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Derzeit steht er in den USA unter Anklage, wo ihm bis zu 175 Jahre verschärfter Einzelhaft drohen, möglicherweise die Todesstrafe. Der Grund: er veröffentlichte geheime Unterlagen der US-Regierung, die unter anderem schwerste Kriegsverbrechen wie das absichtliche Niedermetzeln unbewaffneter Zivilisten, Kinder und Journalisten belegen.
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Zur Kreistagssitzung am 09.02.2024 SPD, CDU, B90/Grüne, FDP und UWG einen „Dringlichen Antrag“ eingebracht. Damit wollten sie vorgeblich den „Kern unserer Verfassung und die Basis unseres Zusammenlebens“ verteidigen. Hier mein detailierter Kommentar zu diesem Antrag.
Mit einem offenen Brief wollen wir Olaf Scholz darin bestärken, an seiner Ablehnung der Lieferung von Taurus-Raketen ins ukrainische Kriegsgebiet festzuhalten. Damit weisen wir die Forderung der Initiative Zeitenwende zurück, die ebenfalls in einem offenen Brief Olaf Scholz dazu bewegen wollte, eine Bombardierung russischer Städte mit diesen deutschen Marschflugkörpern zu ermöglichen.
Stattdessen soll Olaf Scholz sich als Vermittler engagieren! Unsere Forderung lautet: „Bringen Sie bitte umgehend Vertreter der Ukraine, der USA und Russlands an einen Tisch, um einen Friedensvertrag auszuhandeln!“
Aufruf zur Friedensdemonstration gegen die „Sicherheitskonferenz“
Keine Kriegskonferenz auf deutschem Boden
Samstag, 17.2.24, 14 Uhr Königsplatz München
Zum 60. Mal trifft sich die militärische Weltelite im Februar 2024 in München zur sogenannten „Sicherheitskonferenz“ (SiKo) der NATO. Entgegen ihres hehren Namens hat die SiKo keinesfalls die Absicht, die Welt sicherer zu machen. Nicht globale Kooperation und Frieden sind ihre Themen, sondern die Unterstützung von Kriegen. Waffenlieferungen in Kriegs- und Krisengebiete sind ein gigantisches Geschäft, das von unseren Steuern bezahlt wird. Aber
Waffen machen unsere Welt nicht sicherer!
