Drei Covizisten vor rechtswidrig aufgehaltenem Bus

Polizei entführt Bus – Versammlungsfreiheit passé?

Entführung von Demonstrationsteilnehmern durch
die Berliner Polizei am 22.05.2021

Video hier

Die Berliner Polizei hat am 22.05.2021 die Passagiere eines Reisebusses mittels Verbringungsgewahrsam ihres Versammlungsrechts beraubt. Sie hatte ihnen unterstellt, sie wollten an einer verbotenen Versammlung teilnehmen. Dass an diesem Tag zahlreiche nichtverbotene Versammlungen stattfanden, haben sie einfach ignoriert. Die Passagiere wurden zunächst knapp 3 Stunden im Bus festgehalten. So lange ließen sich die etwa 20 Polizisten aus 4-5 Mannschaftswagen Zeit, um die Personalien zu überprüfen. Nach den knapp 3 Stunden Freiheitsentzug hat die Polizei den Bus mitsamt aller Passagiere und Busfahrerin entführt und außer Landes gebracht. In einem Dorf hinter der Landesgrenze des Bundeslandes Berlin (Dreilinden) wurden die Passagiere wieder „frei“ gelassen. Zuvor hat der Einsatzleiter ihnen jedoch einen Platzverweis für das gesamte Bundesland Berlin ausgesprochen. Weiterfahren konnte der Reisebus sowieso nicht mehr, da die gesetzlich begrenzte Lenk- und Arbeitszeit der Fahrerin durch die polizeiliche Maßnahme bereits weit überschritten war.

Festgehaltener Reisebus
Ziel der Busentführung: Dreilinden

Versammlungsfreiheit ausgehebelt

Damit hat die Staatsgewalt effektiv verhindert, dass die Passagiere ihr Versammlungsrecht nach Art 8 GG wahrnehmen und sich einer der in Berlin angemeldeten und nicht verbotenen Versammlung anschließen konnten. Gegen diese Polizeiwillkür und die Aushebelung der Versammlungsfreiheit haben die Fahrgäste des Reisebusses dann spontan in Potsdam vor dem Hauptbahnhof und vor dem Landesparlament protestiert.

Spontandemo am 22.05.2021 in Potsdam nach Entführung eines Reisebusses durch die Berliner Polizei
Spontandemo in Potsdam

Fake News von der Covizei

Die Polizei erwähnt in einer Pressemitteilung ein Ereignis, welches sich mutmaßlich auf diesen Bus bezieht. Dort behauptet die Polizei, der Reisebus „wurde überprüft und zum Verlassen des Bereichs aufgefordert.“ Diese Darstellung ist offenkundig FALSCH! Die Verbringung des Busses hinter die Landesgrenzen Berlins und der Platzverweis für das gesamte Bundesland Berlin wurden von der Polizei komplett verschwiegen.

Fake-News in der Polizeimeldung

Ein Kommentar

  1. Die Polizei ist der größte Teil des Problems. Am Ende stehen immer diese Hunde und beissen blindlinks zu. Da aber das bürgerliche Lager nur allzugern auf Kuschelkurs mit diesen Verbrechern geht, werden diese fortwährend die starke rechte Hand der großen kalten Diktatur sein.

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