Rechtsextreme Partei versucht, Proteste zu instrumentalisieren
Auch diesen Montag waren wieder hunderte Menschen (nach Poizeiangaben: 400) in Marburg auf der Straße, um für eine freie Impfentscheidung und ein Ende der immer abstruser gewordenen Grundrechtseinschränkungen zu kämpfen. Gleichzeitig haben etwa hundert zumeist Jugendliche am Blochmann-Platz und anderen Stellen den Demonstranten hasserfüllt Parolen entgegengebrüllt wie: „Maske auf!“ „Wir impfen Euch alle“ oder „Ihr seid Nazis“. Für die „Spaziergänger“ ist dieser Hass unbegreiflich, der von den Gegendemonstranten ausging.
Instrumentalisierungsversuche
Anknüpfungspunkte für solchen aus dem Ruder laufenden „anti“-faschistischen Übereifer sind tatsächliche Unterwanderungs- und Instrumentalisierungsversuche durch rechtsextreme Gruppen, die wir nicht ignorieren dürfen. In den letzten Wochen hat eine Partei, von der die meisten Kritiker der Coronamaßnahmen noch nie etwas gehört haben, versucht, die Proteste für sich zu vereinnahmen. Die vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestufte Partei „Der III. Weg“ versucht, den Eindruck zu erwecken, sie sei ein relevanter Teil der Protestbewegung für Demokratie und Grundrechte. Dies tut sie u.a. dadurch, dass sie aus öffentlichen Telegram-Kanälen kopierte Terminlisten (z.B. von Protest Hessen ) mit Zeiten und Orten der Montagsspaziergänge auf ihrer Homepage postet.
Am 7.2.2022 hat sie versucht, sich mit Fotos und Videos auf Twitter als Teilnehmer verschiedener Montagsspaziergänge vom Vortag in Szene zu setzen. Auch in Marburg seien angeblich Parteimitglieder mitgelaufen. „Nationalrevolutionäre unterstützten erneut den Protest.“ schreiben sie auf Twitter. Dazu sagen wir ganz klar:
NEIN!
Wir weisen jegliche Versuche zurück, die Proteste für „nationalrevolutionäre“, extremistische oder demokratiefeindliche Ziele zu instrumentalisieren.
Unser Grundkonsens
Die Prinzipien unserer Zusammenarbeit bei „Weiterdenken Marburg“ haben wir bereits 2020 in unserem Grundkonsens festgehalten. Mit extremistischen Parteien und Gruppierungen sind diese nicht vereinbar und wir lassen uns von diesen auch nicht vereinnahmen. Wir kämpfen konkret für
- eine freie Impfentscheidung und
- ein Ende der unsäglichen Coronamaßnahmen,
- die Freiheit und Selbstbestimmung über den eigenen Körper und damit
- gegen jegliche Bestrebungen, den Staat noch autoritärer und übergriffiger gegenüber den Bürgern zu machen.
Nationalistische Bestrebungen für einen völkischen Obrigkeitsstaat sind mit unseren Zielen ebensowenig vereinbar wie die Versuche mancher Politiker, Konzernbosse und superreicher „Philanthropen“, mit technokratischen, zentralistischen und internationalen Machtstrukturen die Menschen weltweit zu unterdrücken und zu beherrschen.
Unterwanderungsversuche
Kaiserschmarrn vor Berlin-Demo 2020
Die Versuche von Extremisten und/oder Verfassungsschutz, die Demokratiebewegung zu unterwandern und zu zersetzen, sind leider nicht neu. Im Vorfeld der zweiten großen Berlin-Demo am 29.08.2020 wurden zahlreiche Telegram-Gruppen mit Aufrufen zugemüllt, man solle statt zur Querdenken-Demo auf der Straße des 17. Juni zu den Botschaften gehen, einen Friedensvertrag fordern und Reichsfahnen schwenken. Auf diese merkwürdigen Aufrufe haben wir vor unserer Fahrt nach Berlin mit einem Statement geantwortet.
Untergeschobenes Flugblatt
Am 17.10.2020 haben wir unsere Trauer um die verlorenen Grundrechte mit einer symbolischen Beerdigung des Grundgesetzes zum Ausdruck gebracht. Es hatte dann jemand an den Organisatoren vorbei ein Flugblatt im Namen der Aktion an die Presse gegeben. Es wurde behauptet, wir wollten das Grundgesetz abschaffen und mittels Artikel 146 eine neue Verfassung in Kraft setzen. Dies ist eine völlige Verdrehung der intendierten Botschaft der Aktion, denn die Grundrechte sind im Grundgesetz sehr gut ausformuliert. Das Problem ist, dass sie ignoriert und mit Füßen getreten werden. Da wir das rechtzeitig mitbekommen hatten, konnten wir die Presse noch am gleichen Abend darauf hinweisen, dass dieses Flugblatt nicht von uns war.
Unsere Forderung: Demokratie und Subsidiarität!
Entscheidungen über die Lebensumstände müssen von den Menschen selbst getroffen werden oder von demokratisch legitimierten Instanzen, die so nah wie möglich am Bürger angesiedelt sind. Zentralisierte Machtbefugnisse müssen auf das notwendigste begrenzt werden. Das Prinzip nennt sich „Subsidiarität“ und ist eigentlich ein Grundpfeiler in den Verträgen der Europäischen Union. Leider hat die EU selbst immer wieder dagegen verstoßen und immer mehr zentralisierte Machtstrukturen aufgebaut. Es ist ähnlich wie die Situation mit dem Grundgesetz: Das Problem ist nicht der Text, sondern diejenigen Regierungsvertreter, Richter und Bürokraten, die ihn schamlos missachten.
Daher sind wir:
–> Gegen jegliche Instrumentalisierung durch extremistische Gruppen!
–> Für Freiheit und Demokratie!