Die Axt am Grundgesetz – Demo am 19.04.2021

Demo gegen Ausgangssperre, Kontaktverbot, Impfzwang und Testzwang

Am Montag, den 19.04.2021, findet ab 16:30 Uhr auf dem Marburger Marktplatz eine Kundgebung gegen die von der Bundesregierung geplante Verschärfung von Grundrechtseinschränkungen statt. Im Fokus der Kritik steht der von Bundeskanzlerin Angela Merkel eingebrachte Gesetzesentwurf einer Bundes-Notbremse. Dr. Frank Michler, der zu der Demonstration aufruft, kritisiert unter anderem die geplante Machtanhäufung in der Bundesregierung: „Merkel plant, drastische Freiheitseinschränkungen an eine manipulierbare Zahl („7-Tage-Inzidenz“) zu koppeln und dabei neben vielen Grundrechten auch den Föderalismus auszuhebeln. Eine der Lehren aus dem Nationalsozialismus war es, dass ein zentralistischer Einheitsstaat zu viel Macht bei zu wenigen Menschen anhäuft und der Missbrauch dieser Macht dann entsetzliche Folgen haben kann. Es ist schade, dass viele diese Lektion aus dem Geschichtsunterricht vergessen haben. Wir nicht!“

Am Mittwoch soll das Gesetz im Bundestag verabschiedet werden. Den Bundestagsabgeordneten für Marburg-Biedenkopf, Sören Bartol (SPD), fordert er auf, den Gesetzesentwurf abzulehnen: „Lassen Sie es nicht zu, dass die Bundesregierung hier die Axt an den Kern der freiheitlich-demokratischen Grundordnung legt! Auch eine Impf-Apartheid ist strikt abzulehnen. Falls Grundrechtseinschränkungen künftig nur für Ungeimpfte gelten, bedeutet das de facto einen Zwang zur Impfung. Stimmen Sie mit NEIN!“

Nie mehr sollte nach der Schreckensherrschaft der Nazis und dem Völkermord an sechs Millionen Juden wieder ein zentralistischer Einheitsstaat auf deutschem Boden möglich sein. Gerade im Sicherheitsbereich war die Rolle der allmächtigen Geheimen Staatspolizei (Gestapo) das abschreckende Beispiel. Das Grundgesetz schreibt deshalb unwiderruflich die Gliederung des Staates in Länder vor. Die Macht des Bundes ist durch die Rechte der Länder begrenzt.

Legal Tribune Online: „Wie weit dürfen die Kom­pe­tenzen des Bundes rei­chen?“