Kategorie: IfSG

Bei einer Gewerkschafts-Demo im Mai in Marburg thematisierten einige Betroffene die „einrichtungsbezogenen Impfpflicht“ auf ihren Plakaten. Dass sich neben einigem anderen die drohenden Betretungsverbote negativ auf die Arbeitsbedingungen („Verbesserung der Arbeitsbedingungen“ war Motto des Aktionstages) auswirken, liegt auf der Hand und wurde auf den Plakaten angesprochen. Die ver.di-Funktionäre duldeten jedoch keine Regierungskritik bei diesem Thema und verurteilten diese Meinungsäußerung; eine Teilnehmerin schlossen sie von der Versammlung aus. Einer der Beteiligten hat nun die Konsequenz gezogen. Er hat seinen Austritt bei ver.di erklärt und uns seinen Kündigungsbrief geschickt. Es ist erschütternd, wie die Gewerkschaft die Meinungsfreiheit mit Füßen tritt:

Seit Frühjahr 2020 wird von Politik und Medien unterstellt, Warnungen und Kritik an einem bevorstehenden Impfzwang seien eine Verschwörungstheorie. Mit diesem Totschlagargument wurde ein breiter öffentlicher Diskurs über die Freiwilligkeit medizinischer Eingriffe erfolgreich verhindert. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer gab nun zu, dass er mit dieser Kommunikationsstrategie die Impfbereitschaft hochhalten möchte.

Noch im Mai 2020 leugnete Kretschmer, dass ein Corona-Impfzwang in Deutschland überhaupt denkbar sei. „Auch die Behauptung, dass diejenigen, die sich nicht impfen lassen, ihre Grundrechte verlieren, ist absurd & bösartig.“, twitterte er. Solches „Gerede“ sei „großer Unsinn“, verkündete er in seiner Online-Bürgersprechstunde. „Lassen Sie uns gemeinsam auch solchen Leuten entgegentreten.“

Keine zehn Monate später die 180-Grad-Wende: „Wenn 60, 70 Prozent geimpft sind, dann kann man noch mal über die Impfpflicht reden.“ Er führt sogar seine Gedanken zur psychologischen Manipulation der Öffentlichkeit aus: „Es ist eine psychologische Frage. Immer dann, wenn ich über Zwang spreche, machen Menschen zu, die ansonsten noch erreichbar wären. Deswegen ist jetzt der falsche Zeitpunkt für diese Debatte“, sagte Kretschmer.