Zur Kreistagssitzung am 25.02.2022 hatte die Fraktion „DIE LINKE“ einen Dringlichkeitsantrag zum Krieg in der Ukraine eingebracht. In diesem beantragten sie, dass der Kreistag eine Resolution beschließt, welche die militärische Aggression Russlands gegenüber der Ukraine verurteilt, einen Stopp der Bombardierungen fordert und auf eine Rückkehr an den Verhandlungstisch drängt.
Dr. Frank Michler hatte dazu drei Ergänzungen vorgeschlagen und diese mit Änderungsanträgen eingebracht. Die Änderungsanträge wurden vom Kreistag allesamt abgelehnt. Allerdings hatte „DIE LINKE“ den Impuls von Dr. Michler aufgenommen, den Stopp der NATO-Osterweiterung zu fordern.
Im folgenden der Resolutionstext, der sich MIT den Änderungsanträgen von Dr. Michler ergeben hätte:
Resolutionstext mit den abgelehnten Änderungen
Der Kreistag Marburg-Biedenkopf bekennt sich eindeutig zu den demokratischen Prinzipien der VN-Charta und verurteilt den Krieg in der Ukraine!
1. Er fordert Russland auf, alle kriegerischen und völkerrechtswidrigen Handlungen gegen die Ukraine sofort zu beenden.
Resolutionsentwurf des Ältestenrates plus von Dr. Frank Michler vorgeschlagene Ergänzungen (fett hervorgehoben).
2. Er fordert die NATO-Staaten auf, Russland gegenüber zuzusichern, auf eine weitere Ost-Erweiterung der NATO zu verzichten und auch berechtigte Sicherheitsinteressen Russlands zu berücksichtigen.
3. Er ächtet die Aktivitäten der faschistischen, unter dem Hakenkreuz operierenden Truppen des Regiment Asow, die für völkerrechtswidrige Angriffe und Menschenrechtsverletzungen gegen Minderheiten verantwortlich gemacht werden.
4. Er trauert um alle Opfer dieses brutalen Krieges.
5. Er erklärt sich mit allen Menschen einschließlich der russischsprachigen Bevölkerungsteile in der Ukraine solidarisch.
6. Er fordert den Kreisausschuss auf, im Rahmen seiner Möglichkeiten und nach dem Königsteiner Schlüssel Geflüchtete aufzunehmen.
7. Er fordert den Kreisausschuss auf, im Rahmen seiner Möglichkeiten humanitäre Hilfe zu leisten und die Organisationen vor Ort zu unterstützen.
8. Der Kreistag Marburg-Biedenkopf fordert die Bundesregierung und die Europäische Union auf, ihre Bemühungen auf die Wiederaufnahme von Gesprächen zu konzentrieren.
Alle Änderungsanträge abgelehnt
Der Kreistag hat sowohl die drei Änderungsanträge von Dr. Michler als auch den Antrag von „DIE LINKE“ abgelehnt. Dem unveränderten Resolutionsentwurf aus dem Ältestenrat haben dennoch sowohl „DIE LINKE“ als auch Dr. Michler schließlich zugestimmt.
Dazu Dr. Michler: „Der Krieg ist ohne jedes ‚wenn‘ und ‚aber‘ zu verurteilen, und alle Kampfhandlungen müssen sofort eingestellt werden! Daher habe ich der Resolution auch ohne die von mir vorgeschlagenen Ergänzungen zugestimmt. Die Grundlage jeglicher Konfliktlösung ist jedoch, dass die Nöte und Bedürfnisse aller beteiligten Konfliktparteien berücksichtigt werden. Ohne auch die berechtigten Sicherheitsbedürfnisse Russlands einzubeziehen, werden wir keinen stabilen Frieden in Europa finden.“
Sinnentstellende Verzerrung im OP-Bericht
Götz Schaub (Oberhessische Presse) hat in seinem Artikel vom 26.02.2022 zur Kreistagssitzung die Diskussionen im Kreistag extrem verzerrt und verfälscht wiedergegeben. U.a. hat er behauptet, Dr. Michler sei „ganz auf Putin-Linie“. Dazu hat Dr. Michler bereits am 27.02.2022 gegenüber der Oberhessischen Presse erklärt:
Diffamierung, ich sei „ganz auf Putin-Linie“
Erklärung von Dr. Frank Michler am 26.02.2022 gegenüber der Oberhessischen Presse
Meine Änderungsanträge zu den russischsprachigen Minderheiten und der Kritik an den Aktivitäten des faschistischen Regiment-Asow sind völlig sinnentstellend wiedergegeben worden. Dass ich mich mit dem Adjektiv „faschistisch“ explizit auf das Regiment-Asow (https://de.wikipedia.org/wiki/Regiment_Asow) bezogen hatte, erwähnt Schaub nicht einmal. Ich hatte in meiner Rede den Antrag der Fraktion „DIE LINKE“ explizit begrüßt, konstruktive Änderungsvorschläge eingebracht und schließlich trotz Ablehnung meiner Änderungsvorschläge der Resolution mit zugestimmt. Vor diesem Hintergrund dann zu behaupten, ich sei „ganz auf Putin-Linie“, empfinde ich als weit abseits jeglicher journalistischer Redlichkeit, da die Putin-Linie etwas vollkommen anderes wäre, z.B. seinen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu goutieren.
Kontaktschuld-Gezwitscher
Frank Lerche (Piraten & Liberale) hatte in seiner Rede das faschistische Regiment Asow gegen die Kritik von Dr. Michler verteidigt. Statt Argumente vorzubringen, hat er jedoch versucht, einen an den Haaren herbeigezogenen Zusammenhang zwischen Dr. Michler und der rechtsextremen Kleinstpartei „Der III. Weg“ zu konstruieren. Die Partei „Der III. Weg“ versucht, die Montagsspaziergänge für freie Impfentscheidung für sich zu instrumentalisieren und hatte aus Telegram herauskopierte Terminlisten auf ihrer Seite veröffentlicht und auf Twitter behauptet, sie seien bei diversen Montagsspaziergängen dabei gewesen. Von diesen Instrumentalisierungsversuchen haben wir uns klar und deutlich am 10.02.2022 hier auf der Homepage distanziert:
NEIN zu Instrumentalisierungsversuchen durch Extremisten!
Daraus konstruierte Herr Lerche, dass Dr. Michler „auf einer Demonstration, die vom Dritten Weg aktiv beworben wird, als Hauptredner spricht„, um damit die Kritik am faschistischen „Regiment Asow“ zurückzuweisen. Diese „Logik“ muss man nicht verstehen. Warum Herr Lerche Massenmörder und Faschisten verteidigt, bleibt ein Rätsel.
Stille-Post-Journalismus bei der Oberhessischen Presse
Bei Götz Schaub in der Oberhessischen Presse wurde dann daraus, Dr. Michler würde „auf Veranstaltungen der Bewegung ‚Der Dritte Weg‘“ sprechen. Hier ist offenkundig eher das „Stille Post“-Prinzip am Werk als saubere journalistische Arbeit. Dies ist eine falsche, diffamierende und rufschädigende Anschuldigung, die die OP hier unwidersprochen verbreitet.
Dazu hat Dr. Michler bereits am 27.02.2022 gegenüber der Oberhessischen Presse erklärt:
1.) Ich habe noch nie an einer Veranstaltung von „Der Dritte Weg“ teilgenommen oder gar als Redner gesprochen.
Erklärung von Dr. Frank Michler gegenüber der Oberhessischen Presse am 27.02.2022
2.) Auf der Homepage der Bürgerinitiative „Weiterdenken-Marburg“ habe ich am 10.02.2022 eine Stellungnahme mit dem Titel „Nein zu Instrumentalisierungsversuchen durch Extremisten!“ veröffentlicht, in der wir uns u.a. klar von Versuchen der Partei „Der III. Weg“ distanzieren, die Montagsspaziergänge für freie Impfentscheidung für sich zu instrumentalisieren.
3.) Während der Sitzung habe ich durch einen Zwischenruf die Aussage von Herrn Lerche klar zurückgewiesen: „Vom Dritten Weg haben wir uns ganz klar abgegrenzt.“, was im Artikel nicht erwähnt wird.
Auf den Brief von Dr. Michler hatte die OP keinerlei Reaktion gezeigt. Stattdessen hat sie in Kenntnis dieser Richtigstellungen am 28.02.2022 die diffamierenden und rufschädigenden falschen Behauptungen von Götz Schaub online veröffentlicht.
Rechtliche Schritte gegen Oberhessische Presse
Da die Oberhessische Presse nicht auf Dr. Michlers Vorschlag reagiert hatte, die rufschädigenden falschen Behauptungen eigenständig richtigzustellen, sah sich Dr. Michler nun gezwungen, anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen. Am 02.03.2022 erhielt der Verlag eine Abmahnung aufgrund der Rechtsverstöße, mit denen die Oberhessische Presse die Persönlichkeitsrechte von Dr. Michler nachhaltig und vorsätzlich verletzt. Als erste Reaktion darauf hat die OP die Online-Version des Artikels von ihrer Homepage gelöscht. Wir werden über die weitere Entwicklung berichten.
Update 10.03.2022: Gegendarstellungsforderung
Nachdem die Oberhessische Presse es abgelehnt hatte, eine Unterlassungserklärung bezüglich der weiteren Verbreitung der unwahren Tatsachenbehauptung abzugeben, geht die Sache nun vor Gericht. Die OP hat den Online-Artikel nun mit neuem Datum versehen (4.3.2022) wieder veröffentlicht, den betreffenden Satz jedoch herausgestrichen. Kenntlich gemacht hat die OP diese Änderung am Artikel nicht.
Der OP ist heute, am 10.03.2022 auch eine Aufforderung zugegangen, sowohl in der Print-Ausgabe als auch in ihrem Online-Auftritt eine Gegendarstellung zu veröffentlichen. Sollte sie dem nicht nachkommen, wird auch das vor Gericht zu klären sein.
Update 15.03.2022: OP wird Gegendarstellung abdrucken
In einem Schreiben an meinen Anwalt hat die OP (genaugenommen ihr Verlag „Hitzeroth Druck + Medien & Co. KG“) sich bereit erklärt, die Gegendarstellung abzudrucken und in der Online-Ausgabe zu veröffentlichen. Sie behauptet jedoch, dazu nicht verpflichtet zu sein.
Des weiteren läuft noch ein Verfahren um den Erlass einer einstweiligen Verfügung, in dem der OP untersagt werden soll, die unwahren Tatsachenbehauptungen künftig zu wiederholen. In dieser Auseinandersetzung versteigt sich die OP zu der Argumentation, die Montagsspaziergänge seien „maßgeblich von der Bewegung ‚Der Dritte Weg‘ mitgeprägt.“ Sowas noch „Journalismus“ zu nennen ist einfach nur grotesk!
Update 25.03.2022: Mündliche Verhandlung am 14.04.2022
Im Rechtsstreit mit der OP über eine Unterlassungsverfügung hat das LG Frankfurt für den 14.04.2022 um 10 Uhr eine mündliche Verhandlung angesetzt.