Monat: April 2022

Landgericht untersagt falsche Kontaktschuld-Behauptung

"Anti"Fa, Allgemein, Propaganda, Recht Kommentar hinterlassen

Das Landgericht Frankfurt hat am 14.04.2022 eine einstweilige Verfügung gegen den Herausgeber der Oberhessischen Presse (Hitzeroth Druck + Medien GmbH & Co. KG) erlassen (AZ: 2-03 O 110/22):
„Im Wege der einstweiligen Verfügung wird es der Verfügungsbeklagten bei Meidung von Ordnungsgeld bis 250.000,00 EUR, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu vollstrecken an ihrem Geschäftsführer für jeden Fall der Zuwiderhandlung untersagt, zu behaupten, und/oder behaupten zu lassen und/oder zu verbreiten und/oder verbreiten zu lassen:

„Frank Lerche, Vertreter der Liberalen und Piraten im Kreistag, kritisierte Michlers Anträge, schließlich habe dieser noch nicht einmal Schwierigkeiten damit, auf Veranstaltungen der Bewegung ,Der Dritte Weg‘ zu sprechen“.

wie dies unter https://www.op-marburg.de/Marburg/Fuer-Frieden-und-Solidaritaet-mit-der-Ukraine geschehen […] ist. Die Kosten des Verfahrens hat die Verfügungsbeklagte zu tragen.“
…
In dem Rechtsstreit ging es um die Berichterstattung der Oberhessischen Presse zur Kreistagssitzung vom 25.02.2022. In seinem Bericht hatte der OP-Redakteur Götz Schaub eine Äußerung von Frank Lerche (Liberale und Piraten) falsch zitiert und damit einen ungeheuerlichen und falschen Vorwurf unwidersprochen in den Raum gestellt.
…

Weiterlesen

St. Elisabeth-Verein diskutiert lieber ohne Kritiker der Coronamaßnahmen

Landratswahl, Propaganda, Zwangstests Kommentar hinterlassen

Anlässlich der bevorstehenden Landratswahl veranstaltet der „St. Elisabeth-Verein“ am 27.04.2022 ein „Café-Gespräch“ – eine Diskussionsrunde zur Sozialpolitik. Der Verein gibt vor, mit der Veranstaltung u.a. „für eine Teilhabe an der Wahl als wichtiges demokratisches Grundrecht zu werben“. Von den sieben Kandidatinnen und Kandidaten hat der gemeinnützige Verein jedoch nur sechs eingeladen. „Eine entlarvende Auffassung von ‚Teilhabe‘ und demokratischen Grundrechten“ – findet der Landratskandidat der Bürgerliste Weiterdenken, Dr. Frank Michler, der als einziger nicht eingeladen wurde.

Weiterlesen

Dr. Frank Michler: Ziele meiner Kandidatur zum Landrat

Impfpflicht, Landratswahl 4 Kommentare

Mit meiner Kandidatur möchte ich denjenigen Menschen eine Stimme geben, die sich für eine freie Impfentscheidung und für ein nachhaltiges Ende der Coronamaßnahmen einsetzen. Konkret heißt das z.B. im Marburger Gesundheitsamt, dass im Rahmen der „einrichtungsbezogenen Impfpflicht“ keine repressiven Schritte gegen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den betroffenen Einrichtungen unternommen werden, die diese gegen ihren Willen zur Duldung einer Medikation mit den neuartigen gen-basierten Arzneimitteln nötigen würden.

Weiterlesen

Tag des Buches: 23.04.2022

Allgemein Kommentar hinterlassen

Am 23.04.2022 ist der „Welttag des Buches“. Dies nehmen wir um Anlass, auf die Vielzahl der Bücher hinzuweisen, die in den letzten zwei Jahren herausgegeben worden sind und sich mit unterschiedlichen Aspekten der Corona-Pandemie und der damit zusammenhängenden gesundheitlichen, politischen und gesellschaftlichen Fragen befassen. Dazu wird es einen Büchertisch am unteren Steinweg geben. Mit Lesungen werden einige der Bücher vorgestellt. Es wird die Gelegenheit geben, mit Landrats-Kandidat Dr. Frank Michler (Bürgerliste Weiterdenken – WDMR) zu diskutieren und ihm Fragen zu stellen.

Weiterlesen

LG Frankfurt: Verfahren um Kontaktschuld-Behauptung der OP

"Anti"Fa, Demo, Kreistag, Propaganda, Recht Kommentar hinterlassen

Das Marburger Lokalblatt „Oberhessische Presse“ behauptet in dem Rechtsstreit, die rechtsextreme Kleinstpartei „Der III. Weg“ sei „prägend“ für die Marburger Montagsspaziergänge. In einem Schriftsatz behaupten die Anwälte der Zeitung wörtlich: „In Marburg dominiert hierbei das Bild des Dritten Weges“. Dem widerspricht der Marburger Kandidat zur Landratswahl, Dr. Frank Michler (Bürgerliste Weiterdenken – WDMR), vehement. „Die Montagsspaziergänge in Marburg werden getragen und geprägt von den Menschen, die seit dem Frühjahr 2020 gegen die Coronamaßnahmen und die drohende Impfpflicht protestieren.“

Weiterlesen

„Wir sind die Guten!“

Diskurs Kommentar hinterlassen

„Wir sind die Guten“ – Totaler Kollaps ethischen Denkens und Handelns. Von den katastrophalen Folgen einer „neuen, alten“ Unkultur der Gewalt. Wie wir – hinter dem selbstgerechten Mäntelchen einer billigen „Moral“ – wieder in eine Kultur der Entmenschlichung und Gewalt rutschen, die uns alle vernünftigen, zivilsatorischen und ethischen Fortschritte vergessen zu lassen scheint. Einmal mehr.

Weiterlesen

NEIN zu digitalen COVId-Zertifikaten

Überwachungsstaat Ein Kommentar

Momentan läuft bei der EU eine öffentliche Anhörung zur geplanten Verlängerung einer Verordnung über EU-weit einheitliche digitale „COVID-Zertifikate“. Dies sind elektronische Dokumente, mit denen die Ausgrenzung und Diskriminierung von Ungeimpften erleichtert werden soll. Bis zum 08. April 2022 können Bürgerinnen und Bürger der EU Stellungnahmen einreichen und den EU-Parlamentariern ihre Meinung dazu mitteilen. Landrats-Kandidat Dr. Frank Michler hat dies getan und seine Ablehnung der digitalen COVID-Zertifikate mit dem Missbrauchspotential als Überwachungstechnologie begründet.

Weiterlesen

Schilderprotest am Pilgrimstein

Demo Kommentar hinterlassen

Am 07.04.2022 wird im Bundestag über die Impfpflicht-Pläne abgestimmt. Das treibt seit Monaten die Menschen in Marburg und in der ganzen Bundesrepublik auf die Straße. Am 02.04.2022 gab es dazu eine Aktion mit Protestschildern am Pilgrimstein. Die Aktion wurde organisiert von „Vision Freiheit e.V.“ und unterstützt von „Weiterdenken Marburg“, „StudentenStehenAuf Marburg“, „dieBasis“ KV Marburg-Biedenkopf und „Freie Linke“.

Das Video der Aktion erfreut sich mit über 6.000 Zugriffen auf YouTube großer Beliebtheit.

Weiterlesen