Ex-Polizist analysiert inszenierten „Reichstags-Sturm“

Kundgebung für Grundrechte: Ex-Polizist analysiert inszenierten „Reichstags-Sturm“

Am Samstag den 24.10.2020 haben etwa 300 Menschen in Marburg für den Erhalt der Grundrechte demonstriert. Auf der von weiterdenken-marburg.de organisierten Kundgebung sprachen als Hauptredner der ehemalige Polizist und Bundestagsabgeordnete Thomas Wüppesahl von der „Bundesarbeitsgemeinschaft kritischer Polizistinnen und Polizisten“ sowie der Marburger Publizist und Politologe Hermann Ploppa.

Thomas Wüppesahl beleuchtete die Vorgänge um die Treppenbesteigung am Reichstag am 29.10.2020 in Berlin. Diesen „Sturm auf den Reichstag“ stufte er als eine Inszenierung staatlicher Organe ein. 12 bis 15 V-Leute plus verdeckte Ermittler seien bei der Aktion tätig gewesen. „Die waren nicht einfach da, sondern haben mit gesteuert und gelenkt.“ Die Namen von mindestens zweien der V-Leute seien jetzt auch namentlich bekannt, und würden demnächst auf der Website kritische-polizisten.de veröffentlicht.

Symbolische Beerdigung erinnert an die Bedeutung der Grundrechte

Trauer um Grundrechte

In einem Trauerzug durch die Stadt haben etwa 50 Marburgerinnen und Marburger am Samstag (17.10.2020) das Grundgesetz symbolisch zu Grabe getragen. Die Organisatoren wollten damit auf die Aushebelung zentraler Verfassungsgrundsätze aufmerksam machen und fordern, dass die im Grundgesetz zugesicherten Rechte wieder gewährleistet werden.

Die Versammlungsleiterin Irmgard B. erklärt: „Wir haben das Grundgesetz symbolisch zu Grabe getragen, weil uns der Verlust zentraler Grundrechte schmerzt, und wir mit dieser Aktion die Einhaltung des Grundgesetzes einfordern wollen.“

Trauer um das Grundgesetz

Mit dem Ermächtigungsparagraphen § 32 im Infektionsschutzgesetz wurden wesentliche Grundrechte ausgehebelt. Landesregierungen und untergeordnete Behörden können die Grundrechte der dort gelisteten Grundgesetz-Artikel per Notstandsverordnung oder Erlass weitgehend einschränken. Dies betrifft:

– Artikel 2 (2): Freiheit der Person
– Artikel 8: Versammlungsfreiheit
– Artikel 10: Brief und Postgeheimnis
– Artikel 11 (1): Freizügigkeit

Darüberhinaus wird das Rechtsstaatsprinzip Artikel 19 (4) in der Praxis ausgehebelt. Auch die Gewaltenteilung – ein weiterer Grundpfeiler unserer „westlichen Werteordnung“ – ist nur noch ein Schatten ihrer selbst: Neue gesellschaftliche Regeln werden nicht mehr von der Legislative (Parlament) in Gesetzen verabschiedet, sondern von Regierungen notstandsverordnet.