Zur Demo in Berlin

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Wir – Weiterdenken-Marburg – sind eine Gruppe von Bürgerinnen und Bürgen, die die Grundrechts-Einschränkungen im Kontext der Coronavirus-Epidemie für unverhältnismäßig halten und daher seit Ende April 2020 für die Wiederherstellung aller Grundrechte protestieren. Wir beziehen uns positiv auf das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, welches wir für eine taugliche Grundlage für ein demokratisches Miteinander halten – wenn es denn eingehalten würde.
Maskenpflicht für Gesunde, Zwangs-Quarantäne aufgrund von Kontakten zu positiv SARS-CoV-2 Getesteten (die noch nicht mal krank sein müssen), Einschränkungen der Versammlungsfreiheit – solche und viele weitere Maßnahmen sind nicht mehr zu rechtfertigen, da ein Kollaps des Gesundheitssystems durch SARS-CoV-2 nicht wissenschaftlich plausibel zu erwarten ist!

Wir fordern daher:

  • Der Bundestag soll unverzüglich feststellen, dass eine „Epidemische Lage Nationaler Tragweite“ derzeit nicht gegeben ist.
  • Alle mit der „Epidemische Lage Nationaler Tragweite“ begründeten Grundrechtseinschränkungen sollen sofort zurückgenommen werden.

Wir wollen Demokratie – kein Kaiserreich
Uns ist unverständlich, warum manche meinen, durch das Schwenken von Fahnen des Kaiserreichs einen Beitrag zur Wiederherstellung unser Grundrechte zu leisten. Artikel 20, Absatz 1 des Grundgesetzes stellt deutlich klar, dass alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht. Wir können es niemandem verbieten, mit Reichsfahnen auf Demos gegen Grundrechtseinschränkungen aufzutauchen. Diesen Menschen möchten wir sagen: Wir brauchen keinen Kaiser, der uns unsere Souveränität gibt – wir sind schon souverän, Kraft unseres Grundgesetzes!

Formalitäten des Völkerrechts sind nicht das Problem …
Auch Behauptungen, wir bräuchten – über den 2+4 Vertrag hinausgehend – einen Friedensvertrag mit den Siegermächten des zweiten Weltkrieges, um unsere Souveränität zu bekommen, können wir nicht nachvollziehen. Die Souveränität Deutschlands wird derzeit z.B. in Bezug auf unsere Energieversorgung durch arrogante Missachtung des Völkerrechts durch die USA eingeschränkt, die mit völkerrechtswidrigen Sanktionen die Fertigstellung von „Nordstream 2“ zu verhindern suchen. Wir halten es daher für absurd, sich gerade von den USA Unterstützung für irgendwelche Änderungen des völkerrechtlichen Status Deutschlands zu erhoffen.

… sondern Missachtung von Grundrechten
Wir sehen die Probleme gerade in einer Missachtung von Rechtsstaatlichkeit und Verhältnismäßigkeit. In der aktuellen Lage würde die Fiktion einer „Epidemischen Lage Nationaler Tragweite“ keiner gründlichen rechtlichen Prüfung standhalten. Darum fahren wir nach Berlin, damit wir unsere Souveränität nicht nur auf dem Papier des Grundgesetzes, sondern auch wieder in der gelebten Wirklichkeit haben. Gewaltenteilung, eine unabhängige Justiz, freie und unabhängige Medien, ein Verzicht auf Zensur (auf YouTube wird am Fließband gelöscht), sowie das Recht auf Selbstbestimmung bei medizinischen Eingriffen wie Impfungen sind für uns unverzichtbar.

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