Jugoslawien-Krieg im Gedächtnisloch verschwunden?

Grünes Grußwort zum Ostermarsch in Marburg

Am 18.04.2022 richtete Dr. Elke Neuwohner (Bündnis 90 / Die Grünen) ein Grußwort im Namen der Marburger Stadtverordnetenversammlung an die Teilnehmer des Marburger Ostermarsches.
Dieser wurde vom Marburger Bündnis „Nein zum Krieg“ organisiert.

Zu begrüßen ist, dass sie sich in ihrer Rede klar für eine diplomatische Lösung ausgesprochen hat:
„Jeder weiß, dass man Krieg niemals wirklich gewinnen kann. Und deshalb kann es nur eine diplomatische Lösung geben.“

Irritierend war jedoch der Einstieg in ihre Rede, wo sie den Eindruck erweckt hat, der Angriff Russlands auf die Ukraine sei der erste Krieg in Europa seit 1945 – als hätte es den Jugoslawienkrieg 1999 nie gegeben.

Rechtliche und geschichtliche Hintergründe zum Krieg in der Ukraine

Der Krieg in der Ukraine ist zu verurteilen und es muss alles dafür getan werden, dass die Kämpfe schnellstmöglich beendet werden. Daran gibt es keinerlei Zweifel. Um eine diplomatische Lösung der Konflikte zu ermöglichen und die Interessen aller beteiligten Seiten einzubeziehen, müssen aber auch die rechtlichen und geschichtlichen Hintergründe dieses Krieges in den Blick genommen werden. Diese können den Krieg in keiner Weise rechtfertigen, müssen aber mitbedacht werden, wenn wir zu einem nachhaltigen Frieden in Europa kommen wollen. Dazu hier ein Beitrag von Jan Kissik.

Putins Werk und Europas Beitrag
Ein Kommentar von Jan Kissik

Auf Wunsch der Ukrainischen Regierung wurde am 21 März 2014 eine Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa in das umstrittene Gebiet um Luhansk und Donezk entsendet, die zum Ziel hat, die Aktivitäten beider Konfliktparteien objektiv aufzuzeichnen und dadurch Verluste unter der Zivilbevölkerung, welche Kriegsverbrechen darstellen, zu vermeiden.

Nein zum Krieg! Ja zur Diplomatie!

Zur Kreistagssitzung am 25.02.2022 hatte die Fraktion „DIE LINKE“ einen Dringlichkeitsantrag zum Krieg in der Ukraine eingebracht. In diesem beantragten sie, dass der Kreistag eine Resolution beschließt, welche die militärische Aggression Russlands gegenüber der Ukraine verurteilt, einen Stopp der Bombardierungen fordert und auf eine Rückkehr an den Verhandlungstisch drängt.

Der Kreistag hat sowohl die drei Änderungsanträge von Dr. Michler als auch den Antrag von „DIE LINKE“ abgelehnt. Dem unveränderten Resolutionsentwurf aus dem Ältestenrat haben dennoch sowohl „DIE LINKE“ als auch Dr. Michler schließlich zugestimmt.
Dazu Dr. Michler: „Der Krieg ist ohne jedes ‚wenn‘ und ‚aber‘ zu verurteilen, und alle Kampfhandlungen müssen sofort eingestellt werden! Daher habe ich der Resolution auch ohne die von mir vorgeschlagenen Ergänzungen zugestimmt. Die Grundlage jeglicher Konfliktlösung ist jedoch, dass die Nöte und Bedürfnisse aller beteiligten Konfliktparteien berücksichtigt werden. Ohne auch die berechtigten Sicherheitsbedürfnisse Russlands einzubeziehen, werden wir keinen stabilen Frieden in Europa finden.“