Mut-Winter statt Wut-Winter

Der Staat und seine Hofberichterstatter warnen vor einem „Wut-Winter“. Lange, bevor die absehbaren Proteste gegen neue Coronamaßnahmen und unbezahlbare Energie- und Lebensmittelpreise überhaupt begonnen haben, werden diese bereits als „rechtsextrem“ oder gewalttätig geframed, um Menschen davon abzuhalten, ihre Meinung zur Regierungspolitik auf der Straße kundzutun.

August 2020: Regierung in Panik um ihr Lockdown-Narrativ

Ähnliches kennen wir seit Beginn der Coronamaßnahmen-Krise. Die erste Großdemonstration am 1. August 2020 in Berlin hatte gezeigt, dass viele Menschen sich nicht vom Coronamaßnahmenstaatsapparat einschüchtern lassen. Daher befürchtete die Politik – zurecht !! –, dass mit der vier Wochen später geplanten nächsten Großdemonstration die Pro-Lockdown-Stimmung kippen könnte. Daher wurde mit allen Mitteln versucht, die Demo am 29. August 2020 zu verhindern oder – falls dies an noch nicht gefügig-gemachten Richtern scheitert – wenigstens die mediale Wirkung zu sabotieren. Unter anderem wurden auf einmal die Telegram-Gruppen der Coronamaßnahmen-Kritiker mit Aufrufen geflutet, mit Fahnen des Kaiserreiches nach Berlin zu kommen. Das war auch der Grund, uns in unserem Statement am Tag vor der Berlin-Demo von diesen Kaiserreichs-Phantasien klar abzugrenzen.

Das Verbot der Kundgebung auf der Straße des 17. Juni wurde schließlich doch vor dem Verwaltungsgericht gekippt.

Framing der Proteste durch inszenierten „Reichstags-Sturm“ (im Wasserglas)

Noch neun weitere Demos gegen die Coronamaßnahmen waren an diesem Tag verboten worden – nicht jedoch eine Reichsbürger-Kundgebung vor dem Reichstag. Die war erlaubt. Und von dieser vergleichsweise kleinen Demo gingen dann auch – von einer hysterischen Heilpraktikerin mit Rastalocken angeheizt – die Bilder von der Selfie-Besteigung der Reichstagstreppen um die Welt, die von unseren „Qualitätsmedien“ zum „Reichstags-Sturm“ hochstilisiert wurden. Über die Reden auf der Straße des 17. Juni – u.a. von Robert F. Kennedy – musste man dann nicht mehr berichten, und das Reichsbürger-Framing aller Kritiker der Coronamaßnahmen war im Kasten.

PR-Strategie der Bundesregierung: „Wut-Winter“

Als Framing für die im Herbst und Winter zu erwartenden Proteste haben sich die PR-Strategen der Bundesregierung nun das Motto „Wut-Winter“ ausgedacht. Es steht zu befürchten, dass abermals ein Anlass gesucht oder eine Inszenierung genutzt wird, um alle kommenden Proteste pauschal zu diskreditieren und der Staatsgewalt einen Vorwand zur Einschränkung der Versammlungsfreiheit zu geben.

Explosive Konstellation

Kommenden Montag, den 05.09.2020, bieten die in Leipzig angekündigten Proteste dafür leider die perfekte Bühne. Am Augustusplatz sind mehrere Kundgebungen angemeldet. Die Partei DIE LINKE hat Gregor Gysi und Sören Pellmann als Redner angekündigt. Auf weiteren Kundgebungen sprechen Anselm Lenz (ehemals freier Mitarbeiter bei der taz, jetzt Redakteur beim „Demokratischen Widerstand“), Jürgen Elsässer (Chefredakteur des Compact-Magazins, welches vom Bundesverfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft wird), André Poggenburg (ehemals AfD, „Poggenburg rückt die AfD in die Nähe des Rechtsradikalismus“ hieß es in einer Rüge des AfD-Vorstandes) und Martin Kohlmann (Freie Sachsen, Rechtsanwalt, ihm wird Nähe zu Neonazi-Kadern vorgeworfen).

Die „Freien Sachsen“ hatten bei ihrer Mobilisierung versucht, den Eindruck zu erwecken, dass alle genannten Redner Teil einer gemeinsamen Veranstaltung seien. Dagegen hatte sich DIE LINKE erfolgreich vor Gericht gewehrt und einen Unterlassungsanspruch erwirkt.

Dazu kommt, dass linksextremistische Gruppen in Leipzig besonders gewaltbereit sind.

Diskreditierung kommender Proteste?

Es besteht also eine hoch-explosive Konstellation. Diese birgt die große Gefahr in sich, gewaltsam zu eskalieren und dem Staat sowie seinen Verlautbarungsjournalisten entsprechende Bilder zum Framing auf dem Silbertablett zu servieren. Diese können dann dazu genutzt werden, um alle kommenden Proteste aus der Rechten, der Linken sowie aus der Mitte der Gesellschaft zu diskreditieren. Für die Regierung wäre dies ein willkommener Vorwand, die Versammlungsfreiheit wieder massiv einzuschränken. Proteste gegen die zerstörerische Politik der Bundesregierung können so mit Leichtigkeit klein gehalten werden und bleiben unwirksam.

Damit das nicht passiert, rufen wir ALLE Beteiligten aus ALLEN politischen Lagern dazu auf, ihren Beitrag dazu zu leisten, damit diese Proteste friedlich bleiben. Wir brauchen Diskurs statt Gewalt!

Wir brauchen keinen Wut-Winter, sondern einen Mut-Winter!


Beitragsbild: Selfie-Orgie am Reichstag am 29.08.2020

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