Kategorie: Recht

Nein zu Impfzwang und verfassungswidrigen Grundrechtseinschränkungen!

Wir protestieren gegen die geplanten Änderungen des Infektionsschutzgesetzes und fordern jedes Mitglied des Bundestages dazu auf, am 18.11.2020 im Bundestag mit NEIN zu stimmen!

Die geplanten Änderungen des Infektionsschutzgesetzes [1] zielen darauf ab, der Regierung weitreichende Ermächtigungen zu erteilen und die rechts- und verfassungswidrigen Grundrechtseinschränkungen der letzten Monate nachträglich zu legitimieren und auf unbestimmte Zukunft festzuschreiben. Im Gegensatz zu allen Beteuerungen, es werde keine Impfpflicht geben, enthält der Entwurf Regelungen, die einen impliziten Zwang zur Impfung gegen SARS-CoV-2 einführen, sofern man noch am gesellschaftlichen Leben teilhaben möchte. Dazu sagen wir: NEIN!

Kundgebung für Grundrechte: Ex-Polizist analysiert inszenierten „Reichstags-Sturm“

Am Samstag den 24.10.2020 haben etwa 300 Menschen in Marburg für den Erhalt der Grundrechte demonstriert. Auf der von weiterdenken-marburg.de organisierten Kundgebung sprachen als Hauptredner der ehemalige Polizist und Bundestagsabgeordnete Thomas Wüppesahl von der „Bundesarbeitsgemeinschaft kritischer Polizistinnen und Polizisten“ sowie der Marburger Publizist und Politologe Hermann Ploppa.

Thomas Wüppesahl beleuchtete die Vorgänge um die Treppenbesteigung am Reichstag am 29.10.2020 in Berlin. Diesen „Sturm auf den Reichstag“ stufte er als eine Inszenierung staatlicher Organe ein. 12 bis 15 V-Leute plus verdeckte Ermittler seien bei der Aktion tätig gewesen. „Die waren nicht einfach da, sondern haben mit gesteuert und gelenkt.“ Die Namen von mindestens zweien der V-Leute seien jetzt auch namentlich bekannt, und würden demnächst auf der Website kritische-polizisten.de veröffentlicht.

Trauer um Grundrechte

In einem Trauerzug durch die Stadt haben etwa 50 Marburgerinnen und Marburger am Samstag (17.10.2020) das Grundgesetz symbolisch zu Grabe getragen. Die Organisatoren wollten damit auf die Aushebelung zentraler Verfassungsgrundsätze aufmerksam machen und fordern, dass die im Grundgesetz zugesicherten Rechte wieder gewährleistet werden.

Die Versammlungsleiterin Irmgard B. erklärt: „Wir haben das Grundgesetz symbolisch zu Grabe getragen, weil uns der Verlust zentraler Grundrechte schmerzt, und wir mit dieser Aktion die Einhaltung des Grundgesetzes einfordern wollen.“