Querfront gegen die Pressefreiheit – von AfD bis Klimaliste

Geschäftsordnungsdebatte zum Filmverbot

Am 20.05.2022 konnten wir erstmals eine Sitzung des Kreistages Marburg-Biedenkopf filmisch dokumentieren. Dies war in der Hauptsatzung in §4a (1) explizit zulässig. Dennoch hatte der Kreistagsvorsitzende Detlef Ruffert (SPD) mehrfach satzungsgemäß angezeigte Film- und Tonaufnahmen verboten. Erst durch einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Gießen konnten wir die rechtswidrigen Filmverbote kippen.

Da die meisten Kreistagsabgeordneten den Beschluss nicht im Detail kannten, dachten manche, sie könnten dem Kameramann verbieten, zu filmen.

6:58 Dr. Michler stellte daher den Antrag, allen Abgeordneten den Beschluss zeitnah zukommen zu lassen.

Der Kreistagsvorsitzende hatte wohl geahnt, dass seine Filmverbote – vorsichtig ausgedrückt – auf wackligen Füßen standen. Daher hatte er am 05.05.2022 einen Antrag zur Änderung der Hauptsatzung eingebracht, der detaillierte Regelungen zur Prüfung der „Medienberechtigung“ vorsah. Dr. Michler hielt diese geplanten Regelungen für verfassungswidrig und hatte Stellungnahmen und Gutachten zu Rufferts Plänen eingeholt.

10:00 Aus diesem Grund stellte Dr. Michler auch einen Geschäftsordnungsantrag, den TOP 13.2 wegen Rechtswidrigkeit von der Tagesordnung abzusetzen. Auch ein Rechtsgutachten von Reinhard Höbelt hatte den Entwurf für Änderungen an Satzung und Geschäftsordnung als nicht verfassungskonform eingeschätzt.

Filmbericht der Geschäftsordnungsdebatte zum Filmverbot in der Kreistagssitzung vom 20.05.2022

Das hessische Innenministerium hatte den Satzungs-Entwurf des Kreistagsvorsitzenden dann wohl auch als rechtlich fragwürdig eingestuft. Daraufhin hatte Detlef Ruffert am 16.05.2022 für die Sitzung vom 20.05.2022 eine andere Satzungsänderung eingebracht, um den entsprechenden §4a Absatz 1 ganz zu streichen. Die Frist, um Anträge einzubringen, beträgt jedoch 21 Tage.

15:21 Daher stellt Dr. Michler einen GO-Antrag, den TOP 13.4 (144/2022 KT) gemäß § 21 der Geschäftsordnung zu vertagen.

21:00 Die Einzelabgeordnete Jacklin Moldenhauer-Dersch (fraktionslos, ehemals Grüne) stellte einen GO-Antrag, den gesamten TOP 13 zu vertagen. Sie begründete dies u.a. mit den vielen neuen Informationen – u.a. der Stellungnahme eines Presseverbandes.

22:50 Dass Dr. Michler Stellungnahmen und Gutachten eingeholt hatte, gefiel dem Kreistagsvorsitzenden überhaupt nicht. Dieser meinte tatsächlich, dass die Opposition ihn erst fragen müsse, bevor Meinungen von Außerhalb in den Diskurs einfließen dürfen. Detlef Ruffert legte dies ausführlich dar, bevor er schließlich die Abstimmung über den GO-Antrag von Frau Moldenhauer-Dersch einleitete.

24:55 Im Eifer des Gefechts ließ Detlef Ruffert dann jedoch nicht über die beantragte Vertagung von TOP 13 abstimmen, sondern über die Absetzung von TOP 13.4.

25:30 Durch die massive Kritik des Kreistagsvorsitzenden an völlig legitimen Mitteln der Oppositionsarbeit sah sich Dr. Michler genötigt, einen GO-Antrag auf Rüge des Kreistagsvorsitzenden zu stellen.

27:00 Der Fraktionsführer der Grünen – Michael Meinel – nutzte seine Gegenrede für weitere persönliche Angriffe auf Dr. Michler und eine allgemeine Hetze gegen Akademiker. Auch verkündete er, welche Impfungen er sich im Herbst geben lassen wolle. Mit dem gestellten GO-Antrag hatte das zwar nichts zu tun, aber in diesem Fall spielte das für die (befangene) Sitzungsleitung keine Rolle.

31:06 In einer zweiten Gegenrede (eigentlich ist bei einem GO-Antrag nach § 10 der Geschäftsordnung nur eine Gegenrede zulässig) verteidigte der AfD-Abgeordnete Karl-Hermann Bolldorf (AfD) den Kreistagsvorsitzenden gegen die vermeintliche Majestätsbeleidigung. Auch er meinte, Dr. Michler hätte sich „nicht an das Verfahren gehalten“ und nannte die Sitzung ein Kasperletheater.

3 Kommentare

  1. Einleitet muss ich sagen, dass ich wissentlich noch nie bei einer Kreistagssitzung dabei gewesen bin.

    Wenn ich auf dieser Seite die verschiedenen Berichte lese, erscheint es mir so, als ob Dr. Michler seine Zeit ausschließlich dafür nutzt, um sich Gedanken darüber zu machen, ob im Kreistag gefilmt werden darf oder nicht oder vielleicht.

    Die Zeit im Kreistag sollte, dass ist meine persönliche Meinung, für Dinge genutzt werden, welche den Kreis Marburg-Biedenkopf und seine Bürger betreffen.

    Das ist doch viel wichtiger.

    Dadurch werden doch alle Kreistagsabgeordneten genervt … und es wirft doch ein „schlechtes,“ Bild nach draußen.
    Möchte nicht wissen, wie viele Abgeordnete bereits darüber nachgedacht haben, hinzuschmeißen … eben wegen dieser Diskussion zum Thema „Live aus dem Kreistag – WDMR präsentiert „.

    Hat Herr Dr. Michler sich schon anderweitig und sinnvoll im Kreistag eingebracht?
    Und damit meine ich auch Themen, welche WDMR nicht von morgens bis abends predigen … also zum Beispiel die Corona-Beschränkungen.
    Dieser Eindruck entsteht sehr stark.

    Aktive Flüchtlingshilfe zum Beispiel … nicht nur reden, dass der Krieg in der Ukraine schlimm ist, sondern auch den Frauen und Kindern von dort helfen.

    Bitte korrigiert mich, wenn es tatsächlich Aktionen von WDMR gibt oder gegeben hat … dann will ich nichts gesagt haben.

    Eine Aufzeichnung ist mit Sicherheit für den ein oder anderen interessant, aber gibt es darüber Erkenntnisse, Umfragen, Statistiken, wer und wie viele sich dafür interessieren?

    Es wundert mich nicht, dass es Abgeordnete gibt, welche den Akademikern mittlerweile negativ gegenüber stehen …

    … weil sie sich denken, oh Mann, jetzt lässt er hier raus hängen, dass er einen Doktortitel trägt und sich für mehr intelligent hält als der Rest der Kreistagsabgeordneten.

    So, das war’s erstmal.
    Hatte jetzt auch nur Zeit zum Schreiben weil ich im Zug zur Arbeit sitze … mit Maske 😉

    1. Wir setzen uns für Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Transparenz politischer Vorgänge ein. Filmberichte können viel Licht ins Kreistags-Dunkel bringen. Da der Kreistagsvorsitzende seit Dezember mehrfach rechtswidrig Film- und Tonaufnahmen verboten hatte, war es naheliegend, diesem demokratie- und grundrechtsfeindlichen Verhalten etwas entgegenzusetzen.

      „Hat Herr Dr. Michler sich schon anderweitig und sinnvoll im Kreistag eingebracht?“

      -> Selbstverständlich. Siehe unten.

      „Und damit meine ich auch Themen, welche WDMR nicht von morgens bis abends predigen … also zum Beispiel die Corona-Beschränkungen.“

      -> Wir predigen nicht, wir informieren. Und selbstverständlich stehen bei der Kreistagsarbeit der „Bürgerliste Weiterdenken – WDMR“ die Themen von WDMR im Vordergrund. Dafür wurden wir schließlich gewählt.


      Hier ein paar Beispiele zur bisherigen Kreistagsarbeit:

  2. Dafür, dass in Medien und Politik, durchaus auch im Kreistag, seit zweieinhalb Jahren die Panikmache bzgl. „Corona“ und das Durchsetzen von „Maßnahmen“ einen so gewaltig breiten Raum einnimmt, ist die Abwehr dagegen, sich insbesondere im Zusammenhang mit Wahlen mit den unterschiedlichen Argumenten zu befassen, auffallend groß! Ich sage: auffallend groß, nicht erstaunlich. Uns dass selbst der (dringend notwendige) Kampf für Pressefreiheit in unserem Land Anlass ist für diskreditierende Schimpftiraden, spricht Bände: Der Großteil unserer Kreistagsabgeordneten wehrt sich mit Händen und Füßen (und allen Tricks der Geschäftsordnung incl. deren Umgehung) gegen Bemühungen zu einer Transparenz, die den Namen verdient. Koste es noch so viel Zeit, die ja angeblich für wirksame Kreistagsarbeit verlorengeht. Was in jedem Fall verlorengeht, sind Meinungs- und Pressefreiheit, Demokratie und nebenbei auch Glaubwürdigkeit! Für das erbärmliche Bild, das dieser Kreistag nach außen hin abgibt, ist er ganz alleine verantwortlich!

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