April 2021 »

Weiße Rosen für mutigen Richter

29. April 2021 WDMR Demo, Maskenpflicht 2 Kommentare

Für den 1.5. haben Beate Bahner, Ralf Ludwig und Markus Haintz eine Protest-Aktion vor dem Amtsgericht in Weimar angekündigt. Die Aktion könnte auch ähnliche Aktionen vor dem Amtsgericht in Marburg (Universitätsstraße 48) inspirieren. Wir dokumentieren hier den Aufruf von Ralf Ludwig:

Demo am 1.5. in Weimar
Mit der Hausdurchsuchung bei einem Weimarer Amtsrichter wegen einer politisch missbilligten Entscheidung hat dieser Staat eine rote Linie überschritten.

Art. 97 GG garantiert die richterliche Unabhängigkeit. Wenn diese Unabhängigkeit nichts mehr gilt, haben wir wieder eine politische Justiz.

DANKE #allesdichtmachen

29. April 2021 Frank Diskurs, IfSG, Recht 3 Kommentare

Eine Gruppe von 18 Ärzten sagt „DANKE #allesdichtmachen“. Sie haben auf YouTube kurze Video-Botschaften veröffentlicht, in denen sie sich für die Aktion #allesdichtmachen von Schauspielerinnen und Schauspielern bedanken. In den ursprünglich 53 Videoclips hatten die Protagonisten mit Ironie, Satire und Sarkasmus die aktuelle Lage des Diskurses um die Corona-Maßnahmen aufs Korn genommen. Das Timing war passend, denn kurz zuvor hatte der Deutsche Bundestag Ausgangs- und Kontaktverbote per Inzidenz-Automatismus im Infektionsschutzgesetz verankert.

Reaktionen auf #allesdichtmachen haben vieles von dem bestätigt, was in den satirischen Beiträgen kritisiert worden ist. Markus Gläser hatte z.B. das Thema der „richtigen Haltung“ und des „in die rechte Ecke“ gestellt werdens vorweggenommen. Jens Wawrczeck wollte keinen „Beifall von der falschen Seite“. Seine „Lösung“ für das Problem: „Das Theater muss ganz leer sein, dann kommt kein Beifall von der falschen Seite, und dann fühle ich mich sicher.“ Diese sarkastische Zuspitzung offenbart auch, worauf das hier kritisierte Totschlagargument abzielt: auf die Verhinderung des Diskurses. Argumente und Themen werden zum Tabu erklärt, weil „die falschen Leute“ auch darüber reden.

Anmerkungen zum verordneten Selbsttest in der Schule

22. April 2021 WDMR Fakten, IfSG, Recht, Zwangstests Kommentar hinterlassen

Die Schule unserer Kinder schickte die „Gebrauchsanweisung für Patienten“ für den „SARS-CoV-2 Rapid Antigen Test“. Nach Herstellerangabe ist dieser Selbsttest für Personen mit Verdacht auf COVID-19 vorgesehen.

Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am 23.02.2021 eine schriftliche Empfehlung für Testkriterien an Schulen veröffentlicht. Dort steht unter „Anwendung der Testkriterien“:

Fallbasiertes Testen … Indikationen für eine Testung ergeben sich entweder für symptomatische Schülerinnen und Schüler, sofern ein hinreichendes klinisches Bild vorliegt und/oder ein epidemiologischer Zusammenhang zu einem Infektionsgeschehen oder einer vulnerablen Gruppe besteht. Ein Test ist durchzuführen, wenn mindestens eins der folgenden Kriterien erfüllt ist: … es folgt eine Auflistung verschiedener klinischer Symptome.

Sören Bartol stimmt für Verfassungsbruch

22. April 2021 Frank IfSG Kommentar hinterlassen

Der SPD Bundestagsabgeordnete für Marburg, Sören Bartol, am 21.04.2021 für Änderungen im Infektionsschutzgesetz gestimmt, die den Föderalismus untergraben, das Rechtsstaatsprinzip aushebeln und die Freiheitsrechte aller Bundesbürger weiter einschränken. Er war nicht allein. Mit zwei Ausnahmen haben die übrigen SPD-Parteisoldaten die Vorlage abgenickt. Florian Post und Markus Held waren die einzigen SPD-Abgeordneten, die gegen diesen offensichtlichen Verfassungsbruch gestimmt haben. In der CDU/CSU gab es immerhin 21 MdBs, die an grundlegenden Prinzipien unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung festhalten wollen. Mit 342 Ja-Stimmen gegen 250 Nein-Stimmen wurde damit die einfache Mehrheit erreicht. Die Grünen haben sich fast komplett enthalten – bis auf Canan Bayram, der dagegen gestimmt hatte. Komplett mit NEIN haben Linke, FDP, AfD sowie die fraktionslosen Abgeordneten gestimmt.

IfSG-Protest in Berlin: Polizei umzingelt Klavierspieler

21. April 2021 WDMR Berlin, Demo Kommentar hinterlassen

Live-Stream aus Berlin

Bittel-TV

Anni und Martin

Boris Reitschuster

Das Protest-Klavier von Arne Schmidt wurde gerade auf der Straße des 17. Juni von der Polizei umzingelt. Durch Absperrungen in Richtung Siegessäule hatte die Polizei wieder eine Situtaiton geschaffen, in der Abstände nicht eingehalten werden konnten. Die so durch die Polizei erzeugte Nicht-Einhaltung er Hygiene-Auflagen wurde dann (mal wieder) als Vorwand genutzt, die Protest-Versammlung gegen die Infektionsschutzgesetz-Änderungen als aufgelöst zu erklären.

Die Axt am Grundgesetz – Demo am 19.04.2021

18. April 2021 Frank Demo 2 Kommentare

Demo gegen Ausgangssperre, Kontaktverbot, Impfzwang und Testzwang

Am Montag, den 19.04.2021, findet ab 16:30 Uhr auf dem Marburger Marktplatz eine Kundgebung gegen die von der Bundesregierung geplante Verschärfung von Grundrechtseinschränkungen statt. Im Fokus der Kritik steht der von Bundeskanzlerin Angela Merkel eingebrachte Gesetzesentwurf einer Bundes-Notbremse. Dr. Frank Michler, der zu der Demonstration aufruft, kritisiert unter anderem die geplante Machtanhäufung in der Bundesregierung: „Merkel plant, drastische Freiheitseinschränkungen an eine manipulierbare Zahl („7-Tage-Inzidenz“) zu koppeln und dabei neben vielen Grundrechten auch den Föderalismus auszuhebeln. Eine der Lehren aus dem Nationalsozialismus war es, dass ein zentralistischer Einheitsstaat zu viel Macht bei zu wenigen Menschen anhäuft und der Missbrauch dieser Macht dann entsetzliche Folgen haben kann. Es ist schade, dass viele diese Lektion aus dem Geschichtsunterricht vergessen haben. Wir nicht!“

Am Mittwoch soll das Gesetz im Bundestag verabschiedet werden. Den Bundestagsabgeordneten für Marburg-Biedenkopf, Sören Bartol (SPD), fordert er auf, den Gesetzesentwurf abzulehnen: „Lassen Sie es nicht zu, dass die Bundesregierung hier die Axt an den Kern der freiheitlich-demokratischen Grundordnung legt! Auch eine Impf-Apartheid ist strikt abzulehnen. Falls Grundrechtseinschränkungen künftig nur für Ungeimpfte gelten, bedeutet das de facto einen Zwang zur Impfung. Stimmen Sie mit NEIN!“

Ziviler Ungehorsam gegen die Ausgangssperre

18. April 2021 Frank Allgemein Ein Kommentar

„Freiheit ist unteilbar“ – Alexander Wendt bringt es in seiner Analyse der von Merkel geplanten Bundes-Ausgangssperre auf den Punkt. Er zeigt auf, in welch erschreckende technokratische Allmachts-Phantasien viele politisch verantwortliche mittlerweile abgeglitten sind. Selbst unter Zweckmäßigkeits-Gesichtspunkten sind die geplanten Ausgangssperren nicht sinnvoll. Viel schwerer wiegt aber der der Frontalangriff auf Freiheit und Grundrechte selbst, die durch eine reine Zweckmäßigkeitsbetrachtung unter die Räder kommt.

Sollte das Gesetz in der von Merkel vorgelegten Form so von Bundestag, Bundesrat und Bundespräsident abgenickt werden, so sieht er nur noch einen Ausweg: „dann sollte jeder in einem Akt des zivilen Ungehorsams abends vor die Tür gehen.“

IfSG – Ermächtigungen: Brücke in den Abgrund

14. April 2021 Frank Demo, Impfpflicht Kommentar hinterlassen

Die Verfechter der extremistischen ZeroCovid-Ideologie holen zum nächsten Schlag gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung aus: Die Bundesregierung plant neue Ermächtigungen im Infektionsschutzgesetz (IfSG). Damit will sie die extremsten Grundrechtseinschränkungen seit 1949 bundesweit durchsetzen, ohne dass ihr dabei der Föderalismus in die Quere kommt. Dieser wurde zur Begrenzung zentralisierter Macht als Lehre aus dem Nationalsozialismus tief im Grundgesetz verankert. Mit Orwellschem Neusprech nennt sie das einen „Brücken-Lockdown“. Doch diese Brücke führt unsere Demokratie geradewegs in den Abgrund! Wir sagen: NEIN!

Schluss mit dem Einschluss!

8. April 2021 Frank Demo Ein Kommentar

Eine Gruppe von Bürgerinnen und Bürgern aus Gladenbach und Umgebung ruft zu einer Aktion auf, die wir ausdrücklich unterstützen:

Demo in Gladenbach:
Samstag, 10.04.2021, 10 Uhr, Marktplatz

Mit verfassungswidrigen Maßnahmen werden Geschäfte in den Ruin getrieben, Kinder werden durch allgegenwärtige Masken-Gesichter traumatisiert, durch Kontaktverbote, Abstands- und Maskenzwang wird ihnen die Kindheit geraubt, und unsere Gesellschaft wird durch immer autoritärere staatliche Eingriffe in einen Obrigkeitsstaat verwandelt. Und all das wird begründet mit fragwürdigen “Inzidenz”-Zahlen, die wissenschaftlich wertlos sind, weil sie durch permanente Änderung von Test-Häufigkeit und Test-Kriterien in keiner Weise vergleichbar sind.

Schluss mit den Maßnahmen – SOFORT!

Ioannidis: IFR von SARS-CoV-2 etwa 0.15 Prozent

3. April 2021 Frank Allgemein Ein Kommentar

John P. Ioannidis hat in einem Review-Artikel verschiedene Meta-Studien zur Abschätzung der Infektions-Sterblichkeit (IFR, „Infection Fatality rate“) von SARS-CoV-2 analysiert und verglichen. In seinen Schlussfolgerungen schätzt er die IFR auf etwa 0,15 Prozent. Dieser Wert ist deutlich niedriger als frühe Schätzungen von 1 Prozent oder mehr, die zu Beginn der Pandemie kursierten und mit denen harte Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie gerechtfertigt wurden.