Nazi-Framing sabotiert Proteste gegen Impfpflicht

Update vom 20.03.2022:
Pressemitteilung mit zusätzlichem Statement von „Studenten stehen auf“ als PDF

Die Organisatoren einer Demo Gladenbach am 18.03.2022 wählen ein Nazi-Foto von einer Hamburger Demo, um für Protest gegen Impfpflicht zu werben. Damit bewirken sie das Gegenteil dessen, was das vermeintliche Ziel dieser Demo ist.

Information zur für heute angekündigten Demo in Gladenbach

Für die heutige Demo gegen die Impfpflicht in Gladenbach haben die uns unbekannten Organisatoren mit einem Foto aus der Zeitung „Die Zeit“ bzw dpa (© Daniel Reinhardt) geworben. Auf diesem Foto ist eine Gruppe von 50 Neonazis zu sehen, die laut Bericht in der Zeit bei einer Demo gegen Coronamaßnahmen im Januar in Hamburg mitgelaufen sind. Die Demo hatte insgesamt etwa 3.000 Teilnehmer.

An die Organisatoren der Demo in Gladenbach: Was bezweckt ihr damit, dass ihr eine Demo gegen die Impfpflicht mit Neonazis in Verbindung bringt? Ein Inlandsgeheimdienst, der die Antifa und die uninformierte Öffentlichkeit gegen Ungeimpfte aufhetzen wollte, könnte es sich nicht besser ausdenken!

Die Mehrzahl der Organisatoren der Hamburger Demo lehnt das Mitlaufen der Neonazis ab: „Im Nachhinein hat sich diese wohlwollende Betrachtung der rechtsradikalen Mitdemonstranten im Orga-Team der Impfgegner-Demo nicht durchgesetzt. Nun, da der rechtsradikale Hintergrund bekannt sei, hätten die Demo-Organisatoren die Polizei darum gebeten, zu verhindern, dass die Neonazis mitdemonstrieren.“

Die Polizei macht allerdings auch klar, dass laut Versammlungsrecht niemandem die Teilnahme an einer Versammlung verboten werden kann, sofern er die Versammlung nicht gröblich stört:
„Die Polizei habe erklärt, wenn von der Gruppe keine Störung ausgehe, könne sie nicht am Mitlaufen gehindert werden. Ein Polizeipressesprecher erklärt hierzu, „abweichende Positionen oder Meinungen von Teilnehmern“ müssten geduldet werden. Erst bei einer erheblichen Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung könne die Polizei einschreiten.“

D.h. für Organisatoren von Versammlungen gibt es außer einer klaren Distanzierung von solchen Gruppen zunächst kein Mittel, die Teilnahme solcher Gruppen zu verhindern.

ABER: Wer mit so einem Foto für eine Demo wirbt, gehört entweder selbst zur Neonazi-Szene oder lädt diese damit explizit ein. So etwas ist für uns bei Weiterdenken-Marburg nicht tragbar!

Wer auch immer die Demo in Gladenbach organisiert – indem ihr das Thema mit Neonazis verknüpft, arbeitet ihr eher für die Impfpflicht als dagegen.

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