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Derzeit steht er in den USA unter Anklage, wo ihm bis zu 175 Jahre verschärfter Einzelhaft drohen, möglicherweise die Todesstrafe. Der Grund: er veröffentlichte geheime Unterlagen der US-Regierung, die unter anderem schwerste Kriegsverbrechen wie das absichtliche Niedermetzeln unbewaffneter Zivilisten, Kinder und Journalisten belegen.
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Sebastian Sack (SPD), Werner Hesse (SPD) und Thomas Riedel (FDP) wollten im Kreistag einen Kameramann mit rechtlichen Drohungen einschüchtern
Im Europaparlament setzt sich der SPD-Abgeordnete Tiemo Wölken für die Pressefreiheit ein und kritisiert strategische Klagen gegen Journalisten, sogenannte „Strategic Lawsuits against Public Participation“ – SLAPPs. Seine SPD-Parteikollegen in Marburg nutzen hingegen rechtliche Drohungen, um Journalisten einzuschüchtern.
Ein anonymer Video-Künstler hat mit Unterstützung des Wirtschaftsjournalisten Norbert Häring ein neues, 40-minütiges Meisterstück geschaffen. Darin klärt er auf: .über Big Tech, Big Pharma, große Stiftungen, Regierungen und Medien, und wie sie uns glauben machen wollen, dass die Digitalisierung des Gesundheitswesens alternativslos sei.
Vor einem Jahr, am 20. Mai 2022, beschloss der Kreistag Marburg-Biedenkopf, die bis dahin erlaubten Film- und Tonaufnahmen von Kreistagssitzungen durch die Medien fortan zu verbieten. Die Videoaufnahme dieser Sitzung ist nun auf YouTube auf dem Kanal von „Weiterdenken-Marburg“ zugänglich.
Grundsatzdebatte zur Filmberichterstattung geht weiter
In der damaligen Debatte betonte u.a. der Kreistagsvorsitzende Detlef Ruffert (SPD), dass dieses Verbot nur vorübergehend sei. Es sollte dazu dienen, „den gesamten Komplex der Veröffentlichung von Ton- und Filmaufnahmen gemeinsam in Ruhe zu diskutieren“. Dr. Frank Michler (Bürgerliste Weiterdenken) hat die damalige Ankündigung von Detlef Ruffert nun in einem Antrag zur kommenden Kreistagssitzung aufgegriffen: Die Kreisverwaltung soll einen Fachtag organisieren, auf dem die rechtlichen, medienethischen und demokratietheoretischen Abwägungen für oder gegen eine Filmberichterstattung aus Kreistagssitzungen in Fachvorträgen und Diskussionsrunden erörtert werden können.
Am 23.05.2023 wurde vor dem Amtsgericht Plön in Schleswig-Holstein der Vorwurf der Volksverhetzung gegen den Immunologen, Mikrobiologe und Autor Sucharit Bhakdi verhandelt. Heute um 17:46 Uhr wurde Bhakdi bereits am ersten Verhandlungstag von diesen Vorwürfen freigesprochen.
Die Anschuldigung wurde aus zwei völlig dekontextualisierten Äußerungen Bhakdis aus 2021 fabriziert, die sich mit Beschreibungen und Befürchtungen zu der politischen Kampagne für die sogenannten „Covid-19 Impfstoffe“ der israelischen Regierung befassten.
Bemerkenswert war vor allem das Auftreten von Oberstaatsanwältin Silke Füssinger als Vertreterin der Anklage, das offenbar auch zu der berraschend schnellen Ablehnung der Anklage führte.
Das Verwaltungsgericht Gießen hat in einem Beschluss vom 08.02.2023 das Vorgehen des Kreistagsvorsitzenden Detlef Ruffert (SPD) bei der Abstimmung über Zuständigkeitsfragen gebilligt. Der Kreistagsabgeordnete Dr. Frank Michler (Bürgerliste Weiterdenken) wollte mit seinem Eilantrag erreichen, dass in solchen Fällen Argumente beider Seiten gehört werden müssen.
Über die Frage, ob Titandioxid in Gesichtsmasken gesundheitlich unbedenklich ist, wollte Werner Hesse (SPD) eine Diskussion im Kreistag um jeden Preis vermeiden. In der Kreistagssitzung vom 30.09.2022 hatte der Einzelabgeordnete Dr. Frank Michler (Bürgerliste Weiterdenken) dazu einen Antrag eingebracht. Darin sollte das Gesundheitsamt beauftragt werden, die Gefährdung durch Titandioxid-Partikel und andere Schadstoffe in Gesichtsmasken, die im Landkreis in Verkehr gebracht werden, zu beurteilen.
Ermittlung gegen öffentliche, demokratische Kritik an gewählten politischen Mandatsträgern als „politisch motivierte Straftat“
Am 08.10.2022 wurde in Hannover gegen die immer mehr ausartenden und gesellschaftsbedrohlichen zerstörerischen Folgen einer Politik demonstriert, die an fachlicher Inkompetenz, Korruption und ideologischer Fehlleitung beispielgebend ist.
Am 7. Juli 2022 entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig über den Fall von zwei Soldaten. Diese wollten sich gegen eine medizinische Zwangsbehandlung mit mRNA-Präparaten zur Wehr setzen und hatten dagegen geklagt. Die Klage der Soldaten wurde abgewiesen und die sogenannte „Duldungspflicht“ für die sogenannten COVID-19-„Impfungen“ damit vorerst bestätigt.
Der Rechtsanwalt Prof. Martin Schwab hat in einer Stellungnahme vom 1. Juli 2022 auf 50 Seiten das Ergebnis der Beweisaufnahme aus seiner Sicht dargelegt. Hier sind die wesentlichen Aussagen des Robert-Koch-Instituts (RKI) und des Paul-Ehrlich-Instituts (PEI) zusammengefasst: …
In der öffentlichen Debatte um die Verhältnismäßigkeit autoritärer staatlicher Infektionsschutzmaßnahmen wird häufig versucht, Kritiker als dumm und unglaubwürdig zu diskreditieren. Eine der Propaganda-Methoden, die dabei angewandt werden, ist die Diffamierung mit dem Begriff „Corona-Leugner“. Damit wird – meist unzutreffend – unterstellt, Kritiker der Maßnahmen würden die Existenz des Coronavirus leugnen. Außerdem wird sprachlich eine Assoziation zum Begriff „Holocaust-Leugner“ erzeugt, um beim Leser eine starke Ablehnung der Maßnahmenkritiker zu erzeugen.
Das Oberlandesgericht Frankfurt hat sich in Entscheidungen am 31.01.2022 sowie am 17.01.2022 mit dem Begriff befasst. Es ist zu dem Schluss gekommen, dass die Verwendung des Begriffs „Corona-Leugner“ keine Meinungsäußerung ist, sondern eine Tatsachenbehauptung.
