Zur Kreistagssitzung am 09.02.2024 SPD, CDU, B90/Grüne, FDP und UWG einen „Dringlichen Antrag“ eingebracht. Damit wollten sie vorgeblich den „Kern unserer Verfassung und die Basis unseres Zusammenlebens“ verteidigen. Hier mein detailierter Kommentar zu diesem Antrag.
Sebastian Sack (SPD), Werner Hesse (SPD) und Thomas Riedel (FDP) wollten im Kreistag einen Kameramann mit rechtlichen Drohungen einschüchtern
Im Europaparlament setzt sich der SPD-Abgeordnete Tiemo Wölken für die Pressefreiheit ein und kritisiert strategische Klagen gegen Journalisten, sogenannte „Strategic Lawsuits against Public Participation“ – SLAPPs. Seine SPD-Parteikollegen in Marburg nutzen hingegen rechtliche Drohungen, um Journalisten einzuschüchtern.
Vor einem Jahr, am 20. Mai 2022, beschloss der Kreistag Marburg-Biedenkopf, die bis dahin erlaubten Film- und Tonaufnahmen von Kreistagssitzungen durch die Medien fortan zu verbieten. Die Videoaufnahme dieser Sitzung ist nun auf YouTube auf dem Kanal von „Weiterdenken-Marburg“ zugänglich.
Grundsatzdebatte zur Filmberichterstattung geht weiter
In der damaligen Debatte betonte u.a. der Kreistagsvorsitzende Detlef Ruffert (SPD), dass dieses Verbot nur vorübergehend sei. Es sollte dazu dienen, „den gesamten Komplex der Veröffentlichung von Ton- und Filmaufnahmen gemeinsam in Ruhe zu diskutieren“. Dr. Frank Michler (Bürgerliste Weiterdenken) hat die damalige Ankündigung von Detlef Ruffert nun in einem Antrag zur kommenden Kreistagssitzung aufgegriffen: Die Kreisverwaltung soll einen Fachtag organisieren, auf dem die rechtlichen, medienethischen und demokratietheoretischen Abwägungen für oder gegen eine Filmberichterstattung aus Kreistagssitzungen in Fachvorträgen und Diskussionsrunden erörtert werden können.
In der Kreistagssitzung vom 10.02.2023 haben die großen Parteien, insbesondere CDU, SPD und Grüne, mehrheitlich einen Antrag der Bürgerliste Weiterdenken (WDMR) zur Verbesserung der Vitamin-D-Versorgung abgelehnt. Im „Corona-Sommer“ 2020 gab es bereits Initiativen zu diesem Thema aus Reihen der Partei DIE LINKE im Kreistag und aus der AfD im Bundestag, die ebenfalls von den großen Parteien abgelehnt wurden.
Das Verwaltungsgericht Gießen hat in einem Beschluss vom 08.02.2023 das Vorgehen des Kreistagsvorsitzenden Detlef Ruffert (SPD) bei der Abstimmung über Zuständigkeitsfragen gebilligt. Der Kreistagsabgeordnete Dr. Frank Michler (Bürgerliste Weiterdenken) wollte mit seinem Eilantrag erreichen, dass in solchen Fällen Argumente beider Seiten gehört werden müssen.
Über die Frage, ob Titandioxid in Gesichtsmasken gesundheitlich unbedenklich ist, wollte Werner Hesse (SPD) eine Diskussion im Kreistag um jeden Preis vermeiden. In der Kreistagssitzung vom 30.09.2022 hatte der Einzelabgeordnete Dr. Frank Michler (Bürgerliste Weiterdenken) dazu einen Antrag eingebracht. Darin sollte das Gesundheitsamt beauftragt werden, die Gefährdung durch Titandioxid-Partikel und andere Schadstoffe in Gesichtsmasken, die im Landkreis in Verkehr gebracht werden, zu beurteilen.
Aus aktuellem Anlass möchten wir eine Falschinformationen richtigstellen, die derzeit wieder über unsere Gruppe „Weiterdenken-Marburg“ in Umlauf gebracht wird.
Immer wieder wird von „Qualitätsjournalisten“ und in anonymen Internet-Veröffentlichungen extremistischer Gruppen die Behauptung wiederholt, Weiterdenken-Marburg sei ein „Ableger“ von „Querdenken“. Dies ist schlicht falsch. Unsere Gruppe ist im Frühjahr 2020 in Marburg entstanden – unabhängig von Protestgruppen, die sich in anderen Städten gegründet haben. Bei der Wahl unseres Namens hatten wir uns im Mai 2020 bewusst dagegen entschieden, uns „Querdenken-Marburg“ oder „Querdenken-6421“ zu nennen. Mit der Wahl unseres Namens wollten wir die Eigenständigkeit unserer Gruppe betonen und sicherstellen.
Am 20.05.2022 konnten wir erstmals eine Sitzung des Kreistages Marburg-Biedenkopf filmisch dokumentieren. Dies war in der Hauptsatzung in §4a (1) explizit zulässig. Dennoch hatte der Kreistagsvorsitzende Detlef Ruffert (SPD) mehrfach satzungsgemäß angezeigte Film- und Tonaufnahmen verboten. Erst durch einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Gießen konnten wir die rechtswidrigen Filmverbote kippen.
Mehrfach schon wollten wir für Transparenz im Kreistag sorgen und einen Filmbericht über die dortigen Debatten erstellen. Mehrfach ist uns dies in rechtswidriger Weise vom Kreistagsvorsitzenden Detlef Ruffert verboten worden – so z.B. bei der Kreistagssitzung im Dezember 2021. Dem satzungs- und grundrechtswidrigen Vorgehen des Kreistagsvorsitzenden konnte erst das Verwaltungsgericht Gießen Einhalt gebieten, welches ihm in einem Beschluss vom 19.05.2022 untersagte, die Filmaufnahmen zu verbieten. Als erste filmische Dokumentation aus dem Kreistag haben wir nun ein Video der Debatte über das Hygienekonzept veröffentlicht.
Das Verwaltungsgericht Gießen hat in seinem Urteil am 19.05.2022 beschlossen, dass der Kreistagsvorsitzende eine Filmberichterstattung über die Kreistagssitzung nicht verbieten darf. Eigentlich ist die Regelung in §4a der Hauptsatzung klar: Film- und Tonaufnahmen durch die Medien mit dem Ziel der Veröffentlichung im Internet sind zulässig. Sie müssen nur zuvor dem Kreistagsvorsitzenden mitgeteilt („angezeigt“) werden. Darauf hatten der Abgeordnete Dr. Frank Michler (Bürgerliste Weiterdenken) sowie andere Medienvertreter in den vergangenen Sitzungen berufen. Der Kreistagsvorsitzende Detlef Ruffert (SPD) hatte jedoch jedes Mal die Film- und Tonaufnahmen untersagt. Sein Argument: Wer nur im Internet publiziert, falle nicht unter den Begriff „die Medien“. Außerdem dachte Ruffert, eine „Doppelfunktion“ sei nicht erlaubt: Er meint, Filmaufnahmen seien nicht zulässig, wenn sie in einem von einem Kreistagsabgeordneten betriebenen YouTube-Kanal veröffentlicht werden. Das Verwaltungsgericht Gießen hat diese Sicht klar zurückgewiesen. Das bedeutet für die morgige Sitzung des Kreistages, dass Film- und Tonaufnahmen von der Sitzung gemacht und diese veröffentlicht werden dürfen.
