Sören Bartol stimmt für Verfassungsbruch

Sören Bartol stimmt für Verfassungsbruch

Der SPD Bundestagsabgeordnete für Marburg, Sören Bartol, am 21.04.2021 für Änderungen im Infektionsschutzgesetz gestimmt, die den Föderalismus untergraben, das Rechtsstaatsprinzip aushebeln und die Freiheitsrechte aller Bundesbürger weiter einschränken. Er war nicht allein. Mit zwei Ausnahmen haben die übrigen SPD-Parteisoldaten die Vorlage abgenickt. Florian Post und Markus Held waren die einzigen SPD-Abgeordneten, die gegen diesen offensichtlichen Verfassungsbruch gestimmt haben. In der CDU/CSU gab es immerhin 21 MdBs, die an grundlegenden Prinzipien unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung festhalten wollen. Mit 342 Ja-Stimmen gegen 250 Nein-Stimmen wurde damit die einfache Mehrheit erreicht. Die Grünen haben sich fast komplett enthalten – bis auf Canan Bayram, der dagegen gestimmt hatte. Komplett mit NEIN haben Linke, FDP, AfD sowie die fraktionslosen Abgeordneten gestimmt.

Hier die vollständige Liste der namentlichen Abstimmung.

Ergebnis der Bundestags-Abstimmung über das Infektionsschutzgesetz am 21.04.2021 (Backup auf archive.is)

Offensichtlich verfassungswidrig

Mit den offensichtlich verfassungswidrigen Änderungen wird die Axt ans Grundgesetz gelegt. Zahlreiche Gutachter und selbst der wissenschaftliche Dienst des Bundestages hatten im Vorfeld dargelegt, warum das Gesetz einer verfassungsrechtlichen Prüfung nicht standhalten kann. Prof. Kingreen weist in seiner Stellungnahme u.a. darauf hin, dass das Gesetz „self-executing“ ist, d.h. keiner Umsetzung durch die Länder mehr bedarf. Florian Post (SPD) hat seine angekündigte Verfassungsbeschwerde bereits geschrieben. Nun liegt es am Bundesverfassungsgericht, diesen verfassungswidrigen Notstand schnellstens zu beenden.

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