Kreistag: FDP will Kinder mit Gutscheinen zur Impfung locken

Presseerklärung als PDF

Bürgerliste Weiterdenken: Gegenantrag mit harter Kritik

„Niemand wird in Deutschland gegen seinen Willen geimpft. Auch die Behauptung, dass diejenigen, die sich nicht impfen lassen, ihre Grundrechte verlieren, ist absurd & bösartig. Lassen Sie uns Falschnachrichten & Verschwörungstheorien gemeinsam entgegentreten.“

Michael Kretzschmer am 4. Mai 2020

Der indirekte Impfzwang ist durch die 2G- und 3G-Regeln mittlerweile Realität geworden. Vor dem Hintergrund des immer weiter steigenden Drucks auf Ungeimpfte werden nun von öffentlichen Stellen immer mehr „Angebote“ und Werbeaktionen organisiert, die zum Teil offen gegen geltendes Recht verstoßen. Die FDP hat im Kreistag einen Antrag eingebracht, in dem sie fordert, mobile „Impfteams“ an Schulen zu beordern und Kinder mit Geldgeschenken zur Impfung zu locken.

FDP stiftet zu rechtswidriger Werbung an

Konkret fordert die FDP, die „Akzeptanz“ der Impfungen mit Gutscheinen in Höhe von 20 Euro zu erhöhen. „Damit fordern die ‚Liberalen‘ den Kreisausschuss zu einem ordnungswidrigen Verstoß gegen das Heilmittelwerbegesetz auf“, sagt Dr. Frank Michler (Bürgerliste Weiterdenken). Das Heilmittelwerbegesetz (HWG) verbietet u.a., mit Werbegeschenken die Entscheidung für ein Heilmittel auf unsachliche Weise zu beeinflussen (§7 Abs. 1 HWG) oder Werbemaßnahmen für Heilmittel direkt an Kinder unter 14 Jahren zu richten (§11 Abs 1, Nr. 12).

Risiken und Nutzen abwägen

„Die geplante massenhafte Verabreichung der neuartigen genbasierten Injektionen an gesunde Kinder ist jedoch grundsätzlich falsch!“ sagt der Arzt Michael Thiel, ebenfalls von der „Bürgerliste Weiterdenken“. Bei der Entscheidung für oder gegen ein Medikament müsse stets der erhoffte Nutzen gegen die möglichen Risiken abgewogen werden. Dies entspricht dem Grundsatz der hippokratischen Tradition in der Medizinethik: “primum non nocere, secundum cavere, tertium sanare”. Das heißt: „zuallererst nicht schaden, zweitens vorsichtig sein, drittens heilen“. Auch die britische Impfkommission hat in ihrer Stellungnahme vom 3.9.2021 von einer Corona-Impfung bei 12 bis 15-jährigen abgeraten.

Risiken

In den Datenbanken für Verdachtsfälle von Impfnebenwirkungen (VAERS, EudraVigilance) übersteigen die Einträge für die neuartigen genbasierten Injektionen die Verdachtsfälle für alle anderen Impfstoffe, bezogen auf die Anzahl der verimpften Dosen, um ein Vielfaches. Hirnvenenthrombosen, Beinvenenthrombosen, Darminfarkte, Erblindungen – die Vielfalt der möglichen Schäden ist endlos, je nachdem, in welchem Organ die Thrombosen ausgelöst werden. Dazu kommen weitere mögliche Folgen von Autoimmunreaktionen wie z.B. Herzmuskelentzündungen.

Die Langzeit-Risiken sind noch gänzlich unbekannt, da die Ergebnisse der Phase-3 Zulassungsstudien erst in den nächsten Jahren eingereicht werden und die Gen-Präparate auf einem Wirkprinzip beruhen, für welches es zuvor noch keinen beim Menschen zugelassenen Impfstoff gab.

Nutzen

Der erhoffte Nutzen ist vor allem eine Verringerung des Risikos eines schweren COVID-19 Verlaufs oder des Todes durch COVID-19. „So bedauerlich jeder einzelne Fall ist, so muss man doch Folgendes festhalten: Für beides ist das Risiko bei Kindern und Jugendlichen so gering, dass das Risiko der bekannten Nebenwirkungen sowie der noch unbekannten Langzeitfolgen nicht zu rechtfertigen ist.“, so Thiel.

Angesichts des negativen Verhältnisses von Nutzen und Risiko insbesondere bei Kindern und Jugendlichen kritisiert Jan Kissik (Bürgerliste Weiterdenken) den Antrag der FDP scharf: „Die FDP will die Risiken einer experimentellen Genbehandlung Kindern aufbürden, die von der beworbenen Schutzwirkung selbst gar nicht profitieren, um Personengruppen zu schützen, die bereits durch eine Genspritze angeblich geschützt sind. Dies wäre sogar dann unmoralisch, wenn es nicht bereits feststünde, dass auch Geimpfte das Virus ebenso wie Ungeimpfte weitergeben können, und ein ‚Schutz Anderer‘ nicht nur ein Märchen für Erwachsene wäre.“

Annette Wassermann von der Bürgerliste Weiterdenken hat angekündigt, den FDP-Antrag abzulehnen. Darüber hinaus hat sie einen Gegenantrag zu dem Thema eingebracht. Darin fordert sie den Kreistag auf, die Förderung von Kinder-Impfaktionen sowie unzulässige Impfwerbung sofort zu unterlassen.

Die Bürgerinitiative Weiterdenken Marburg plant am 19.11.2021 eine Protestaktion in Stadtallendorf, wo der Kreistag seine 4. Sitzung abhalten wird.

Quellen:

• Antrag der FDP für Impfbusse und Bestechung mit 20 Euro Gutscheinen:
  https://marburg-biedenkopf.ratsinfomanagement.net/sdnetrim/UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZTSce5zEgLQW6Yy1VmdSFJxHaFSPCtNNPFfqMX6EVrde/Antrag_Fraktion_58-2021_KT.pdf
• Antrag der Bürgerliste Weiterdenken (WDMR) gegen Aktivitäten zur Kinderimpfung und illegaler Werbung:
  https://marburg-biedenkopf.ratsinfomanagement.net/sdnetrim/UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZbB-5H8ZzfpgzPub_rRpDak3RTd_bkBlHvAnyD_o4GOF/Antrag_Fraktion_73-2021_KT.pdf
• Heilmittelwerbegesetz
  https://www.gesetze-im-internet.de/heilmwerbg/BJNR006049965.html
• Tagesordnung des Ausschusses für Soziales, Familie,
  Jugend, Gesundheit und Sport am 11.11.2021
  https://marburg-biedenkopf.ratsinfomanagement.net/sdnetrim/UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZVii95eJoP8VTA9lpiHLk08EDQqjB_cQavNe0otEULQe/Einladung_Ausschuss_fuer_Soziales-_Familie-_Jugend-_Gesundheit_und_Sport_11.11.2021.pdf
• Tagesordnung des Kreistages am 19.11.2021
  https://marburg-biedenkopf.ratsinfomanagement.net/sdnetrim/UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZbQyduM6wFWEEByL_OodBhfeyy69I6MUk-rGX0IOJ2a6/Einladung_Kreistag_19.11.2021.pdf
• Tweet vom Michael Kretschmer am 05.05.2020
  https://twitter.com/MPKretschmer/status/1257619155810951168