Querfront gegen die Pressefreiheit – von AfD bis Klimaliste

Am 20.05.2022 konnten wir erstmals eine Sitzung des Kreistages Marburg-Biedenkopf filmisch dokumentieren. Dies war in der Hauptsatzung in §4a (1) explizit zulässig. Dennoch hatte der Kreistagsvorsitzende Detlef Ruffert (SPD) mehrfach satzungsgemäß angezeigte Film- und Tonaufnahmen verboten. Erst durch einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Gießen konnten wir die rechtswidrigen Filmverbote kippen.

Maskenball: Filmbericht der Kreistagsdebatte zum Hygienekonzept

Mehrfach schon wollten wir für Transparenz im Kreistag sorgen und einen Filmbericht über die dortigen Debatten erstellen. Mehrfach ist uns dies in rechtswidriger Weise vom Kreistagsvorsitzenden Detlef Ruffert verboten worden – so z.B. bei der Kreistagssitzung im Dezember 2021. Dem satzungs- und grundrechtswidrigen Vorgehen des Kreistagsvorsitzenden konnte erst das Verwaltungsgericht Gießen Einhalt gebieten, welches ihm in einem Beschluss vom 19.05.2022 untersagte, die Filmaufnahmen zu verbieten. Als erste filmische Dokumentation aus dem Kreistag haben wir nun ein Video der Debatte über das Hygienekonzept veröffentlicht.

Landgericht untersagt falsche Kontaktschuld-Behauptung

Das Landgericht Frankfurt hat am 14.04.2022 eine einstweilige Verfügung gegen den Herausgeber der Oberhessischen Presse (Hitzeroth Druck + Medien GmbH & Co. KG) erlassen (AZ: 2-03 O 110/22):
„Im Wege der einstweiligen Verfügung wird es der Verfügungsbeklagten bei Meidung von Ordnungsgeld bis 250.000,00 EUR, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu vollstrecken an ihrem Geschäftsführer für jeden Fall der Zuwiderhandlung untersagt, zu behaupten, und/oder behaupten zu lassen und/oder zu verbreiten und/oder verbreiten zu lassen:

„Frank Lerche, Vertreter der Liberalen und Piraten im Kreistag, kritisierte Michlers Anträge, schließlich habe dieser noch nicht einmal Schwierigkeiten damit, auf Veranstaltungen der Bewegung ,Der Dritte Weg‘ zu sprechen“.

wie dies unter https://www.op-marburg.de/Marburg/Fuer-Frieden-und-Solidaritaet-mit-der-Ukraine geschehen […] ist. Die Kosten des Verfahrens hat die Verfügungsbeklagte zu tragen.“

In dem Rechtsstreit ging es um die Berichterstattung der Oberhessischen Presse zur Kreistagssitzung vom 25.02.2022. In seinem Bericht hatte der OP-Redakteur Götz Schaub eine Äußerung von Frank Lerche (Liberale und Piraten) falsch zitiert und damit einen ungeheuerlichen und falschen Vorwurf unwidersprochen in den Raum gestellt.

Tag des Buches: 23.04.2022

Am 23.04.2022 ist der „Welttag des Buches“. Dies nehmen wir um Anlass, auf die Vielzahl der Bücher hinzuweisen, die in den letzten zwei Jahren herausgegeben worden sind und sich mit unterschiedlichen Aspekten der Corona-Pandemie und der damit zusammenhängenden gesundheitlichen, politischen und gesellschaftlichen Fragen befassen. Dazu wird es einen Büchertisch am unteren Steinweg geben. Mit Lesungen werden einige der Bücher vorgestellt. Es wird die Gelegenheit geben, mit Landrats-Kandidat Dr. Frank Michler (Bürgerliste Weiterdenken – WDMR) zu diskutieren und ihm Fragen zu stellen.

„Gefährliche Dummheit“ oder persönliche Verantwortung

In seinen Werken beschrieb Dietrich Bonhoeffer, evangelischer Theologe und Widerstandskämpfer gegen den Nationalsozialismus, seine Überlegungen zu einem psychosozialen Phänomen, das er als „Gefährliche Dummheit“ der Individuen beschreibt. Diese wird in dem verlinkten Video sowie dem Quellenzitat gut verständlich dargestellt, weshalb man sich diese sinnvollerweise kurz zu Gemüte führen sollte, bevor man weiter liest. Bonhoeffer wurde 1945 im Konzentrationslager Flossenbürg – kurz vor der Befreiung des Lagers – ermordet.

Die Übernahme der persönlichen Verantwortung als das zentrale ethische Moment eines autonomen und souveränen Menschen kann man vielleicht als die universelle, einvernehmliche Einsicht über viele Kulturen, Epochen und große Geister hinweg bezeichnen.

Kollektive Unterwerfung unter einen Kult

Ein Bekannter berichtet, dass heute vier Beamte in Marburg im Bus die Impfnachweise kontrollieren.

Unfassbar – die Welle lässt grüßen. Wieder ist es soweit. Es ist erschreckend, wie schnell sich große Teile der Gesellschaft kollektiv der Autorität eines Kults unterwerfen.

Wer es jetzt noch nicht merkt hat, der hat wirklich schwere psychische Probleme. Es braucht sich darüber nun auch gar kein Leser drüber zu echauffieren. Es IST einfach so.

Wer das nicht sehen will, hat krasse psychologische Affekte und Mechanismen entwickelt, die ihn fernsteuern und ihm verunmöglichen, die offensichtliche, triviale und evidente Wahrheit sehen und benennen zu können.

danke für alles

Seit knapp einer Woche ist die Schauspieler-Initiative hinter #AllesDichtmachen und #AllesAufDenTisch wieder mit einer neuen Kunstaktion zurück in der Öffentlichkeit: „Danke für Alles“ sagt sie diesmal, und die nicht wirklich ernst gemeinte Anerkennung richtet sich an unsere coronahörigen (oder sollte man besser sagen: Davos-hörigen) Politiker, Virologen und Medien. Es handelt sich um vorerst 20 ultrakurze YT-Videos, in denen die genannten Panik-Protagonisten mit ihren völlig wirklichkeitsfremden, oftmals absurden Behauptungen und Forderungen oder bereits glasklar gebrochenen Versprechen selbst zu Wort kommen.

Hetzkampagne gegen bulgarischen Arzt und Corona-Impfkritiker

Bulgarien gilt als eines der Länder, in denen es trotz aller Anstrengungen den bekannten Protagonisten der einer globalen Gehorsamkeits-Agenda, u.a. der EU, bisher nur sehr rudimentär gelungen ist, ihr Narrativ von der Notwendigkeit einer Corona-”Impfung” für alle in die Köpfe der Menschen zu dübeln. Unabhängig von den offiziellen Gesetzen und Regelungen wird dem angeblichen Game-Changer bei der Mehrheit der Bulgaren eine gesunde Skepsis entgegengebracht, ebenso den medialen Heilsverkündern und Panikmachern. Dabei ähneln z.B. die im Fernsehen gezeigten Talkshows und “Expertenrunden” zumindest in einem durchaus dem Bild, welches die Medien bei uns von Beginn der Corona-Krise an abgeben, nämlich in der kompletten Einseitigkeit der Auswahl der “Kontrahenten”, allesamt Corona-gläubig und strikte Impf-Befürworter. Immerhin gibt es – bei uns mittlerweile fast undenkbar – z.B. in den Nachrichtensendungen durchaus mitunter ausgewogene Berichte, in denen auch Impfkritiker ohne Framing zu Wort kommen. Relativ ausführlich wurde beispielsweise die große Demonstration vom 12.01.2022 vor dem Parlament in Sofia gezeigt. Aber den Himmel der Meinungsvielfalt verfinstern immer mehr dunkle Wolken. So haben nun auch in Bulgarien die selbsternannten “Faktenchecker” Einzug gehalten, mit der bekannten eliten- und vor allem pharmahörigen Grundhaltung und entsprechendem Sendungsbewusstsein. Hinter der Webseite factcheck.bg steht eine ominöse “Vereinigung europäischer Journalisten in Bulgarien”.

Forderung nach freier Impfentscheidung ist keine Verschwörungsideologie

Freie Impfentscheidung! Mein Körper – meine Entscheidung!
Diese Forderung ist eine Selbstverständlichkeit in einem demokratischen Rechtsstaat
und keine „Verschwörungsideologie“

Seit Frühjahr 2020 schwelt die Diskussion um eine Impfpflicht mit den neuartigen mRNA- und Vektor-Impfstoffen. Von Beginn an wurde versucht, diese Diskussionen zu unterbinden.