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Landrats-Stichwahl: Geht wählen!
Wir, die Bürgerliste Weiterdenken (WDMR), haben uns entschlossen, für die Stichwahl zum Amt des Landrats am 29.05.2022 eine eindeutige Wahlempfehlung abzugeben. Wir rufen alle kritischen und freiheitsliebenden Bürger dazu auf, am Sonntag zur Wahl zu gehen.
Corona-Politik immer noch zentral – nur nicht im Wahlkampf
Die mit „Corona“ begründeten Grundrechtseinschränkungen (aka „Maßnahmen“) sowie die krampfhaften Versuche, die millionenfach zu viel bestellten mRNA-Präparate durch Zwang (#allesInDenArm) loszuwerden, haben immer noch einen hohen Einfluss auf das öffentliche Leben und die Politik – auch hier im Landkreis [1, 2]. Das ganze Jahr über wurden wir täglich mit „Corona“ und Zahlenpanik drangsaliert. Doch sowohl die Lokalpresse als auch die übrigen sechs Kandidaten haben versucht, die Coronapolitik aus dem Wahlkampf herauszuhalten. Was ist von den beiden in der Stichwahl verbliebenen Kandidaten zu erwarten?
Kein Widerstand gegen Schwabs „You’ll own nothing“-Pläne
Weder Jens Womelsdorf (SPD) noch Marian Zachow (CDU), ebenso wenig wie die Führungen ihrer jeweiligen Partei, geben Anlass zu der Annahme, dass sie der Politik des „Great Reset“ [3] im Sinne eines Klaus Schwab (WEF) auch nur ansatzweise irgendetwas entgegensetzen wollen. Ihre Agenda läuft auf eine fortgesetzte Panikmache mit Hilfe des SARS-CoV-2 und manipulierten Zahlen, schamlose Propaganda für völlig ungenügend geprüfte „Impfstoffe“ und einen nie dagewesenen Abbau unserer Grundrechte (!) hinaus. Widerstand gegen die aktuell immer rasantere Fahrt in einen autoritären Polizei- und Überwachungsstaat ist bei keinem der beiden Kandidaten zu erkennen.
Geringeres Übel wählen?
Nun stellt sich ja für die Wahlverlierer – wie so oft – die Frage des „geringeren Übels“. Wir von der Bürgerliste Weiterdenken erkennen in beiden verbliebenen Kandidaten sehr viel Übel, aber leider kein geringeres. Schöne Worte über Demokratie, Gerechtigkeit, Bürgerbeteiligung und Solidarität verkommen zu hohlen Phrasen, wenn man sich zum Beispiel ansieht, wie unsere Senioren über Monate hinweg aufgrund dieser Politik einfach weggesperrt wurden, häufig an Einsamkeit sprichwörtlich verstarben, oder wie infolge der Lockdown-Politik Abermillionen von Menschen – ganz überwiegend Kinder – zusätzlich elend an Hunger zugrunde gehen (bis zu 12000 ZUSÄTZLICHE Hungertote TÄGLICH laut einer Schätzung von Oxfam [4]).
Auskunft gibt auch das Schicksal derer, die insbesondere in den ersten anderthalb Jahren erhebliche gesundheitliche Nachteile in Kauf nehmen mussten. Z.B. weil medizinische Behandlungen und Untersuchungen ungenügend oder gar nicht durchgeführt wurden – speziell in der Krebs-Vor- und Nachsorge. Diese Menschen bezahlen jetzt die katastrophale „Corona“-Politik mit entsetzlichem Leiden und auch mit ihrem Leben.
Die ursächlichen „Maßnahmen“ werden beharrlich mit dem Virus begründet: „wegen Covid“. Dabei wurden seit August 2020 in Deutschland planmäßig viele tausend Intensivbetten abgebaut, seit 2020 alleine 26 Krankenhäuser und Fachkliniken geschlossen – mitten in der „Pandemie“. Dass es bei der gerade auch von SPD und CDU vertretenen Coronapolitik um alles andere als um Gesundheit geht, sieht man auch an deren krampfhaftem Bemühen, die unübersehbaren Negativ-Folgen der angeblichen Schutzmaßnahmen zu leugnen und das Ausmaß der Nebenwirkungen sowie bleibenden Schäden der gentherapeutischen Injektionen zu vertuschen, erst recht die Impftoten möglichst mit keinem Wort zu erwähnen. Das – gelinde gesagt – komplette Desinteresse an diesem Thema spiegelt sich auch im Verhalten der beiden Parteien im Kreistag wider.
Einschränkung der Pressefreiheit im Kreistag? Ja bitte, wenn es nach SPD und CDU geht
Nicht zuletzt hat unsere Entscheidung als WDMR auch das Verhalten von SPD und CDU zur Frage demokratischer Grundregeln stark mitbestimmt: Seit Monaten verhindern beide Parteien im Kreistag mit rechtswidrigen Mitteln eine Filmberichterstattung der öffentlichen Kreistagssitzungen. Sie leugnen dabei, dass dies eine Einschränkung der Pressefreiheit darstellt. Laut Satzung war dies bisher zulässig und musste nur zuvor dem Kreistagsvorsitzenden angezeigt werden. Doch der Kreistagsvorsitzende verbot es einfach, und die große Koalition von SPD, CDU und den anderen Corona-Blockparteien segnete den Rechtsbruch im Kreistag ab. Selbst nachdem das Verwaltungsgericht Gießen die Filmberichterstattung für zulässig erklärt hatte, gab es in der Sitzung am 20.05.2022 Versuche, mit absurden und rechtlich unhaltbaren leeren Drohungen den Kameramann einzuschüchtern. Zuletzt wurde gar eine Satzungsänderung beschlossen [5], die dieses grundgesetzlich garantierte Recht gezielt aus der Kreistagssatzung streicht. Das erklärte Ziel dabei ist, dass solche Aufnahmen künftig nur noch der Verwaltung und unter dem Kommando des Kreistagsvorsitzenden (SPD) gestattet sind.
Das lässt den medial verbreiteten netten Nimbus von politischer Korrektheit und menschlicher Fairness in einem ganz besonderen Licht erscheinen.
Nötigung durch das Gesundheitsamt
Die Einigkeit der großen Koalition der Grundrechtsleugner zeigt sich auch in der Politik des Gesundheitsamtes Marburg. Dort wurden und werden wider besseren Wissens an Betroffene der (fälschlich so genannten) „einrichtungsbezogenen Impfpflicht“ Drohbriefe verschickt [6]. In diesen wurden Zwangsgelder angedroht, falls sie nicht einen Impf-, Genesenen- oder Kontraindikationsnachweis bezüglich der im Überschuss gekauften mRNA-Medikamente vorlegen.
Nachdem das Verwaltungsgericht Hannover am 11.05.2022 festgestellt hatte, dass Zwangsgelder in Bezug auf §20a des Infektionsschutzgesetzes nicht rechtmäßig sind, könnten diese Briefe auch als strafbare Nötigung gewertet werden.
Politisch und juristisch verantwortlich dafür ist im Landkreis der kommissarische Landrat, Marian Zachow, der jedoch keinerlei Unrechtsbewusstsein zeigt. Ebenso wenig ist hier von Jens Womelsdorf auch nur der Hauch eines Widerspruchs zu vernehmen.
Wir als WDMR fordern daher dazu auf, am 29.05.2022 bei der Stichwahl zum Landrat von Marburg-Biedenkopf ungültig zu wählen!
Quellen:
[1] Homepage des Landkreises: https://www.marburg-biedenkopf.de/
[2] Bericht des Kreisausschusses vom 18.05.2022 https://marburg-biedenkopf.ratsinfomanagement.net/sdnetrim/UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZZjEpRiGv4JhuJ0MupCgUp3RNRlqaqtiMC6yQ79n4kg8/Bericht_Kreisausschuss_20.05.2022.pdf
[3] You’ll own nothing and be happy https://www.youtube.com/watch?v=4zUjsEaKbkM
[4] „12,000 people per day could die from Covid-19 linked hunger by end of year, potentially morethan the disease, warns Oxfam (Published: 9th July 2020)“
https://www.oxfam.org/en/press-releases/12000-people-day-could-die-covid-19-linked-hunger-end-year-potentially-more-disease
[5] https://buergerliste-weiterdenken.de/2022/05/20/kreistag-beschliesst-filmverbot/