Antwort auf Stellungnahme der Marburger Parteien zu Spaziergängen

von „Weiterdenken-Marburg“ und „Studenten stehen auf – Marburg“

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Am 04.02.2022 haben einige Marburger Parteien eine „Gemeinsame Stellungnahme zu den Corona-Spaziergängen in der Stadt Marburg“ veröffentlicht. Wir – verschiedene Marburger Gruppen von Menschen, die die Coronapolitik kritisieren und sich an Spaziergängen beteiligen – möchten hier auf die verengte Sicht und die einseitige Kritik der Parteien antworten sowie mit einigen Falschdarstellungen aufräumen.

Friedlicher Protest gegen überzogene Maßnahmen

Die Menschen versammeln sich nicht nur in Marburg, sondern bundesweit zu Spaziergängen, gerade weil sie die Maßnahmen für überzogen halten. Hierzu gehört insbesondere die Maskenpflicht, deren Nutzen insbesondere an der frischen Luft bereits vielfach widerlegt ist (siehe dazu die gutachterliche Stellungnahme von Dr. Scheuch in AG Garmisch-Partenkirchen, Urteil vom 05.08.2021, Az. 2 Cs 12 Js 47757/20). Ansteckende Krankheitserreger, die sich über die Luft verbreiten, existieren zahlreich. Vor der Coronapandemie kam jedoch niemand auf die Idee, deshalb eine Maskenpflicht zu fordern, insbesondere nicht unter freiem Himmel. Die Sinnhaftigkeit einer Vorschrift in Frage zu stellen, ist nicht demokratiefeindlich, sondern essentieller Bestandteil gelebter Demokratie. Den über 350.000 Menschen, die sich zu Montagsspaziergängen zusammenfinden, vorzuwerfen, sie überschritten die Grenzen des rechtlich Zulässigen, ist nichts anderes als der Versuch, diese Menschen zu kriminalisieren und sich selbst andererseits hinter willkürlichen „Hygiene“-Vorschriften zu verstecken. Es handelt sich bei diesem Vorwurf um ein Totschlagargument, denn konsequent weitergedacht, lässt sich dieser Vorwurf auf die Verletzung jedweder Vorschrift machen. Die deutsche Geschichte verbindet aber gerade mit dem unkritischen Befolgen von Vorschriften besonders leidvolle Erfahrungen. Die hunderttausenden Spaziergänger bundesweit und auch die Spaziergänger in Marburg nehmen ihr Recht wahr, ihre Stimme gemeinsam gegen einen übergriffigen Staat zu erheben.

Unehrliche Kritik an unangemeldeten Versammlungen

Die Kritik gerade aus den Reihen von Klimaliste, Grünen, SPD und Linken an unangemeldeten Versammlungen ist unehrlich und zeugt zudem von einer erschreckenden Unkenntnis des Versammlungsrechts.

Unangemeldete Versammlungen sind seit Jahrzehnten akzeptierte und gelebte Normalität in Marburg, gerade auch mit Demonstranten aus dem Spektrum der Unterzeichner dieser Parteien-Stellungnahme. Fragt man z.B. als Versammlungsanmelder beim Ordnungsamt nach, weil auf anonymen Hetz-Seiten Versammlungs-Störungen angekündigt und organisiert werden, so bekommt man zu hören, dass diese natürlich nicht angemeldet seien. Diese „Antifa“-Gegendemos würden nie angemeldet – das sei in Marburg so.

Aus diesen unangemeldeten Gegendemos heraus wurden in den letzten zwei Jahren regelmäßig angemeldete Versammlungen gegen die Coronamaßnahmen systematisch gestört – zum Teil mit so massiver Lautsprecherbeschallung, dass Reden der angemeldeten Demos übertönt wurden und nicht gehört werden konnten.

Versammlungsfreiheit – grundlegend für die Demokratie

Die Parteien-Stellungnahme kritisiert unangemeldete Versammlungen als „Umgehung der demokratischer Spielregeln“ und suggeriert, diese seien nicht vom Recht auf Versammlungs-und Meinungsfreiheit gedeckt. Damit offenbaren die Autoren und Unterzeichner jedoch nur ihre Unkenntnis des Versammlungsrechts und ihr fehlendes Verständnis für die Bedeutung der Versammlungsfreiheit in unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. In Artikel 8 Absatz 1, Grundgesetz heißt es:

Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.“

Die Regelungen zur Anmeldung von Versammlungen nach §14 Versammlungsgesetz sind zweifellos sinnvoll, um den Ordnungsbehörden genügend Vorbereitungszeit zu geben, damit sie einen ordnungsgemäßen Ablauf von Versammlungen unterstützen und so die Versammlungsfreiheit schützen können. Es gibt jedoch auch zahlreiche legitime Situationen, wo diese Anmeldepflicht nicht eingehalten werden kann und unabhängig von einer fehlenden Anmeldung Versammlungen legitim und rechtmäßig sind – das Verbot oder die Auflösung jedoch verfassungswidrig wäre (siehe „Brokdorf-Beschluss“ des BVerfG 1985 1 BvR 233/81, 1 BvR 341/81).

„Verständnis“ für Unsichere – Unverständnis für Sichere?

In ihrer Stellungnahme listen die Parteien auf, wofür sie Verständnis haben: für die, „die Fragen zur Schutzimpfung haben, sich immer noch unsicher sind“. Die meisten Menschen, die gegen die Impfpflicht auf die Straße gehen, sind aber nicht „unsicher“ – sie sind sicher, dass sie diese jetzt bedingt zugelassenen COVID-19-“Impfstoffe“ nicht in ihrem Körper haben wollen. Wo bleibt das Verständnis für diese absolut legitime Position? Nicht die Forderung nach freier Impfentscheidung ist extrem, sondern die nach einer Impfpflicht für diese im Eilverfahren entwickelten Arzneimittel!

Extremismus? Nein Danke!

Wir wollen genauso wenig, dass die Proteste für eine freie Impfentscheidung und zur Wiederherstellung der Grundrechte für demokratiefeindliche Ziele instrumentalisiert werden. Verschiedenste Initiativen und Zusammenschlüsse der Demokratiebewegung haben sich immer wieder klar von Extremismus distanziert. Weiterdenken-Marburg z.B. zuletzt am 10.02.2022, 26.01.2022 und 13.12.2021 (siehe Homepage).

Eine plumpe Diffamierung von Gegnern der extremistischen Impfzwang-Ideologie als „unsolidarisch“, „verschwörungsideologisch“ oder „rechtsextrem“ bewirkt jedoch genau das Gegenteil. Wenn „Anti“-Faschisten „Wir impfen Euch alle!“ brüllen, und Studierende der Medizin Ungeimpften „Ihr seid Nazis“ entgegenschreien (https://www.youtube.com/watch?v=OKlXDmqKRXU), zeigen sie doch nur ihren eigenen Hass und tragen nichts zur Aufklärung über tatsächlichen Extremismus und zu einem friedlichen Miteinander bei.

Genau hinschauen

Die Anregung, genau hinzuschauen, nehmen wir ernst, geben sie aber auch an Euch zurück. Nach einer von Weiterdenken-Marburg am 12.06.2021 organisierten Demo gegen die Coronamaßnahmen kam es zu einigen Zwischenfällen, mutmaßlich aus dem Milieu der „anti“-faschistischen Gegendemonstranten:

  • die Autoreifen einer Kreistagsabgeordneten, die die Demo mitorganisiert hatte, wurden zerstochen,
  • ein Mitglied der Gruppe „Freie Linke“ wurde auf dem Heimweg hinterrücks überfallen, zu Boden geworfen und ihm eine Fahne geraubt
  • ein farbiger Musiker und seine Mutter wurden aus einem ehemals linken Szene-Café (Am Grün) geschmissen.

Auch in den letzten Wochen gab es erschreckende Aktivitäten aus der „Szene“ der Kritiker von Impfpflichtgegnern („Antifa“).:

Es liegt uns jetzt fern, alle Kritiker der Montagsspaziergänge als Rassisten oder Gewalttäter zu bezeichnen. Vermutlich sind dafür kleine Untergruppen der „Szene“ verantwortlich. Aber woher wissen die Medizin-Studenten, ob sie nicht gerade neben der Rassistin aus dem „Café am Grün“ stehen, wenn sie „Ihr seid Nazis“ brüllen? Woher weiß Dr. Thomas Spies, ob er nicht gerade neben den Reifenstechern oder den gewaltbereiten Fahnen-Räubern steht, wenn er bei einer „Anti“-Fa-Demo mitläuft? Wir fordern daher alle Kritiker der Spaziergänge auf, genau hinzuschauen, mit wem sie da „Maske auf“ und „Wir impfen Euch alle!“ schreien.

Selbstkritik?

Wir hoffen inständig, dass die Beteiligten – nachdem sie ihren immer guten Rat zu Vorsicht und Selbstkritik an uns gerichtet haben – wenigstens ganz kurz einmal ernsthaft ihre eigene Rolle und Handlungen hinterfragen. Auch wenn ihnen da seit zwei Jahren alles eindeutig klar erscheinen mag!

Mit der Parteien-Stellungnahme haben sich etablierte politische Akteure zusammengeschlossen, um eine fraglos bürgerliche, beispiellos friedliche und freiheitlich demokratische Bewegung zu delegitimieren und zu kriminalisieren. Damit werden vollkommen rationale, wissenschaftliche, sachliche und damit legitime Perspektiven, Aspekte und Positionen als ‘unmöglich’/‘indiskutabel’ von vornherein aus der öffentlichen Verhandlung einer existenziellen politischen Frage ausgeschlossen. Bei einem derartigen Vorgehen ist es in unserer Wahrnehmung um die demokratische Verfasstheit und Gesinnung äußerst bedenklich bestellt!

Die hierzu konstruierten Vorwürfe sind mitunter tatsächlich effektive paranoide Verschwörungstheorien und grenzen oft an justiziablen Rufmord. Diese Methode wird mit der „gemeinsamen Stellungnahme der Marburger Parteien zu den Corona-Spaziergängen“ nun nicht mehr nur schweigend hingenommen und akzeptiert – sondern aktiv unterstützt!

Wir fordern einen offenen Diskurs

Die Demokratiebewegung hat im Wesentlichen seit zwei Jahren eine harmlose – ja eigentlich selbstverständliche! – Forderung: Wir wollen, als großer Teil der Bevölkerung, schlichtweg endlich ergebnisoffen und unvoreingenommen unsere Positionen und Bedenken in den politischen Diskurs einbringen und in ehrliche Gespräche darüber treten!

Jedem, für den seine demokratische Gesinnung mehr ist, als reine Rhetorik, sollte sich genau überlegen, was ihn gerade motiviert, ob er sich der Konsequenzen seines Handelns wirklich bewusst ist und ob er wahrhaftig vor sich selbst sagen kann, dass er sein Handeln für politisch und ethisch/sittlich vertretbar hält.

Wer sagt: „Mit solchen Menschen rede ich nicht“, hat immer noch nicht verstanden, wie eine demokratische Öffentlichkeit und eine respektvolle und freiheitliche Gesellschaft der Idee nach alleine funktionieren kann. Ebenso wenig wie dem Umstand, dass er damit ein viel stärkeres Urteil über sich selbst spricht, als über die Menschen, die er verurteilt und mithin gerade benannt hat, und dass in Wirklichkeit gerade er SELBST es ist, von dem das Problem ausgeht. So treiben Selbstgerechtigkeit und Selbstzufriedenheit immer mehr Menschen zu extremeren Positionen, woran von uns niemand ein Interesse haben kann.

Dialog und Austausch

Wer die Menschen ernst nehmen möchte, sollte mit ihnen reden, statt sie plump als unsolidarisch und antidemokratisch zu verunglimpfen. Den Aufruf zu einem friedlichen Miteinander können wir absolut unterstützen, ebenso das Angebot von Dialog und Austausch – wenn es ernst gemeint ist.

Wir – die unterzeichnenden Gruppen dieses Antwortschreibens – sind jederzeit offen für einen echten Dialog.

Wir sind erreichbar unter:

5 Kommentare

  1. Die lautstarken Gegendemonstranten fallen nach meinem Rechtsverständnis unter krimminellen „Lärmterror“ den die Polizei unbedingt unterbinden müßte.
    1. Wenn junge Männer in Balzstimmung mit 600 PS Masaratties im Kreis fahren und auch nur halb so viel Lärm machen wird denen zurecht das Auto abgenommen
    2. Der angemeldete Informationsaustausch des angemeldeten Spatiergangs wir damit von den Pharma- Trollen völlig unerlaubt untebunden.Das Recht auf Meinungsfreiheit durch Lärmterror unterbunden.
    3. Die Polizei sollte aufgefordert werden diese sehr teuren Anlagen auf andere Orte und Zeiten zu verdrängen. Wer sponsert diese riesigen Krachmaschinen eigentlich? Meine persönliche Aufforderung, an den Polizisten mit dem Megafon, interessierte diesen leider nicht. Die kleine 20 Mann Gruppe der schwarzen Pharma Trolle behindert und verletzt so die 400 Spaziergänger ohne Rücksicht auf Anstand und Rechtmäßigkeit.

    1. „Lärmterror“ hab‘ ich als Straftatbestand noch nicht gehört. Es gibt jedoch den Tatbestand der Ruhestörung. Demos sind aber in der Regel laut und stören nicht nur die Ruhe, sondern auch noch den Straßenverkeher. Dass solche Beeinträchtigungen aber hinzunehmen sind ist gerade eines der Konsequenzen aus der im GG in Art 8 als Bürgerrecht sehr hoch angesetzten Versammlungsfreiheit.
      Dass die Gegendemo nur zum Zwecke des Störens genau dahin verlegt wurde, wo der angemeldete Spaziergang stattfinden sollte, ist jedoch evtl. ein Verstoß gegen das Versammlungsgesetz.

  2. Sagt mal, was haltet Ihr eigentlich von einer Anzeige wegen Verdachts auf Volksverhetzung angesichts von „Querdenker klatschen“? Wenn sowas von „Rechts“ käme, wäre ja nun sofort der Verfassungsschutz am Start, und die Parteien im Stadtparlament machen sich ohne jede Distanzierung damit gemein.

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