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Geplante IFSG-Änderungen: Versammlungsfreiheit und Impf-Abfrage

6. September 2021 WDMR IfSG, Impfpflicht, Recht Ein Kommentar

Mit kurzfristigen Änderungen will die Bundesregierung mal wieder weitreichende Grundrechts-Einschränkungen durch den Bundestag prügeln. Am 07.09.2021 sollen die Parlamentarier diese mit Änderungen am Infektionsschutzge

Die Änderungen beinhalten:
– Einschränkung der Versammlungsfreiheit
– Impfzwang für bestimmte Berufsgruppen
– Epidemische Lage pro Bundesland
– Ungeimpften-Inzidenz – Ermöglichung eines Lockdowns für Ungeimpfte?
– 3G-Nachweise zur Diskriminierung von 3U

NEIN zu weiteren Grundrechtseinschränkungen!!

Pfingsten in Berlin – es reicht!

17. Mai 2021 WDMR Berlin, Demo, IfSG Kommentar hinterlassen

21. Mai – 24. Mai 2021
Alle Menschen sind eingeladen, mit uns für unsere Rechte auf die Straße zu gehen!
Die Grundrechte gelten für Menschen aller Nationen und Parteien. Wir gehen als Menschen für Menschen auf die Straße. Nationalfahnen, Parteifahnen sowie sämtliche extremistischen Symbole sind daher nicht erwünscht.
Kommt als Menschen nach Berlin!
Danke.

Unsere Grundrechte sind nicht verhandelbar.
WIR FORDERN:
1. die Rücknahme sämtlicher Änderungen des Infektionsschutzgesetzes seit 18.11.2020

2. …

Kretschmer zum Impfzwang - 05.05.2020 vs 27.02.2021

Impfzwang – eine bösartige Verschwörungstheorie?

1. Mai 2021 Frank IfSG, Impfpflicht Ein Kommentar

Seit Frühjahr 2020 wird von Politik und Medien unterstellt, Warnungen und Kritik an einem bevorstehenden Impfzwang seien eine Verschwörungstheorie. Mit diesem Totschlagargument wurde ein breiter öffentlicher Diskurs über die Freiwilligkeit medizinischer Eingriffe erfolgreich verhindert. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer gab nun zu, dass er mit dieser Kommunikationsstrategie die Impfbereitschaft hochhalten möchte.

Noch im Mai 2020 leugnete Kretschmer, dass ein Corona-Impfzwang in Deutschland überhaupt denkbar sei. „Auch die Behauptung, dass diejenigen, die sich nicht impfen lassen, ihre Grundrechte verlieren, ist absurd & bösartig.“, twitterte er. Solches „Gerede“ sei „großer Unsinn“, verkündete er in seiner Online-Bürgersprechstunde. „Lassen Sie uns gemeinsam auch solchen Leuten entgegentreten.“

Keine zehn Monate später die 180-Grad-Wende: „Wenn 60, 70 Prozent geimpft sind, dann kann man noch mal über die Impfpflicht reden.“ Er führt sogar seine Gedanken zur psychologischen Manipulation der Öffentlichkeit aus: „Es ist eine psychologische Frage. Immer dann, wenn ich über Zwang spreche, machen Menschen zu, die ansonsten noch erreichbar wären. Deswegen ist jetzt der falsche Zeitpunkt für diese Debatte“, sagte Kretschmer.

DANKE #allesdichtmachen

29. April 2021 Frank Diskurs, IfSG, Recht Ein Kommentar

Eine Gruppe von 18 Ärzten sagt „DANKE #allesdichtmachen“. Sie haben auf YouTube kurze Video-Botschaften veröffentlicht, in denen sie sich für die Aktion #allesdichtmachen von Schauspielerinnen und Schauspielern bedanken. In den ursprünglich 53 Videoclips hatten die Protagonisten mit Ironie, Satire und Sarkasmus die aktuelle Lage des Diskurses um die Corona-Maßnahmen aufs Korn genommen. Das Timing war passend, denn kurz zuvor hatte der Deutsche Bundestag Ausgangs- und Kontaktverbote per Inzidenz-Automatismus im Infektionsschutzgesetz verankert.

Reaktionen auf #allesdichtmachen haben vieles von dem bestätigt, was in den satirischen Beiträgen kritisiert worden ist. Markus Gläser hatte z.B. das Thema der „richtigen Haltung“ und des „in die rechte Ecke“ gestellt werdens vorweggenommen. Jens Wawrczeck wollte keinen „Beifall von der falschen Seite“. Seine „Lösung“ für das Problem: „Das Theater muss ganz leer sein, dann kommt kein Beifall von der falschen Seite, und dann fühle ich mich sicher.“ Diese sarkastische Zuspitzung offenbart auch, worauf das hier kritisierte Totschlagargument abzielt: auf die Verhinderung des Diskurses. Argumente und Themen werden zum Tabu erklärt, weil „die falschen Leute“ auch darüber reden.

Anmerkungen zum verordneten Selbsttest in der Schule

22. April 2021 WDMR Fakten, IfSG, Recht, Zwangstests Kommentar hinterlassen

Die Schule unserer Kinder schickte die „Gebrauchsanweisung für Patienten“ für den „SARS-CoV-2 Rapid Antigen Test“. Nach Herstellerangabe ist dieser Selbsttest für Personen mit Verdacht auf COVID-19 vorgesehen.

Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am 23.02.2021 eine schriftliche Empfehlung für Testkriterien an Schulen veröffentlicht. Dort steht unter „Anwendung der Testkriterien“:

Fallbasiertes Testen … Indikationen für eine Testung ergeben sich entweder für symptomatische Schülerinnen und Schüler, sofern ein hinreichendes klinisches Bild vorliegt und/oder ein epidemiologischer Zusammenhang zu einem Infektionsgeschehen oder einer vulnerablen Gruppe besteht. Ein Test ist durchzuführen, wenn mindestens eins der folgenden Kriterien erfüllt ist: … es folgt eine Auflistung verschiedener klinischer Symptome.

Sören Bartol stimmt für Verfassungsbruch

22. April 2021 Frank IfSG Kommentar hinterlassen

Der SPD Bundestagsabgeordnete für Marburg, Sören Bartol, am 21.04.2021 für Änderungen im Infektionsschutzgesetz gestimmt, die den Föderalismus untergraben, das Rechtsstaatsprinzip aushebeln und die Freiheitsrechte aller Bundesbürger weiter einschränken. Er war nicht allein. Mit zwei Ausnahmen haben die übrigen SPD-Parteisoldaten die Vorlage abgenickt. Florian Post und Markus Held waren die einzigen SPD-Abgeordneten, die gegen diesen offensichtlichen Verfassungsbruch gestimmt haben. In der CDU/CSU gab es immerhin 21 MdBs, die an grundlegenden Prinzipien unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung festhalten wollen. Mit 342 Ja-Stimmen gegen 250 Nein-Stimmen wurde damit die einfache Mehrheit erreicht. Die Grünen haben sich fast komplett enthalten – bis auf Canan Bayram, der dagegen gestimmt hatte. Komplett mit NEIN haben Linke, FDP, AfD sowie die fraktionslosen Abgeordneten gestimmt.