Bei einer Gewerkschafts-Demo im Mai in Marburg thematisierten einige Betroffene die „einrichtungsbezogene Impfpflicht“ auf ihren Plakaten. Dass sich neben einigem anderen die drohenden Betretungsverbote negativ auf die Arbeitsbedingungen („Verbesserung der Arbeitsbedingungen“ war Motto des Aktionstages) auswirken, liegt auf der Hand und wurde auf den Plakaten angesprochen. Die ver.di-Funktionäre duldeten jedoch keine Regierungskritik bei diesem Thema und verurteilten diese Meinungsäußerung; eine Teilnehmerin schlossen sie von der Versammlung aus. Einer der Beteiligten hat nun die Konsequenz gezogen. Er hat seinen Austritt bei ver.di erklärt und uns seinen Kündigungsbrief geschickt. Es ist erschütternd, wie die Gewerkschaft die Meinungsfreiheit mit Füßen tritt:
K ü n d i g u n g
Kündigungsbrief an ver.di
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit trete ich zum nächstmöglichen Termin, wahrscheinlich zum 30. September 2022, aus der Gewerkschaft Verdi aus.
Für mich gibt es dabei einen Hauptgrund, der allerdings von anderen Erlebnissen mit und Beobachtungen von Verdi-Mitgliedern bei meinem Arbeitgeber bestätigt wird. Einige dieser Verdi-Mitglieder werden von Ihnen unterstützt und gefördert.
Am 5. Mai war Tag der Behindertenhilfe. Verdi hat das zum Anlass genommen, u.a. in Marburg zu einem Aktionstag zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in diesem Bereich aufzurufen.
Ich hatte mir im Frühjahr 2021 zwei Spritzen gegen Covid geben lassen, um meinen Teil zur Bewältigung der Krise beizutragen, wie ich damals dachte. Im Laufe des Jahres wurden meine Zweifel an vielem jedoch immer größer, und seit Anfang 2022 weiß ich sicher, dass ich mir auf keinen Fall weitere Injektionen geben lassen will. So wurde mir auch relativ spät bewusst, in welch prekärer Lage sich viele der Menschen befanden, die aus unterschiedlichen Gründen diese neuartigen „Impf“stoffe abgelehnt hatten.
Für mich lag die enge Verbindung Ihres Mottos „Verbesserung der Arbeitsbedingungen“ und der prekären Situation, gerade in Verbindung mit der einrichtungsbezogenen „Impf“-pflicht, auf der Hand. Von meinem Betrieb, einem größeren Anbieter in der Assistenz von Menschen mit körperlichen und auch geistigen Behinderungen, gingen ein paar Leute aus ähnlichen Gründen zu Ihrem Aktionstag. Wir hatten Plakate bei uns, auf denen wir uns für eine freie Impfentscheidung, für gleiche Rechte für Geimpfte wie Ungeimpfte, für Arbeiten ohne Druck und Angst vor Jobverlust aussprachen. Gleichzeitig wurde zum Ausdruck gebracht, dass das für uns aktuell bereits eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen bedeutet. Der Bezug unserer Teilnahme zu Ihrer Veranstaltung war mithin klar dargestellt.
Wie reagierte die Versammlungsleitung darauf? Eine Kollegin wurde bereits auf dem Demonstrationszug zum Marktplatz der Veranstaltung verwiesen. Am Marktplatz kamen 3, 4 weitere Menschen und ich dazu. Wir standen am Rande des Platzes mit 4 kleineren Plakaten. Auf der Bühne hielt Georg Schulze, Landesfachbereichsleiter Gesundheit Ihrer Gewerkschaft (lt. Oberhessischer Presse Marburg), eine Rede. Im Hinblick auf uns bemerkte er, „Diejenigen, die unsere Kundgebung missbrauchen wollen, um gegen das Impfen zu protestieren, sind nicht willkommen.“ (nochmals Zitat OP). Routinemäßiger Applaus einer Mehrheit der 300-400 Besucher*innen.
Ist bei Herrn Schulze angekommen, um was es auch nur auf einem der Plakate ging? Ich glaube, eher nicht. Wir waren nicht dort, um gegen „das Impfen“ zu protestieren, sondern um gegen die pauschale Ausgrenzung, die pauschale Einschränkung von Grundrechten, die pauschale Verleumdung und gegen drohenden Jobverlust zu demonstrieren – und das war auch unsere lesbare Botschaft. Und ein Anliegen, von dem wir meinen, dass es eigentlich ein klassischer Fall von etwas sein müsste, dessen sich eine Gewerkschaft annimmt.
Aber so funktioniert es offensichtlich gerade nicht. Stattdessen leuchten sofort die roten Lämpchen auf. Schublade auf. „Impfgegner!“ Alles klar. Weg von unserer Veranstaltung! Ein paar Tage darauf hatte ich Ihre monatliche Zeitung „publik“ im Briefkasten. Großer Artikel auf der Titelseite: „Demokratie ist kein Selbstläufer“ – sie müsse immer wieder errungen werden. Da stimme ich Ihnen zu. Der Artikel zeichnet ein Bild unserer Gesellschaft mit gut 1/3 der Bevölkerung, die glauben, in einer Scheindemokratie zu leben.
Gewerkschaften werden, neben Wahlen, als „positive Demokratieerfahrung“ dargestellt. Sie hätten die Aufgabe, sich „auf diejenigen zu konzentrieren, die noch erreichbar sind und mit ihnen den Dialog zu suchen.“ Gefährder der parlamentarischen Demokratie werden ausgemacht, und mehrmals fällt in sehr engem Zusammenhang dazu der Begriff Corona-Leugner*innen, immer mit eindeutigen Bezügen wie Radikalisierungstendenz, Mord an Tankstelle, Aufmärsche.
Ich weiß gar nicht: Gibt es die überhaupt noch – Corona-Leugner*innen? Ich bin jedenfalls keiner, auch nicht die Menschen, mit denen ich auf Ihrem Aktionstag war. Und auch niemand anders von den Menschen, die ich kenne, und ganz viele, die ich nicht kenne, die irritiert sind von dem, was in den letzten über 2 Jahren bei uns passiert, z.B. von der plötzlichen Bedingtheit von Grundrechten. Wir sind auch keine Rechten und keine Extremisten, in deren Nähe auch der Artikel in „publik“ die „Corona-Leugner*-innen“ notorisch rückt, und mit denen er genau Leute wie mich und meine Begleiterinnen beim Aktionstag meint. Wir wollen unsere Gesundheit, unsere Arbeitsfähigkeit und auch unser Leben nicht mit experimentellen Injektionen aufs Spiel setzen gegen eine Krankheit, vor der uns seit Anfang 2020 über alle Maßen Angst gemacht wurde und auch weiterhin
gemacht wird. Und gegen die es kein anderes Mittel geben darf als diese nicht ungefähr-
lichen Spritzen, über deren Wirkungen es auch nach eineinhalb Jahren der Anwendung mit weit über 150 Mio. Verabreichungen ein kaum zu glaubendes Verwirrspiel und Unter-den-Teppich-Kehren gibt.
Solch eine Sicht auf die Dinge lassen Sie aber nicht gelten. Wie es gerade weit verbreitet üblich geworden ist, macht auch Verdi eine große Kiste auf, und jeder Mensch, der ein bestimmtes Stichwort liefert, ein bestimmtes Merkmal zeigt, kommt da rein. Dann ist man und frau ein Impfgegner, eine Corona-Leugnerin (nach über 2 Jahren !), ist rechts, ist extrem, hat sich radikalisiert, ist eine Wissenschafts-Leugnerin, ein Querdenker und gefährdet den gemeinschaftlichen Sieg über eine gefährliche Bedrohung der gesamten Gesellschaft. Nein mit so etwas wollen wir natürlich nichts zu tun haben!
Beim Lesen dieses Artikels, mit den noch frischen Eindrücken des Aktionstages, fragte ich mich schon, ob es nicht manchmal auch Sie sein könnten, die „keinen Dialog, keinen echten Austausch mit Gegenmeinungen, kein Ausdiskutieren mehr“ (Zitat aus „publik“) zulassen, sondern sich in Ihren Vorverurteilungen gerade völlig verfangen haben.
Übrigens: als meine Kollegin, die bei dem besagten Aktionstag Anfang Mai der Veranstaltung verwiesen worden war, den Marktplatz verließ, hörte sie von der Bühne her noch den Sprecher oder die Sprecherin große Worte rufen: „Verdi ist für alle da!“ Wer ́s glaubt, … Ich fühle mich jedenfalls in einem mir wichtigen Anliegen von Ihnen nicht vertreten, sondern eher getreten und werde Verdi deswegen nicht weiter unterstützen. Daher möchte ich austreten, sobald das möglich ist.
Sollte sich bei Ihnen eine Umkehr von dem Kurs, den ich dargestellt habe, ergeben haben, lassen Sie es mich gerne wissen.
Mit freundlichem Gruß
In ihrer Reaktion überging ver.di übrigens die Beweggründe für diesen Austritt komplett. Dafür wurde dem Austretenden in aller Deutlichkeit beschrieben, was für eine starke Gemeinschaft die Gewerkschaft doch sei, und ihm wurde nahegelegt, zu überdenken, ob er wirklich auf die vielen Vorteile, die ver.di biete, verzichten wolle.
Genau aus diesen Gründen habe ich schon 2021 meine Mitgliedschaft bei ver.di gekündigt.
Ja, es ist wirklich erschreckend, wie selbst von Gewerkschaftern, die es doch eigentlich besser wissen sollten, die Meinungsfreiheit mit Füßen getreten wird!
Noch schlimmer in diesem Zusammenhang finde ich die abgrundtiefe Ignoranz in der Sache und die bodenlose Dummheit, mit der offensichtlich gewerkschaftlich engagierte Menschen, von denen es ohnehin nicht allzuviele gibt, aus der Organisation getrieben werden! Als ob die arbeitende Bevölkerung nichts dringender brauchte als noch mehr Spaltung!