Dr. Michler bittet um Stellungnahmen zu Filmverboten

Der Kreistag Marburg-Biedenkopf hatte in den letzten Monaten mehrfach freien Medien das Filmen im Kreistag untersagt, obwohl dies in §4a der Satzung eindeutig erlaubt ist. Dass diese Verbote rechtlich auf mehr als wackeligen Füßen stehen, ahnt wohl auch der Kreistagsvorsitzende Detlef Ruffert (SPD). Daher will er nun das bisher möglicherweise rechtswidrige Vorgehen in Form von Satzungs- und Geschäftsordnungs-Änderungen festschreiben. Dr. Frank Michler (Bürgerliste Weiterdenken – WDMR) kritisiert sowohl die bisherigen Filmverbote als auch die geplante Satzungsänderung als verfassungswidrig: „Wenn der Kreistagsvorsitzende bestimmen will, wer sich journalistisch betätigen darf und wer nicht, so verlässt er den Boden unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Diese Pläne verstoßen offenkundig gegen Artikel 5 des Grundgesetzes!“

„Wir sind die Guten!“

„Wir sind die Guten“ – Totaler Kollaps ethischen Denkens und Handelns. Von den katastrophalen Folgen einer „neuen, alten“ Unkultur der Gewalt. Wie wir – hinter dem selbstgerechten Mäntelchen einer billigen „Moral“ – wieder in eine Kultur der Entmenschlichung und Gewalt rutschen, die uns alle vernünftigen, zivilsatorischen und ethischen Fortschritte vergessen zu lassen scheint. Einmal mehr.

Sind alle Maßnahmenbefürworter Nazis?

Bei einem Montagsspaziergang am 17.01.2022 kam ich mit einer Passantin ins Gespräch, die sich über die vielen gegen Impfpflicht und Coronamaßnahmem protestierenden Menschen geärgert hatte. Aus der Presse hatte sie offenkundig das „Anti“Fa-Framing übernommen, dass unter den Maßnahmen- und Impfpflicht-Kritikern ganz viele „Rechtsextreme“ seien, „mit denen Sie dann wahrscheinlich auch zusammen laufen.“

Werden die aufrechten Marburger „Anti“-Faschisten, die Zeuge dieses Vorfalls geworden sind, die Maßnahmenbefürworterin nun wegen Volksverhetzung und Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen anzeigen? Nach der pars pro toto Logik der Marburger „Anti“Fa müssten sie nun pauschal alle Befürworter von Coronmaßnahmen als Nazis bezeichnen.
Da es der „Anti“Fa aber mehr darum geht, das staatliche Impf- und Maßnahmenregime gegen Kritiker zu verteidigen, wird die Frau wohl nichts dergleichen zu befürchten haben.

Eskalation Glasl 2000

Hetze, Spaltung und Eskalation – und das Ganze nochmal von vorn?

Druck erzeugt Gegendruck. Überdruck Eskalation. Aber wenn Druck die Ursache für Eskalation ist – was geschieht dann, wenn die Eskalation zur Bestätigung des Drucks und sogar zur Forderung nach mehr Druck verwendet wird? Wer auf derart fatale Weise Ursache mit Wirkung verwechselt, begeht nicht nur einen fundamentalen Fehlschluss. Das aus diesem Fehlschluss resultierende Handeln hat den Effekt einer selbsterfüllenden Prophezeiung, die die befürchteten Katastrophen erst schafft, oder erst recht schafft. Wenn diese dann erneut fälschlich zur Bestätigung der vermeintlichen Richtigkeit des ursprünglichen Fehlschlusses und der daraus resultierenden Handlungen benutzt werden landet man in einem unausweichlichen Zirkel, einem Teufelskreis, einer Eskalationsspirale. Oft scheint es dann, als komme auf die einzig rationale und sachlich richtig Konsequenz dann kaum noch jemand: Die Ursache des Drucks entfernen. Wenn Menschen andere Menschen durch extremen Zwang soweit in die Enge getrieben haben, dass die Wahrscheinlichkeit von Eskalationen immer weiter zunimmt – wieso fällt es diesen Menschen in dieser Situation scheinbar einfach nicht ein damit aufzuhören, die anderen zu zwingen und zu drangsalieren?

Fake-News vom Staatsfunk

(aktualisiert am 29.11.2021: Bild geändert nach Drohbrief von Wulf Rohwedder)
(aktualisiert am 06.08.2021: Justiziar veranlasst Text-Korrekturen)

Der umstrittene „faktenfinder“ Wulf Rohwedder verbreitet auf tagesschau.de gezielte Desinformation über wissenschaftliche Studien. Wider besseren Wissens behauptet er, Publikationen vom Typ „Research Letter“ würden bei der pädiatrischen Fachzeitschrift ‚JAMA Pediatrics‘ keinem Peer-Review unterliegen. Das ist schlicht falsch! Auch nachdem er explizit auf seine manipulative Desinformation hingewiesen worden ist, haben Rohwedder und die Redaktion „ARD-faktenfinder“ offenbar beschlossen, ihre Fake-News unkorrigiert online zu lassen. Mit Journalismus hat das nichts mehr zu tun. Eher scheint es darum zu gehen, die Maske als Gesslerhut des Corona-Staates um jeden Preis zu verteidigen und jegliche Zweifel zu diskreditieren und zu zerstreuen.

Fake News ZDF Langzeit-Nebenwirkungen

Falschinformationen zur Impfstoffsicherheit im ZDF

Mit Zitaten von vermeintlichen „Experten“ verbreitet das ZDF Falschinformationen über die Sicherheit der neuartigen Gen-basierten Impfstoffe gegen SARS-CoV-2. Unter anderem wird der Eindruck erweckt, die Angst vor Langzeit-Nebenwirkungen sei unbegründet.

Langzeit-Nebenwirkungen generell bekannt … … nur nicht beim ZDF

Beim ZDF kann sich offensichtlich niemand mehr an den Schweinegrippe-Skandal erinnern. Die hervorragende arte-Dokumentation „Profiteure der Angst“ ist in den öffentlich-rechtlichen Mediatheken leider nicht mehr verfügbar (auf YouTube werden manchmal noch Kopien hochgeladen, z.B. hier). Ein Artikel im Ärzteblatt hingegen ist noch nicht im Orwellschen Gedächtnis-Loch verschwunden. Hätten Herr Klein und Frau Belousova vom ZDF recherchiert, dann hätten sie dort Einiges über den Schweinegrippe-Impfstoff Pandemrix und Narkolepsie nachlesen können.

Die „Experten“-Behauptung im ZDF wird durch den Artikel im Ärzteblatt direkt widerlegt.

Costa Smeralda vaccinated

Nicht gestellte Fragen

Dies sind die Fragen, die ich den Podiums-Teilnehmern gerne gestellt hätte.

1.) Kennen Sie Beispiele, wo im öffentlichen Diskurs der Vorwurf, eine bestimmte Person sei ein Verschwörungstheoretiker bzw. ein bestimmtes Thema sei eine Verschwörungstheorie zu unrecht
erhoben wird?

2.) Kann der Vorwurf, eine Person oder eine Personengruppe seien Verschwörungstheoretiker, Hass schüren, der schließlich auch in Gewalt umschlagen kann?

3.) Wie beurteilen Sie die These von Anneta Kahane (Amadeu Antonio Stiftung), jede „Verschwörungstheorie“ sei im Kern und in ihrer Struktur antisemitisch?

4.) Legt die Pauschal-Kritik an Verschwörungstheorien den Schluss nahe, dass es keine Verschwörungen gibt? Kann dadurch ein nicht-hinterfragbares öffentliches Dogma entstehen, dass geheime Absprachen unter mächtigen Menschen zum eigenen Vorteil und zum Nachteil der Allgemeinheit nicht existieren und auch nicht vermutet werden dürfen?

Danke #allesdichtmachen

DANKE #allesdichtmachen

Eine Gruppe von 18 Ärzten sagt „DANKE #allesdichtmachen“. Sie haben auf YouTube kurze Video-Botschaften veröffentlicht, in denen sie sich für die Aktion #allesdichtmachen von Schauspielerinnen und Schauspielern bedanken. In den ursprünglich 53 Videoclips hatten die Protagonisten mit Ironie, Satire und Sarkasmus die aktuelle Lage des Diskurses um die Corona-Maßnahmen aufs Korn genommen. Das Timing war passend, denn kurz zuvor hatte der Deutsche Bundestag Ausgangs- und Kontaktverbote per Inzidenz-Automatismus im Infektionsschutzgesetz verankert.

Reaktionen auf #allesdichtmachen haben vieles von dem bestätigt, was in den satirischen Beiträgen kritisiert worden ist. Markus Gläser hatte z.B. das Thema der „richtigen Haltung“ und des „in die rechte Ecke“ gestellt werdens vorweggenommen. Jens Wawrczeck wollte keinen „Beifall von der falschen Seite“. Seine „Lösung“ für das Problem: „Das Theater muss ganz leer sein, dann kommt kein Beifall von der falschen Seite, und dann fühle ich mich sicher.“ Diese sarkastische Zuspitzung offenbart auch, worauf das hier kritisierte Totschlagargument abzielt: auf die Verhinderung des Diskurses. Argumente und Themen werden zum Tabu erklärt, weil „die falschen Leute“ auch darüber reden.