Phantasien viele politisch verantwortliche mittlerweile abgeglitten sind. Selbst unter Zweckmäßigkeits-Gesichtspunkten sind die geplanten Ausgangssperren nicht sinnvoll. Viel schwerer wiegt aber der der Frontalangriff auf Freiheit und Grundrechte selbst, die durch eine reine Zweckmäßigkeitsbetrachtung unter die Räder kommt:

„Wenn die Entscheidung zwischen Freiheit und Zwang als eine Zweckmäßigkeitsfrage behandelt wird, die in jedem Einzelfall besonders zu entscheiden ist, wird die Freiheit fast immer den kürzeren ziehen. Sobald also die Freiheit als Zweckmäßigkeitsfrage behandelt wird, ist ihre fortschreitende Untergrabung und schließlich Zerstörung unvermeidlich. Die Freiheit (kann) nur erhalten werden, wenn sie nicht bloß aus Gründen der erkennbaren Nützlichkeit im Einzelfalle, sondern als Grundprinzip verteidigt wird.“

„Aufforderung zum zivilen Ungehorsam“ – von Alexander Wendt

Sollte das Gesetz in der von Merkel vorgelegten Form so von Bundestag, Bundesrat und Bundespräsident abgenickt werden, so sieht er nur noch einen Ausweg: „dann sollte jeder in einem Akt des zivilen Ungehorsams abends vor die Tür gehen.“