Kategorie: Recht

Dr. Michler bittet um Stellungnahmen zu Filmverboten

Diskurs, Kreistag, Landratswahl, Propaganda, Recht Kommentar hinterlassen

Der Kreistag Marburg-Biedenkopf hatte in den letzten Monaten mehrfach freien Medien das Filmen im Kreistag untersagt, obwohl dies in §4a der Satzung eindeutig erlaubt ist. Dass diese Verbote rechtlich auf mehr als wackeligen Füßen stehen, ahnt wohl auch der Kreistagsvorsitzende Detlef Ruffert (SPD). Daher will er nun das bisher möglicherweise rechtswidrige Vorgehen in Form von Satzungs- und Geschäftsordnungs-Änderungen festschreiben. Dr. Frank Michler (Bürgerliste Weiterdenken – WDMR) kritisiert sowohl die bisherigen Filmverbote als auch die geplante Satzungsänderung als verfassungswidrig: „Wenn der Kreistagsvorsitzende bestimmen will, wer sich journalistisch betätigen darf und wer nicht, so verlässt er den Boden unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Diese Pläne verstoßen offenkundig gegen Artikel 5 des Grundgesetzes!“

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Letzte Gelegenheit für Transparenz im Kreistag!

Diskurs, Kreistag, Recht Kommentar hinterlassen

Künftig Einschränkung oppositioneller Medien per Mehrheitsbeschluss?

Wenn unter einem autokratischen Regime die Machthaber oppositionelle Medien einschränken, so zeigt die ‚westliche Wertegemeinschaft‘ schnell mit dem Finger auf solch antidemokratische Beschneidung der Pressefreiheit. „Bei diesem Thema sollten wir zunächst vor der eigenen Türe kehren“, meint Dr. Frank Michler. Er spielt damit an auf den seit Monaten schwelenden Konflikt im Kreistag über Filmberichterstattung aus den Sitzungen. Obwohl dies in der Satzung explizit erlaubt ist, hatte der Kreistag mehrfach ordnungsgemäß angezeigte Film- und Tonaufnahmen verboten.

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Landgericht untersagt falsche Kontaktschuld-Behauptung

"Anti"Fa, Allgemein, Propaganda, Recht Kommentar hinterlassen

Das Landgericht Frankfurt hat am 14.04.2022 eine einstweilige Verfügung gegen den Herausgeber der Oberhessischen Presse (Hitzeroth Druck + Medien GmbH & Co. KG) erlassen (AZ: 2-03 O 110/22):
„Im Wege der einstweiligen Verfügung wird es der Verfügungsbeklagten bei Meidung von Ordnungsgeld bis 250.000,00 EUR, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu vollstrecken an ihrem Geschäftsführer für jeden Fall der Zuwiderhandlung untersagt, zu behaupten, und/oder behaupten zu lassen und/oder zu verbreiten und/oder verbreiten zu lassen:

„Frank Lerche, Vertreter der Liberalen und Piraten im Kreistag, kritisierte Michlers Anträge, schließlich habe dieser noch nicht einmal Schwierigkeiten damit, auf Veranstaltungen der Bewegung ,Der Dritte Weg‘ zu sprechen“.

wie dies unter https://www.op-marburg.de/Marburg/Fuer-Frieden-und-Solidaritaet-mit-der-Ukraine geschehen […] ist. Die Kosten des Verfahrens hat die Verfügungsbeklagte zu tragen.“
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In dem Rechtsstreit ging es um die Berichterstattung der Oberhessischen Presse zur Kreistagssitzung vom 25.02.2022. In seinem Bericht hatte der OP-Redakteur Götz Schaub eine Äußerung von Frank Lerche (Liberale und Piraten) falsch zitiert und damit einen ungeheuerlichen und falschen Vorwurf unwidersprochen in den Raum gestellt.
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LG Frankfurt: Verfahren um Kontaktschuld-Behauptung der OP

"Anti"Fa, Demo, Kreistag, Propaganda, Recht Kommentar hinterlassen

Das Marburger Lokalblatt „Oberhessische Presse“ behauptet in dem Rechtsstreit, die rechtsextreme Kleinstpartei „Der III. Weg“ sei „prägend“ für die Marburger Montagsspaziergänge. In einem Schriftsatz behaupten die Anwälte der Zeitung wörtlich: „In Marburg dominiert hierbei das Bild des Dritten Weges“. Dem widerspricht der Marburger Kandidat zur Landratswahl, Dr. Frank Michler (Bürgerliste Weiterdenken – WDMR), vehement. „Die Montagsspaziergänge in Marburg werden getragen und geprägt von den Menschen, die seit dem Frühjahr 2020 gegen die Coronamaßnahmen und die drohende Impfpflicht protestieren.“

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Fragen an MdBs zur Impfpflicht-Debatte

Impfpflicht, Recht Kommentar hinterlassen

Im Vorfeld der Impfpflicht-Debatte im Bundestag hat Weiterdenken-Marburg an die Marburger Bundestagsabgeordneten Dr. Stefan Heck (CDU) und Sören Bartol (SPD) einige Fragen gestellt. Wir hoffen, dass unsere Repräsentanten sich mit diesen für viele Menschen existentiellen Fragen gründlich auseinandersetzen, bevor sie nächste Woche über die Gesetzesentwürfe zum Thema Covid-19-Impfpflicht abstimmen.

Update 22.03.2022: Antwort von Stefan Heck

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Das MWGFD-Corona-Ausstiegskonzept

Fakten, IfSG, Impfpflicht, Maskenpflicht, Recht, Zwangstests Kommentar hinterlassen

Eine Gruppe von 20 Medizinern und Wissenschaftlern hat in einem offenen Brief einen Ausstieg aus der Coronamaßnahmenkrise gefordert. Darin formulieren sie 10 konkrete Forderungen, die allesamt auf wissenschaftlicher Evidenz beruhen und zu einem sehr kurzfristigen und kostengünstigen Ausstieg aus der „Corona-Krise“ beitragen können.

10 Forderungen

  1. Sofortige Einstellung der COVID-Impfungen und insbesondere der COVID-Impfpflicht
  2. Beendigung sämtlicher nicht evidenzbasierter nicht-pharmazeutischer Maßnahmen (NPI’s), wie Lockdowns, Schulschließungen, Maskenpflicht im öffentlichen Raum, Isolation, Quarantäne, Kontaktverfolgung, Abstandsregeln, sowie RT-PCR- und Antigenschnelltests bei Menschen ohne Krankheitssymptomen und sofortige Öffnung der Sportstätten, Gaststätten, Kirchen und Kultureinrichtungen für alle ohne Zugangsbedingungen
  3. Pandemie-Management muss vernünftig gesteuert werden auf Basis von Wissenschaftlichkeit und Evidenz, u.a. durch korrektes Testen wirklich Kranker und korrekte Erfassung der epidemischen Lage. Da dies seit zwei Jahren versäumt wurde, fordern wir den Rücktritt der bisherigen beratenden Experten.

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Deutsche Bahn lügt

Maskenpflicht, Recht

Weil ein Fahrgast kritische Nachfragen zum Patientendatenschutz stellte, verlor ein Zugbegleiter die Geduld, forderte bewaffnete Vertreter der Staatsgewalt an und ließ alle anderen Fahrgäste 50 Minuten warten. Ist das verhältnismäßig? Die Bahn vertuscht den Vorfall und lügt bei der Begründung der Verstpätung: „Oberleitungsstörung“ 😉

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Kreistag: FDP will Kinder mit Gutscheinen zur Impfung locken

Impfpflicht, Recht Ein Kommentar

Der indirekte Impfzwang ist durch die 2G- und 3G-Regeln mittlerweile Realität geworden. Vor dem Hintergrund des immer weiter steigenden Drucks auf Ungeimpfte werden nun von öffentlichen Stellen immer mehr „Angebote“ und Werbeaktionen organisiert, die zum Teil offen gegen geltendes Recht verstoßen. Die FDP hat im Kreistag einen Antrag eingebracht, in dem sie fordert, mobile „Impfteams“ an Schulen zu beordern und Kinder mit Geldgeschenken zur Impfung zu locken.

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Annette Wassermann von der Bürgerliste Weiterdenken hat angekündigt, den FDP-Antrag abzulehnen. Darüber hinaus hat sie einen Gegenantrag zu dem Thema eingebracht. Darin fordert sie den Kreistag auf, die Förderung von Kinder-Impfaktionen sowie unzulässige Impfwerbung sofort zu unterlassen.

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Impfzidenz

Pandemie der Ungeimpften Ossis? Impfzidenz-Propaganda!

Fakten, Impfpflicht, Propaganda, Recht, Verschwörungstheorie, Zwangstests Kommentar hinterlassen

Aufgrund der niedrigen Impfquoten sind für den Osten hohe Inzidenzen vorhergesagt worden. Derzeit zeigen die RKI-Zahlen das Gegenteil: Die Inzidenz ist da niedriger, wo auch die Impfquote niedriger ist: im Osten! Dennoch wird mit dem Gerede einer „Pandemie der Ungeimpften“ eine Impf-Apartheit legitimiert.

Seit Wochen rühren Politiker und Medien die Werbetrommel für die Diskriminierung von Ungeimpften. Mit der „3G“-Regel (Geimpft, Genesen, Getestet) wollen sie Ungeimpfte einem Dauertest-Regime aussetzen, wenn diese noch am gesellschaftlichen Leben teilhaben wollen. Ausgrenzung oder Test – damit soll ihnen das Leben so zur Hölle gemacht werden, dass sie ihre persönliche Entscheidung gegen die neuartigen Gen-basierten Injektionen revidieren. Die nächste Eskalationsstufe des Corona-Regimes ist die Vollendung der Impf-Apartheid – im Orwellschen Corona-Neusprech mit der Abkürzung „2G“ bezeichnet. Die Landesregierungen werden die dazu nötigen Landesverordnungen durch die jüngsten Änderungen am Infektionsschutzgesetz als legitimiert ansehen.

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