Laschet, Spahn, Braun Kloster

14.08.2021: Protest am Schiffenberg

Am 14.08.2021 plant die neu gegründete Partei dieBasis eine Protest-Aktion am Kloster Schiffenberg: Für das Recht auf freie Meinungsäußerung (Art 5 GG), Versammlungsfreiheit (Art 8 GG) und freie Impfentscheidung. Der Anlass ist, dass führende CDU-Politiker beim 100. Geburtstag der Jungen Union eingeladen sind. Darunter: Jens Spahn, Helge Braun, Armin Laschet.

Nie wieder Menschenexperimente ohne freiwillige Zustimmung!
Für eine freie Impfentscheidung!

Freiheit lässt sich nicht verbieten – Demo am 01.08.2021 in Berlin

Die Berliner Polizei hatte sämtliche für den 01.08.2021 angemeldeten Demonstrationen gegen die Freiheits-Beschränkungen unter dem Deckmantel des Infektionsschutzes verboten. Die regierungs-treuen Berliner Verwaltungsgerichte hatten die Verbote bestätigt. Sowohl der Verfassungsgerichtshof Berlin als auch das Bundesverfassungsgericht haben die dagegen eingelegten Verfassungsbeschwerden am Samstag jedoch trotz Vorankündigung nicht mehr bearbeitet. Damit wurde der effektive Rechtsschutz (Art 19, Abs 4 GG) verwehrt. Siehe dazu den Schriftsatz von RA Friedemann Däblitz. Zumindest das Bundesverfassungsgericht hat sich am nächsten Morgen doch noch damit beschäftigt und ohne Begründung die Beschwerde gegen das Verbot des Aufzuges abgelehnt. Mit diesem höchstrichterlichen Urteil ist Artikel 8 des Grundgesetzes jetzt offiziell für Kritiker der Regierungspolitik außer Kraft gesetzt.

Paris-Athen-Turin

Weltweite Proteste gegen Impfzwang und Lockdowns

Millionen und Abermillionen von Menschen begehren auf, Hunderttausende von ihnen waren alleine am 24.07.2021 allen Drohungen und polizeistaatlichen Maßnahmen zum Trotz auf der Straße gegen die ständig zunehmende Drangsalierung durch Staat und Großkonzerne, gegen Überwachung, Manipulation, Zensur und Übergriffigkeit der „Gesundheits“-Diktatur.

oder, wie Markus Haintz es formuliert hat:
„Die Botschaft sollte angekommen sein!
Geht auf die Straße! Berlin muss am 01.08. aus allen Nähten platzen!“

Impfzwang nein Danke

Demo am 3.6.: Nein zur Impf-Apartheid

03.06.2021, 18 Uhr, Blochmann-Platz

Am Donnerstag (03.06.2021) findet ab 18 Uhr auf dem Elisabeth-Blochmann-Platz eine Demonstration „für freie Impfentscheidung, Grundrechte und Kindeswohl“ statt. Dazu aufgerufen hat die Bürgerinitiative „Weiterdenken-Marburg“. Diese war im Mai 2020 aus Protesten gegen Grundrechtseinschränkungen entstanden.

Freie Impfentscheidung! Gegen Impf-Apartheid!
„Vor einem Jahr wurden Befürchtungen eines indirekten Impfzwangs als ‚Verschwörungstheorie‘ abgetan – jetzt ist es bittere Wirklichkeit geworden.“ beklagt Dr. Frank Michler. Mit „Privilegien“ für Geimpfte und dem digitalen Impfausweis würde eine Zweiklassengesellschaft von Geimpften und Ungeimpften errichtet. Zu den Sorgen, die die Bürgerinitiative weiterhin auf die Straße treibt, erklärt Dr. Michler: „Wenn Grundrechte für Ungeimpfte eingeschränkt bleiben während sie für Geimpfte als ‚Privilegien‘ wieder gültig werden, dann entsteht ein indirekter Zwang, sich die experimentellen mRNA-Impfstoffe spritzen zu lassen. Wer an einer Medikamentenstudie teilnehmen möchte, soll dies gerne tun, einen Zwang darf es nicht geben! Darum gehen wir auf die Straße.“

mRNA-Medikamentenstudie läuft bis Dezember 2023

Drei Covizisten vor rechtswidrig aufgehaltenem Bus

Polizei entführt Bus – Versammlungsfreiheit passé?

Entführung von Demonstrationsteilnehmern durch
die Berliner Polizei am 22.05.2021

Video auf YouTube

Die Berliner Polizei hat am 22.05.2021 die Passagiere eines Reisebusses mittels Verbringungsgewahrsam ihres Versammlungsrechts beraubt. Sie hatte ihnen unterstellt, sie wollten an einer verbotenen Versammlung teilnehmen. Dass an diesem Tag zahlreiche nicht-verbotene Versammlungen stattfanden, haben sie einfach ignoriert. Die Passagiere wurden zunächst knapp 3 Stunden im Bus festgehalten. So lange ließen sich die etwa 20 Polizisten aus 4-5 Mannschaftswagen Zeit, um die Personalien zu überprüfen. Nach den knapp 3 Stunden Freiheitsentzug hat die Polizei den Bus mitsamt aller Passagiere und Busfahrerin entführt und außer Landes gebracht. In einem Dorf hinter der Landesgrenze des Bundeslandes Berlin (Dreilinden) wurden die Passagiere wieder „frei“ gelassen. Zuvor hat der Einsatzleiter hat ihnen jedoch einen Platzverweis für das gesamte Bundesland Berlin ausgesprochen. Weiterfahren konnte der Reisebus sowieso nicht mehr, da die gesetzlich begrenzte Lenk- und Arbeitszeit der Fahrerin durch die polizeiliche Maßnahme bereits weit überschritten war.

Damit hat die Staatsgewalt effektiv verhindert, dass die Passagiere ihr Versammlungsrecht nach Art 8 GG wahrnehmen und sich einer der in Berlin angemeldeten und nicht verbotenen Versammlung anschließen konnten. Gegen diese Polizeiwillkür und die Aushebelung der Versammlungsfreiheit haben die Fahrgäste des Reisebusses dann spontan in Potsdam vor dem Hauptbahnhof und vor dem Landesparlament protestiert.

Demo Gladenbach 29.05.2021

SOS – Zukunft in Gefahr!!! Demo 29.05. in Gladenbach

Eine Gruppe von Bürgerinnen und Bürgern aus Gladenbach ruft für den 29.05.2021 zu einer Demonstration in Gladenbach auf. Treffpunkt ist 10 Uhr auf dem Marktplatz.

Wir müssen reden über:
Zukunft ✟
Meinungsfreiheit ✟
Kindeswohl ✟
Grundgesetz ✟
Grundrechte ✟
Wahrheit ✟
Pressefreiheit ✟
Recht auf körperliche Unversehrtheit ✟
Die Würde des Menschen ist unantastbar ✟
Demokratie ✟

Soll das unsere Zukunft sein? NEIN!

Pfingsten in Berlin

Pfingsten in Berlin – es reicht!

21. Mai – 24. Mai 2021
Alle Menschen sind eingeladen, mit uns für unsere Rechte auf die Straße zu gehen!
Die Grundrechte gelten für Menschen aller Nationen und Parteien. Wir gehen als Menschen für Menschen auf die Straße. Nationalfahnen, Parteifahnen sowie sämtliche extremistischen Symbole sind daher nicht erwünscht.
Kommt als Menschen nach Berlin!
Danke.

Unsere Grundrechte sind nicht verhandelbar.
WIR FORDERN:
1. die Rücknahme sämtlicher Änderungen des Infektionsschutzgesetzes seit 18.11.2020

2. …

Demo in Weimar, 01.05.2021

Weiße Rosen für mutigen Richter

Für den 1.5. haben Beate Bahner, Ralf Ludwig und Markus Haintz eine Protest-Aktion vor dem Amtsgericht in Weimar angekündigt. Die Aktion könnte auch ähnliche Aktionen vor dem Amtsgericht in Marburg (Universitätsstraße 48) inspirieren. Wir dokumentieren hier den Aufruf von Ralf Ludwig:

Demo am 1.5. in Weimar
Mit der Hausdurchsuchung bei einem Weimarer Amtsrichter wegen einer politisch missbilligten Entscheidung hat dieser Staat eine rote Linie überschritten.

Art. 97 GG garantiert die richterliche Unabhängigkeit. Wenn diese Unabhängigkeit nichts mehr gilt, haben wir wieder eine politische Justiz.

Arne Schmidt - Klavier umzingelt

IfSG-Protest in Berlin: Polizei umzingelt Klavierspieler

Live-Stream aus Berlin

Bittel-TV

Anni und Martin

Boris Reitschuster

Das Protest-Klavier von Arne Schmidt wurde gerade auf der Straße des 17. Juni von der Polizei umzingelt. Durch Absperrungen in Richtung Siegessäule hatte die Polizei wieder eine Situtaiton geschaffen, in der Abstände nicht eingehalten werden konnten. Die so durch die Polizei erzeugte Nicht-Einhaltung er Hygiene-Auflagen wurde dann (mal wieder) als Vorwand genutzt, die Protest-Versammlung gegen die Infektionsschutzgesetz-Änderungen als aufgelöst zu erklären.