Kreistag am 20.05.2022: Filmverbote, Stellungnahmen und Protestkundgebung

Für die Kreistagssitzung vom 20.05.2022 hat der Kreistagsvorsitzende Detlef Ruffert (SPD) erneut satzungsgemäß angezeigte Film- und Tonaufnahmen verboten. Dr. Frank Michler, Kreistagsabgeordneter der Bürgerliste Weiterdenken, hält dies für einen Verstoß gegen die Hauptsatzung des Landkreises sowie gegen das Grundgesetz. Mit einem Eilantrag beim Verwaltungsgericht Gießen will er dies nun überprüfen lassen. Ein Beschluss wird für Donnerstag Nachmittag erwartet.

LG Frankfurt: Verfahren um Kontaktschuld-Behauptung der OP

Das Marburger Lokalblatt „Oberhessische Presse“ behauptet in dem Rechtsstreit, die rechtsextreme Kleinstpartei „Der III. Weg“ sei „prägend“ für die Marburger Montagsspaziergänge. In einem Schriftsatz behaupten die Anwälte der Zeitung wörtlich: „In Marburg dominiert hierbei das Bild des Dritten Weges“. Dem widerspricht der Marburger Kandidat zur Landratswahl, Dr. Frank Michler (Bürgerliste Weiterdenken – WDMR), vehement. „Die Montagsspaziergänge in Marburg werden getragen und geprägt von den Menschen, die seit dem Frühjahr 2020 gegen die Coronamaßnahmen und die drohende Impfpflicht protestieren.“

Schilderprotest am Pilgrimstein

Am 07.04.2022 wird im Bundestag über die Impfpflicht-Pläne abgestimmt. Das treibt seit Monaten die Menschen in Marburg und in der ganzen Bundesrepublik auf die Straße. Am 02.04.2022 gab es dazu eine Aktion mit Protestschildern am Pilgrimstein. Die Aktion wurde organisiert von „Vision Freiheit e.V.“ und unterstützt von „Weiterdenken Marburg“, „StudentenStehenAuf Marburg“, „dieBasis“ KV Marburg-Biedenkopf und „Freie Linke“.

Das Video der Aktion erfreut sich mit über 6.000 Zugriffen auf YouTube großer Beliebtheit.

Nazi-Framing sabotiert Proteste gegen Impfpflicht

Die Organisatoren einer Demo Gladenbach am 18.03.2022 wählen ein Nazi-Foto von einer Hamburger Demo, um für Protest gegen Impfpflicht zu werben. Damit bewirken sie das Gegenteil dessen, was das vermeintliche Ziel dieser Demo ist.

Für die heutige Demo gegen die Impfpflicht in Gladenbach haben die uns unbekannten Organisatoren mit einem Foto aus der Zeitung „Die Zeit“ bzw dpa (© Daniel Reinhardt) geworben. Auf diesem Foto ist eine Gruppe von 50 Neonazis zu sehen, die laut Bericht in der Zeit bei einer Demo gegen Coronamaßnahmen im Januar in Hamburg mitgelaufen sind. Die Demo hatte insgesamt etwa 3.000 Teilnehmer.

An die Organisatoren der Demo in Gladenbach: Was bezweckt ihr damit, dass ihr eine Demo gegen die Impfpflicht mit Neonazis in Verbindung bringt? Ein Inlandsgeheimdienst, der die Antifa und die uninformierte Öffentlichkeit gegen Ungeimpfte aufhetzen wollte, könnte es sich nicht besser ausdenken!

Sind alle Maßnahmenbefürworter Nazis?

Bei einem Montagsspaziergang am 17.01.2022 kam ich mit einer Passantin ins Gespräch, die sich über die vielen gegen Impfpflicht und Coronamaßnahmem protestierenden Menschen geärgert hatte. Aus der Presse hatte sie offenkundig das „Anti“Fa-Framing übernommen, dass unter den Maßnahmen- und Impfpflicht-Kritikern ganz viele „Rechtsextreme“ seien, „mit denen Sie dann wahrscheinlich auch zusammen laufen.“

Werden die aufrechten Marburger „Anti“-Faschisten, die Zeuge dieses Vorfalls geworden sind, die Maßnahmenbefürworterin nun wegen Volksverhetzung und Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen anzeigen? Nach der pars pro toto Logik der Marburger „Anti“Fa müssten sie nun pauschal alle Befürworter von Coronmaßnahmen als Nazis bezeichnen.
Da es der „Anti“Fa aber mehr darum geht, das staatliche Impf- und Maßnahmenregime gegen Kritiker zu verteidigen, wird die Frau wohl nichts dergleichen zu befürchten haben.

Antwort auf Stellungnahme der Marburger Parteien zu Spaziergängen

von „Weiterdenken-Marburg“ und „Studenten stehen auf – Marburg“

Am 04.02.2022 haben einige Marburger Parteien eine „Gemeinsame Stellungnahme zu den Corona-Spaziergängen in der Stadt Marburg“ veröffentlicht. Wir – verschiedene Marburger Gruppen von Menschen, die die Coronapolitik kritisieren und sich an Spaziergängen beteiligen – möchten hier auf die verengte Sicht und die einseitige Kritik der Parteien antworten sowie mit einigen Falschdarstellungen aufräumen.

Friedlicher Protest gegen überzogene Maßnahmen
Die Menschen versammeln sich nicht nur in Marburg, sondern bundesweit zu Spaziergängen, gerade weil sie die Maßnahmen für überzogen halten. Hierzu gehört insbesondere die Maskenpflicht, deren Nutzen insbesondere an der frischen Luft bereits vielfach widerlegt ist (siehe dazu die gutachterliche Stellungnahme von Dr. Scheuch in AG Garmisch-Partenkirchen, Urteil vom 05.08.2021, Az. 2 Cs 12 Js 47757/20). Ansteckende Krankheitserreger, die sich über die Luft verbreiten, existieren zahlreich. Vor der Coronapandemie kam jedoch niemand auf die Idee, deshalb eine Maskenpflicht zu fordern, insbesondere nicht unter freiem Himmel. Die Sinnhaftigkeit einer Vorschrift in Frage zu stellen, ist nicht demokratiefeindlich, sondern essentieller Bestandteil gelebter Demokratie.

Öffentlicher Gewaltaufruf bei „Antifa“-Gegendemo

Am 14.02.2022 veranstaltete ein Zusammenschluss verschiedener Marburger Gruppen am Elisabeth-Blochmann-Platz eine Gegendemonstration. Ihr Protest richtete sich gegen den „Montagsspaziergang“, bei dem wieder mehrere hundert Menschen für eine freie Impfentscheidung und ein Ende der Coronamaßnahmen auf die Straße gingen.

Die Organisatoren der Gegendemonstration peitschten gleich zu Beginn ihre Versammlungsteilnehmer mit einem Musikstück ein, das zu körperlicher Gewalt gegen die „Spaziergänger“ aufruft. Im Text hieß es: „ich bin Pazifist, doch ich will Querdenker klatschen“. Als Einheitsbezeichnung für Ungeimpfte, Impfpflichtgegner, Maßnahmenkritiker und Boosterverweigerer verwendet der Song das Label „Querdenker“, abgeleitet von der in Stuttgart gegründeten Gruppe „Querdenken 711“. Diese werden in dem Song und in der Gegenprotest-Szene pauschal mit Nazis gleichgesetzt und als derart bösartig dargestellt, dass selbst Pazifisten gewalttätig werden. Nach dem Gewaltaufruf wurde die von den Grünen initiierte „Gemeinsame Stellungnahme zu den Corona-Spaziergängen“ verlesen [3], in welcher es u.a. heißt: „Wir verurteilen Hass, Hetze und Gewalt“.

NEIN zu Instrumentalisierungsversuchen durch Extremisten!

Auch diesen Montag waren wieder hunderte Menschen (nach Poizeiangaben: 400) in Marburg auf der Straße, um für eine freie Impfentscheidung und ein Ende der immer abstruser gewordenen Cornamaßnahmen zu kämpfen. Gleichzeitig haben etwa hundert zumeist Jugendliche am Blochmann-Platz und anderen Stellen den Demonstranten hasserfüllt Parolen entgegengebrüllt wie: „Maske auf!“ „Wir impfen Euch alle“ oder „Ihr seid Nazis“. Für die meisten „Spaziergänger“ ist dieser Hass unbegreiflich, der von den Gegendemonstranten ausging.

Wir weisen jegliche Versuche zurück, die Proteste für „nationalrevolutionäre“, extremistische oder demokratiefeindliche Ziele zu instrumentalisieren.

Turin, 23.10.2021

23.10.2021: Massenproteste gegen Corona-Politik

Massiver indirekter Impfzwang treibt in zahlreichen Städten Italiens die Menschen erneut auf die Straße, so auch wieder am vergangenen Samstag (23.10.21). Ihr Protest gilt vor allem dem obligatorisch eingeführten digitalen Gesundheitspass, ohne den – bei Strafe des kompletten Lohnentzugs – niemand mehr an seinen Arbeitsplatz gelassen wird. – Aber: „Menschen wie wir geben niemals auf!“