Bundesjustizministerin Christine Lambrecht will „Feindeslisten“ verbieten. Auf einer Online-Veranstaltung der Marburger SPD erläuterte sie, diese Gefahr käme von rechts. Im Vorfeld der Kommunalwahlen verbreiten jetzt – nach Lambrechts These rechte – „Anti“-Fa Tätergruppen eine solche Feindesliste mit Kommunalpolitikern, wo diese als Menschenfeinde diffamiert und ihre Wohnanschriften veröffentlicht werden. Unsere Antwort:
Liebe Mitmenschen,
wir von der Bürgerliste Weiterdenken nehmen an der Kommunalwahl am 14. März teil. Wir sind eine bunte Gruppe von Menschen, die sich gegen die Einschränkungen der Grundrechte, gegen die zunehmende Aushöhlung des Grundgesetzes und gegen die Lockdown-Politik sowie die immer schamloser werdenden Forderungen eines Impfzwangs engagieren. Darüber hinaus haben wir viele gute Ideen, wie wir alle zusammen Marburg schöner und lebenswerter gestalten können – im demokratischen Wettstreit der Ideen – mit Toleranz und mit Respekt.
Gegen unsere vielfältigen Protestaktionen auf der Straße, die wir seit bald einem Jahr durchführen, erleben wir fast von Anfang an eine systematische Störung durch sogenannte „Anti“-Fa-Gruppen, und den Versuch uns in eine undemokratische rechtsradikale oder antisemitische Ecke zu stellen. Damit soll eine argumentative Auseinandersetzung mit unserem Protest verhindert werden.
Jetzt, im Zuge der Kommunalwahl, haben Sie möglicherweise eine Broschüre mit dem Titel „Stadt Land Volk- AFD und Weiterdenken bei der Marburger Kommunalwahl 2021“ in Ihrem Briefkasten vorgefunden. Diese Hetzschrift der „Anti“-Fa ist eine neue Stufe der Brunnenvergiftung und eine Eskalation gegen die Demokratie.
Solche Listen seien strafwürdig, weil sie eine bedrohliche und einschüchternde Wirkung haben, erklärt Justizministerin Christine Lambrecht (SPD). Es bestehe die Gefahr, dass sich betroffene Personen aus dem politischen und gesellschaftlichen Leben zurückziehen.“
Wir werden in einem Atemzug mit Rechtsradikalen und Nazis genannt, das anonyme Schreiben ist gefüllt mit Falschbehauptungen und Diffamierungen.
Zudem werden die Adressen unserer Spitzenkandidaten veröffentlicht. Diese sind teilweise falsch, sodass auf diese Weise völlig unbeteiligte Personen in das Fadenkreuz gewaltbereiter Kräfte gelangen. Weiter werden unsere sämtlichen zur Wahl stehenden Listenkandidaten namentlich genannt und als „Menschenfeinde“ betitelt. Hier geht es um strafbare Handlungen, mit denen sich Anwälte befassen werden.
Wir sind eine eigenständige Bewegung. Weder haben wir mit der AFD irgendwelche personellen Überschneidungen, noch teilen wir rassistische Positionen.
Wer unsere Positionen kennenlernen möchte, laden wir herzlich ein unsere Website zu besuchen, oder uns auf unseren Veranstaltungen in der Stadt anzusprechen.
Wir haben nichts zu verbergen wir stehen mit unserem Gesicht und unseren Namen für unsere Überzeugungen. Das unterscheidet uns von jenen unsichtbaren Personen, die uns versuchen zu verleumden. Deren Veröffentlichungen haben entweder fiktive oder gar keine presserechtlich Verantwortlichen. Das gilt für das „Stadt Land Volk Traktat“ genauso wie für die Webseite der angeblichen Antifaschisten. Und das ist leider ein Problem und eine Herausforderung für unsere Gesellschaft. Hier entwickelt sich unter dem irreführenden Namen „Anti“-Fa ein gewaltbereites Netzwerk, welches die Zerstörungen des gesellschaftlichen Miteinanders ausdrücklich zum Ziel hat.
Es gibt deutschlandweit seit Beginn der Corona Proteste eine ganze Welle von Sachbeschädigungen, Zerstörungen von Autos von exponierten Kritikern, Morddrohungen, und tätlichen Angriffen bis zum versuchten Totschlag auf Gegner der Corona Politik. Die alles aus Kreisen der sogenannten „Anti“-Fa.
Hier in Marburg befürchten wir eine weitere Eskalation dieser fortgesetzten Diffamierungen und Sachbeschädigungen. Die ganze Marburger Innenstadt ist versehen mit aggressiven oder sinnlosen Schmierereien („Antifa Zone“). Auch historische Gebäude bleiben davon nicht verschont. Seit Jahren werden einzelne Menschen, die diesen Gruppen missfallen, mit „Outings“ wie der aktuellen Hetzschrift und sogar Morddrohungen eingeschüchtert und auch tätlich angegriffen.
Wir sagen ganz klar: In der jetzigen schwierigen Situation der Coronamaßnahmen-Krise können wir Eines nicht gebrauchen: Anstachelung zu Hass und Gewalt. Wir sollten versuchen, den gesellschaftlichen Zusammenhalt und eine breite gesellschaftliche Debatte wiederherzustellen, das Vertrauen der Menschen zueinander und einen verständnisvollen menschlichen Umgang zwischen Bürgern und Behörden zu stärken.
Wir wissen dass diese Machwerke der angeblichen Antifaschisten auch in den Netzwerken einiger unserer Mitbewerber bei der Kommunalwahl verbreitet und teils mit heimlicher Sympathie zur Kenntnis genommen werden. Ironie der ganzen Geschichte ist vielleicht auch noch, dass es bei uns nicht wenige Unterstützer und Mitglieder der Linken und der Grünen gibt, die sich jetzt als Nazis beschimpfen lassen müssen….
Wir erwarten von allen Parteien in Marburg ein klares Bekenntnis zur Demokratie und eine klare Abgrenzung von den gewaltbereiten „Anti“-Fa-Subkulturen.
Wir appellieren an alle, -auch an alle Kommunalpolitiker- sich von solchen diffamierenden Hetzschriften zu distanzieren. Wir rufen die Mitbürger dieser Stadt auf, aufeinander zuzugehen, miteinander zu reden und die Demokratie damit lebendiger werden zu lassen.
Unsere lokale Wirtschaft, ja unsere ganze Stadt, steht vor dem langsamen Ruin durch den willkürlichen und völlig undurchdachten Lockdown. Wir wollen die Wunden, die die Corona- Politik geschlagen hat, alle zusammen möglichst rasch wieder heilen. Es gibt viele Themen wie wir unsere gemeinsame Zukunft in Marburg besser gestalten können.
Lassen Sie uns darüber reden. Kreativ, entspannt, mit Offenheit und Respekt.
Kontaktieren Sie uns. Wir freuen uns auf Ihr Interesse. Es grüßt sie herzlich
die Bürgerliste Weiterdenken Marburg