Kritik an der Regierung = „politisch motivierte Straftat“?

Ermittlung gegen öffentliche, demokratische Kritik an gewählten politischen Mandatsträgern als „politisch motivierte Straftat“

Am 08.10.2022 wurde in Hannover gegen die immer mehr ausartenden und gesellschaftsbedrohlichen zerstörerischen Folgen einer Politik demonstriert, die an fachlicher Inkompetenz, Korruption und ideologischer Fehlleitung beispielgebend ist.

Mut-Winter statt Wut-Winter

Der Staat und seine Hofberichterstatter warnen vor einem „Wut-Winter“. Lange, bevor die absehbaren Proteste gegen neue Coronamaßnahmen und unbezahlbare Energie- und Lebensmittelpreise überhaupt begonnen haben, werden diese bereits als „rechtsextrem“ oder gewalttätig geframed, um Menschen davon abzuhalten, ihre Meinung zur Regierungspolitik auf der Straße kundzutun.

Wahlempfehlung von WDMR zur Stichwahl

Landrats-Stichwahl: Geht wählen!
Wir, die Bürgerliste Weiterdenken (WDMR), haben uns entschlossen, für die Stichwahl zum Amt des Landrats am 29.05.2022 eine eindeutige Wahlempfehlung abzugeben. Wir rufen alle kritischen und freiheitsliebenden Bürger dazu auf, am Sonntag zur Wahl zu gehen.

Corona-Politik immer noch zentral – nur nicht im Wahlkampf

Die mit „Corona“ begründeten Grundrechtseinschränkungen (aka „Maßnahmen“) sowie die krampfhaften Versuche, die millionenfach zu viel bestellten mRNA-Präparate durch Zwang (#allesInDenArm) loszuwerden, haben immer noch einen hohen Einfluss auf das öffentliche Leben und die Politik – auch hier im Landkreis. Das ganze Jahr über wurden wir täglich mit „Corona“ und Zahlenpanik drangsaliert. Doch sowohl die Lokalpresse als auch die übrigen sechs Kandidaten haben versucht, die Coronapolitik aus dem Wahlkampf herauszuhalten. Was ist von den beiden in der Stichwahl verbliebenen Kandidaten zu erwarten?

Zensur

Zensur ist der Versuch einer gezielten Kontrolle der Information. Durch restriktive Verfahren sollen Massenmedien oder persönlicher Informationsverkehr kontrolliert werden, um die Verbreitung unerwünschter Inhalte zu unterdrücken oder zu verhindern. Zensur ist eines der Kern-Merkmale diktatorischer Staaten. Ihre Nutznießer waren derweil nie darum verlegen, höchst moralische Begründungen zu präsentieren:

  • „zum Schutze unserer Jugend“,
  • „gegen Falschinformationen“,
  • „zur Bekämpfung von Kinder-Pornographie“,
  • „gegen feindliche Propaganda“,
  • „ohne falsche Rücksichten auf False Balance“,
  • „gegen die Zersetzung von Staat und Gesellschaft“,
  • „gegen Hassrede“,
  • „gegen eine Spaltung unseres Volkes“.

NEIN zu digitalen COVId-Zertifikaten

Momentan läuft bei der EU eine öffentliche Anhörung zur geplanten Verlängerung einer Verordnung über EU-weit einheitliche digitale „COVID-Zertifikate“. Dies sind elektronische Dokumente, mit denen die Ausgrenzung und Diskriminierung von Ungeimpften erleichtert werden soll. Bis zum 08. April 2022 können Bürgerinnen und Bürger der EU Stellungnahmen einreichen und den EU-Parlamentariern ihre Meinung dazu mitteilen. Landrats-Kandidat Dr. Frank Michler hat dies getan und seine Ablehnung der digitalen COVID-Zertifikate mit dem Missbrauchspotential als Überwachungstechnologie begründet.

Wahlprüfsteine-Antworten

Antworten auf unsere Wahlprüfsteine

Unsere 40 Wahlprüfsteine haben wir allen zur Bundestagswahl kandidierenden Parteien zukommen lassen, mit Ausnahme der KPD-ML (aufgrund technischer Probleme) sowie NPD, 3. Weg (wg. offensichtlicher Unvereinbahrkeit mit unserem Grundkonsens). Bisher sind Antworten von drei Parteien eingegangen: Menschliche Welt, Rüdiger Schappner für dieBasis, Timo Pradel für die Thüringische Heimatpartei. Diese veröffentlichen wir hier in der Reihenfolge des Eingangs. Falls in den nächsten Tagen noch weitere Antworten eintreffen sollten, werden wir diese ergänzen.

Wahlplrüfsteine

40 Fragen zur Bundestagswahl – Wahlprüfsteine von Weiterdenken Marburg

Mit 40 Fragen zu verschiedenen Politikfeldern fordert die Bürgerinitiative Weiterdenken Marburg die zur Bundestagswahl kandidierenden Parteien auf, Farbe zu bekennen und einen inhaltlichen Wahlkampf zu führen. Der Fragenkatalog umfasst Themen der Coronamaßnahmen-Politik wie die freie Impfentscheidung, Maskenpflicht, Klinik-Schließungen und den Abbau von Intensivbetten in den letzten 12 Monaten. Er umfasst aber auch weitere Bereiche der Gesundheitspolitik, Grundrechtseinschränkungen, Medien, Bargelderhaltung, Friedenspolitik und die Spaltung der Gesellschaft. Die Parteien wurden gebeten, bis zum 13.09.2021 zu den Fragen Stellung zu beziehen. Die Antworten werden hier auf der Homepage weiterdenken-marburg.de sowie als Pressemitteilung veröffentlicht.