Weiße Rosen für mutigen Richter

Für den 1.5. haben Beate Bahner, Ralf Ludwig und Markus Haintz eine Protest-Aktion vor dem Amtsgericht in Weimar angekündigt. Die Aktion könnte auch ähnliche Aktionen vor dem Amtsgericht in Marburg (Universitätsstraße 48) inspirieren. Wir dokumentieren hier den Aufruf von Ralf Ludwig:

Demo am 1.5. in Weimar

Mit der Hausdurchsuchung bei einem Weimarer Amtsrichter wegen einer politisch missbilligten Entscheidung hat dieser Staat eine rote Linie überschritten.

Art. 97 GG garantiert die richterliche Unabhängigkeit. Wenn diese Unabhängigkeit nichts mehr gilt, haben wir wieder eine politische Justiz.

Bahner, Ludwig, Haintz legen weiße Rosen und Kerzen nieder

Die Rechtsanwältin Beate Bahner und die Rechtsanwälte Ralf Ludwig und Markus Haintz werden zum Gedenken an den Rechtsstaat und aus Protest gegen Übergriffe gegen die Unabhängigkeit der Justiz am 1. Mai 2021 um 14 Uhr vor dem Amtsgericht Weimar je eine weiße Rose und eine Kerze niederlegen.

Wir fordern alle Demokraten und alle Menschen, die für einen Rechtsstaat stehen – insbesondere die Organe der Rechtspflege – dazu auf, es uns gleich zu tun.

Wer an diesem Tag nicht nach Weimar reisen kann, sollte eine weiße Rose und eine Kerze zusammen mit einem Anschreiben „Zum Gedenken an den Rechtsstaat und dessen mutige Verteidiger im Amtsgericht Weimar“ vor seinem Heimatgericht niederlegen.

Kundgebung von Juristen: 14 – 14:30 in Weimar

Vor dem Amtsgericht ist wenig Platz. Deshalb haben wir mit der Versammlungsbehörde die folgende Vorgehensweise abgestimmt:
Von 14 Uhr bis 14.30 Uhr findet eine Kundgebung direkt am Eingang mit maximal 50 Personen statt. Diese Personen werden ausschließlich Juristinnen und Juristen sein, die ein starkes Zeichen gegen den Angriff auf den Rechtsstaat setzen wollen. Zusätzlich sind Pressevertreter zugelassen.

Die Reden werden in den bekannten Kanälen übertragen.

Weiße Rosen und Kerzen

Ab 14.30 Uhr wird der Eingang freigegeben, so dass (bitte einzeln) jede Bürgerin, jeder Bürger, jeder Mensch, dem Demokratie und Rechtsstaat am Herzen liegen, ebenfalls eine Weiße Rose, eine Kerze oder vielleicht einen aufmunternden Brief für die aufrechten Richter in Weimar niederlegen kann.

Die Versammlungsbehörde bittet uns, beim Niederlegen der Blumen den Sicherheitsabstand zu wahren.

Auf dem Weg nach Weimar oder zurück von Weimar regen wir an, eine Weiße Rose vor der Staatsanwaltschaft Erfurt (Rudolfstraße 46, 99092 Erfurt) niederzulegen. Dort wurde der Durchsuchungsbefehl gegen den Richter aus Weimar beantragt. Natürlich könnt ihr auch vor jeder anderen Staatsanwaltschaft oder einem anderen deutschen Gericht ähnlich verfahren.

Wir bitten zu beachten, dass zeitgleich in Weimar eine 1. Mai-Kundgebung des DGB mit einem genehmigten Aufzug stattfindet. Die Versammlungsbehörde hat mitgeteilt, dass im Vorfeld weiträumige Kontrollen der Polizei stattfinden könnten.

Bitte darauf entsprechend einstellen. Alle Menschen, die sich an diesem Tag in Weimar aufhalten, können Blumen und Kerzen vor dem Amtsgericht niederlegen.

Quelle: https://t.me/RA_Ludwig