Ein Aktivist von Weiterdenken-Marburg und den „Studenten-stehen-auf Marburg“ – Gabriel Schnizler – hatte gegen die Maskenpflicht an der Uni geklagt. Das Verwaltungsgericht Gießen hat ihm Recht gegeben. Es stellte fest:
Kategorie: IfSG
Das MWGFD-Corona-Ausstiegskonzept
Eine Gruppe von 20 Medizinern und Wissenschaftlern hat in einem offenen Brief einen Ausstieg aus der Coronamaßnahmenkrise gefordert. Darin formulieren sie 10 konkrete Forderungen, die allesamt auf wissenschaftlicher Evidenz beruhen und zu einem sehr kurzfristigen und kostengünstigen Ausstieg aus der „Corona-Krise“ beitragen können.
10 Forderungen
- Sofortige Einstellung der COVID-Impfungen und insbesondere der COVID-Impfpflicht
- Beendigung sämtlicher nicht evidenzbasierter nicht-pharmazeutischer Maßnahmen (NPI’s), wie Lockdowns, Schulschließungen, Maskenpflicht im öffentlichen Raum, Isolation, Quarantäne, Kontaktverfolgung, Abstandsregeln, sowie RT-PCR- und Antigenschnelltests bei Menschen ohne Krankheitssymptomen und sofortige Öffnung der Sportstätten, Gaststätten, Kirchen und Kultureinrichtungen für alle ohne Zugangsbedingungen
- Pandemie-Management muss vernünftig gesteuert werden auf Basis von Wissenschaftlichkeit und Evidenz, u.a. durch korrektes Testen wirklich Kranker und korrekte Erfassung der epidemischen Lage. Da dies seit zwei Jahren versäumt wurde, fordern wir den Rücktritt der bisherigen beratenden Experten.
…
Geplante IFSG-Änderungen: Versammlungsfreiheit und Impf-Abfrage
Mit kurzfristigen Änderungen will die Bundesregierung mal wieder weitreichende Grundrechts-Einschränkungen durch den Bundestag prügeln. Am 07.09.2021 sollen die Parlamentarier diese mit Änderungen am Infektionsschutzge
Die Änderungen beinhalten:
– Einschränkung der Versammlungsfreiheit
– Impfzwang für bestimmte Berufsgruppen
– Epidemische Lage pro Bundesland
– Ungeimpften-Inzidenz – Ermöglichung eines Lockdowns für Ungeimpfte?
– 3G-Nachweise zur Diskriminierung von 3U
NEIN zu weiteren Grundrechtseinschränkungen!!
Pfingsten in Berlin – es reicht!
21. Mai – 24. Mai 2021
Alle Menschen sind eingeladen, mit uns für unsere Rechte auf die Straße zu gehen!
Die Grundrechte gelten für Menschen aller Nationen und Parteien. Wir gehen als Menschen für Menschen auf die Straße. Nationalfahnen, Parteifahnen sowie sämtliche extremistischen Symbole sind daher nicht erwünscht.
Kommt als Menschen nach Berlin!
Danke.
Unsere Grundrechte sind nicht verhandelbar.
WIR FORDERN:
1. die Rücknahme sämtlicher Änderungen des Infektionsschutzgesetzes seit 18.11.2020
2. …
Impfzwang – eine bösartige Verschwörungstheorie?
Seit Frühjahr 2020 wird von Politik und Medien unterstellt, Warnungen und Kritik an einem bevorstehenden Impfzwang seien eine Verschwörungstheorie. Mit diesem Totschlagargument wurde ein breiter öffentlicher Diskurs über die Freiwilligkeit medizinischer Eingriffe erfolgreich verhindert. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer gab nun zu, dass er mit dieser Kommunikationsstrategie die Impfbereitschaft hochhalten möchte.
Noch im Mai 2020 leugnete Kretschmer, dass ein Corona-Impfzwang in Deutschland überhaupt denkbar sei. „Auch die Behauptung, dass diejenigen, die sich nicht impfen lassen, ihre Grundrechte verlieren, ist absurd & bösartig.“, twitterte er. Solches „Gerede“ sei „großer Unsinn“, verkündete er in seiner Online-Bürgersprechstunde. „Lassen Sie uns gemeinsam auch solchen Leuten entgegentreten.“
Keine zehn Monate später die 180-Grad-Wende: „Wenn 60, 70 Prozent geimpft sind, dann kann man noch mal über die Impfpflicht reden.“ Er führt sogar seine Gedanken zur psychologischen Manipulation der Öffentlichkeit aus: „Es ist eine psychologische Frage. Immer dann, wenn ich über Zwang spreche, machen Menschen zu, die ansonsten noch erreichbar wären. Deswegen ist jetzt der falsche Zeitpunkt für diese Debatte“, sagte Kretschmer.
DANKE #allesdichtmachen
Eine Gruppe von 18 Ärzten sagt „DANKE #allesdichtmachen“. Sie haben auf YouTube kurze Video-Botschaften veröffentlicht, in denen sie sich für die Aktion #allesdichtmachen von Schauspielerinnen und Schauspielern bedanken. In den ursprünglich 53 Videoclips hatten die Protagonisten mit Ironie, Satire und Sarkasmus die aktuelle Lage des Diskurses um die Corona-Maßnahmen aufs Korn genommen. Das Timing war passend, denn kurz zuvor hatte der Deutsche Bundestag Ausgangs- und Kontaktverbote per Inzidenz-Automatismus im Infektionsschutzgesetz verankert.
Reaktionen auf #allesdichtmachen haben vieles von dem bestätigt, was in den satirischen Beiträgen kritisiert worden ist. Markus Gläser hatte z.B. das Thema der „richtigen Haltung“ und des „in die rechte Ecke“ gestellt werdens vorweggenommen. Jens Wawrczeck wollte keinen „Beifall von der falschen Seite“. Seine „Lösung“ für das Problem: „Das Theater muss ganz leer sein, dann kommt kein Beifall von der falschen Seite, und dann fühle ich mich sicher.“ Diese sarkastische Zuspitzung offenbart auch, worauf das hier kritisierte Totschlagargument abzielt: auf die Verhinderung des Diskurses. Argumente und Themen werden zum Tabu erklärt, weil „die falschen Leute“ auch darüber reden.
Anmerkungen zum verordneten Selbsttest in der Schule
Die Schule unserer Kinder schickte die „Gebrauchsanweisung für Patienten“ für den „SARS-CoV-2 Rapid Antigen Test“. Nach Herstellerangabe ist dieser Selbsttest für Personen mit Verdacht auf COVID-19 vorgesehen.
Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am 23.02.2021 eine schriftliche Empfehlung für Testkriterien an Schulen veröffentlicht. Dort steht unter „Anwendung der Testkriterien“:
Fallbasiertes Testen … Indikationen für eine Testung ergeben sich entweder für symptomatische Schülerinnen und Schüler, sofern ein hinreichendes klinisches Bild vorliegt und/oder ein epidemiologischer Zusammenhang zu einem Infektionsgeschehen oder einer vulnerablen Gruppe besteht. Ein Test ist durchzuführen, wenn mindestens eins der folgenden Kriterien erfüllt ist: … es folgt eine Auflistung verschiedener klinischer Symptome.
Sören Bartol stimmt für Verfassungsbruch
Der SPD Bundestagsabgeordnete für Marburg, Sören Bartol, am 21.04.2021 für Änderungen im Infektionsschutzgesetz gestimmt, die den Föderalismus untergraben, das Rechtsstaatsprinzip aushebeln und die Freiheitsrechte aller Bundesbürger weiter einschränken. Er war nicht allein. Mit zwei Ausnahmen haben die übrigen SPD-Parteisoldaten die Vorlage abgenickt. Florian Post und Markus Held waren die einzigen SPD-Abgeordneten, die gegen diesen offensichtlichen Verfassungsbruch gestimmt haben. In der CDU/CSU gab es immerhin 21 MdBs, die an grundlegenden Prinzipien unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung festhalten wollen. Mit 342 Ja-Stimmen gegen 250 Nein-Stimmen wurde damit die einfache Mehrheit erreicht. Die Grünen haben sich fast komplett enthalten – bis auf Canan Bayram, der dagegen gestimmt hatte. Komplett mit NEIN haben Linke, FDP, AfD sowie die fraktionslosen Abgeordneten gestimmt.