Wie schon 2021 (siehe hier und hier) haben wir auch für die kommende Bundestagswahl am 23.02.2025 einen Katalog von Fragen an die Parteien erstellt. Diese „Wahlprüfsteine“ haben wir an alle Parteien versandt, welche die Zulassung zur Wahl beantragt hatten. Die neun Fragen beziehen sich auf folgende Themen:
1. Stationierung neuer Raketen
2. Taurus-Marschflugkörper
3. Rüstungsexporte
4. Rüstungshaushalt
5. Geopolitik
6. Diplomatie
7. Prinzipien Internationaler Wirtschaftspolitik
8. Corona-Aufarbeitung
9. Meinungsfreiheit
Update 29.01.2025: hier die bis zum 29.01.2025 eingegangenen Antworten als PDF
Update 01.02.2025:
– redaktionelle Fehler beim Erstellen des PDF korrigiert;
– die Antworten gibt es jetzt auch als separaten Beitrag hier.
Hier sind die Fragen sowie Hintergrundinformationen zu den jeweiligen Themen:
1. Stationierung neuer Raketen:
Frage: Sind Sie für oder unbedingt gegen die Stationierung neuer Mittelstreckenraketen -Dark Eagle Hyperschall-Raketen und Tomahowk Marschflugkörper – bzw. von Kurzstreckenraketen SM-6 in Deutschland?
Bitte begründen Sie in jedem Falle Ihre Entscheidung in ein paar Sätzen (Falls Sie ablehnen, was beabsichtigen Sie, dagegen politisch zu unternehmen ?)
Hintergrundinformationen:
Am Rande des NATO-Gipfels veröffentlichten die USA und Deutschland am 10.07.2024 eine gemeinsame Erklärung, die die Stationierung US-amerikanischer Waffensysteme ab 2026 in Deutschland ankündigte. Das gemeinsame Statement umfasst drei Waffensysteme, die stationiert werden sollen: US-Marschflugkörper des Typs Tomahawk, die noch in der Entwicklung befindlichen landgestützte Hyperschallraketen „Dark Eagle“ sowie die Kurzstreckenrakete SM-6. Letztere ist ein Lenkflugkörper, der hauptsächlich für die Raketenabwehr gedacht ist jedoch für den Einsatz gegen Ziele am Boden umgerüstet werden kann. Wieviele Waffen kommen sollen, und wo diese in Deutschland stationiert würden, ist noch nicht bekannt.
Die „Dark Eagle“ haben eine Reichweite von ca 3.000 km – der Münchner Merkur verweist dazu auf das us-amerikanische Magazin „Breaking Defense“ und schreibt von mindestens 2.775 km – und kann damit Ziele in Moskau, St. Petersburg und bis hinter dem Ural erreichen. Durch ihre hohe Geschwindigkeit von mindestens 6.200 km/h haben sie eine extrem kurze Vorwarnzeit und lassen dem Gegner keine Chance zur Abwehr. Dem „Bulletin of Atomic Scientists“ zufolge könnte Dark Eagle zukünftig bis zu Mach 17 erreichen, das entspricht 21.044 km/h oder der 17-fachen Schallgeschwindigkeit“. Die Marschflugkörper „Tomahawk“ fliegen in sehr niedriger Höhe (30 bis 90 Meter) und können sowohl ihre Richtung ändern als auch Hindernissen ausweichen. Sie gelten deswegen als äußerst schwer abzuwehren. Ihre Reichweite liegt zwischen 450 und 2500 km. 1.) Die alleinige Entscheidungsgewalt über den Einsatz dieser Offensiv-Systeme liegt bei den USA. Dass ein etwaiger Einsatz dieser Systeme aus der Sicht Russlands als Aufforderung zu einem Präventivschlag gesehen wird, liegt auf der Hand.
Von der vergleichbaren russischen Hyperschallrakete Oreschnik heisst es, sie kann 3.000 – 5.000 km weit fliegen und aktuell elffache Schallgeschwindigkeit erreichen. Laut der Ein schätzung des ukrainischen Auslandsgeheimdienstes, so der Münchner Merkur am 05.01.2025, könne Russland monatlich bis zu 25 Oreschnik-Raketen produzieren, was 300 Raketen pro Jahr entspräche.
2. Taurus-Marschflugkörper
Frage: Sind Sie für oder gegen eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die ukrainische Kriegspartei ?
Auch hier begründen Sie bitte in jedem Falle Ihre Entscheidung in ein paar Sätzen (Falls Sie ablehnen: Was beabsichtigen Sie, dagegen politisch zu unternehmen ?)
Hintergrundinformationen:
Mit ihrer Reichweite von ca. 500 km könnten die deutschen Taurus-Marschflugkörper etwa von der Ukraine aus militärische bzw. zivile/politische Ziele in Moskau und/oder St. Petersburg zerstören.
„ Durch vier voneinander unabhängige Navigationssysteme findet der Luft-Boden-Lenkflugkörper sein Ziel sehr zuverlässig, auch bei gegnerischen Störmaßnahmen. Der MEPHISTO-Gefechtskopf des Taurus KEPD-350 durchschlägt im Zusammenwirken mit der Vor-Hohlladung selbst stark gehärtete Zielstrukturen, beispielsweise Bunkeranlagen oder Führungsgefechtsstände.“ 2.)
Die rund fünf Meter langen Flugkörper sind „mit einem eigenen Triebwerk und insgesamt vier voneinander unabhängigen Navigationssystemen ausgestattet. Er orientiert sich dabei anhand von Daten über die Geländebeschaffenheit und gleicht seinen Standort über Bild- und Infrarotsensoren sowie GPS-Daten ab.“ 3.)
Nur mittels aktiver Mitwirkung von Bundeswehr-Soldaten könnten entsprechende Kartendaten in den Taurus eingesetzt bzw. die Zielkoordinaten entsprechend programmiert werden. Von
Seiten der russischen Administration wurde dies bereits als direkte Kriegsbeteiligung Deutschlands
bezeichnet, entsprechende militärische Reaktionen wurden angekündigt.
3. Rüstungsexporte
Frage 3.a: Sind Sie für oder gegen eine ausnahmslose Einstellung aller Rüstungs- und Militärexporte
durch Deutschland?
Frage 3.b: Wie verhält es sich im Besonderen bei Kriegs- und Krisengebieten?
Auch hier begründen Sie bitte Ihre Entscheidung in ein paar Sätzen !(Falls Sie Rüstungsexporte ablehnen: Was beabsichtigen Sie, dagegen politisch zu unternehmen ?)
Hintergrundinformationen:
Deutschland ist laut der jüngsten Studie des schwedischen Friedensforschungsinstituts SIPRI zum internationalen Waffenhandel vom Dezember 2024 mit 5,6% weltweit fünftgrößter Rüstungsexporteur und hat allein in die Ukraine bis Ende 2024 Militärgüter im Wert von 28 Mrd € *) geliefert 4.) und 5.). Es ist damit nach den USA der weltweit zweitgrößte Waffenexporteur für die Regierung in Kiew. Karsten Montag schrieb in einem Beitrag für das Multipolar-Magazin sogar davon, dass Deutschland der Ukraine im Zusammenhang mit dem Krieg bislang sogar Leistungen im Wert von 37 Mrd € zur Verfügung gestellt habe. 6.) Laut dem Redaktionsnetzwerk Deutschland wurden allein im Jahr 2024 (01.01-17.12.2024) insgesamt Rüstungsexporte im Wert von 13,2 Mrd € genehmigt, davon im Wert von 8,1 Mrd € an das Hauptempfängerland Ukraine (2023: 12,13 Mrd Euro). Die deutschen Rüstungsexporte haben im zu Ende gehenden Jahr erneut einen Rekordwert erreicht. 7.)
Übrigens erklärte in Bezug auf die Europöische Union der Leiter ihres diplomatischen Dienstes Josep Borrell, dass die EU 2024 insgesamt 42 Mrd € für Militärgüter an die Ukraine ausgegeben und der Gesamtbetrag der militärischen Hilfe der EU mittlerweile 110 Mrd € erreicht habe .8.)
4. Rüstungshaushalt
Frage: Sind Sie für oder gegen eine Erhöhung des angestrebten deutschen Rüstungshaushaltes von aktuell 2% des Bruttoinlandsproduktes auf mind. 3%?
Begründen Sie bitte wie zuvor in jedem Falle Ihre Entscheidung in ein paar Sätzen (Falls Sie dies ablehnen, erläutern Sie bitte kurz Ihre alternativen Vorstellungen)
Hintergrundinformationen:
Laut dem statistischen Bundesamt betrug das BIP 2024 4,27 Billionen €. Die aktuell anvisierten 2% BIP wären dann 83,72 Mrd €. 9.) Bundeswirtschaftsminister R. Habeck forderte laut Handelsblatt sogar eine Erhöhung auf 3,5 % was 149,45 Mrd € entspräche.10.)Die von dem designierten US-Präsidenten D. Trump geforderten 5% BIP wären dann 213,5 Mrd € und die ebenfalls diskutierten 5,5% BIP 234,85 Mrd €.
Zum Vergleich: Laut dem Haushaltsentwurf der Bundesregierung für 2024 sah dieser „Ausgaben in Höhe von rund 476,8 Milliarden Euro vor“. 2% des BIP entsprechen 17,59% des Gesamthaushaltes, 3,5% BIP 31,34%, 5% BIP 44,78% und 5,5% BIP schließlich 49,26% für Rüstungausgaben. 11.) Von Interesse dürfte ebenfalls sein, die absoluten Militärausgaben in Bezug zu denen Russlands oder der Ukraine zu setzen. Diese gaben laut Statista 2023 82,6 Mrd. bzw. 30 Mrd. US-$ und 2024 109 Mrd. bzw. 42 Mrd. US-$ (in €: ca. 100,7 Mrd. bzw. ca. 38,8 Mrd.) für ihr Militär aus. 12.)
5. Geopolitik
Frage: Betrachten Sie es 5.a) als ein legitimes Interesse Russlands, dass die Ukraine nicht Mitglied der NATO wird und 5.b) als ein legitimes Interesse der USA, dass beispielsweise Mexiko keinem Militärbündnis mit China und/oder Russland beitritt?
Falls Sie bei 5.a) und 5.b) zu unterschiedlichen Einschätzungen gelangen: 5.c) Spielen Kriege, an denen die USA bzw. die NATO-Staaten einerseits und die UdSSR / Russland bzw. die Warschauer Pakt-Staaten / OVKS-Staaten andererseits in den letzten Jahrzehnten beteiligt waren, für Ihre jeweilige Einschätzung eine Rolle?
Begründen Sie bitte wie zuvor in jedem Falle Ihre Entscheidung in ein paar Sätzen (Falls Sie ablehnen, erläutern Sie bitte kurz Ihre alternativen Vorstellungen)
Hintergrundinformationen:
Bei dieser Fragestellung haben wir uns vor allem von unserer Grundprinzip leiten lassen, dass entsprechend den Grundsätzen der UN allen Menschen gleichermaßen unveräußerliche Menschenrechte auf Frieden, Freiheit, individuelle Selbstbestimmung sowie auf ein Leben in sozialer Gerechtigkeit zustehen. Geopolitisch streben wir somit zwischen den Staaten ein gleichberechtigtes, solidarisches und friedliches Miteinander auf Augenhöhe und zum gegenseitigen Vorteil an. Gleiches Recht und nicht gleiches Unrecht für alle: Einem „Gleichgewicht des Schreckens“ im Sinne eines Wettstreites. wer die „Doomsday Bomb“ als erstes abwerfen darf wollten wir damit in keiner Weise das Wort reden.
Vergessen wir nicht: Der Ende 2024 im Alter von 100 Jahren verstorbene frühere US-Präsident Jimmy Carter kritisierte 2019 nach dem Ende seiner Amtszeit, dass die USA „die kriergerischste Nation in der Geschichte der Welt“ seien. Nur gerade 16 Jahre von ihren 242 Jahren als Nation habe die USA ohne Kriege verbracht 13.)
Als weitere Hintergrundinformation sei nur erwähnt, dass die USA 2023 mit 916 Mrd $ der Staat mit den weltweit höchsten Rüstungsausgaben war, während China mit 296 Mrd $ und Russland mit 109 Mrd $ an den Plätzen 2 und 3 deutlich geringere Ausgaben zu verzeichnen hatten. 14.) Zudem sei erwähnt, dass nach Statista Research Department vom 23.04.2024 die USA auch unter den „Staaten mit den meisten Flugzeugträgern sowie Hubschrauberträgern 2024“ mit 11 Flugzeugträger (nebst Begleitschiffen) und 9 Hubschrauberträgern unangefochten an Platz Eins steht. Russland verfüge nur über einen Flugzeugträger und China über drei Hubschrauberträger und zwei Flugzeugträger. „Ein Flugzeugträger gilt auch im 21. Jahrhundert als entscheidender Kriegsschifftyp zur geopolitischen und maritimen Machtprojektion. So kann durch das Verlegen von Flugzeug- oder auch Hubschrauberträgern militärische Macht an jeder Küste der Welt konzentriert werden und mit dem Androhen oder Anwenden von Gewalt politische Ziele umgesetzt werden.“ 15.) Ein Vergleich der Kräfteverhältnisse bei den ausländischen Militärbasen fällt ähnlich aus. So analysierte etwa Reiner Braun vom Netzwerk Friedenskooperative die „Militärbasen in Zeiten der Konfrontation“: „Auf der Welt gibt es ca. 1.000 ausländische Militärbasen, davon ca. 800 in 80 Ländern unter der Kontrolle der Vereinigten Staaten von Amerika. Großbritannien verwaltet ca. 20, ungefähr die gleiche Anzahl französischer Militärbasen sind weltweit in Funktion, im Wesentlichen in ihren ehemaligen Kolonialgebieten, aber auch in den Vereinigten Arabischen Emiraten. Russland verfügt über neun ausländische Militärbasen, davon sechs in den Ländern der ehemaligen Sowjetunion, zwei in Syrien sowie eine in Vietnam.“ 16.) Nicht anders fällt ein „Vergleich der Miltärs von NATO und Russland 2024“ des Statista Research Department aus: „In den NATO-Ländern gab es im Jahr 2024 ca. 3,39 Millionen aktive Soldatinnen und Soldaten. Rechnet man die Reserveeinheiten sowie die paramilitärischen Einheiten hinzu, ergibt sich für die NATO eine Summe von etwa 7,6 Millionen Personen. Russland verfügte zum gleichen Zeitpunkt über rund 1,32 aktive Soldatinnen und Soldaten, die Gesamtsumme des militärischen Personals lag bei 3,57 Millionen.„ Auch bei den meisten von Statista aufgeführten militärischen Ausrüstungen (insbesonderen bei den Luftstreitkräften) sei die NATO rein zahlenmäßig überlegen. 17.)
6. Diplomatie
Frage: Soll Diplomatie dazu dienen, die Besiegung eines militärischen Gegners zu
zementieren, oder sollte sie eine Art Kompromiss der Kontrahenten unter beidseitiger
Berücksichtigung ihrer elementaren Sicherheitsinteressen zum Ausdruck bringen?
Bitte begründen Sie auch hier in jedem Falle Ihre Entscheidung in ein paar Sätzen (Falls Sie dies ablehnen, erläutern Sie bitte kurz Ihre alternativen Vorstellungen)
Hintergrundinformationen:
In großen aktuellen Konflikten gibt es durchaus konkrete diplomatische Lösungsvorschläge. So wurden im Zusammenhang mit dem Ukrainekonflikt schon mehrfach die unterschriftsreifen Verträge von Istanbul vom
März/April 2022 18.) bzw. ähnliche Vorschläge von China und Brasilien als Verhandlungsgrundlage ins Gespräch gebracht. Zum Gazakrieg sind vor allem Vorschläge in Sinne einer 2-Staaten-Lösung (Israel und Palästina) bekannt. Letztere findet sich auch seit Jahrzehnten in zahlreichen nahezu einmütigen UNO-Beschlüssen wieder.
7. Prinzipien Internationaler Wirtschaftspolitik
Frage: Sprechen Sie sich dafür oder dagegen aus, sich in der internationalen Wirtschaftspolitik
uneingeschränkt von den Prinzipien des Multilateralismus gleichberechtigter Staaten bzw.
Staatenverbände leiten zu lassen und somit auch auf völkerrechtswidrige Sanktionen gegen andere Staaten als Druckmittel zu verzichten?
Auch hier begründen Sie bitte in jedem Falle Ihre Entscheidung in ein paar Sätzen (Falls Sie die Prinzipien des Multilateralismus ablehnen, erläutern Sie bitte kurz Ihre Vorstellungen)
Hintergrundinformationen:
Mit der Debatte um Sanktionen in der internationalen Wirtschaftspolitik sowie um unterschiedliche Bewertungen der Sabotageanschläge auf die Erdgas-Pipeline Nord Stream am 26. September 2022 kam auch die Frage auf, wie internationale Wirtschaftsbeziehungen gestaltet werden sollten. Wirtschaftssanktionen ohne entsprechenden Beschluss der UNO bzw. des Sicherheitsrates sind generell gegen das Völkerrecht, ebenfalls Terror oder andere Formen der direkten Gewalt. Zuvor wurde schon das Genehmingungsverfahren für die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 im Februar 2022 von der Bundesregierung aufgrund der Wirtschaftssanktionen gegen Russland gestoppt. Die Pipelines Nord Stream 1 und Nord Stream 2 erstrecken sich 19.) jeweils über mehr als 1200 Kilometer durch die Ostsee, um gut 110 Mrd Kubikmeter russisches Erdgas pro Jahr nach Deutschland zu transportieren. Das entspräche einer Deckung von mehr als einem Viertel des deutschen Primärenergiebedarfs.
Häufig stehen sich in der politischen Debatte um globale ökonomische Beziehungen die Prinzipien des „Multilateralismus“ und des Unilateralismus gegenüber. Multilateralismus meint, dass mehrere Staaten gleichberechtigt zusammenarbeiten, um gemeinsame Ziele zum beiderseitigen Vorteil zu erreichen oder grenzüberschreitende Probleme zu lösen. Unilateralismus heisst hingegen das Handeln eines Staates bzw. Staatenverbundes ohne Rücksicht auf die Interessen anderer Staaten.
8. Corona-Aufarbeitung
Frage: Sind Sie in der Nachbetrachtung der Corona-Maßnahmen in Deutschland zwischen 2020 und 2023 für oder gegen eine ergebnisoffene und wirkungsvolle Aufarbeitung der Corona-Politik?
Bitte erläutern Sie auch Ihre Entscheidung in ein paar Sätzen (Falls Sie eine politische / juristische Aufarbeitung befürworten: Mit welchen Mitteln gedenken Sie, diese durchzusetzen?)
Hintergrundinformationen:
Diese sollte sowohl die proklamierte „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ (§ 5 des Infektionsschutzgesetzes), die getroffenen Maßnahmen (Aussetzung von Grund- und Freiheitsrechten, Lock-Downs, Schließungen von Schulen und Kitas, Besuchsverbote für Sterbende, Ausschluss großer Bevölkerungsteile in verschiedenster Form, Impfpflicht für ganze Berufsgruppen usw.) unter dem Aspekt von positiven und negativen Wirkungen, den Ursprung des Corona-Virus sowie die Folgen der als Corona-Impfungen beworbenen mod-mRNA- und vektorbasierten Injektionen umfassen.
Mit der Veröffentlichung der RKI-Files bzw. der geleakten internen Protokolle des Robert-Koch-Institutes (RKI) ist die Thematik einer nachträglichen Corona-Aufarbeitung endlich im politischen Diskurs. Dabei geht es auch um die Frage der Deutungshoheit bzw. darum, wem diese bezüglich der Corona-Zeit zusteht. Aktuell werden die entschiedensten Kritiker sowie die zahlreichen Opfer der Corona-Maßnahmen immer noch weitgehend aus der medialen Debatte ausgeschlossen. Exemplarisch sei hier nur auf Marcus Anhäuser auf riffreporter.de vom März 2020 verwiesen:
„Eine alte Debunking-Wahrheit lautet: „Es ist ganz einfach, Unsinn und Halbwahrheiten in der Welt zu verbreiten, aber ungemein aufwändig sie zu entlarven und zurückzuholen“.
Unverhohlen fordert er dazu auf, widerständige Positionen aus den öffentlichen Diskursen auszuschliessen: „Doch Besserwisser und Leugner gibt es in jeder Krise. Wir sollten sie einfach links liegen lassen, anstatt sie zu sharen und zu liken.“ 20.).
Geradezu eine Handlungsanweisung für die öffentlich-rechtlichen und großen privaten Medien zur Festigung ihrer absolutistischen Deutungshoheit.
9. Meinungsfreiheit begrenzen?
Frage: Sind Sie dafür oder dagegen, Toleranz und Meinungspluralismus durch Maßnahmen und Gesetze wie den Digital Service Act der EU, § 188 Abs. 1 StGB, die in „Social Media“ verbreitete Cancel-Culture, Faktenfinder, das „Demokratiefördergesetz“ sowie durch direkte staatliche Einschüchterungen, Kontoschliessungen 21.) und Strafverfolgungen einzuschränken?
Begründen Sie bitte in ein paar Sätzen Ihre Entscheidung! Falls Sie sich dafür aussprechen, erläutern Sie bitte kurz worin für Sie die Grenzen des tolerierbaren Meinungspluralismus bestehen.
Hintergrundinformationen:
Bei Wikipedia heißt es: „Meinungsvielfalt (Meinungspluralismus) beschreibt einen Zustand, in dem es keine vorherrschende Meinungsmacht gibt. Das bedeutet, dass eine Vielzahl unterschiedlicher und voneinander unabhängiger Informationsquellen vorhanden ist, von denen keine eine herrschende Stellung einnimmt. Die Sicherung der Meinungsvielfalt gilt deshalb als integrale Voraussetzung für die freie Meinungsbildung, wie sie im deutschen Grundgesetz durch Art. 5 Abs. 1 Satz 1, 1. Hs Grundgesetz garantiert wird. …“ So kam mit der Aussage von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) „Diejenigen, die den Staat verhöhnen, müssen es mit einem starken Staat zu tun bekommen“ die Frage auf, was sie unter „Verhöhnung des Staates“ versteht. Will N. Faeser damit kritische Auffassungen unterdrücken, wobei bekanntlich die Meinungsfreiheit vom Grundgesetz geschützt ist? Vielleicht sollen auch nur, unter dem Vorwand eines Kampfes gegen Rechtsextremismus beispielsweise Proteste gegen Corona-Maßnahmen, Kritik an der Klimapolitik und/oder politischer Einsatz für Frieden, Abrüstung und Diplomatie mit entsprechenden Labeln diskreditiert werden. So kritisierte auch der Verfassungsrechtler Volker Bohme-Neßler im ZDFheute-Interview. „Man hat so richtig das Gefühl, Frau Faeser ist auf einer Mission, sie kämpft gegen den Rechtsextremismus. Und alles, was im Weg steht, wird beiseite geräumt.“ Ihm werde um die Demokratie Angst und Bange.
Erwähnt seien auch die Novellierung des Medien-Staatsvertrages und die Schaffung von Propaganda-Einrichtungen wie EastStratCom Task Force (2015) sowie die vertragliche Einbindung („Verhaltens-Kodex“) von großen Online-Plattformen (Meta: Facebook, Instagram, Whatsapp, Google: YouTube, Google-Mail, Twitter (X).
Zur Illustrierung des aktuellen Standes der Meinungsfreiheit in Deutschland sei auch darauf verwiesen, dass weder vor offener Gewalt gegen Journalisten durch Polizeibeamte (siehe hierzu u.a. die Stellungnahme der Gewerkschaft DJU Berlin-Brandenburg aus dem Mai 2020), noch vor willkürlichen Verhaftungen von ausgewiesenen Journalisten 22.) zurückgeschreckt wird.
Der freie Journalist Boris Reitschuster berichtete außerdem am 21.12.2024 auf seiner Online-Plattform reitschuster.de, dass ein anonymer früherer Mitarbeiter des Westdeutschen Rundfunks (WDR) sich über massenhafte Zensurpraktiken bei der Tagesschau bei ihm beklagt habe. „Bekomme den Eindruck regelrechter Säuberung im Archiv“ so der Eindruck des früheren WDR-Mitarbeiters.
Inzwischen habe dieser WDR-Aussteiger nicht nur dem ÖRR-System den Rücken gekehrt, sondern auch Deutschland gleich mit 23.).
Zensurfreundlichere Positionen beziehen sich häufig auf das sogenannte Toleranz- Paradoxon des Philosophen Karl Popper 24.) „ ..Uneingeschränkte Toleranz führt mit Notwendigkeit zum Verschwinden der Toleranz. Denn wenn wir die uneingeschränkte Toleranz sogar auf die Intoleranten ausdehnen, (…) dann werden die Toleranten vernichtet werden und die Toleranz mit ihnen.“
Der Haken an der Sache ist, dass dabei die Frage ausgelassen wird, wer darüber bestimmen darf, wer die Toleranten und wer die Intoleranten sind. Außerdem liegt es in der Natur dieses von K. Popper selbst als Paradoxon benannten Mottos („Keine Freiheit für die Feinde der Freiheit“), dass solche vorgeblich „Toleranten“ mit ihrem Handeln intolerant sind und die Meinungsfreiheit beschädigen.
Quellenangaben:
1.)Müncher Merkur, „Putins neuer Schreck: Dark Eagle contra Oreschnik in Deutschland“, 05.01.2025,Die Entscheidungsgewalt über den Einsatz dieser Offensiv-Systeme liegt bei den USA., Lühr Henken, Sind US-Hyperschallwaffen Dark Eagle in Deutschland noch zu verhindern?, Referats im Workshop des 30. Friedensratschlags am 09.12.2023 Kassel, Phillip-Scheidemann-Haus, Christian Kerl, Tomahawks auf deutschen Boden: Was die Waffe wirklich kann, Berliner Morgenpost, 13.07.2024
3.) https://www.tagesschau.de/taurus-marschflugkoerper-104.html
4.) Dr. Gerd Portugall, „Neue SIPRI-Studie zu weltweiten Waffenhandel in Europöische Sicherheit & Technik EST, 13.03.2024
5.) SIPRI Yearbook 2024, Stockholm International Peace Research Institute SIPRI.
6.) Karsten Montag, Der Krieg ernährt den Krieg, auf Multipolar am 28.11.2024
7.) „Deutsche Rüstungsexporte erreichen Höchstwert“ auf Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) am 18.12.2024
8.) russische Nachrichtenagentur TASS, deutsche Übersetzung von Thomas Röper auf Anti-Spiegel.ru
9.) Statistisches Bundesamt, Pressemitteilung Nr. 438 vom 22. November 2024, 22.11.2024, www.destatis.de
10.) „Habeck will Verteidigungsausgaben auf 3,5 Prozent steigern“ im Handelsblatt vom 03.01.2025
11.) Bundeshaushalt 2024 vom Parlament beschlossen, Fragen und Antworten zum Bundeshaushalt, Die Bundesregierung, 14.02.2024
12.) Vergleich der Verteidigungsbudgets von Russland und der Ukraine in den Jahren 2023 und 2024 (in Milliarden Dollar), veröffentlicht von Statista Research Department, 22.02.2024
13.) Jimmy Carter: Die USA sind die kriegerischste Nation der Weltgeschichte, Telepolis 21.04.2019
14.) Fredy Gsteiger, Neuer Sipri-Bericht 2023, Die Welt rüstet auf – so stark wie schon lange nicht mehr.
15.) Statista Research Department, Saaten mit den meisten Flugzeugträgern sowie Hubschrauberträgern 2024, 23.02.2024).
16) Reiner Braun, Militärbasen in Zeiten der Konfrontation, Die strategische Bedeutung von Militärbasen, Netzwerk Friedenskooperative, Friedensforum Ausgabe 2/2022
17.) Vergleich des Militärs von NATO und Russland 2024, Veröffentlicht von Statista Research Department, 19.03.2024
18.) Martin Singe, Naftali Bennett: „Der Westen brach die Verhandlungen ab” , Netzwerk Friedenskooperative, Friedensforum Ausgabe 4/2023
19.) vgl. Zeit-Online
20.) Marcus Anhäuser, „Wodarg, Bhakdi und Co.: Die Besserwisser in Zeiten der Coronakrise, auf Riffreporter.de, 20.03.2020
21.) Hakon von Holst, „De-Bankung“: Der lautlose Angriff auf oppositionelle Medien, auf Multipolar am 24.06.2024
22.) https://dju-berlinbb.verdi.de/aktuell/nachrichten/++co++93d6152e-8eaa-11ea-af72-001a4a160100
23.) „WDR-Aussteiger beklagt massenhafte Zensur bei der „Tagesschau“ „ auf reitschuster.de, 21.12.2024
24.) K. Popper, „Die offene Gesellschaft und ihre Feinde, Band 1“ aus dem Jahr 1945, Fußnote
*) exclusive der anteiligen Kosten für Waffenlieferungen durch die EU
Beitragsbild: erstellt mit Dreamshaper