Geopolitische Hintergründe des Ukraine-Kriegs

Über den Krieg in der Ukraine, seine Ursachen und seine geopolitischen Hintergründe sprach der Militärexperte Jürgen Rose am 24.11.2022 in Marburg.

Die im Titel angesprochene „Division Schnelle Kräfte“ war jedoch nicht das Hauptthema des Vortrages. Jürgen Rose gab vielmehr einen umfassenden Überblick über die aktuelle gepolitische Lage, die Verzerrung der öffentlichen Wahrnehmung durch Kriegspropaganda und die Rolle und Interessenlage der USA.

Umdeutung der Werte und Traditionen der Aufklärung?

Pierre Bourdieu erklärt, wie durch die Neoliberale Revolution die emanzipatorischen Werte der europäischen Aufklärung als vermeintlich ‚rechts‘ umgedeutet werden.

Echte Intellektuelle zu Werten und Tradition der europäischen Aufklärung. ‚Gottvater der Soziologie‘ Bourdieu, dessen Ausführungen besonders für Menschen, die sich nach Selbstzuschreibung ‚links‘ begreifen, interessant sein sollten.

Über die Tradition der europäischen Aufklärung, der Tradition des „Mundaufmachens“ und der totalen Verdrehung gerade politischer Begriffe, die in völlig verdrehten politischen Kategorien und Weltbildern resultieren.

Wer oder was ist „QAnon“?

Ich habe mich neulich mit jemandem unterhalten, der ein „Q“ und das merkwürdige Kürzel „WWG1WGA“ auf seiner Jacke trug. Da in Verbindung mit der „Q“-Symbolik auch viel Fake-News in deutschen Telegram-Gruppen geteilt wird, denke ich, dass hier etwas Aufklärungsarbeit notwendig ist. Grundsätzlich gilt: jeder sollte Nachrichten kritisch prüfen, bevor er etwas in Gruppen weiterleitet. Je krasser eine Nachricht, desto mehr Arbeit sollte man in einen Plausibilitäts-Check und in das Auffinden zusätzlicher Quellen stecken.

Mut-Winter statt Wut-Winter

Der Staat und seine Hofberichterstatter warnen vor einem „Wut-Winter“. Lange, bevor die absehbaren Proteste gegen neue Coronamaßnahmen und unbezahlbare Energie- und Lebensmittelpreise überhaupt begonnen haben, werden diese bereits als „rechtsextrem“ oder gewalttätig geframed, um Menschen davon abzuhalten, ihre Meinung zur Regierungspolitik auf der Straße kundzutun.

Gedanken zum Nürnberger Kodex – eine Glosse

Die deutsche Ärzteschaft und der gesunde* Volkskörper – schriftlich eingefangene Gedanken eines ärztlichen Kollegen zum 75. Jahrestag des selbsternannten Nürnberger Kodex

DIE deutsche Ärzteschaft – ich weiß, ich weiß … Die existiert ja in dieser Form leider schon lange nicht mehr – aber immerhin: Es gibt sie noch, die pflicht- und standesbewussten Medici, die bei aller Aufopferung für ihre Familie doch nie den Sinn fürs Allgemeine verloren, die sich das außerordentliche Feingefühl für die Erwartungen der Gesellschaft, ihrer Kammer und ohne Frage die angemessene Sensibilität für die Wünsche ihrer Regierung bewahrt haben, ganz wie unsere Großeltern-Generation; … die das Heulen … äh – das Singen im Rudel – Verzeihung – im Kollegium (trotz Maske, selbstredend!) genauso pflegen wie die so wichtigen Kontakte zur Industrie, oder …  ihren elektronischen Impfausweis (schließlich muß man doch auch mit der Zeit gehen).

„Corona-Leugner“ laut OLG Frankfurt eine Tatsachenbehauptung

In der öffentlichen Debatte um die Verhältnismäßigkeit autoritärer staatlicher Infektionsschutzmaßnahmen wird häufig versucht, Kritiker als dumm und unglaubwürdig zu diskreditieren. Eine der Propaganda-Methoden, die dabei angewandt werden, ist die Diffamierung mit dem Begriff „Corona-Leugner“. Damit wird – meist unzutreffend – unterstellt, Kritiker der Maßnahmen würden die Existenz des Coronavirus leugnen. Außerdem wird sprachlich eine Assoziation zum Begriff „Holocaust-Leugner“ erzeugt, um beim Leser eine starke Ablehnung der Maßnahmenkritiker zu erzeugen.

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat sich in Entscheidungen am 31.01.2022 sowie am 17.01.2022 mit dem Begriff befasst. Es ist zu dem Schluss gekommen, dass die Verwendung des Begriffs „Corona-Leugner“ keine Meinungsäußerung ist, sondern eine Tatsachenbehauptung.

Maskenball: Filmbericht der Kreistagsdebatte zum Hygienekonzept

Mehrfach schon wollten wir für Transparenz im Kreistag sorgen und einen Filmbericht über die dortigen Debatten erstellen. Mehrfach ist uns dies in rechtswidriger Weise vom Kreistagsvorsitzenden Detlef Ruffert verboten worden – so z.B. bei der Kreistagssitzung im Dezember 2021. Dem satzungs- und grundrechtswidrigen Vorgehen des Kreistagsvorsitzenden konnte erst das Verwaltungsgericht Gießen Einhalt gebieten, welches ihm in einem Beschluss vom 19.05.2022 untersagte, die Filmaufnahmen zu verbieten. Als erste filmische Dokumentation aus dem Kreistag haben wir nun ein Video der Debatte über das Hygienekonzept veröffentlicht.

Jugoslawien-Krieg im Gedächtnisloch verschwunden?

Grünes Grußwort zum Ostermarsch in Marburg

Am 18.04.2022 richtete Dr. Elke Neuwohner (Bündnis 90 / Die Grünen) ein Grußwort im Namen der Marburger Stadtverordnetenversammlung an die Teilnehmer des Marburger Ostermarsches.
Dieser wurde vom Marburger Bündnis „Nein zum Krieg“ organisiert.

Zu begrüßen ist, dass sie sich in ihrer Rede klar für eine diplomatische Lösung ausgesprochen hat:
„Jeder weiß, dass man Krieg niemals wirklich gewinnen kann. Und deshalb kann es nur eine diplomatische Lösung geben.“

Irritierend war jedoch der Einstieg in ihre Rede, wo sie den Eindruck erweckt hat, der Angriff Russlands auf die Ukraine sei der erste Krieg in Europa seit 1945 – als hätte es den Jugoslawienkrieg 1999 nie gegeben.

Zensur

Zensur ist der Versuch einer gezielten Kontrolle der Information. Durch restriktive Verfahren sollen Massenmedien oder persönlicher Informationsverkehr kontrolliert werden, um die Verbreitung unerwünschter Inhalte zu unterdrücken oder zu verhindern. Zensur ist eines der Kern-Merkmale diktatorischer Staaten. Ihre Nutznießer waren derweil nie darum verlegen, höchst moralische Begründungen zu präsentieren:

  • „zum Schutze unserer Jugend“,
  • „gegen Falschinformationen“,
  • „zur Bekämpfung von Kinder-Pornographie“,
  • „gegen feindliche Propaganda“,
  • „ohne falsche Rücksichten auf False Balance“,
  • „gegen die Zersetzung von Staat und Gesellschaft“,
  • „gegen Hassrede“,
  • „gegen eine Spaltung unseres Volkes“.