Pressemitteilung als PDF
Kaum hat „Panzler“ Olaf Scholz unter dem Jubel der Rechtsextremisten [1] die Lieferung deutscher Kampfpanzer ins Kriegsgebiet beschlossen, wird die Eskalationsspirale mit der nächsten Forderung weitergedreht: Kampfflugzeuge [2].
Zweierlei Maß beim Kontaktschuld-Vorwurf
Markant ist, dass hier auf einmal der reflexartige Aufschrei aufgrund des „Applaus von der falschen Seite“ ausbleibt. Ein Beispiel dafür war die Diskussionsveranstaltung mit Prof. Dr. Eckhart Conze am 22. Februar im Rathaussaal in Marburg. Gegen das „Manifest für den Frieden“ von Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht [3] führte er als „Argument“ an, dass auch prominente AfD-Mitglieder unter den nunmehr über 630.000 Unterzeichnern (Stand 24.02.2023) zu finden seien. Auf die Nachfrage, wie er die Unterstützung der Rechtsextremisten für den Panzer-Kurs der Bundesregierung einordne, meinte Conze jedoch, die Meinung der Rechtsextremisten sei für ihn nicht von Belang.
Dr. Frank Michler kritisiert, dass hier offenkundig mit zweierlei Maß gemessen werde:
„Das offenbart die ganze Doppelmoral des billigen Kontaktschuld-Vorwurfes. Er ist einzig ein populistisches Propaganda-Werkzeug, welches Meinungswächter und ‚Qualitätsmedien‘ herausholen, wenn sie argumentativ mit leeren Händen dastehen und ihnen sonst nichts mehr einfällt, um auf Abweichler einzuprügeln.“
„Aufstand für Frieden“ am 25.02. in Berlin am Brandenburger Tor
Am 25.02.2023 wird die Deutsche Außenpolitik in Bezug auf den Krieg in der Ukraine in vielen Städten ein Thema sein. In Berlin beginnt um 14 Uhr am Brandenburger Tor der von Wagenknecht und Schwarzer initiierte „Aufstand für Frieden“. Die Veranstalter plädieren für Verhandlungen und fordern, die Eskalation der Waffenlieferungen sofort zu stoppen. Bereits die Friedensdemonstrationen am 18.02.2023 in München hatten anlässlich der „Münchner Sicherheitskonferenz“ ein Zeichen gesetzt: rund 20.000 Teilnehmer [4, 5] gingen für den Frieden auf die Straße und zeigten, dass viele Menschen in Deutschland die Waffenlieferungen strikt ablehnen.
Demo für Waffenlieferungen in Marburg
In Marburg findet ab 16 Uhr eine Kundgebung der „Initiative Zeitenwende Marburg“ statt. Diese fordert, Deutschland müsse der Ukraine „auch mit militärischem Gerät helfen“ [6]. Genau an diesem Punkt scheiden sich die Geister in der Debatte in Deutschland.
„Wir lehnen die Eskalation der Waffenlieferungen ab, da sie den Krieg und damit das Sterben und die Zerstörung insbesondere für die in der Ukraine lebenden Menschen verlängert. Verhandlungen sind der einzige Weg zum Frieden! Wir rufen alle dazu auf, am 25.02.2023 für den Frieden auf die Straße zu gehen – entweder in Berlin oder auch hier in Marburg. Es ist auch möglich, seine Ablehnung von Waffenlieferungen mit einem Protestschild auf der Pro-Waffen-Kundgebung zum Ausdruck zu bringen.“
erläutert Dr. Michler die Möglichkeiten für einen friedlichen Protest auch auf einer Versammlung, deren Anmelder eine gegenteilige Meinung vertreten.
Solange die Schwelle zur „gröblichen Störung“ nicht überschritten werde [7], gehörten auch gegenteilige Meinungen zum demokratischen Diskurs, der durch die Versammlungsfreiheit ermöglicht werden soll. Wie hoch die Schwelle zur ‚gröblichen Störung‘ liegt, ist eine Ermessensfrage. Dr. Michler verweist dazu auf die Erfahrungen der letzten drei Jahre: „Da hatte die Marburger Polizei Versammlungsleitern gesagt, dass sie sogar Lautsprecherbeschallung durch Gegendemonstranten hinnehmen müssten.“
Quellen und Anmerkungen:
[1] Die Rechtsextremistische Kleinstpartei lobt die Entscheidung des Kanzlers mit den Worten: „Als nationalrevolutionäre Antiimperialisten und Befreiungsnationalisten begrüßen auch wir den Einsatz der Leoparden, um im Geiste unserer Vorkämpfer Europa vor der größten militärischen Invasion seit 1945 zu schützen!“
https://archive.is/hBKbf
[2] Tagesschau, 17.02.2023: „Der ukrainische Präsident Selenskyj hat am Abend erneut die Partner um die Lieferung von Kampfflugzeugen gebeten.“
https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-ukraine-freitag-233.html
[3] Manifest für den Frieden von Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht
https://www.change.org/p/manifest-f%C3%BCr-frieden
[4] Pressemitteilung: „Macht Frieden! Diplomaten statt Granaten! 20.000 Menschen fordern in München: Macht Frieden! Diplomaten statt Granaten!“
https://macht-frieden.org/diplomaten-statt-granaten/
[5] Weiterdenken-Marburg hatte mit zu dieser Demonstration aufgerufen.
https://weiterdenken-marburg.de/2023/02/22/ueber-10-000-auf-der-macht-frieden-demo-am-18-02-2023-in-muenchen/
[6] Aufruf zur „Protest- und Solidaritätskundgebung am 25.02.2023, 16 Uhr in Marburg am Marktplatz: „Wir müssen ihr aber auch mit militärischem Gerät helfen, ihr Recht auf Selbstverteidigung wahrzunehmen.“
https://www.zeitenwende-marburg.de/veranstaltungen-aktuelles
https://archive.is/aalkh#selection-779.247-779.302
[7] https://versammlungsrecht.org/ausschluss-aus-der-versammlung/