Klage gegen Maskenpflicht

Für den 19.09.2020 hatte ich eine Kundgebung angemeldet unter dem Motto „Gesicht zeigen gegen Rassismus und unverhältnismäßige Grundrechts-Einschränkungen“. In der Auflagenverfügung des Ordnungsamtes (vom 18.09.2020) wurde vorgeschrieben, dass Kundgebungsteilnehmer zusätzlich zum Abstand von 1,5 Metern eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen sollten.

  • Am gleichen Tag (18.09.2020) legte ich Widerspruch gegen Auflagenverfügung ein
  • Am 9.10.2020 habe ich Klage beim Verwaltungsgericht Gießen eingereicht. Zur inhaltlichen Begründung habe ich der Klage noch eine ergänzende Stellungnahme beigefügt.
  • Am 21.10.2020 habe ich vom Ordnungsamt Marburg die Auflagenverfügung für den 24.10.2020 erhalten. Am 22.10.2020 habe ich gegen Punkt 4 der Verfügung (Maskenpflicht) Widerspruch eingelegt. Gleichzeitig habe ich durch einen Anwalt den Antrag auf Widerherstellung der aufschiebenden Wirkung beim Verwaltungsgericht Gießen gestellt.