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Kontaktschuld
Das Kontaktschuld-Prinzip wird gerne von den etablierten Parteien und Medien verwendet, um Andersdenkende zu diskreditieren. Man solle „genau hinschauen“, mit wem man auf eine Demonstration geht, hieß es z.B. von SPD, CDU, DIE LINKE, Grünen, Piratenpartei und Klimaliste im Februar 2022, als viele Menschen auf Montagsspaziergängen gegen die damals drohende Impfpflicht auf die Straße gegangen waren [1, 2, 3]
Hat Spies „genau hingeschaut“?
Am Mittwoch, den 31.05.2023 nahm Oberbürgermeister Thomas Spies (SPD) an einer Klimaschutz-Demonstration teil, die von den Gruppen „Fridays for Future“ und „Letzte Generation“ organisiert wurde. Hat er da „genau hingeschaut“, mit wem er auf die Straße ging?
Für den gleichen Tag war direkt im Anschluss an die „Klima-Demo“ in der Telegramgruppe „Klimagerechtigkeit Marburg“ eine „FREE LINA Soli-Demonstration“ angekündigt. Auch der Moderator der Klima-Demo machte (auf der Abschlusskundgebung) dafür Werbung [4]: „Und dann findet hier noch irgendwo eine Sponti für Lina E. statt.“ Thomas Spies war also gemeinsam mit Sympathisanten der an diesem Tag zu mehr als 5 Jahren Haft verurteilten Gewalttäterin Lina E. auf der Straße [5].
Wer ist Lina E.?
Die „Links“-Extremistin Lina E. stand am 31.05.2023 in Dresden vor Gericht. Ihr wurde vorgeworfen, an mehreren gewaltsamen Überfällen auf tatsächliche und vermeintliche Neonazis beteiligt gewesen zu sein. „Den Kanalarbeiter Tobias N. hat die Gruppe um Lina E. nur deshalb lebensgefährlich verletzt, weil er eine falsche, also eine bei Rechten beliebte Mütze trug“, berichtete die NZZ [6]. Als Vergeltung für ihre Verurteilung hatten „Links“-Extremisten angekündigt, für jedes Jahr Haftstrafe 1 Million Euro Sachschaden anzurichten [7].
Marburger „Links“-Extremisten solidarisieren sich mit Lina E.
Auch in Marburg hat Lina E. ihre Fans. Diese bekleben Ampeln mit Stickern, welche die Aufschrift tragen: „Antifa ist der Hammer – Freiheit für Lina“. Damit billigen und verherrlichen sie das Vorgehen der auch als „Hammerbande“ bezeichneten Gruppe um Lina E., die u.a. mit einem Vorschlaghammer auf ihre Opfer einschlug.
Eine Hauswand in der Uferstraße besprühten Unbekannte mit dem Spruch „ANTIFA #FREE LINA“.
Fehlende Abgrenzung zu „Links“-Extremisten?
Über eine Distanzierung der Organisatoren der Klima-Demo vom 31.05.2023 von den Solidaritätsbekundungen mit extremistischen Gewalttätern ist nichts bekannt. Im Gegenteil. Die „Sponti für Lina E.“ wurde sogar von ihrem Moderator beworben und startete am Erwin-Piscator-Haus direkt im Anschluss an die Klima-Demo.
Wäre vor diesem Hintergrund nun Thomas Spies nicht in der Pflicht zu einer klaren Stellungnahme, ob er die Solidaritäts-Bekundung für Lina E. teilt, die auf der Klima-Demo geäußert wurde? Eine diesbezügliche Anfrage (09.06.2023) hat der Marburger OB bisher nicht beantwortet.
Natürlich könnte man argumentieren, dass Spies als einfacher Demonstrationsteilnehmer nicht für ein Extremistinnen-Solidaritäts-Statement des Moderators einer Kundgebung verantwortlich ist. Was aber wird dann aus dem schönen Werkzeug der Kontaktschuld, mit dem die etablierten Parteien und Medien so gerne unliebsame Personen und Gruppen politisch zerstören und aus dem öffentlichen Diskurs ausgrenzen?
Sehen sich die Organisatoren der Klima-Demos in der Pflicht, sich von der Solidaritäts-Bekundung ihres Moderators für Lina E. zu distanzieren? Auch hierzu haben sich bisher weder Verantwortliche von „Fridays for Future“ Marburg noch von der „Letzten Generation“ geäußert.
Quellen und Anmerkungen:
[1] Gemeinsame Stellungnahme der Marburger Parteien zu unangemeldeten Versammlungen am 4. Februar 2022. Darin hieß es u.a.:
„… Die Versammlungsfreiheit ist ein essentieller Teil unserer Demokratie, für den die unterzeichnenden Parteien jederzeit einstehen. Demokratische Spielregeln mit unangemeldeten „Corona-Spaziergängen“ zu umgehen und Infektionsschutzregelungen bewusst zu ignorieren, überschreitet jedoch eine Grenze, gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt sowie den notwendigen Gesundheitsschutz der Bevölkerung, der ebenso eines der verbrieften Rechte im Grundgesetz ist. Mit Meinungsfreiheit und Selbstbestimmung hat ein solches Verhalten nichts mehr zu tun.
…
Wir fordern die Teilnehmenden der „Spaziergänge“ auf, genau hinzuschauen, mit wem sie bei einer nicht angemeldeten Demonstration „spazieren gehen“ und ob sie die offensichtlich antidemokratischen Werte und unsolidarischen Haltungen der Initiator*innen wirklich teilen.“
[2] OP-Bericht zu Parteien-Stellungnahme
[3] Antwort von „Weiterdenken-Marburg“ und „Studenten stehen auf – Marburg“ auf Stellungnahme der Parteien
[4] Klimademo-Moderator in Marburg kündigte „Free Lina“-Demo zur Solidarität mit Extremistin an
[5] Lina E. wegen gefährlicher Körperverletzung und Bildung einer kriminellen Vereinigung zu 5 Jahren Haft verurteilt
[6] NZZ am 01.06.2023: „Lina E. und die Hölle der Selbstjustiz: Wer linksextreme Gewalt verteidigt, ist kein Antifaschist, sondern Antidemokrat“
[7] ZDF am 02.06.2023: „Für jedes Jahr Haft kündigten Linksextreme 1 Million Sachschaden an.“