Aus Worten wurden Taten

Hass und Hetze gegen Regierungskritiker

Seit Beginn der Coronamaßnahmen-Krise im Frühjahr 2020 gibt es Menschen, die die Grundrechtseinschränkungen als unverhältnismäßig ansehen und gegen die immer autoritärer werdende Regierungspolitik protestieren. Sie brachten zahlreiche sachliche Argumente vor: z.B. die Kritik an einer unsachgemäßen Interpretation von Massen-PCR-Test an symptomfreien Menschen und darauf gestützte Freiheitseinschränkungen. Statt wissenschaftliche Gegenargumente ernst zu nehmen, wurde all das als „Schwurbel“ verunglimpft. Statt einen kontroversen politischen und wissenschaftlichen Diskurs zuzulassen, wurde gegen Regierungskritiker gehetzt. Sie wurden als „Covidioten“ und „Corona-Leugner“ diffamiert und ihnen pauschal unterstellt, sie seien rechts, rechtsextrem, antisemitisch und wissenschaftsfeindlich.

Hassreden von Esken, Bozkurt und Kahane

Ein trauriger Höhepunkt waren Hassreden und verbale Entgleisungen aus der Regierungspartei SPD. Härtere Gesetze um unliebsame Menschen abschieben zu können – das forderte der Bundesvorsitzende der AG Migration und Vielfalt in der SPD, Aziz Bozkurt. Saskia Eskens pauschale Beleidigung von Regierungskritikern als Covidioten hat im Nachgang den Segen der Berliner Staatsanwaltschaft bekommen, die als Reaktion auf entsprechende Anzeigen die Verfahren „ohne Aufnahme von Ermittlungen“ eingestellt hat. Eine besonders perfide Masche um Hass auf Abweichler zu lenken, kam von Anneta Kahane von der Amadeo Antonio Stiftung. Sie bezeichnet Kritik an Bill Gates als antisemitisch und merkt nicht mal, wie sie damit antisemitische Stereotype propagiert: sie selbst ist es, die den kritisierten Machtmissbrauch (eines Nicht-Juden wie Bill Gates) durch ihren Antisemitismus-Vorwurf mit Juden in Verbindung bringt.

Leipzig: Hass schlägt um in Gewalt

In Leipzig entlud sich der in der linksextremen Szene geschürte Hass auf die Gegner der Merkel-Söder-Lauterbach-Politik in gewalttätigen Angriffen gegen friedliche Demonstranten. Ein Reisebus von Demonstrationsteilnehmern hatte sich auf der Rückfahrt in die No-Go-Area Leipzig Connewitz verirrt. Dort wurde er durch auf die Straße gerollte Mülltonnen am Weiterfahren gehindert und von mehreren Duzend Angreifern mit Steinen und Flaschen beworfen. Infolge eines weiteren mutmaßlich politisch motivierten Angriffs wurden zwei Demonstrationsteilnehmer mit Fußtritten gegen den Kopf krankenhausreif verletzt.

Auch im Frühjahr gab es schon gewalttätige Angriffe auf die Demokratiebewegung. Im Mai verübten in vermummte Personen einen Brandanschlag auf Lastwagen einer Veranstaltungstechnik-Firma, die Technik für eine Demo gegen die Corona-Beschränkungen in Stuttgart bringen sollte. Bei einer Kundgebung in Stuttgart am 9. Mai 2020 gab es einen Pyrotechnik-Anschlag auf einen Redner – Ken Jebsen. Auch in Bezug auf den Anschlag auf ein ZDF-Kamerateam führten erste Spuren ins linksextreme Spektkrum. Als mögliches Tatmotiv kommt in Frage, dass KenFM ein Studio der Produktionsfirma nutzte. Ein Mafia-ähnlicher Vergeltungsakt? Über die Möglichkeit einer False-Flag-Aktion rechter Gruppen, die den Linksextremisten die Gewalttat in die Schuhe schieben könnten, wollen wir hier nicht spekulieren – denn dass wäre ja eine Verschwörungstheorie und somit laut Kahane-Logik antisemitisch. Die Vermummungspflicht auf öffentlichen Versammlungen ist jedenfalls eine willkommener Schutzmantel für Demokratiefeinde, die Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung als legitim ansehen.

BKA-Leak: Gefahr von Linksextremisten

Eine Analyse des BKA sieht bei den Protesten gegen die Corona-Maßnahmen eine von Linksextremisten gegen Demonstranten ausgehende Gewalt-Gefahr. Das Dokument (IPFS-Link hier) wurde ursprünglich auf mutigmacher.org geleaked. Die Plattform hat sich dem Druck des BKA gebeugt und das Dokument entfernt. Dies zeigt, wie wichtig zensur-resistente Publikationsplattformen WikiLeaks sind, dessen Gründer Julian Assange immer noch wegen seiner journalistischen Arbeit in politischer Gefangenschaft in Großbritanien unter menschen-unwürdigen Bedinungen psychologisch gefoltert.

Diskurs statt Gewalt

Wir müssen versuchen, wieder zu einem friedlichen Ringen um die für die Bevölkerung besten politischen Entscheidungen zurückzukommen. Dazu ist ein fairer und offener Diskurs eine wesentliche Voraussetzung. Statt Regierungskritiker zu diffamieren, einzuschüchtern und die Kahane-Jugend gegen sie aufzuhetzen, sollten wir als Gesellschaft uns darauf besinnen, einander zuzuhören, um Argumente, Sorgen und Nöte unserer Mitmenschen zu verstehen.