Wahlprüfsteine-Antworten

Antworten auf unsere Wahlprüfsteine

Unsere 40 Wahlprüfsteine haben wir allen zur Bundestagswahl kandidierenden Parteien zukommen lassen, mit Ausnahme der KPD-ML (aufgrund technischer Probleme) sowie NPD, 3. Weg (wg. offensichtlicher Unvereinbahrkeit mit unserem Grundkonsens). Bisher sind Antworten von vier Parteien eingegangen: Menschliche Welt, Rüdiger Schappner für dieBasis, Timo Pradel für die Thüringische Heimatpartei, Partei für Gesundheitsforschung. Diese veröffentlichen wir hier in der Reihenfolge des Eingangs. Falls in den nächsten Tagen noch weitere Antworten eintreffen sollten, werden wir diese ergänzen.

Die Partei für Gesundheitsforschung hat als Ein-Themen-Partei die gleiche Antwort auf alle Fragen abgegeben. Diese haben wir nur unter der ersten Frage hier eingefügt.

Die Partei Bündnis C hat am 21.09.2021 noch eine Antwort eingereicht.

Antworten

A. Freie Impfentscheidung, impliziter Impfzwang

  • 1.: Soll die Entscheidung über experimentelle medizinische Eingriffe – konkret eine Impfung gegen SARS-CoV-2 mit Gen-basierten Impfstoffen – weiterhin (wie bisher in Deutschland üblich aufgrund der Lehren aus dem Nationalsozialismus) eine freie Entscheidung jedes einzelnen Bürgers bleiben?

Menschliche Welt
Ja, diese Entscheidung sollte eine freie Entscheidung bleiben. Die MENSCHLICHE WELT steht auch in ihrem Wahlprogramm für eine freie individuelle Impfentscheidung.

dieBasis
Freie Impfentscheidung

Thüringische Heimatpartei
Ja

Partei für Gesundheitsforschung
Die Partei für Gesundheitsforschung ist eine Ein-Themen-Partei, die als einziges Ziel hat, die Entwicklung wirksamer Medizin gegen Alterskrankheiten wie Krebs und Alzheimer zu beschleunigen. Dafür sollen 10 Prozent des Staatshaushaltes zusätzlich in diesen Bereich investiert werden. Ihr Ziel will sie in Zusammenarbeit mit anderen Parteien erreichen. In alle anderen politischen Themen will sie sich nicht einmischen.

Bündnis C
Eine Impfung ist immer ein „Eingriff in die Unversehrtheit von Leib und Leben“.
Damit ist für uns klar, dass die Impfung eine freiwillige Aktion eines jeden einzelnen ist.
Ob es sich um Schutzimpfungen für Säuglinge und Kleinkinder handelt, ob es sich um
sonstige Impfungen, wie z. B. eine Grippeschutzimpfung handelt.
Wichtig ist uns hier wie bei allem eine offene und ehrliche Aufklärung. Vor- und Nachteile, Nebenwirkungen, Unwägbarkeiten… alles muss beim Aufklärungsgespräch, ähnlich wie bei einem Anesthäsievorgespräch oder auch bei Medikamenteneinnahme der Beipackzettel, offen angesprochen werden. Nur so kann sich der mündige Bürger eine eigene Meinung bilden.

  • 2.: Was wollen Sie konkret gegen einen indirekten Impfzwang tun, der durch solche Nachteile für Ungeimpfte bzw. Impf-Unwillige entsteht?

Menschliche Welt
Wir betreiben Aufklärung und nehmen an Wahlen teil, um in den Parlamenten einem indirekten Impfzwang entgegen zu wirken.

dieBasis
Diese Gesetze müssen verhindert werden.

Thüringische Heimatpartei
Ich würde von allen parlamentarischen und außerparlamentarischen Möglichkeiten Gebrauch machen und jegliche Gesetzesvorhaben, welche auf eine Benachteiligung von Ungeimpften abzielen, ablehnen!

Bündnis C
Jede Entscheidung im Leben eines Menschen hat Folgen, für Ihn und/oder für andere. Die
Entscheidung einen Säugling z.B. nicht gegen Masern impfen zu lassen, kann z.B. zur
Folge haben, dass eine mögliche Infektion einen schweren Verlauf nimmt. Eine
Entscheidung z.B. sind nicht an eine Geschwindigkeitsbegrenzung zu halten kann je nach
Geschwindigkeit im Falle einer Geschwindigkeitsmessung den Entzug der Fahrerlaubnis
zur Folge haben.
Die aktuelle Rechtslage sieht für Ungeimpfte die Testpflicht in bestimmten Situationen für
bestimmte Vorhaben (Besuch eines Kosmetikstudios, Besuch eines Lokales, Besuch eines
Kinos usw.) vor.
Gesetze und Verordnungen sind einzuhalten. Die Sinnhaftigkeit eines solchen Gesetzes
oder einer Verordnung sollte allerdings regelmäßig überprüft werden.
Die massive Art und Weise, wie der Staat aktuell in das private, gesellschaftliche und
öffentliche Leben eines jeden Menschen eingreift halten wir nicht für gut.

  • 3.: Wie beurteilen Sie Vorschläge zur Ungleichbehandlung von Ungeimpften bis hin zu Ideen von Lockdowns und Freiheitsbeschränkungen spezifisch für Ungeimpfte in Bezug auf ihre Vereinbarkeit mit dem Wesenskern des Grundgesetzes?

Menschliche Welt
Wir meinen, dass solche Vorschläge unwissenschaftlich und irrational sind und dem Grundgesetz widersprechen.

dieBasis
Widerspricht meiner Einstellung von Freiheit. Sowas ist nicht tragbar.

Thüringische Heimatpartei
Ich halte derartige Vorschläge schlichtweg für verfassungswidrig. Sie stehen in Widerspruch zu Art 3 GG (Gleichheitsgrundsatz).

Bündnis C

Der Staat hat eine Fürsorgepflicht für die Allgemeinheit, die Freiheit des Menschen darf nicht willkürlich eingeschränkt werden. Hier haben wir zwei scheinbare Gegensätze, die immer wieder neu gegeneinander und miteinander aufgewogen werden müssen. Wir von Bündnis-C sehen allerdings auch noch eine weitere Ebene, jeder Einzelne ist nicht nur sich selbst gegenüber, sondern auch gegenüber der Allgemeinheit und
geegenüber seinem Nächsten verpflichtet. Dieser Nächste kann der lungenkranke Nachbar sein, die schwangere Nachbarin, der ältere Herr von gegenüber oder der zu pflegende Angehörige sein. Auch hier muss eine Entscheidung getroffen werden, die immer wieder neu überdacht und angepasst werden sollte. Um eine fundierte Entscheidung treffen zu können braucht jeder Einzelne dafür Informationen, Fakten, Daten. Staat und Wissenschaft sollten diese Fakten, Daten und Informationen urteilsfrei zur Verfügung stellen. Die Entscheidung trifft jeder Einzelne unter Berücksichtigung seiner Verpflichtung gegenüber der Allgemeinheit
und seinem Nächsten.

  • 4.: Welchen Sinn schreiben Sie obligatorischen Corona-Tests für Gesunde zu, und gilt das gleichermaßen für Geimpfte wie Ungeimpfte?

Menschliche Welt
Uns ist keine Evidenz für die Sinnhaftigkeit solcher obligatorischer Corona-Tests bekannt.

dieBasis
Coronatests sind für mich Grundsätzlich in der jetzigen Form nicht sinnvoll.

Thüringische Heimatpartei
Ich halte Corona-Tests für Gesunde für sinnlos. Da die Tests eine tatsächliche Infektion nicht nachweisen können, sind diese sowohl für Geimpfte als auch für Ungeimpfte infrage zu stellen.

Bündnis C
Der Sinn von Corona-Tests ist die Identifikation von Ansteckungsrisiken. Da nun auch hinlänglich bekannt ist, dass auch geimpfte Menschen den Virus übertragen können, ist im Falle von flächendeckenden Tests die Überlegung, ob dann alle Menschen getestet werden sollten, durchaus berechtigt.

B. Beendigung der Maskenpflicht

  • 5.: Unter welchen Bedingungen kann und sollte auf die staatlich vorgeschriebene Verpflichtung zum Tragen von Atembarrieren („Masken“, „Mund-Nasen-Bedeckungen“) verzichtet werden?

Menschliche Welt
Wir sehen keine Evidenz für solch eine staatlich vorgeschriebene Verpflichtung.

dieBasis
Entscheidungen wie Maskenpflicht müssen vorher mit allen zur Verfügung stehenden Informationen diskutiert werden.

Thüringische Heimatpartei
Die Maskenpflicht sollte weitestgehend abgeschafft und nur dort vorgeschrieben werden, wo es Sinn macht, z.B. wenn sich Menschen in geschlossenen Räumen längere Zeit mit zu wenig Abstand zueinander aufhalten müssen.

Bündnis C
Das Tragen von Masken hat ja nicht nur Auswirkungen auf die Übertragung des Coronavirus. Sämtliche Erkrankungen, die über die Aerosolverbreitung (Tröpfcheninfektion) übertragen werden, sind stark rückläufig, seit diese Masken getragen werden.
Inwieweit ein ähnlicher Effekt über Luftreinigung, Luftfilter und ähnliches in Innenräumen auch erreicht werden kann, ist uns aktuell nicht bekannt. Wir sehen in solchen Systemen allerdings vor allem dann eine echte Alternative, wenn einfachere Lösungen nicht möglich sind.
Eine Maske verdeckt gut die Hälfte des Gesichtes, zur Kommunikation gehört auch Mimik.
Die ist mit Maske schwer sicher zu erkennen. Menschen mit Gehörproblemen oder auch Gehörlose, sind, wenn sie mit Menschen die Masken tragen kommunizieren möchten, im Nachteil, da Lippenlesen nicht möglich ist.
Auch hier sind viele Belange, Vor- und Nachteile immer wieder neu abzuwägen.

  • 6.: Haben die aufgeführten Studien bereits Eingang gefunden in die parteiinterne Diskussion zu diesem Thema, und wenn ja: mit welchen Konsequenzen?

Menschliche Welt
Nein, diese spezifischen Studien haben wir nicht parteiintern diskutiert. Andere Studien und Erkenntnisse haben wir diskutiert mit der Konsequenz unserer Antwort auf Frage Nr. 5.

dieBasis
Parteiintern wird viel über diese Themen gesprochen.

Thüringische Heimatpartei
Wir ziehen in unsere parteiinterne Diskussion auch andere Betrachtungsweisen, auch solche, die nicht mainstreamkonform sind, mit ein. Als Konsequenz fordern wir die Beendigung aller Maßnahmen, die nachweislich keinen Sinn ergeben.

Bündnis C
Wir sehen uns weder berufen noch ausreichend gerüstet, die enorme Fülle von anlassbezogenen, im Resultat häufig divergierenden, Studien zu sichten und zu werten. Wir gehen jedoch davon aus, dass dies geschieht und auch mittelfristig zu Anpassungen entspr. Vorgaben führen wird. Eine sorgfältigere Abwägung von Vor- und Nachteilen von Maskentragepflichten als bisher beobachtet halten wir für dringend erforderlich, auch
wenn anzuerkennen ist, dass eine gewisse Schutzwirkung zu sehen ist und bessere Schutz-Möglichkeiten (ausser etwa Abstand halten und Impfen) derzeit nicht zu gegeben sind.

C. Schutz der Kinder

  • 7.: Welche Maßnahmen hält Ihre Partei gerade im Zusammenhang mit den Corona-Maßnahmen und auch speziell der seit Monaten massiv propagierten Corona-Impfung zum Schutz der Kinder für erforderlich, und

Menschliche Welt
Wir halten es für erforderlich, Corona-Maßnahmen wie die Maskenpflicht oder die Impfung von Kindern zu beenden

dieBasis
Das kann ich aktuell nicht beantworten, weil ich nicht in jeder AG bin und wir noch nicht viele Punkte konsensiert werden konnten.

Thüringische Heimatpartei
Wir lehnen jegliche Maßnahmen, bspw. eine Maskenpflicht in Schulen oder eine Impfung von Kindern gegen Corona kategorisch ab!

Bündnis C
Aktuell sind von der Impfentscheidung Kinder im Alter von 12 Jahren oder älter betroffen. Das ist ein Alter in dem Kinder durchaus in der Lage sind Entscheidungen über eigenes Wohl und Wünsche zu treffen.
Wenn Kinder mit 12 Jahren schon über Ihr Geschlecht und/oder sexuelle Vorlieben entscheiden können sollen, dann ist Ihnen auch eine Impfentscheidung zuzumuten. Wir sind allerdings der Ansicht, dass man hier Kinder mit allen genannten Belangen und damit verbundenen Entscheidungen überfrachtet und überfordert. Aber auch hier gilt, Fakten, Daten, Informationen diverser Studien und Denkmodelle
müssen der Öffentlichkeit, in diesem Fall den Eltern und ggf. den Kindern zugänglich
gemacht werden, damit eine individuelle informierte Entscheidung getroffen werden
kann.

  • 8.: auf welchen konkreten wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhen Ihre Pläne?

Menschliche Welt
Ein Beispiel dafür, dass es keine Evidenz für die Notwendigkeit solcher Maßnahmen gibt, ist die wissenschaftliche Arbeit von Marcel Barz – https://odysee.com/@Nauthielus:9/diepandemieindenrohdaten:8

dieBasis
Das kann ich aktuell nicht beantworten, weil ich nicht in jeder AG bin und wir noch nicht viele Punkte konsensiert werden konnten.

Thüringische Heimatpartei
Wir lehnen jegliche Maßnahmen, bspw. eine Maskenpflicht in Schulen oder eine Impfung von Kindern gegen Corona kategorisch ab!

Bündnis C
Siehe Frage 7

D. Menschenwürde auch für Senioren

  • 9.: Inwieweit wird sich Ihre Partei mit konkreten gesetzlichen Schritten für den bedingungslosen Erhalt der Menschenwürde auch für Senioren einsetzen?

Menschliche Welt
Die MENSCHLICHE WELT wird sich dafür durch Gesetzesvorlagen einsetzen. Unter anderem durch die Einführung eines stabilen, gerechten und umfangreichen Rentensystems. Mehr Informationen auf unserer Webseite.

dieBasis
Das kann ich aktuell nicht beantworten, weil ich nicht in jeder AG bin und wir noch nicht viele Punkte konsensiert werden konnten.

Thüringische Heimatpartei
Als Rechtsstaatspartei setzen wir uns auf allen Ebenen für den Erhalt bzw. die Wiederinkraftsetzung unserer Grundrechte ein. Wir bekennen uns zu der Unantastbarkeit der Würde des Menschen gemäß Art 1 und zum Gleichheitsgrundsatz gemäß Art. 3 GG. Da wir momentan noch keine gesetzgeberischen Möglichkeiten haben, arbeiten wir mit vielen außerparlamentarischen Organisationen zusammen, welche sich gegen die Beschneidung von Grundrechten friedlich zur Wehr setzen.

Bündnis C
Für uns ist die Menschenwürde, bei der Zeugung beginnend, bis zum Tode unantastbar. Allerdings ist ab einem gewissen Alter und Gesundheitszustand neben der Lebensdauer auch die Lebensqualität vordringlich zu berücksichtigen! Das gilt nicht nur für Corona. Wie hier Menschen „weggesperrt“, Besuche der Verwandten und Freunde z.B. in Seniorenheimen behindert wurden, Sterbende alleine gelassen und damit Lebensqualität
massiv beschnitten und verweigert wurde, ist unglaublich. Hier wurde die Menschenwürde komplett außer acht gelassen. Die Selbstbestimmung völlig ignoriert und unfassbares Leid verursacht. Dafür gibt es keinen Begriff, um das in Worte zu fassen.

  • 10.: Gibt es bereits entsprechende Gesetzesvorlagen/-initiativen?

Menschliche Welt
Diese befinden sich in der Vorbereitung und können im Falle eines Parlamentssitzes schnell umgesetzt werden.

dieBasis
Nein

Thüringische Heimatpartei
Wir haben uns in der Vergangenheit außerparlamentarisch im Rahmen von Kundgebungen und Aufzügen wiederholt gegen alle sinnfreien Maßnahmen der Regierenden zu Wort gemeldet.

Bündnis C
Gesetze sind ausreichend vorhanden. Es muss nicht für jede Situation ein neues Gesetz erlassen werden. Nächstenliebe und die Sorge um den Nächsten, gleich welchen Alters, soll unserer Meinung nach die Richtschnur des Handelns sein. Zudem sei die Frage erlaubt, was noch mehr Gesetze, deren Durchsetzung bis zur Verhandlung oft Monate und Jahre brauchen, in einer akuten Notsituation bewirken und verhindern sollen.

E. Gesundheitspolitik

  • 11.: Wie steht Ihre Partei zum massiv betriebenen Abbau von Krankenhausbetten, auch Intensivbetten, sowie der Schließung ganzer Kliniken in den vergangenen 2 Jahren?

Menschliche Welt
Dieser Abbau basiert auf der Kommerzialisierung des Gesundheitswesens.
Außerdem widerspricht dieser Abbau auch der Darlegung einer „epidemischen Notlage nationaler Tragweite“.

dieBasis
Ich persönlich setze mich für eine Gesundheitspolitik ohne Gewinne ein.

Thüringische Heimatpartei
Wir wenden uns sowohl gegen den Abbau von Krankenhausbetten, als auch gegen die Schließung von Kliniken. Für den Abbau in diesem Bereich zeichnen nahezu alle etablierten Parteien verantwortlich. Sie sollten daher vom Wähler bei der anstehenden Bundestagswahl abgestraft werden!

Bündnis C
Gesundheitsvorsorge, Behandlung im Krankheitsfall ist ein Menschenrecht. Die Privatisierung von Kliniken und Gesundheitsvorsorgeeinrichtungen sowie auch Pflegeeinrichtungen war ein Fehler. Das muss rückgängig gemacht werden. Daseinsvorsorge in jedweder Form gehört in staatliche Hand und darf in keinster Weise
ein Gewinnstreben zum Inhalt haben.

  • 12.: Ist sie gewillt, den offenbar zugrundeliegenden Plänen der Bertelsmann-Stiftung vom Juli 2019 (Reduktion der Krankenhaus-Betten um 50%) zu widerstehen?

Menschliche Welt
Ja.

dieBasis
Ich persönlich setze mich für eine Gesundheitspolitik ohne Gewinne ein.

Thüringische Heimatpartei
Auf jeden Fall!

Bündnis C
Der Klarheit halber wäre darauf zu verweisen, dass –
– Die Bertelsmann-Stiftung „nur“ Auftraggeber einer vom IGES Berlin
vorgenommenen Studie war;
– Die Stiftung keine Pläne zu Maßnahmen im Klinikbereich vorlegen kann, da sie
weder Kliniken betreibt noch Teil der Legislative ist;
– Die Studie zum Ziel hatte zu ermitteln, wie bei gegebenem Personalmangel im
Gesundheitswesen die Patientenversorgung verbessert und die Qualität allgemein
erhöht werden könnte;
– Im Ergebnis in der betrachteten Modellregion eine deutlich verbesserte Behandlung mit weniger, dafür aber besser ausgestatteten Häusern bei unwesentlich größeren Entfernungen für Patienten erreichbar wäre. Eine
Reduktion von Klinik-Betten war kein Ziel der Studie.
Es mag durchaus Gegenden geben, in denen es aktuell ein „Überangebot“ von Krankenhausbetten gibt. Hier kann durchaus über eine Zusammenlegung oder auch Reduktion nachgedacht werden, sofern immer auch die Möglichkeit des Rückbaues im Bedarfsfalle besteht. Die Planung kann hier keine Einbahnstraße sein. Krankenhäuser gehören zum Konzept der Gesundheitsvorsorge dazu und müssen für jeden Bürger auch schnell erreichbar sein. In sofern ist ein wohnortnahes kleines Krankenhaus und sei es auch nur für die Erstversorgung und Stabilisierung des Patienten einem langen Transport in ein entferntes Klinikzentrum immer vorzuziehen. Beides muss in einem guten Gesundheitswesen vorhanden sein. Eine gute schnell
erreichbare Allgemeinversorgung sowie Spezialkliniken für bestimmte Erkrankungen
und/oder Versorgung.

  • 13.: Wollen Sie die Privatisierung im Gesundheitswesen weiter vorantreiben, oder sehen Sie in der Gesundheitsfürsorge nicht vornehmlich die Aufgabe des Staates?

Menschliche Welt
Die MENSCHLICHE WELT arbeitet auf ein Gesundheitswesen hin, das unabhängig ist von kommerziellen Interessen.

Der Sinn des Gesundheitssystems liegt in der Schaffung, Erhaltung, Stärkung und Wiederherstellung der Gesundheit und im Wohlergehen aller – nicht in einem möglichst hohen Profit auf Kosten erkrankter Menschen.

Daher lehnen wir weitere Privatisierungen und Kommerzialisierungen im Gesundheitswesen ab.

dieBasis
Gesundheitsfürsorge ist vornehmlich die Aufgabe der Gemeinschaft.

Thüringische Heimatpartei
Die Gesundheitsfürsorge gehört zu den primären Aufgaben des Staates. Eine weitere Privatisierung des Gesundheitswesens lehne ich ab!

Bündnis C
Siehe Antwort Frage 11.
Das Kernproblem in der Krankenhaus-Versorgung besteht wesentlich darin, dass durch Privatisierungen die Gewinnnerzielung von privaten Investoren, möglich primär durch Ausnutzung des Personals, dem öffentlichen Versorgungsauftrag übergeordnete wurde. Dies wäre dringend zu ändern: Gesundheitsvorsorge ist, wie gerade in der aktuellen Belastungssituation deutlich wird, als staatliche Infrastruktur-Aufgabe anzunehmen und kann nicht Profitinteressen unterworfen werden. Schließlich geben wir die Vorsorge im Bereich äußerer Sicherheit auch in die Hände einer Bundes-Armee und nicht an private Sicherheitsfirmen.

  • 14.: Was halten Sie von dem Modell der Bürgerversicherung?

Menschliche Welt
Die MENSCHLICHE WELT befürwortet eine Stärkung des Solidaritätsprinzips in der Sozialversicherung. Alle Bürger sollten entsprechend ihres Einkommens die Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung mitfinanzieren (auch Selbständige, Beamte usw.), um der Gesamtbevölkerung eine gute medizinische Versorgung zu garantieren. Wir unterstützen ein staatlich kontrolliertes Gesundheitswesen und lehnen die zunehmende privatwirtschaftliche Orientierung ab.

dieBasis
Sehr gute Idee

Thüringische Heimatpartei
Ich bin für die Beibehaltung des Zwei-Säulen-Modells aus privater und gesetzlicher Krankenversicherung.

Bündnis C

Wenn alle in eine Versicherung einzahlen, die dann eine Versorgung aller Bürger sicher stellt, so ist dies ökonomisch gesehen mit erheblich mehr Einnahmen und erheblich weniger Kosten verbunden. Die Kosten, die aktuelle vom „Verwaltungsaparat“ der vielen verschiedenen GKVs und Privatversicherern verursacht wird würden erheblich gesenkt und könnten der Gesundheitsvorsorge, bzw. –versorgung dienen. Eine zusätzliche Versicherung, wie aktuell schon möglich, kann weiterhin für nicht in der Bürgerversicherung enthaltene Leistungen abgeschlossen werden. So ist unserer Ansicht nach eine solide Versorgung für alle Bürger zu einem leistbaren Beitrag zu erreichen.

  • 15.: Welche Konsequenz ziehen Sie aus den offensichtlichen und massiven Betrügereien im Zusammenhang mit den Auslastungszahlen der Intensivstationen („DIVI-Gate“-Skandal)?

Menschliche Welt
Unsere Konsequenz ist die klare Feststellung dieser Verzerrungen und Manipulationen durch die Politik und Massenmedien. Darum setzen wir unserer Arbeit für eine aufrichtige, auf das Gemeinwohl ausgerichtete Politik fort.

dieBasis
Wir benötigen dringend andere Methoden sowas festzulegen siehe auch 11.

Thüringische Heimatpartei
Die Verantwortlichen hierfür müssen gerichtlich zur Verantwortung gezogen werden! Dies gilt auch für die politische Ebene.

Bündnis C
Siehe Antwort Frage 11. Eine Neufokussierung des Gesundheitswesens von Gewinnmaximierung hin zu Versorgungsmaximierung sollte dieses Problem lösen.

  • 16.: In welchem Ausmaß hält Ihre Partei die Ausweitung von Obduktionen zur systematischen Erforschung der Todesursachen vermeintlich an Covid-19 Verstorbener sowie gezielte Obduktionen von Menschen, die im zeitlichen Zusammenhang mit einer Corona-Impfung verstorben sind, für unbedingt erforderlich, und

Menschliche Welt
Die MENSCHLICHE WELT hat sich seit Beginn der Corona-Krise für Obduktionen eingesetzt. Durch sie können Todesursachen und Behandlungsmöglichkeiten erforscht werden. Genau so setzen wir uns für Obduktionen für Verstorbene im Zusammenhang mit einer Corona-Impfung ein.

dieBasis
Obduktionen sind hier grundsätzlich erforderlich.

Thüringische Heimatpartei
Die meisten Menschen sterben nicht an, sondern mit Corona. In vielen Fällen liegen bereits Vorerkrankungen vor und / oder das Immunsystem war / ist geschwächt. Vor diesem Hintergrund sind die meisten Obduktionen entbehrlich. Nur wenn ein völlig gesunder Mensch ohne jegliche Vorerkrankungen aufgrund einer Corona-Erkrankung verstirbt, halten wir eine Obduktion für vertretbar.

Bündnis C
Obduktionen sind ein probates Mittel, um Todesursachen zu klären. Verschiedene Studien gehen von einer hohen Verbrechendunkelziffer aufgrund geringer Obduktionszahlen aus. Hierzu gehören unter anderem auch Kunstfehler. Auch konnten durch frühzeitige – und entgegen der Empfehlung des RKI – durchgeführte
Obduktionen von Corona-Opfern wesentliche Erkenntnisse gewonnen werden, die zu einer Anpassung der Covid-Behandlungsrichtlinien führten.

  • 17.: über welche Kanäle gedenkt sie, dies ggf. zu finanzieren?

Menschliche Welt
Über staatliche Kanäle wie das Bundesgesundheitsministerium.

dieBasis
Das Geld steht schon zur Verfügung.

Thüringische Heimatpartei
Für die Kosten sollten anteilig die Krankenkasse und der Staat aufkommen.

Bündnis C
Da die alljährlich budgetierten Geldmittel seit längerem nur zu weniger als 10% ausgeschöpft werden, besteht kein Finanzierungsproblem. Es bedürfte hier nur einer verbindlichen Richtlinie des Gesundheitsministers, der diese leider Ende 2020 nach Lobbyarbeit der Krankenkassen wieder zurückzog.

  • 18.: Unter welchen Voraussetzungen und in welchem Rahmen sollte nach Einschätzung Ihrer Partei eine Entschädigung der Impfopfer erfolgen? Denken Sie an eine Neuauflage der Contergan-Opferentschädigung?

Menschliche Welt
Entsprechend der Notwendigkeit sollte eine Entschädigung im rechtlichen und politischen Rahmen geben. Die Contagan-Opferentschädigung ist ein Beispiel für solch einen Fall.

dieBasis
Grundsätzlich sollten die Verantwortlichen haften.

Thüringische Heimatpartei
Eine Entschädigung von Impfopfern sollte in jedem Fall denjenigen Pharmakonzernen auferlegt werden, welche, sich mit Corona-Impfstoffen eine goldene Nase verdient haben. Hierbei müssen auch etwaige Folgeschäden der Impfopfer Berücksichtigung finden.

Bündnis C
Eine Impfung sowie auch eine Medikamentengabe kann unerwünschte Nebenwirkungen haben, ggf. auch Spätfolgen. Hierfür gibt es schon entsprechende Gesetze, die Anwendung finden können.

  • 19.: Sollten wissenschaftliche Experten-Gremien nicht frei von politischem Druck arbeiten können, wie er massiv etwa auf die STIKO in der Frage der Kinderimpfung aufgebaut wurde?

Menschliche Welt
Die MENSCHLICHE WELT setzt sich dafür ein, dass wissenschaftliche Experten-Gremien und auch Universitäten völlig unabhängig von politischen Druck und kommerziellen Interessen arbeiten sollten. Ihre Arbeit sollte rein der Wahrheitsfindung und dem Allgemeinwohl dienen.

dieBasis
Grundsätzlich solten wissenschaftliche Experten-Gremien frei von politischem Druck sein. Entsprechend auch unabhängig zu finanzieren.

Thüringische Heimatpartei
Es darf kein politischer Druck auf die STIKO und vergleichbare Gremien ausgeübt werden!

Bündnis C
Irgendwer versucht immer auf irgendwen Druck auszuüben, Lobbyverbände, Industrie, Firmen. Wissenschaft, Forschung, aber auch Gremien wie z.B. die Ethik-Kommission sollten jedoch grundsätzlich so gut es geht vor solchem Druck, solcher Beeinflussung geschützt werden. Solange aber Wissenschaft und Forschung z.B. von Firmen finanziert werden, besteht immer die Gefahr der „Gefälligkeitsstudie“ aufgrund von Abhängigkeiten.
Hier liegt ein grundsätzlicher Fehler im System vor.

F. Verhinderung von Zensur durch Staat und Großkonzerne

  • 20.: Welche Maßnahmen sieht Ihre Partei als dringlich an, um die seit ca. 2 Jahren um sich greifende und mittlerweile überbordende Zensur insbesondere auch im Internet zu beenden und insbesondere juristisch zu ahnden,

Menschliche Welt
Maßnahmen, die die Unabhängigkeit und Unbestechlichkeit der Justiz gewährleisten und stärken, sehen wir als dringlich an. Die MENSCHLICHE WELT würde dementsprechende Gesetzesentwürfe einbringen.

dieBasis
Noch nichts konkretes. Entsprechende AG’s arbeiten daran.

Thüringische Heimatpartei
Wir präferieren eine Reformierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, einhergehend mit einer Abschaffung des Rundfunkbeitrags. Der ÖR in seiner jetzigen Form ist nicht nur zu teuer, sondern auch zu parteiisch. Dies öffnet einer Zensur Tür und Tor. Verstöße gegen die Neutralitätspflicht müssen ggf. auch juristisch sanktioniert werden.

Bündnis C
Großkonzerne sind nicht nur im Internet ein Problem. Großkonzerne sind generell kritisch
zu betrachten. Wir haben es hier mit nicht-inhabergeführten international agierenden Firmen zu tun, die selten dem Recht eines einzelnen Staates unterliegen. Somit muss sich hier die Internationale Gemeinschaft auf einen Status, ein Recht, einigen. Dies wird so lange nicht gelingen, wie ein Wohlstandsgefälle und ein „Nachholbedarf“ in div. Staaten besteht. Generell stehen wir dem aktuellen Weltwirtschaftsmodell kritisch gegenüber, da wir der
Meinung sind, die ständigen „Krisen“ sind ein Zeichen dafür, dass dieses Wirtschaftsmodell so nicht mehr weiter betrieben werden kann. Wirstschaft, die die Menschheit wirklich als Gesamtheit weiter bringen soll, muss beziehungs- und werteorientiert und nicht gewinnmaximiert arbeiten. (d.h. Gewinn muss ein Ziel NEBEN allen anderen sein, nicht ÜBER allen anderen)
(Dies ist die Antwort auf die Fragen 20, 21, 22, 23)

  • 21.: und welche Schritte hat sie bislang in dieser Hinsicht unternommen?

Menschliche Welt
Die MENSCHLICHE WELT hat noch keine Sitze im Parlament. Unsere Schritte sind die Teilnahme an Wahlen, um uns im Parlament für entsprechende Gesetze einzusetzen. Außerdem erschaffen und unterstützen wir neue, unabhängige Medien.

dieBasis
Noch nichts konkretes. Entsprechende AG’s arbeiten daran.

Thüringische Heimatpartei
Als derzeit noch außerparlamentarische Oppositionspartei konnten wir noch keine Initiativen zur Eindämmung von Zensur starten.

Bündnis C
Siehe Antwort Frage 20

  • 22.: Was gedenken Sie zum Schutz zensurresistenter Plattformen zu unternehmen?

Menschliche Welt
Entsprechende Technologien – wie etwa zur Verschlüsselung und der anonymen Internetnutzung – fördern. Ausserdem sollte die Netzneutralität explizit in Artikel 5 des Grundgesetzes verankert werden.

dieBasis
keine Antwort

Thüringische Heimatpartei
Wir würden uns parlamentarisch gegen alle Zensurmaßnahmen mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln zur Wehr setzen und uns dabei auch um Bündnispartner bemühen.

Bündnis C
Siehe Antwort Frage 20

  • 23.: Stimmen Sie der Position uneingeschränkt zu, die unser Grundgesetz diesbezüglich vorgibt: Eine Zensur findet nicht statt (Artikel 5)?

Menschliche Welt
Ja.

dieBasis
Ja.

Thüringische Heimatpartei
Eine Zensur findet auf nahezu allen Ebenen statt!

Bündnis C
Siehe Antwort Frage 20

G. Weiter in den Überwachungsstaat?

  • 24.: Mit welchen Initiativen wollen Sie als Partei die bisherige Entwicklung hin zum totalen Überwachungsstaat umkehren?

Menschliche Welt
Wir sind eine kleine, nicht-etablierte Partei. Wir bemühen uns durch unsere politische Arbeit und Willensbildung des Volkes diese Entwicklung umzukehren.

dieBasis
Da wir noch am Anfang stehen kann ich diese Frage nicht beantworten.

Thüringische Heimatpartei
Der Verfassungsschutz, auch bekannt als Regierungsschutz, muss komplett neu strukturiert oder aufgelöst werden! Hierzu bedarf es parlamentarischer Mehrheiten. Wir würden daher die Zusammenarbeit mit anderen Parteien mit ähnlicher Zielsetzung suchen.

Bündnis C
Es bedarf keines Überwachungsstaates mehr. Durch das Internet, in dem sich jeder Bürger bewegt, Meinungen kund tut, einkauft, chattet, handelt usw. und so jede Menge „Spuren“ hinterlässt, ist jeder Mensch mittlerweile beinahe gläsern. Die Smartphones mit Tracking und GPS-Peilung tun ein übriges. Hier bräuchte der Staat nur die Daten von Konzernen wie Google, Facebook usw zu übernehmen und zu nutzen.

  • 25.: Beabsichtigen Sie konkrete rechtliche Schritte gegen die Implementierung des Staatstrojaners, Aufhebung des digitalen Briefgeheimnisses und/oder des von der EU ins Auge gefaßten Verbotes einer wirksamen Verschlüsselung?

Menschliche Welt
Wir beabsichtigen solche Schritte, die für uns gangbar sind.

dieBasis
Ich bin persönlich grundsätzlich gegen digitale Überwachung.

Thüringische Heimatpartei
Wir lehnen alle Maßnahmen, die darauf abzielen, einen gläsernen Bürger zu erzeugen, kategorisch ab! Sofern wir Regierungsverantwortung übernehmen sollten, werden wir alle diesbezügliche Maßnahmen auf den Prüfstand stellen und nach Möglichkeit revidieren.

Bündnis C
Die von Ihnen beschriebenen Maßnahmen würden zum Teil, um einen Menschen zu durchleuchten, noch nicht einmal mehr benötigt. Dringend zu fordern ist jedoch bei staatlichen Ausspähungen, dass diese von einem Richter anzuordnen sind.

H. Versammlungsfreiheit

  • 26.: Steht Ihre Partei uneingeschränkt für das im Grundgesetz (Artikel 8) garantierte Recht auf Versammlungsfreiheit?

Menschliche Welt
Ja.

dieBasis
Ja

Thüringische Heimatpartei
Die Versammlungsfreiheit ist ein Grundrecht. Und Grundrechte sind mit uns nicht verhandelbar!

Bündnis C
Die Versammlungsfreiheit ist ein hohes Gut! Sofern die Beteiligten sich auf dem Boden des Grundgesetzes bewegen und keine staats-, verkehrs- oder Umgebungs-schädigende Aktionen planen, die rechtswidrig sind, müssen sie sich versammeln können! Auch hier ist immer das eine Recht gegen ein anderes aufzuwiegen.

  • 27.: Hält es Ihre Partei für angemessen, friedliche Demonstranten wegen des tatsächlichen oder konstruierten Verdachts auf eine Ordnungswidrigkeit mit Wasserwerfern, Tränengas oder Schlagstöcken bzw. sonstige Formen der Gewalt („unmittelbarer Zwang“) durch die Polizei traktieren zu lassen?

Menschliche Welt
Nein.

dieBasis
Nein

Thüringische Heimatpartei
Auf keinen Fall! Die Bundesrepublik braucht, was die „Versammlungsfreiheit“ anbelangt, inzwischen den Vergleich mit totalitären Regimen, wie Weißrussland, nicht mehr zu scheuen! Wir sind für eine juristische Aufarbeitung polizeilicher Übergriffe. Hierbei müssen insbesondere auf politischer Ebene harte Konsequenzen gezogen werden!

Bündnis C
Der Einsatz von Gewalt gegen gewaltlose Demonstrationen ist immer abzulehnen. Genauso wie Gewalt gegen Ordnungskräfte in jedweder Form abzulehnen ist.

I. Reform des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks

  • 28.: Halten Sie eine rasche und umfassende Reformierung des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks für erforderlich?

Menschliche Welt
Ja.

dieBasis
Ja

Thüringische Heimatpartei
Auf jeden Fall! Der ÖR in seiner jetzigen Form ist zu teuer und zu parteilich.

Bündnis C
Reporter sind Menschen. Menschen können per persona nicht objektiv sein. Ein Reporter
lernt allerdings sich so objektiv wie möglich zu verhalten. Wir halten öffentlich-Rechtliche Medien für sehr wichtig. Öffentlich-Rechtliche Medien haben einen Bildungs- und Informationsauftrag. Diesem
sollten sie nachkommen! Deshalb sollten die dort Arbeitenden ein möglichst breites Spektrum der Gesellschaft
abbilden oder in der Lage sein für die Meinungsbildung ein entsprechend breites Spektrum an Fakten, pro und contra, Daten und Informationen zu liefern. Wir sehen mit Sorge den aktuellen Zustand der Medienlandschaft generell und auch den Qualitätsverlust. Hier kann unserer Meinung nach nur mit einer vernünftigen Ausbildung gegengesteuert werden. Das bedeutet allerdings auch, dass die Finanzierung dieser Medien unabhängig gestaltet sein muss.
(Dies ist die Antwort auf die Fragen 28, 29, 30)

  • 29.: Falls ja: Welche Maßnahmen halten Sie für die Wichtigsten?

Menschliche Welt
– Die Aufhebung des Rundfunkbeitargszwangs
– Die Erschaffung von unabhängigen Rundfunkräten. Diese Räte sollten frei sein von parteipolitischen oder kommerziellen Interessen.

dieBasis
Noch nichts konkretes. Entsprechende AG’s arbeiten daran.

Thüringische Heimatpartei
Die Rundfunkgebühren gehören auf den Prüfstand! Wir präferieren eine gänzliche Abschaffung des RF-Beitrages.

Bündnis C
Siehe Antwort auf Frage 28

  • 30.: Durch welchen Schritt könnte man nach Einschätzung Ihrer Partei den überwältigenden Einfluß der politischen Parteien reduzieren?

Menschliche Welt
Durch Gesetze, die die Erschaffung unabhängiger Rundfunkräte bewirken.

dieBasis
Änderung der aktuellen Struktur in Form einer Pyramide. Mitbestimmung der Bürger

Thüringische Heimatpartei
Die Parteien sollten keinen Einfluss auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und somit auf die Meinungsbildung durch die öffentlich-rechtlichen Medien haben. Großspenden an die Parteien sollten verboten werden. Wir sind für Volksabstimmungen auf allen Ebenen. Die Hürden für Bürgerbegehren müssen drastisch herabgesetzt werden!

Bündnis C
Siehe Antwort auf Frage 28

J. Erhalt des Bargeldes

  • 31.: In welcher Form und mit welchen Mitteln wird sich Ihre Partei für die uneingeschränkte Erhaltung des Bargeldes als universelles Zahlungsmittel, speziell auch für den Gebrauch in öffentlichen Einrichtungen, einsetzen?

Menschliche Welt
Wir setzen uns für die Erhaltung des Bargeldes durch unsere politische Willensbildung ein.

dieBasis
Bargeld muss erhalten werden.

Thüringische Heimatpartei
Bargeld ist Freiheit! Wir sind rigoros gegen die Abschaffung des Bargeldes! Wir wollen keinen gläsernen Bürger! Wir wollen dies sowohl außerparlamentarisch, als auch parlamentarisch umsetzen. Denkbar in dieser Sache wäre bspw. ein bundesweiter Volksentscheid!

Bündnis C
Wir betrachten das komplette aktuelle Finanzwesen mit Sorge. Die immer größeren „Geldmengen“ die Abkopplung des Finanzmarktes von der Realwirtschaft. Bargeld ist für uns ein unverzichtbarer Teil des Zahlungsverkehrs. Ob am örtlichen Markt oder in öffentlichen Einrichtungen. Bargeld muss gesetzliches Zahlungsmittel bleiben. Jedoch halten wir es für nötig, kriminelle Bargeldverwendung (Korruption und
Geldwäsche) zu unterbinden. Geeignete Maßnahmen muss der Gesetzgeber ergreifen.

K. Friedenspolitik

  • 32.: Wie steht Ihre Partei zu dem Ziel eines baldestmöglichen Austritts Deutschlands zumindest aus den militärischen Strukturen der Nato?

Menschliche Welt
Wir unterstützen dieses Ziel. Die MENSCHLICHE WELT setzt sich für wahre Friedenspolitik ein, das bedeutet u. a. die Einhaltung des Verbots des Angriffskrieges. Die Nato verletzt dieses Verbot.

dieBasis
Alle militärische Bündnisse müssen neu überdacht werden.

Thüringische Heimatpartei
Wir sind für einen Austritt Deutschlands aus der Nato und für die Schaffung eines Europäischen Verteidigungsbündnisses. Gleichzeitig fordern wir den Abzug aller derzeit noch in Deutschland stationierten Besatzungstruppen. Wir sind strikt gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr. Die Bundeswehr ist eine Verteidigungsarmee!

Bündnis C

Fakt ist aktuell, dass der Zustand und auch die Ausrüstung unserer Bundeswehr desolat ist. Von Ingenieurskunst und Entwicklungsinnovationen weit und breit keine Spur. Für uns ist zunächst einmal zu klären, welche Aufgaben unsere Bundeswehr oder eine ggf. gemeinschaftlich ausgerüstete und ausgerichtete Armee hat. Danach richtet sich die Ausrüstung.
Wir lehnen jede agressive kriegerische Auseinandersetzung ab. Auch agressive Einsätze zur „Befriedung“ waren in der Vergangenheit nichts anderes als kriegerische Eingriffe in fremde Staaten zur Durchsetzung eigener Interessen. Uns ist aber auch völlig klar, das eine einseitige komplette Abrüstung und der Rückzug aus allen Bündnisssen keine Option ist. Europa braucht klare gemeinsame Richtlinien wann diese Truppe eingesetzt werden darf und wann nicht. Ein neues „Syrien“ oder „Afganistan“ kann jedenfalls kein Ziel sein.

  • 33.: Inwieweit und ggf. wieso sehen Sie sich an den (rechtlich unverbindlichen) 2%-Beschluss bzgl. der Rüstungsausgaben gebunden?

Menschliche Welt
Die Nato führt Angriffskriege. Sie begeht dadurch Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Insoweit sehen wir uns nicht an diesen Beschluss gebunden.

dieBasis
Ich sehe uns daran nicht gebunden

Thüringische Heimatpartei
Gar nicht!

Bündnis C
Siehe Antwort auf Frage 32

L. Ramstein / Drohnenmorde

  • 34.: Wie sollten deutsche Staatsanwaltschaften vorgehen, um den Verdacht schwerer Straftaten auf dem Gelände der Airbase Ramstein zu prüfen und eventuell fortdauernde Straftaten umgehend zu stoppen?

Menschliche Welt
Die deutschen Staatsanwaltschaften sollten diesem Verdacht nachgehen, eventuelle Täter identifizieren und dementsprechende rechtliche Maßnahmen treffen.

dieBasis
Die Frage ist dürfen wir das überhaupt?

Thüringische Heimatpartei
Solange die Bundesrepublik nicht ihre volle Souveränität erhält, sind ihr diesbezüglich die Hände gebunden. Wir fordern als einzige Partei die vollständige Souveränität Deutschlands und den Abzug aller derzeit in Deutschland stationierten Besatzungstruppen inklusive ihrer Militärtechnik! Damit hätte sich auch der Standort Ramstein als Ausgangspunkt militärischer Operationen der US-Besatzer erledigt.

Bündnis C
Unseres Wissens ist die Airbase Ramstein, solange sie von den amerikanischen Streitkräften betrieben wird, als exterritoriales Gebiet anzusehen. Insofern kann die Politik lediglich den USA klar machen, dass wir mit Aggressionen gegen Dritte, die von dort ausgehen, nicht einverstanden sind und dass wir unseren Luftraum
(außerhalb der Airbase) nicht für solche Vorhaben zur Verfügung stellen. Dies sollte allerdings mit aller Nachdrücklichkeit geschehen.

M. Menschenrechte

  • 35.: Was tut Ihre Partei, um die umgehende Freilassung des vielfach preisgekrönten Journalisten und Herausgebers Julian Assange zu erwirken, dessen Einkerkerung nicht nur sämtlichen Grundsätzen von Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten Hohn spricht, sondern auch ein Symbol für zunehmende Zensur und Meinungsunterdrückung ist?

Menschliche Welt
Die MENSCHLICHE WELT setzt sich seit der Einkerkerung von Julian Assange durch Veröffentlichungen und Teilnahme an Demonstrationen für seine Freilassung ein.

dieBasis
Noch nichts konkretes. Entsprechende AG’s arbeiten daran.

Thüringische Heimatpartei
Unsere Möglichkeiten sind hier leider begrenzt! Selbstverständlich verurteilen wir die Einkerkerung Julian Assange’s! Die derzeit Regierenden in der BRD haben in dieser Sache völlig versagt!

Bündnis C
Julian Assange hat sich, sofern er geltendes Recht verletzt hat, genauso den Gerichten zu stellen, wie jeder andere Straftäter auch. Da jedoch seit dem Bericht des UN-Sonderbeauftragten Melzer gravierende Zweifel an
der Rechtlichkeit der gegen Assange bestehenden Maßnahmen bestehen, sollte dieser Fall regelmäßiger TOP auf der Tagesordnung der UN und des EU-Parlaments sein.

  • 36.: Wird sie ihm bei einer Regierungsbeteiligung Asyl in Deutschland anbieten?

Menschliche Welt
Das werden wir.

dieBasis
Ja

Thüringische Heimatpartei
Definitiv ja!

Bündnis C
Hier ist der Einzelfall, wie bei jedem anderen Asylsuchenden auch, zu prüfen. Sofern ein Anspruch bestehen sollte, ist entsprechend der geltenden Rechtslage zu entscheiden.

  • 37.: Ist sie bereit, dem vereinigten Königreich (UK) bei fortgesetzter Menschenrechts-Mißachtung mit dem Abbruch diplomatischer Beziehungen zu drohen?

Menschliche Welt
Wir werden optimale diplomatische Anstrengen unternehmen. Möglicherweise gibt es da wirksamere als die Drohung des Abbruchs diplomatischer Beziehungen.

dieBasis
Ja

Thüringische Heimatpartei
Ja!

Bündnis C
Auch hier ist eine Einzelfallbetrachtung vorzunehmen und entsprechend zu reagieren. Für Bündnis C sehen wir allerdings eine noch größere Priorität darin, das unermessliche Leid von Millionen Menschen öffentlich zu machen, die aufgrund ihres Bekenntnisses zu Jesus Christus in ihren Ländern radikalen Verfolgungen ausgesetzt sind.
(Dies ist die Antwort auf die Fragen 37, 38, 39)

  • 38.: Welche Sanktionen hält Ihre Partei gegenüber dem UK für den Fall einer Regierungsbeteiligung für angemessen, und wie will sie diese durchsetzen?

Menschliche Welt
Da der Fall einer Regierungsbeteiligung für uns nicht erreichbar ist, können wir diese Frage momentan nicht erörtern.

dieBasis
Noch nichts konkretes. Entsprechende AG’s arbeiten daran.

Thüringische Heimatpartei
Abbruch diplomatischer Beziehungen.

Bündnis C
Siehe Antwort auf Frage 37

  • 39.: Welcher Art sind Ihre Vorschläge, sich im Namen unserer Nation diesbezüglich vor der UNO klar zu positionieren?

Menschliche Welt
Wir schlagen vor, vor der UNO auszudrücken, dass wir die Inhaftierung für rechtswidrig und unmenschlich halten und aufgrund dessen die Freilassung fordern.

dieBasis
Noch nichts konkretes. Entsprechende AG’s arbeiten daran.

Thüringische Heimatpartei
Indem eine entsprechende Erklärung abgegeben wird. Eine UNO-Resolution gegen das vereinigte Königreich (UK) anzustoßen, wäre ebenfalls denkbar.

Bündnis C
Siehe Antwort auf Frage 37

N. Aufarbeitung des Corona-Unrechts

  • 40.: Wie steht Ihre Partei zu einer öffentlichen Aufarbeitung des Corona-Unrechts unter gleichberechtigter Beteiligung von Vertretern beider „Lager“ (Befürworter und Gegner der Corona-Maßnahmen), die jeweils durch die betreffende Seite benannt werden könnten?

Menschliche Welt
Die MENSCHLICHE WELT befürwortet solch eine öffentliche Aufklärung.

dieBasis
Bin ich dafür!

Thüringische Heimatpartei
Im Vordergrund steht für uns eine juristische Aufarbeitung. Unser Justizapparat ist derzeit weitgehend gleichgeschaltet. Unter diesen Voraussetzungen ist momentan keine gerechte juristische Aufarbeitung möglich. Nach einer zu schaffenden unabhängigen Justiz müssen alle Entscheidungsträger und politischen Akteure zur Verantwortung gezogen werden. Im Raum stehen schwerwiegende Verfassungs- und Menschenrechtsverstöße, welche in jedem Einzelfall aufgeklärt werden müssen.
Corona hat zu einer tiefen Spaltung der Gesellschaft geführt. Hier bedarf es zunächst einer seriösen wissenschaftlichen Einordnung des Krankheitsbildes. Eine zukünftige Regierung hat die Aufgabe, diese Spaltung schrittweise zu überwinden!

Bündnis C
Aus der Corona-Krise sind einige Lehren und Schlußfolgerungen zu ziehen und es wird eine umfassenden Aufarbeitung erforderlich sein. Dafür brauchen wir allerdings zunächst einmal eine Rückkehr in einen wie auch immer gearteten Normalzustand, um dann mit Abstand und möglichst nüchtern die Geschichte zu analysieren um dann für die Zukunft daraus zu lernen. Eine „öffentliche“ Aufarbeitung bedingt auch eine öffentliche Tagung der Gremien und eine umgehende öffentlich Machung der Dokumente und Vorlagen und der Ergebnisse. Wir wenden uns jedoch dagegen, Corona-Maßnahmen pauschal als Corona-Unrecht zu werten.

Änderungen

  • 16.09.2021: Bei der Antwort von dieBasis zu Frage 4 fehlte ein „nicht“. Die Antwort lautet: „Coronatests sind für mich Grundsätzlich in der jetzigen Form nicht sinnvoll.“
  • 17.09.2021: Es ist noch eine Antwort eingegangen von der Partei für Gesundheitsforschung. Diese ist eine Ein-Themen-Partei. Die gleichlautende Antwort auf alle Fragen haben wir unter der ersten Frage hier eingefügt.
  • 24.09.2021: Antwort der Partei „Bündnis C“ ergänzt. Diese war am 21.09.2021 Abends eingegangen. Wir sind leider erst jetzt dazu gekommen, sie hier zu ergänzen.

3 Kommentare

  1. Im Wahlkampf gab es reichlich Gelegenheit, sich inhaltlich vieles zu erarbeiten und über Austausch und Kontakte einfließen zu lassen, so wie es hier z.B. von Dr. Michler über die Bürgerliste angeregt wurde. Diese Gelegenheit wurde von Herrn Schapner hier anscheinend nicht erkannt. Auch im Corona-Untersuchungsausschuss wurde mit größtem Fleiß, höchster Kompetenz und Menschenfreundlichkeit eine Einbeziehung möglichst aller Geselllschaftsbereiche erarbeitet, wie ferner über Beiträge der mwgfd, von Ernst Wolff (Direktkandidat dieBasis) uvm. Ich möchte mich dafür vielmals bedanken und sehe in angeführten Beispielen eine repräsentativere Beschreibung der Standpunkte von dieBasis, als dies hier erfolgt ist.

  2. Es wird immer wieder explizit Julian Assange zum Thema gemacht … auch bei eurem Fragenkatalog an die Parteien.
    Warum ausgerechnet dieser Journalist?
    Was ist mit den vielen anderen Journalistinnen und Journalisten welche in irgendeinem dunklem Gefängnis dieser Welt sitzen, zum Beispiel der Türkei.
    (Ich bin noch nicht in einem türkischen Gefängnis gewesen, kann mir aber durchaus vorstellen, dass ein britisches Gefängnis durchaus angenehmer ist)
    Haben diese es nicht verdient dass ihr euch dafür einsetzt bzw. es zur Sprache bringt?
    Was ist mit Frau Galizia auf Malta und Herrn Kuciak in der Slowakei?
    Darüber habe ich auf dieser Website noch keine Artikel gelesen.

    1. Ich sehe den Fall von Julian Assange exemplarisch: gerade auch, weil er immer noch mitten in Europa als politischer Gefangener festgehalten und psychologisch gefoltert wird. Und das in einem Land, welches von sich behauptet, „freiheitliche, westliche Werte“ hochzuhalten. Mit dem Vorgehen gegen Assange wurde seine Plattform Wikileaks auch de facto ausgeschaltet. Das Fehlen von Wikileaks ist in unserer heutigen Zeit schmerzlich zu spüren. Auch die Art des Vorgehens gegen Wikileaks hatte etwas exemplarisches. Ich erinnere an die Banken-Blockade gegen Wikileaks: https://wikileaks.org/Banking-Blockade.html
      Das erleben wir jetzt leider zuhauf, wo in Deutschland Banken die Konten von kritischen Menschen und Vereinen kündigen und PayPal aus politischen Gründen Gelder einfriert.
      https://multipolar-magazin.de/artikel/oppositionsmedien-unter-feuer
      Oder hier ganz aktuell die Kontokündigung des Anwalts Friedemann Däblitz https://t.me/RA_Friede/1683

      Auch bezüglich der Macht der Internet-Konzerne hatte Assange viel zu sagen. Kennst Du sein Buch „When Google Met Wikileaks“?
      https://www.goodreads.com/book/show/21839908-when-google-met-wikileaks

      Der Fall von Daphne Caruana Galizia ist mir tatsächlich bekannt. Ich hatte damals von einem Tweet von Julian Assange davon erfahren: https://twitter.com/DefendAssange/status/920008980444872706
      Von Ján Kuciak hatte ich bisher noch nicht gehört. Sicher haben beide Fälle es verdient, dass über sie berichtet wird. Das ist alles eine Frage der Zeit, da wir diese Seite hier nicht hauptberuflich betreiben. In Bezug auf ungeschriebene Artikel – da gibt es auch zu unseren Kernthemen vieles, wozu wir gar nicht kommen, weil die Ereignisse uns überrennen und wir mit der Aufarbeitung der Themen gar nicht hinterher kommen. Der Tag hat leider nur 24 Stunden.

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