Jugoslawien-Krieg im Gedächtnisloch verschwunden?

Grünes Grußwort zum Ostermarsch in Marburg

Am 18.04.2022 richtete Dr. Elke Neuwohner (Bündnis 90 / Die Grünen) ein Grußwort im Namen der Marburger Stadtverordnetenversammlung an die Teilnehmer des Marburger Ostermarsches.
Dieser wurde vom Marburger Bündnis „Nein zum Krieg“ organisiert.

Zu begrüßen ist, dass sie sich in ihrer Rede klar für eine diplomatische Lösung ausgesprochen hat:
„Jeder weiß, dass man Krieg niemals wirklich gewinnen kann. Und deshalb kann es nur eine diplomatische Lösung geben.“

Irritierend war jedoch der Einstieg in ihre Rede, wo sie den Eindruck erweckt hat, der Angriff Russlands auf die Ukraine sei der erste Krieg in Europa seit 1945 – als hätte es den Jugoslawienkrieg 1999 nie gegeben.

Zensur

Zensur ist der Versuch einer gezielten Kontrolle der Information. Durch restriktive Verfahren sollen Massenmedien oder persönlicher Informationsverkehr kontrolliert werden, um die Verbreitung unerwünschter Inhalte zu unterdrücken oder zu verhindern. Zensur ist eines der Kern-Merkmale diktatorischer Staaten. Ihre Nutznießer waren derweil nie darum verlegen, höchst moralische Begründungen zu präsentieren:

  • „zum Schutze unserer Jugend“,
  • „gegen Falschinformationen“,
  • „zur Bekämpfung von Kinder-Pornographie“,
  • „gegen feindliche Propaganda“,
  • „ohne falsche Rücksichten auf False Balance“,
  • „gegen die Zersetzung von Staat und Gesellschaft“,
  • „gegen Hassrede“,
  • „gegen eine Spaltung unseres Volkes“.

Dr. Michler bittet um Stellungnahmen zu Filmverboten

Der Kreistag Marburg-Biedenkopf hatte in den letzten Monaten mehrfach freien Medien das Filmen im Kreistag untersagt, obwohl dies in §4a der Satzung eindeutig erlaubt ist. Dass diese Verbote rechtlich auf mehr als wackeligen Füßen stehen, ahnt wohl auch der Kreistagsvorsitzende Detlef Ruffert (SPD). Daher will er nun das bisher möglicherweise rechtswidrige Vorgehen in Form von Satzungs- und Geschäftsordnungs-Änderungen festschreiben. Dr. Frank Michler (Bürgerliste Weiterdenken – WDMR) kritisiert sowohl die bisherigen Filmverbote als auch die geplante Satzungsänderung als verfassungswidrig: „Wenn der Kreistagsvorsitzende bestimmen will, wer sich journalistisch betätigen darf und wer nicht, so verlässt er den Boden unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Diese Pläne verstoßen offenkundig gegen Artikel 5 des Grundgesetzes!“

Landgericht untersagt falsche Kontaktschuld-Behauptung

14.04.2022 eine einstweilige Verfügung gegen den Herausgeber der Oberhessischen Presse (Hitzeroth Druck + Medien GmbH & Co. KG) erlassen (AZ: 2-03 O 110/22):

In dem Rechtsstreit ging es um die Berichterstattung der Oberhessischen Presse zur Kreistagssitzung vom 25.02.2022. In seinem Bericht hatte der OP-Redakteur Götz Schaub eine Äußerung von Frank Lerche (Liberale und Piraten) falsch zitiert und damit einen ungeheuerlichen und falschen Vorwurf unwidersprochen in den Raum gestellt.

St. Elisabeth-Verein diskutiert lieber ohne Kritiker der Coronamaßnahmen

Anlässlich der bevorstehenden Landratswahl veranstaltet der „St. Elisabeth-Verein“ am 27.04.2022 ein „Café-Gespräch“ – eine Diskussionsrunde zur Sozialpolitik. Der Verein gibt vor, mit der Veranstaltung u.a. „für eine Teilhabe an der Wahl als wichtiges demokratisches Grundrecht zu werben“. Von den sieben Kandidatinnen und Kandidaten hat der gemeinnützige Verein jedoch nur sechs eingeladen. „Eine entlarvende Auffassung von ‚Teilhabe‘ und demokratischen Grundrechten“ – findet der Landratskandidat der Bürgerliste Weiterdenken, Dr. Frank Michler, der als einziger nicht eingeladen wurde.

LG Frankfurt: Verfahren um Kontaktschuld-Behauptung der OP

Das Marburger Lokalblatt „Oberhessische Presse“ behauptet in dem Rechtsstreit, die rechtsextreme Kleinstpartei „Der III. Weg“ sei „prägend“ für die Marburger Montagsspaziergänge. In einem Schriftsatz behaupten die Anwälte der Zeitung wörtlich: „In Marburg dominiert hierbei das Bild des Dritten Weges“. Dem widerspricht der Marburger Kandidat zur Landratswahl, Dr. Frank Michler (Bürgerliste Weiterdenken – WDMR), vehement. „Die Montagsspaziergänge in Marburg werden getragen und geprägt von den Menschen, die seit dem Frühjahr 2020 gegen die Coronamaßnahmen und die drohende Impfpflicht protestieren.“

Lauterbach-Panik-Propaganda: 300 Tote pro Tag

800 tägliche Tote weniger als in KW 10 2018!

Karl Lauterbach lügt, dass sich die Balken jeder gefälschten Coronastatistik biegen. Gestern behauptete er in der Bundespressekonferenz: „wir beklagen um die 300 Tote pro Tag“ und verwendete u.a. diese ohne Bezugsgrößen in den Raum geworfene Zahl, um erneute Verschärfungen der ‚Coronamaßnahmen‘ zu fordern. Man müsse „unmittelbar und schnell reagieren“, und könne nicht abwarten. In den Mainstream- und „Qualitäts“-Medien wird er auf und ab zitiert: „300 Tote am Tag sind nicht akzeptabel“ (Sat 1, Kabel 1). Schon am 10.03.2022 wurde diese Schreckenszahl gestreut: „Bis zu 300 Tote täglich: Lauterbach warnt vor neuer Corona-Welle“ (Bayreuter Tageblatt).

Doch schon ein Blick in die Statistik der Sterbefallzahlen des Statistischen Bundesamtes entlarvt diese Panik-Zahl als plumpe und anti-wissenschaftliche Propaganda.

Nazi-Framing sabotiert Proteste gegen Impfpflicht

Die Organisatoren einer Demo Gladenbach am 18.03.2022 wählen ein Nazi-Foto von einer Hamburger Demo, um für Protest gegen Impfpflicht zu werben. Damit bewirken sie das Gegenteil dessen, was das vermeintliche Ziel dieser Demo ist.

Für die heutige Demo gegen die Impfpflicht in Gladenbach haben die uns unbekannten Organisatoren mit einem Foto aus der Zeitung „Die Zeit“ bzw dpa (© Daniel Reinhardt) geworben. Auf diesem Foto ist eine Gruppe von 50 Neonazis zu sehen, die laut Bericht in der Zeit bei einer Demo gegen Coronamaßnahmen im Januar in Hamburg mitgelaufen sind. Die Demo hatte insgesamt etwa 3.000 Teilnehmer.

An die Organisatoren der Demo in Gladenbach: Was bezweckt ihr damit, dass ihr eine Demo gegen die Impfpflicht mit Neonazis in Verbindung bringt? Ein Inlandsgeheimdienst, der die Antifa und die uninformierte Öffentlichkeit gegen Ungeimpfte aufhetzen wollte, könnte es sich nicht besser ausdenken!

Eskalation Glasl 2000

Hetze, Spaltung und Eskalation – und das Ganze nochmal von vorn?

Druck erzeugt Gegendruck. Überdruck Eskalation. Aber wenn Druck die Ursache für Eskalation ist – was geschieht dann, wenn die Eskalation zur Bestätigung des Drucks und sogar zur Forderung nach mehr Druck verwendet wird? Wer auf derart fatale Weise Ursache mit Wirkung verwechselt, begeht nicht nur einen fundamentalen Fehlschluss. Das aus diesem Fehlschluss resultierende Handeln hat den Effekt einer selbsterfüllenden Prophezeiung, die die befürchteten Katastrophen erst schafft, oder erst recht schafft. Wenn diese dann erneut fälschlich zur Bestätigung der vermeintlichen Richtigkeit des ursprünglichen Fehlschlusses und der daraus resultierenden Handlungen benutzt werden landet man in einem unausweichlichen Zirkel, einem Teufelskreis, einer Eskalationsspirale. Oft scheint es dann, als komme auf die einzig rationale und sachlich richtig Konsequenz dann kaum noch jemand: Die Ursache des Drucks entfernen. Wenn Menschen andere Menschen durch extremen Zwang soweit in die Enge getrieben haben, dass die Wahrscheinlichkeit von Eskalationen immer weiter zunimmt – wieso fällt es diesen Menschen in dieser Situation scheinbar einfach nicht ein damit aufzuhören, die anderen zu zwingen und zu drangsalieren?

Impfzidenz

Pandemie der Ungeimpften Ossis? Impfzidenz-Propaganda!

Aufgrund der niedrigen Impfquoten sind für den Osten hohe Inzidenzen vorhergesagt worden. Derzeit zeigen die RKI-Zahlen das Gegenteil: Die Inzidenz ist da niedriger, wo auch die Impfquote niedriger ist: im Osten! Dennoch wird mit dem Gerede einer „Pandemie der Ungeimpften“ eine Impf-Apartheit legitimiert.

Seit Wochen rühren Politiker und Medien die Werbetrommel für die Diskriminierung von Ungeimpften. Mit der „3G“-Regel (Geimpft, Genesen, Getestet) wollen sie Ungeimpfte einem Dauertest-Regime aussetzen, wenn diese noch am gesellschaftlichen Leben teilhaben wollen. Ausgrenzung oder Test – damit soll ihnen das Leben so zur Hölle gemacht werden, dass sie ihre persönliche Entscheidung gegen die neuartigen Gen-basierten Injektionen revidieren. Die nächste Eskalationsstufe des Corona-Regimes ist die Vollendung der Impf-Apartheid – im Orwellschen Corona-Neusprech mit der Abkürzung „2G“ bezeichnet. Die Landesregierungen werden die dazu nötigen Landesverordnungen durch die jüngsten Änderungen am Infektionsschutzgesetz als legitimiert ansehen.