Bundesweit treffen sich jeden Montag Menschen in vielen Städten Deutschlands zu „Spaziergängen“. Die Politik treibt die Menschen mit immer extremer werdenden Coronamaßnahmen und einer drohenden Impfpflicht auf die Straße. Jens Blankennagel zeigt in seinem Kommentar in der Berliner Zeitung auf, „warum es gut ist, wenn demonstriert wird“. Demonstrationen sind ein Zeichen von Demokratie und genau darum auch durch Artikel 8 unseres Grundgesetzes besonders geschützt.

Auch in Marburg: Montags, 18 Uhr, Blochmann-Platz
Auch in Marburg wird die Tradition der „Montags-Spaziergänge“ gelebt. In den letzten Wochen haben sich Montags um 18 Uhr von Woche zu Woche mehr Menschen am Elisabeth-Blochmann-Platz (neben dem Mensa-Parkplatz) zusammengefunden, um dann gemeinsam mit Kerzen durch die Stadt zu gehen. Letzte Woche, am 10.01.2022 waren es über 300. Setzt sich dieser Trend fort?

Hohe Impfzidenz in Bremen zeigt: je höher die Impfquote, desto höher die Inzidenz. Eine andere mögliche Erklärung wäre: der Corona-Zahlensalat, mit dem wir täglich von den „Qualitätsmedien“ zugemüllt werden, ist völlig wertlos. Die Daten weisen jedoch auch eine gewisse Konsistenz auf: Sachsen hat die niedrigste Impfquote und mit 353,7 eine Inzidenz im mittleren Bereich, verglichen mit anderen Bundesländern.

Update 12.01.2022: Niedrigste Inzidenz in Sachsen

Auch in Marburg haben Menschen am 14.12.2021 vor dem Amtsgericht Kerzen und Blumen niedergelegt. Sie mahnen damit die Rückkehr zur Rechtsstaatlichkeit an. Mit der 2G++ Regel verletzt das BVerfG das Recht auf rechtliches Gehör für alle Ungeimpften.

Der Rechtsanwalt Friedemann Däblitz schreibt dazu:
„Das Gericht führt damit eine Boosterimpf- oder Krankheitspflicht + Gefahrenvermutung für all diejenigen ein, die in dem Bundesverfassungsgericht den Hüter der Grund- und Freiheitsrechte sehen sollten.“

Realsatire des Corona-Polizeistaates
Der Corona-Polizeistaat zelebriert lächerlichstes Niveau-Limbo in Frankfurt. Bei einer Kundgebung am Rathenauplatz am 11.12.2021 für die freie Impfentscheidung ist das Virus offenbar so gefährlich, dass Beamte die Einhaltung der verordneten Abstände von 1,5 Metern zwischen den maskierten Menschen mit einem Zollstock überprüfen und per Videokamera dokumentieren. Wenige Meter weiter, am Weihnachtsmarkt, ist das Virus nicht so gefährlich. Da ist dichtestes Gedränge und mit den Abständen muss man es nicht so genau nehmen. Die Bratwurst-Freiheit ist in Deutschland derzeit stärker geschützt als die Versammlungsfreiheit.

Das politische Klima spitzt sich leider auf vielen Ebenen zu. Akteuren auf allen Ebenen der Politik sagen wir klar: Gewalt ist in einer Demokratie kein legitimes und auch in undemokratischen Systemen meist kein sinnvolles Mittel der politischen Auseinandersetzung!

Nein zu Protesten vor Privatwohnungen!

Auch Politiker und andere öffentliche Personen, deren Handlungen als Amtsträger, Entscheider oder Meinungsmacher wir fundamental ablehnen, haben ein Recht auf Schutz ihrer Privatsphäre. Proteste gegen deren politisches Handeln gehören in den öffentlichen Raum und auch an die Orte ihrer politischen Tätigkeit wie z.B. ihren Amtssitz oder ihr Büro. Sie gehören aber nicht vor deren Privatwohnungen. Persönliche Einschüchterung hat im demokratischen Diskurs nichts zu suchen!

Trotz der neuen Einschränkungen durch den „Lockdown für Ungeimpfte“ in der hessischen Corona-Verordnung sind Treffen in der Öffentlichkeit weiterhin möglich: als politische Versammlung.
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Praktisch heißt das: wenn ihr mit mehreren Leuten draußen rumsteht, euch unterhaltet oder herumlauft „zum Zweck der Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung“ (BVerfG NJW 2001, 2459 – „Love-Parade“), dann seid ihr eine politische Versammlung!

Am 04.12.2021 versammelten sich etwa 150 Menschen in Marburg, um mit einer Trommel-Demo durch die Stadt zu ziehen. Sie fordern, dass weiterhin jeder Mensch selbst darüber entscheiden darf, ob ihm eine experimentelle Substanz gespritzt wird. An mehreren Zwischenkundgebungen wurde der „Nürnberger Kodex“ vorgetragen – eine zentrale ethische Richtlinie zur Vorbereitung und Durchführung medizinischer Experimente am Menschen. Dieser wurde aufgrund der Menschenversuche unter der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft verfasst.

Bei der Sitzung des Kreistages Marburg-Biedenkopf am 19.11.2021 in Stadtallendorf wurden zwei Anträge mit Bezug zum Thema Impfung behandelt. Der Antrag der FDP-Fraktion forderte, Impfbusse an Schulen zu schicken und Kinder mit 20-Euro-Gutscheinen zur Impfung zu locken.

• Für Dr. Falk ist „jedes Mittel Recht“ bei der Impf-Werbung
• Louisa Scholz: HWG gilt nur für Ärzte und Vertriebsketten
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  Impfaktionen „grundsätzlich nach der Schulzeit“, kein Gruppendruck
• FDP-Antrag abgelehnt, Grüne änderten ihre Meinung