Landgericht untersagt falsche Kontaktschuld-Behauptung

14.04.2022 eine einstweilige Verfügung gegen den Herausgeber der Oberhessischen Presse (Hitzeroth Druck + Medien GmbH & Co. KG) erlassen (AZ: 2-03 O 110/22):

In dem Rechtsstreit ging es um die Berichterstattung der Oberhessischen Presse zur Kreistagssitzung vom 25.02.2022. In seinem Bericht hatte der OP-Redakteur Götz Schaub eine Äußerung von Frank Lerche (Liberale und Piraten) falsch zitiert und damit einen ungeheuerlichen und falschen Vorwurf unwidersprochen in den Raum gestellt.

LG Frankfurt: Verfahren um Kontaktschuld-Behauptung der OP

Das Marburger Lokalblatt „Oberhessische Presse“ behauptet in dem Rechtsstreit, die rechtsextreme Kleinstpartei „Der III. Weg“ sei „prägend“ für die Marburger Montagsspaziergänge. In einem Schriftsatz behaupten die Anwälte der Zeitung wörtlich: „In Marburg dominiert hierbei das Bild des Dritten Weges“. Dem widerspricht der Marburger Kandidat zur Landratswahl, Dr. Frank Michler (Bürgerliste Weiterdenken – WDMR), vehement. „Die Montagsspaziergänge in Marburg werden getragen und geprägt von den Menschen, die seit dem Frühjahr 2020 gegen die Coronamaßnahmen und die drohende Impfpflicht protestieren.“

Nazi-Framing sabotiert Proteste gegen Impfpflicht

Die Organisatoren einer Demo Gladenbach am 18.03.2022 wählen ein Nazi-Foto von einer Hamburger Demo, um für Protest gegen Impfpflicht zu werben. Damit bewirken sie das Gegenteil dessen, was das vermeintliche Ziel dieser Demo ist.

Für die heutige Demo gegen die Impfpflicht in Gladenbach haben die uns unbekannten Organisatoren mit einem Foto aus der Zeitung „Die Zeit“ bzw dpa (© Daniel Reinhardt) geworben. Auf diesem Foto ist eine Gruppe von 50 Neonazis zu sehen, die laut Bericht in der Zeit bei einer Demo gegen Coronamaßnahmen im Januar in Hamburg mitgelaufen sind. Die Demo hatte insgesamt etwa 3.000 Teilnehmer.

An die Organisatoren der Demo in Gladenbach: Was bezweckt ihr damit, dass ihr eine Demo gegen die Impfpflicht mit Neonazis in Verbindung bringt? Ein Inlandsgeheimdienst, der die Antifa und die uninformierte Öffentlichkeit gegen Ungeimpfte aufhetzen wollte, könnte es sich nicht besser ausdenken!

Sind alle Maßnahmenbefürworter Nazis?

Bei einem Montagsspaziergang am 17.01.2022 kam ich mit einer Passantin ins Gespräch, die sich über die vielen gegen Impfpflicht und Coronamaßnahmem protestierenden Menschen geärgert hatte. Aus der Presse hatte sie offenkundig das „Anti“Fa-Framing übernommen, dass unter den Maßnahmen- und Impfpflicht-Kritikern ganz viele „Rechtsextreme“ seien, „mit denen Sie dann wahrscheinlich auch zusammen laufen.“

Werden die aufrechten Marburger „Anti“-Faschisten, die Zeuge dieses Vorfalls geworden sind, die Maßnahmenbefürworterin nun wegen Volksverhetzung und Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen anzeigen? Nach der pars pro toto Logik der Marburger „Anti“Fa müssten sie nun pauschal alle Befürworter von Coronmaßnahmen als Nazis bezeichnen.
Da es der „Anti“Fa aber mehr darum geht, das staatliche Impf- und Maßnahmenregime gegen Kritiker zu verteidigen, wird die Frau wohl nichts dergleichen zu befürchten haben.

Öffentlicher Gewaltaufruf bei „Antifa“-Gegendemo

Am 14.02.2022 veranstaltete ein Zusammenschluss verschiedener Marburger Gruppen am Elisabeth-Blochmann-Platz eine Gegendemonstration. Ihr Protest richtete sich gegen den „Montagsspaziergang“, bei dem wieder mehrere hundert Menschen für eine freie Impfentscheidung und ein Ende der Coronamaßnahmen auf die Straße gingen.

Die Organisatoren der Gegendemonstration peitschten gleich zu Beginn ihre Versammlungsteilnehmer mit einem Musikstück ein, das zu körperlicher Gewalt gegen die „Spaziergänger“ aufruft. Im Text hieß es: „ich bin Pazifist, doch ich will Querdenker klatschen“. Als Einheitsbezeichnung für Ungeimpfte, Impfpflichtgegner, Maßnahmenkritiker und Boosterverweigerer verwendet der Song das Label „Querdenker“, abgeleitet von der in Stuttgart gegründeten Gruppe „Querdenken 711“. Diese werden in dem Song und in der Gegenprotest-Szene pauschal mit Nazis gleichgesetzt und als derart bösartig dargestellt, dass selbst Pazifisten gewalttätig werden. Nach dem Gewaltaufruf wurde die von den Grünen initiierte „Gemeinsame Stellungnahme zu den Corona-Spaziergängen“ verlesen [3], in welcher es u.a. heißt: „Wir verurteilen Hass, Hetze und Gewalt“.

French Antifa: German Antifa is fake

Fake-Antifa: Appel d’Antifa France vers Antifa Allemagne

Französische Antifa-Bewegung empört über die Absurdität der deutschen “Antifa”

“Mir fehlen die Worte”, kommentiert ein Vertreter der französischen Antifa das öffentliche Auftreten des deutschen Pendants in einem YouTube-Video, “sie beschmutzen unsere Familie!”

Die Diskussionsteilnehmer in einem Video-Chat von französichen Antifaschisten erklären sich gegen Kapitalismus, Faschismus, Rassismus und Diktatur und möchten ihren Überzeugungen weiterhin treu bleiben. Die Aktionen der deutschen Antifa stellen jedoch eine ernsthafte Gefahr für die Antifa-Bewegung dar: Sie missbrauche die Antifa-Flagge für Werte, die sie nicht vertreten würde, wenn sie wirklich eine Antifa wäre. “Wenn das sich ausbreitet, kann es die Antifa-Bewegung gefährden”, äußert „lench vener“ seine Besorgtheit.

Die Stadt ist für alle da? „Nicht für Euch!“

Ausländerfeindlicher Zwischenfall auf Demo gegen Mietenwahnsinn

„Auf der Demo gegen Mietenwahnsinn ereignete sich ein ausländerfeindlicher Zwischenfall.“ So würde das Framing der Berichterstattung lauten, wenn man sich der Propagandatechniken der Mainstream-Medien bediente und sie gegen die Teilnehmer der Demonstration „Gegen Corona und Mietenwahnsinn“ am 27.03.2021 richtete. Als die Demonstration vor dem Cineplex eine Zwischenkundgebung abhielt, wollte ein Ordner Passanten wegschicken, die vor der Bäckerei standen und den Reden zuhörten. „Aber ich dachte, die Stadt sei für alle da“ – wunderte sich eine Frau mit Migrationshintergrund, woraufhin der Ordner erwiderte: „Aber nicht für Euch!“.

Alles Nazis?
„Nazis raus!“ rief Dr. Michler dem Ordner nach diesem „ausländerfeindlichen Zwischenfall“ entgegen. Aber sind jetzt alle Teilnehmer dieser Demo Ausländerfeinde oder gar „Nazis“? Sicherlich nicht – genauso wenig wie die Masse der friedlichen Grundgesetz-Verteidiger am 20.03.2021 in Kassel gewaltbereite Extremisten waren.