Trauer um das Grundgesetz

Wann? 17.10.2020, 12:30
Wo? Start des Trauerzuges ist am Bahnhofsvorplatz

Mit dem Ermächtigungsparagraphen § 32 im Infektionsschutzgesetz wurden wesentliche Grundrechte ausgehebelt. Landesregierungen und untergeordnete Behörden können die Grundrechte der dort gelisteten Grundgesetz-Artikel per Notstandsverordnung oder Erlass weitgehend einschränken. Dies betrifft:

  • Artikel 2 (2): Freiheit der Person
  • Artikel 8: Versammlungsfreiheit
  • Artikel 10: Brief und Postgeheimnis
  • Artikel 11 (1): Freizügigkeit

Darüberhinaus wird das Rechtsstaatsprinzip Artikel 19 (4) in der Praxis ausgehebelt. Auch die Gewaltenteilung – ein weiterer Grundpfeiler unserer „westlichen Werteordnung“ – ist nur noch ein Schatten ihrer selbst: Neue gesellschaftliche Regeln werden nicht mehr von der Legislative (Parlament) in Gesetzen verabschiedet, sondern von Regierungen notstandsverordnet. Es häufen sich drastische Fälle, in denen die Exekutive (Verwaltung, Polizei) die Entscheidungen der Judikative (Gerichtsbarkeit) ignoriert, wie bei dem illegalen Vorgehen der Polizei gegen die Querdenken-Demos am 29.08.2020 in Berlin. Diese wurden zunächst in grob verfassungswidriger Weise verboten, und nach der gerichtlichen Aufhebung der Verbote hat die Polizei die Demo mit offenkundig konstruierten Begründungen blockiert.

Daher tragen wir symbolisch das Grundgesetz am 17.09.2020 in einem Trauermarsch zu Grabe.

Ein Kommentar

  1. Grundrechte nur auf dem Papier? Der Staat und die Landesregierungen haben in den letzten Monaten den Bürger*innen dieses Landes völlig unnötig vieles zugemutet. Keine Regierung nach dem zweiten Weltkrieg hat es gewagt in Deutschland in einem Eiltempo von der Demokratie zur Diktatur umzuschalten. Die Grundrechte wie Meinungsfreiheit, Demonstrationsrecht, Menschenwürde, Entscheidungsfreiheit, das Recht frei zu atmen usw. wurden massiv beeinträchtigt oder außer Kraft gesetzt. Der staatliche Gewaltmonopool hat in den letzten Monaten durch die polizeilichen Interventionen/Kontrollen und die auferlegten/Verordneten Verbote, Sanktionen, Einschränkungen, Schikanen und Drohungen nicht nur die Lebensqualität der Menschen stark beeinträchtigt und damit ihrer Gesundheit geschadet, sondern auch viele Existenzen vernichtet. Bedauerlicher Weise haben unsere Kontrollorgane wie die Gerichte und die Medien in ganzer Linie versagt. Die kritischen Medien sind entweder völlig auf dem Holzweg oder sind eingeschüchtert und die Bürger/Bürgerinnen zahlen jeden Tag einen sehr hohen Preis dafür…Eine traurige Realität in Deutschland 2020!

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