Freiheit lässt sich nicht verbieten – Demo am 01.08.2021 in Berlin

Die Berliner Polizei hatte sämtliche für den 01.08.2021 angemeldeten Demonstrationen gegen die Freiheits-Beschränkungen unter dem Deckmantel des Infektionsschutzes verboten. Die regierungs-treuen Berliner Verwaltungsgerichte hatten die Verbote bestätigt. Sowohl der Verfassungsgerichtshof Berlin als auch das Bundesverfassungsgericht haben die dagegen eingelegten Verfassungsbeschwerden am Samstag jedoch trotz Vorankündigung nicht mehr bearbeitet. Damit wurde der effektive Rechtsschutz (Art 19, Abs 4 GG) verwehrt. Siehe dazu den Schriftsatz von RA Friedemann Däblitz. Zumindest das Bundesverfassungsgericht hat sich am nächsten Morgen doch noch damit beschäftigt und ohne Begründung die Beschwerde gegen das Verbot des Aufzuges abgelehnt. Mit diesem höchstrichterlichen Urteil ist Artikel 8 des Grundgesetzes jetzt offiziell für Kritiker der Regierungspolitik außer Kraft gesetzt.

Drei Covizisten vor rechtswidrig aufgehaltenem Bus

Polizei entführt Bus – Versammlungsfreiheit passé?

Entführung von Demonstrationsteilnehmern durch
die Berliner Polizei am 22.05.2021

Video auf YouTube

Die Berliner Polizei hat am 22.05.2021 die Passagiere eines Reisebusses mittels Verbringungsgewahrsam ihres Versammlungsrechts beraubt. Sie hatte ihnen unterstellt, sie wollten an einer verbotenen Versammlung teilnehmen. Dass an diesem Tag zahlreiche nicht-verbotene Versammlungen stattfanden, haben sie einfach ignoriert. Die Passagiere wurden zunächst knapp 3 Stunden im Bus festgehalten. So lange ließen sich die etwa 20 Polizisten aus 4-5 Mannschaftswagen Zeit, um die Personalien zu überprüfen. Nach den knapp 3 Stunden Freiheitsentzug hat die Polizei den Bus mitsamt aller Passagiere und Busfahrerin entführt und außer Landes gebracht. In einem Dorf hinter der Landesgrenze des Bundeslandes Berlin (Dreilinden) wurden die Passagiere wieder „frei“ gelassen. Zuvor hat der Einsatzleiter hat ihnen jedoch einen Platzverweis für das gesamte Bundesland Berlin ausgesprochen. Weiterfahren konnte der Reisebus sowieso nicht mehr, da die gesetzlich begrenzte Lenk- und Arbeitszeit der Fahrerin durch die polizeiliche Maßnahme bereits weit überschritten war.

Damit hat die Staatsgewalt effektiv verhindert, dass die Passagiere ihr Versammlungsrecht nach Art 8 GG wahrnehmen und sich einer der in Berlin angemeldeten und nicht verbotenen Versammlung anschließen konnten. Gegen diese Polizeiwillkür und die Aushebelung der Versammlungsfreiheit haben die Fahrgäste des Reisebusses dann spontan in Potsdam vor dem Hauptbahnhof und vor dem Landesparlament protestiert.

Pfingsten in Berlin

Pfingsten in Berlin – es reicht!

21. Mai – 24. Mai 2021
Alle Menschen sind eingeladen, mit uns für unsere Rechte auf die Straße zu gehen!
Die Grundrechte gelten für Menschen aller Nationen und Parteien. Wir gehen als Menschen für Menschen auf die Straße. Nationalfahnen, Parteifahnen sowie sämtliche extremistischen Symbole sind daher nicht erwünscht.
Kommt als Menschen nach Berlin!
Danke.

Unsere Grundrechte sind nicht verhandelbar.
WIR FORDERN:
1. die Rücknahme sämtlicher Änderungen des Infektionsschutzgesetzes seit 18.11.2020

2. …

Arne Schmidt - Klavier umzingelt

IfSG-Protest in Berlin: Polizei umzingelt Klavierspieler

Live-Stream aus Berlin

Bittel-TV

Anni und Martin

Boris Reitschuster

Das Protest-Klavier von Arne Schmidt wurde gerade auf der Straße des 17. Juni von der Polizei umzingelt. Durch Absperrungen in Richtung Siegessäule hatte die Polizei wieder eine Situtaiton geschaffen, in der Abstände nicht eingehalten werden konnten. Die so durch die Polizei erzeugte Nicht-Einhaltung er Hygiene-Auflagen wurde dann (mal wieder) als Vorwand genutzt, die Protest-Versammlung gegen die Infektionsschutzgesetz-Änderungen als aufgelöst zu erklären.

Putztruppe für autoritäre Durchregierer

Im Freitag schildert ein Autor von seinen Erlebnissen beim „Schweigemarsch“ in Berlin. Er fragt sich:

„wie es dazu kommen konnte, dass ausgerechnet die radikale Linke, die Antifa als Putztruppe für autoritäre Durchregierer wie Merkel, Spahn und Söder oder Angstschürer wie Drosten, Wiehler und Lauterbach durch die Straßen zieht und alles niederbrüllt, was in punkto Corona irgendwie nach Staatskritik riecht? Wieso stimmt die obrigkeitsfeindliche Antifa am lautesten ins Lied des There-is-no-alternative mit ein und heißt einen ordnungsstaatlichen Amoklauf und jegliche Einschränkung gut, anstatt sachinhaltliche Kritik zu üben? Wie kann es wieder zu argumentativem Austausch kommen, wenn sich offenbare große Teile der (radikalen) Linken in Wort und Tat bereits so weit aus dem Fenster gelehnt haben, dass der point of no return schon überschritten scheint?“

Mahnwache in Marburg am 18.11. gegen IfSG

Am 18.11.2020 um 17:00 Uhr versammelten sich spontan etwa 27 Menschen auf dem Marburger Rathaus zu einer Mahnwache mit Kerzen. Auf Ihren Plakaten standen die Sätze: „Infetionsschutzgesetz stoppen“ und „Keine Wasserwerfer gegen friedliche Demonstranten“.
Es ging den Teilnehmern darum, ein Zeichen gegen die Verabschiedung des § 28a IfSG (Infektionsschutzgesetz) zu setzen. Die vielen kleinen Kerzen sollten gleichzeitig eine symbolische Unterstützung für die Mitglieder von Weiterdenken-Marburg sein, die am 18.11.2020 in Berlin waren und den Wasserwerfern und Verhaftungen durch die Polizei standgehalten haben.

Siegessäule

Kafka in Berlin – Ein Reisebericht

Wir sind David gegen Goliath – auch das sollte uns klar sein. Der Gegner verfügt über so ziemlich alles an Informationen, Köpfen, Infrastruktur was benötigt wird, und wendet gezielt die Game-Theorie an. Nur in seiner Überheblichkeit kann er am Ende geschlagen werden. Ich sehe noch keine kritische Masse, dafür sind es noch zuwenige die sich trauen in die Öffentlichkeit zu gehen. Es waren zehntausende Mutige – aber keine Millionen. Aber ich sehe Entschlossenheit und immer mehr Menschen die nicht mehr viel zu verlieren haben. Die Hoffnung stirbt zuletzt. Aber die Hoffnung ist auch ein süßes Gift. Zuviel Hoffnung und Erwartung schafft grosse Enttäuschung. Realitätssinn und Nüchternheit sind gefragt. Wir sollten uns warm anziehen und unsere Stärke innen suchen. Wir werden sie alle brauchen. Und einen langen Atem sowieso.

Interview für’s Sat 1 Frühstücksfernsehen

Kurz bevor der rechtswidrig aufgelöste Demonstrationszug durch einen weiteren Gerichtsbeschluss doch noch weiterlaufen konnte, ergab sich ein Interview mit einem Produktionsteam des Sat 1 Frühstücksfernsehens. Das Team um Redakteur Sebastian Fenske hatte sich an der Ecke „Unter den Linden“ / Friedrichstraße positioniert und mit ausgeschalteter Kamera gewartet. In der Friedrichstraße standen Gegendemonstranten hinter einer Polizeiabsperrung.

Von den etwa 18 Minuten wurde wohl etwa eine Minute gesendet. Zum Glück haben wir das Interview selbst mitgefilmt. Hier ist das gesamte Gespräch. Danke an Dieter für’s Filmen!

Aus einer weiteren Perspektive hat Stephan gefilmt. Stephan hat sich zwischendurch mit in das Interview eingeklinkt und einige gute Erläuterungen zum Prävalenz-Wert gegeben, sowie die Angst hinter der Maske angsprochen.

R. F. Kennedy Jr in Berlin

Ein wunderbarer Tag

Fahrrad, Kennedy und ein Schild – Eindrücke von der Berlin-Demo am 29.08.2020

Von Rainer Happel, Gladenbach

Ich durfte am Samstag eine sehr schöne friedliche Demonstration erleben. Ich war mit dem Fahrrad unterwegs und habe um zehn Uhr eine gar nicht so kleine Gruppe von Christen vor dem Bundeskanzleramt angetroffen, welche dort beteten und sangen.

Dann bin ich Richtung Siegessäule gefahren und von dort entlang der Straße des 17. Juni. Es war so schön, lauter friedlichen und freundlichen Menschen zu begegnen. Ein Schild, welches ich mir vor die Brust gehängt hatte fand große Bewunderung und viele wollten (und durften natürlich) mich mit diesem fotografieren …