Falschmeldung in der Oberhessischen Presse zur Einschränkung der Versammlungsfreiheit

Meinungsfreiheit, Pressefreiheit und Versammlungsfreiheit sind tragende Säulen einer freiheitlich-demokratischen Staatsordnung. Diese Grundrechte sind daher in unserem Grundgesetz in den Artikeln 5 und 8 ausformuliert, um die freie politische Willensbildung zu gewährleisten. Sie können nur eingeschränkt werden, um ein anderes ebenso gewichtiges Grundrecht zu schützen.

Derartige Grundrechtseinschränkungen sind daher immer sorgfältig zu begründen und kritisch zu hinterfragen. Daher ist es sehr verstörend, wenn Manfred Hitzeroth in der Oberhessischen Presse lapidar schreibt: …

Geänderte Route des Montagsspaziergangs am 9. Oktober

Die Marburger Bürgerinitiative „Weiterdenken-Marburg“ teilt mit, dass der Montagsspaziergang am 09.10.2023 bereits um 18 Uhr beginnt. Treffpunkt ist der Marktplatz. Nach der Auftaktkundgebung geht es von dort zum Elisabeth-Blochmann-Platz, wo die Versammlung voraussichtlich gegen 18:30 eintreffen wird. Danach verläuft die Route weiter zum Hanno-Drechsler-Platz für eine Abschlusskundgebung.

Hiroshima: Anmerkungen zur Veranstaltung „Atomwaffen sofort abschaffen – bevor es zu spät ist!“

Am 6. August 1945 wurde zum ersten Mal in der Geschichte eine Atombombe als Waffe eingesetzt, gegen die japanische Großstadt Hiroshima. Dort lebten etwa 340.000 Menschen, die große Mehrheit Zivilisten ohne direkte Kriegsbeteiligung, außerdem schätzungsweise 20.000 koreanische und chinesische Zwangsarbeiter und US-amerikanische Kriegsgefangene, also selber Opfer der japanischen Kriegsherren. Eine militärische Bedeutung kam der Stadt nicht zu, ebenso wenig wie dem drei Tage später mit einer Atombombe anderen Typs (Plutoniumbombe) ausgelöschten Nagasaki.

Freispruch für Sucharit Bhakdi!

Am 23.05.2023 wurde vor dem Amtsgericht Plön in Schleswig-Holstein der Vorwurf der Volksverhetzung gegen den Immunologen, Mikrobiologe und Autor Sucharit Bhakdi verhandelt. Heute um 17:46 Uhr wurde Bhakdi bereits am ersten Verhandlungstag von diesen Vorwürfen freigesprochen.

Die Anschuldigung wurde aus zwei völlig dekontextualisierten Äußerungen Bhakdis aus 2021 fabriziert, die sich mit Beschreibungen und Befürchtungen zu der politischen Kampagne für die sogenannten „Covid-19 Impfstoffe“ der israelischen Regierung befassten.
Bemerkenswert war vor allem das Auftreten von Oberstaatsanwältin Silke Füssinger als Vertreterin der Anklage, das offenbar auch zu der berraschend schnellen Ablehnung der Anklage führte.

"Free Julian Assange NOW"-Plakat auf Demo in München

3. Mai, 15 Uhr, Hanno-Drechsler-Platz: Solidarität mit Julian Assange

Solidarität mit Julian Assange am Tag der Pressefreiheit

Vor 30 Jahren wurde der 3. Mai als Aktionstag von der UNESCO initiiert und später von der UN-Generalversammlung zum Welttag der Pressefreiheit erklärt [1]. Weiterdenken-Marburg nimmt dies zum Anlass, auf das Schicksal von Julian Assange aufmerksam zu machen. Der Wikileaks-Gründer sitzt wegen der Veröffentlichung von Beweisen zu US-Kriegsverbrechen seit vielen Jahren in Großbritannien in Auslieferungshaft.

„Wir rufen die Lokalpresse und alle überregionalen Medien dazu auf, sich mit aller Kraft für die Freilassung von Julian Assange einzusetzen.“, fordert Dr. Frank Michler, Aktivist der Bürgerinitiative Weiterdenken-Marburg.

Am 3. Mai um 15 Uhr organisieren Weiterdenken-Marburg und die Gruppe „Studenten-stehen-auf Marburg“ dazu am Hanno-Drechsler-Platz eine Mahnwache. Wer sich für freie, pluralistische und unabhängige Medien einsetzen möchte, ist herzlich eingeladen.

„Qualitätsmedien“ nutzen anonyme Veröffentlichungen von Linksextremisten als Quelle

Eine umstrittene Marburger Lokalzeitung sowie die Hessenschau sehen sich Vorwürfen ausgesetzt, anonyme linksextremistische Internetseiten als Quelle zu verwenden und somit deren Hassbotschaften und Verleumdungen weiterzuverbreiten

In der Oberhessischen Presse vom 26.04.2023 verbreitete Björn Wisker vermeintliche „Vorwürfe“ gegen die Friedensbewegung, die Unbekannte am 02.04.2023 anonym im Internet veröffentlicht hatten. Wisker bezieht sich dabei auf eine anonyme Quelle, die er als „Internetseite der linken Gruppe“ bezeichnet. Da die Website, die auf einem ausländischen Server veröffentlicht wurde, kein Impressum hat, lässt sich nicht ermitteln, wer tatsächlich der Herausgeber ist. Es bleibt also unklar, ob sie von einer linken oder einer rechten Gruppe stammt, von einer Einzelperson, oder ob sie von einer „Trollfabrik“ oder einem ausländischen Geheimdienst erstellt wurde.

Oberhessische Presse in der Kritik

Die umstrittene Lokalzeitung sieht sich Vorwürfen ausgesetzt, anonyme Hass-Botschaften aus dem Internet weiterzuverbreiten

In der Oberhessischen Presse vom 26.04.2023 verbreitete Björn Wisker vermeintliche „Vorwürfe“ gegen die Friedensbewegung, die Unbekannte am 02.04.2023 anonym im Internet veröffentlicht hatten. Wer genau die „Vorwürfe“ erhob, bleibt in Wiskers Text unklar. Er nennt lediglich einen im Titel der anonymen Website genannten Gruppennamen – und den auch noch falsch – und meint, es sei eine „linke Gruppe“. Wer sich tatsächlich hinter dem schwarz-weiß-roten „ANTIFASCIST ACTION“-Logo der Website verbirgt, ist für den Leser nicht zu ermitteln. Es könnte genau so eine rechte Gruppe sein, denn auch unter Anhängern des Kaiserreiches sind die Farben schwarz-weiß-rot sehr beliebt. Die anonyme Website könnte auch das Werk einer der russischen, israelischen, britischen oder amerikanischen Trollfabriken sein, über die z.B. das SPD-nahe „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND) oder Reuters berichtet haben. Oder aber die Autoren stammen tatsächlich aus dem Marburger „Wir impfen euch alle!“-Pharmalobby-Milieu, die sich selbst als „Antifaschisten“ bezeichnen.

„Imagine, there is no countries …“ vs. „Slawa Ukrajini“

„Imagine there’s no countries
It isn’t hard to do
Nothing to kill or die for“

So heißt es in John Lennons Song „Imagine“.

Dieser Song wurde auch am 25.02.2023 in Marburg auf einer von der „Initiative Zeitenwende“ organisierten Demonstration auf dem Marktplatz gesungen. Im Kontrast dazu standen die immer wiederkehrenden Rufe
„Slawa Ukrajini! Herojam slawa!“ – „Ruhm der Ukraine! Ruhm den Helden!“

Behinderung der Berichterstattung
Ein Aktivist der „Zeitenwende“ störte sich daran, dass es neben dem Gebührenfunk auch noch unabhängige Filmberichterstattung geben könnte. …

Solidarität mit den Menschen in der Ukraine heißt: Frieden schaffen – ohne Waffen!

Kaum hat „Panzler“ Olaf Scholz unter dem Jubel der Rechtsextremisten die Lieferung deutscher Kampfpanzer ins Kriegsgebiet beschlossen, wird die Eskalationsspirale mit der nächsten Forderung weitergedreht: Kampfflugzeuge.

„Wir lehnen die Eskalation der Waffenlieferungen ab, da sie den Krieg und damit das Sterben und die Zerstörung insbesondere für die in der Ukraine lebenden Menschen verlängert. Verhandlungen sind der einzige Weg zum Frieden! Wir rufen alle dazu auf, am 25.02.2023 für den Frieden auf die Straße zu gehen – entweder in Berlin oder auch hier in Marburg. Es ist auch möglich, seine Ablehnung von Waffenlieferungen mit einem Protestschild auf der Pro-Waffen-Kundgebung zum Ausdruck zu bringen.“