Freie Impfentscheidung! Mein Körper – meine Entscheidung!
Diese Forderung ist eine Selbstverständlichkeit in einem demokratischen Rechtsstaat
und keine „Verschwörungsideologie“
Pressemitteilung als PDF
Seit Frühjahr 2020 schwelt die Diskussion um eine Impfpflicht mit den neuartigen mRNA- und Vektor-Impfstoffen. Von Beginn an wurde versucht, diese Diskussionen zu unterbinden.
„Verschwörungstheorie“? Diskursverhinderung!
Schon im Mai 2020 hat der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) die vielfach geäußerten Befürchtungen, Ungeimpften könnten Grundrechte entzogen werden, als „Verschwörungstheorie“ bezeichnet. Seither wird dieses Framing zur Unterdrückung der Impf-Debatte weitergeführt, und Menschen, die nicht als „Versuchskaninchen“ (Zitat Scholz) am mRNA-Experiment teilnehmen möchten, werden als „Verschwörungsideolog*innen“ diffamiert.
Diffamierung von Ungeimpften als „rechtsextrem“
Ein weiterer Propaganda-Trick ist es, jeden mit abweichender Meinung als „rechts“, „rechtsextrem“ oder „antisemitisch“ zu diffamieren und ihm damit das Recht zur Teilnahme am Wettstreit um die besseren Argumente abzusprechen. Die Kritik an den Coronamaßnahmen und der Impfpflicht kommt aus allen Schichten der Gesellschaft, von links bis rechts, von arm bis reich, von jung bis alt. Dass es auch Nazis gibt, die die Impfung ablehnen, heißt nicht, dass jeder, der die Impfung ablehnt, ein Nazi ist!
Wer keine Argumente hat, nennt den anderen einfach „Nazi“
Es gibt auch echte Rechtsextremisten wie Attila Hildmann, die sowohl antisemitische Hetze verbreiten als auch Coronamaßnahmen und Impfung kritisieren. Wenn man aber wahllos mit dem Rechtsextremismus-Vorwurf um sich wirft, nimmt ihn irgendwann niemand mehr ernst, und dann haben Hetzer wie Hildmann leichtes Spiel. Auf den Demos und Spaziergängen gegen die Impfpflicht muss man jedoch mit der Lupe suchen, um eventuell echte oder vom Verfassungsschutz eingeschleuste Extremisten zu finden (wobei die letzteren sich gerne aktiv ins Rampenlicht rücken).
Unangemeldete Demos? Alltag (auch) in Marburg!
Seit Frühjahr 2020 werden angemeldete Demos, die sich gegen die Coronamaßnahmen wenden, systematisch gestört – zum Teil mit Lautsprecherbeschallung so massiv, dass Reden der angemeldeten Demos übertönt und nicht gehört werden. Diese antidemokratischen Angriffe auf die Versammlungsfreiheit erfolgen in der Regel aus unangemeldeten „Gegendemos“ heraus. Diese werden trotz vorheriger Mobilisierung im Netz vom Ordnungsamt als „Spontandemos“ gewertet, statt die Störungen zu unterbinden und die reinen Stör-Versammlungen aufzulösen. Wer nun unangemeldete „Spaziergänge“ als unzulässig oder als außerhalb der demokratischen Spielregeln kritisiert, offenbart nicht nur seine Doppelmoral und seine verfassungsfeindliche Gesinnung, sondern auch seine Unkenntnis des Versammlungsrechts. Zur Erinnerung hier noch einmal der Wortlaut von Artikel 8, Absatz 1, Grundgesetz:
„Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.“