Kritik an der Regierung = „politisch motivierte Straftat“?

Ermittlung gegen öffentliche, demokratische Kritik an gewählten politischen Mandatsträgern als „politisch motivierte Straftat“

Am 08.10.2022 wurde in Hannover gegen die immer mehr ausartenden und gesellschaftsbedrohlichen zerstörerischen Folgen einer Politik demonstriert, die an fachlicher Inkompetenz, Korruption und ideologischer Fehlleitung beispielgebend ist.

Im Rahmen der Großdemonstration wurde ein Banner der Studentenstehenauf in einer polizeilichen Maßnahme ’sicher’gestellt, das ein weißes Konterfei Olaf Scholzs vor einem schwarzen Hintergrund zeigte, mit der Beschriftung: „Skandal-Kanzler KorruptWieNix + WeißVonNix: Cum – Ex, Wirecard, Warburg“.
Die Polizeibeamten stellten die Personalien der Bannerträger fest und kündigten an, dass Ermittlungen wegen des „Anfangsverdachts zu einer politisch motivierten Straftat“ nach §90a StGB Verunglimpfung von Staatsorganen eingeleitet werden.

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Gabriel und Riccardo sprechen in der neusten Folge ihres Podcasts „Der Präsentierteller“ über diesen schockierenden Vorfall. „Dieser skandalöse Zustand demonstriert das zunehmend autoritäre Selbstverständnis unseres politischen Establishments und anhängiger Organe in neuer Qualität“, konstatiert Gabriel in dieser Folge. Weiter beleuchten Gabriel und Riccardo die Hintergründe und überlegen, welche Konsequenzen daraus zu ziehen sind.

Disclaimer: Das ist im übrigen gerade keine Verunglimpfung ‚des Staates‘, sonders setzt sich gerade für die Aufrechterhaltung seiner Integrität gegen ausufernde Aushöhlung und Missbrauch UNSERES Staates ein. Und das lassen wir uns nicht nehmen!
Abgesehen davon, dass das öffentliche Äußern unbestritten wahrer Tatsachenaussagen in einer freiheitlich-demokratischen Öffentlichkeit ohnehin NIEMALS eine „Verunglimpfung“ sein kann oder auch nur im Ansatz so aufgefasst werden dürfte.

Update 12.10.2022

Kommentar von Rechtsanwalt Markus Haintz: „einschlägig wäre § 90b StGB, nicht § 90a StGB. Eine Strafbarkeit liegt absolut fern. Das zu erkennen, traue ich vielen Polizisten aber schlicht nicht mehr zu.“

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