Wie schon 2021 haben wir auch für die kommende (vorgezogenen) Bundestagswahl am 23.02.2025 einen Katalog von Fragen an die Parteien erstellt. Diese „Wahlprüfsteine“ haben wir an alle Parteien versandt, welche die Zulassung zur Wahl beantragt hatten. Die neun Fragen beziehen sich entsprechend den zentralen aktuellen politischen Diskursen auf folgende ausgesuchte Themen:
1. Stationierung neuer Raketen,
2. Taurus-Marschflugkörper,
3. Rüstungsexporte,
4. Rüstungshaushalt,
5. Geopolitik,
6. Diplomatie,
7. Prinzipien Internationaler Wirtschaftspolitik,
8. Corona-Aufarbeitung und
9. Meinungsfreiheit.
I. Allgemeine Antworten bzw. Reaktionen
1.1 Standard-Antwortschreiben
Von den Parteien Bündnis 90 / die Grünen, CDU und CSU erhielten wir folgenden gleichlautenden allgemeinen Antworttext:
liebe Vertreter*innen der Bürgerliste Weiterdenken Marburg, vielen Dank für Ihr Interesse an unseren Positionen und die Einsendung Ihres Wahlprüfsteins zur Bundestagswahl 2025. Angesichts der sehr verkürzten Zeitläufe in diesem Bundestagswahlkampf haben sich die Generalsekretärinnen der Parteien SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, CDU, CSU und Die Linke darauf geeinigt, nur Wahlprüfsteine von einigen wenigen vorab gemeinsam vereinbarten, die gesamte Breite des gesellschaftlichen Spektrums repräsentierenden Verbänden und Organisationen zu beantworten. Darüber hinaus bearbeiten die Parteien eine begrenzte Anzahl an Wahl-o-mat-Formaten, die ebenfalls gemeinsam vorab ausgewählt wurden. Wir bitten Sie um Ihr Verständnis für das angepasste Verfahren in dieser besonderen Situation und möchten Sie herzlich dazu einladen, in Ihren Mitgliedszeitschriften und auf Ihren Webseiten auf den Entwurf unseres Wahlprogramms hinzuweisen. Sie finden es unter:
<link zum jeweiligen Parteiprogramm>
Herzliche Grüße
Diese Reaktion steht natürlich stellvertretend für alle in dem Antwortschreiben genannten Parteien, da diese sich offensichtlich zuvor auf solche eine Beantwortung geeinigt hatten. Ob eine Auswahl weniger ausgesuchter Verbände und Organisationen die gesamte Breite des gesellschaftlichen Spektrums abdeckt, kann man sicherlich unterschiedlich sehen. Wir finden es schade und bedauerlich, denn wir hätten uns selbstverständlich über inhaltlich aussagekräftige Antworten auf unsere Fragen gefreut.
1.2 Zwischenbescheide ohne weitere Reaktionen
Von den folgenden Parteien bzw. Listen erhielten wir bis dato lediglich einen Zwischenbescheid mit der Bitte um Geduld, da die fachkundige Beantwortung der Fragen noch etwas Zeit in Anspruch nehmen würde (Weitere Rückmeldungen blieben aber bislang aus, obwohl allen Parteien der Einsendeschluss am 27.01.2025 durch unser Email-Anschreiben bereits schon bekannt war):
- Alternative für Deutschland (AfD),
- Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW),
- Brücke Partei,
- Neue Mitte (Zentralsekretariat),
- Die Gerechtigkeitspartei – Team Todenhöfer,
- Werteunion und die Basis.
1.3 Verweis auf Grundsätze bzw. Programmatik …
Das BündnisGRAL – Ganzheitliches Recht auf Leben (Bündnis GRAL) verwies in seiner Antwort lediglich auf seine im Anhang als PDF-Dokument enthaltenen Grundsätze.
1.4 Ablehnung die Fragen an die Parteien zu beantworten
Mit Verweis auf die Kürze der möglichen Beantwortungszeit bzw. ihrer beschränkten personellen Ressourcen in einem relativ kurzem Bundestagswahlkampf haben die folgenden Parteien / Listen abgelehnt die Wahlprüfsteine zu beantworten: DIE SONSTIGEN, UNABHÄNGIGE und Mera25.
1.5 Weiteres
- Von der Liste Die Guten (DGF) erhielten wir zunächst die Antwort das sie lediglich zu Kommunalwahlen antreten wollten. In einer weiteren Email beschimpften sie uns wörtlich mit: „Verpiss dich, vergiss aber nicht das russische Geld mitzunehmen. Schäm dich.“ Aussagen die zumeist mehr über den Absender aussagen als über den Empfänger.
- Unsere „Wahlprüfsteine“ hatten wir an alle Parteien versandt, welche die Zulassung zur Wahl beantragt hatten. Alle erhaltenen Rückmeldungen haben wir hier ausdrücklich genannt, wenn wir einmal außen vor lassen das oft keine Antwort auch eine Antwort sein kann.
II. Konkrete Beantwortungen der „Wahlprüfsteine“
1. Stationierung neuer Raketen:
Frage: Sind Sie für oder unbedingt gegen die Stationierung neuer Mittelstreckenraketen – Dark Eagle Hyperschall-Raketen und Tomahowk Marschflugkörper – bzw. von Kurzstreckenraketen SM-6 in Deutschland?
Antworten:
Vereinigte Direktkandidaten:
Die Vereinigten Direktkandidaten sind gegen die Stationierung neuer Mittelstreckenraketen wie Dark Eagle Hyperschall-Raketen und Tomahawk-Marschflugkörper sowie Kurzstreckenraketen SM-6 in Deutschland. Begründung: Solche Stationierungen könnten Deutschland in geopolitische Spannungen und Konflikte hineinziehen, die seine Sicherheit gefährden. Zudem verstärken sie das Wettrüsten und gefährden langfristig den Frieden in Europa.
Politische Umsetzung:
– Förderung internationaler Abrüstungsabkommen, insbesondere zwischen den USA, Russland und China.
– Initiativen für eine atomwaffenfreie Zone in Europa.
– Ausbau diplomatischer Bemühungen zur Konfliktdeeskalation.
Dr. Ansay Partei:
Die Dr. Ansay Partei lehnt die Stationierung von Mittel- und Kurzstreckenraketen durch die USA in Deutschland ab. Wir teilen die Überzeugung, die Altkanzler Helmut Schmidt formulierte: „Lieber 100 Stunden umsonst verhandeln, als eine Minute schießen.“ Deutschland sollte nicht als Standort für fremdgesteuerte Waffensysteme dienen, unabhängig davon, welches Land sie bereitstellt. Stattdessen setzen wir auf eine eigenständige oder europäisch koordinierte Sicherheitsstrategie, die auf Diplomatie und Frieden basiert. Der Fokus sollte auf Rüstungsbegrenzung und Vertrauensbildung zwischen den Nationen liegen, um nachhaltige Sicherheit zu gewährleisten. Konflikte sollten durch Verhandlungen und internationale Abkommen gelöst werden, anstatt durch die Stationierung eskalierender Waffensysteme.
Bürgerrechtsbewegung Solidarität – Bundesverband:
Unbedingt dagegen. Seit Kanzler Scholz die Stationierung als „Entscheidung der USA“ verkündet hat, hat die Bundesvorsitzende der BüSo, Helga Zepp-LaRouche wiederholt vor einer neuen Raketenkrise gewarnt. Die Stationierung der Tomahawk und Dark Eagle machen Deutschland zur Zielscheibe. Sie erhöhen nicht, sondern vermindern die Sicherheit, da diese Waffen als Erstschlagswaffen eingesetzt werden können. Man muß auch den Zusammenhang berücksichtigen: Der für strategische Planung im amerikanischen STRATCOM zuständige Konteradmiral Thomas Buchanan, erklärte vor kurzem unverblümt, daß die USA im Falle, daß ihre Hegemonie gefährdet sei, den präventiven Nuklearschlag in ihre Strategie aufnehmen soll! Diese
unverantwortliche Eskalationsleiter muß in allen ihren Facetten gestoppt werden. Wir brauchen wieder Abrüstung und nicht Aufrüstung.
MLPD Rheinland-Pfalz-Hessen-Saarland:
Wir sind entschieden gegen die Stationierung neuer Mittelstreckenraketen in Deutschland. Sie sind Teil der weltweiten Tendenz, den zugespitzten internationalen Konkurrenzkampf zwischen verschiedenen imperialistischen Ländern und Blöcken wieder zunehmend mit kriegerischen Mitteln auszutragen. Hier wird ein dritter Weltkrieg vorbereitet. Das dürfen wir nicht zulassen! Die Stationierung der Mittelstreckenraketen verschärft enorm die Gefahr, dass Deutschland unmittelbar in Kriege hineingezogen wird und selbst zur Zielscheibe wird. Die MLPD steht auch deshalb für den Kampf für eine sozialistische Gesellschaft, weil es dann möglich sein wird, Kriege in die Geschichtbücher zu verbannen und eine friedliche Zusammenarbeit der Länder und Völker zum tatsächlichen gegenseitigen Nutzen aufzubauen. Wir setzen uns auch heute gegen jede Kriegstreiberei und Militarisierung ein, dafür müssen wir uns breit zusammenschließen.
2. Taurus-Marschflugkörper
Frage: Sind Sie für oder gegen eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die ukrainische Kriegspartei ?
Antworten
Vereinigte Direktkandidaten:
Ich bin gegen die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine.
Begründung: Waffenlieferungen tragen zur Eskalation des Konflikts bei und erschweren Verhandlungen. Stattdessen sollte die deutsche Außenpolitik auf Diplomatie und humanitäre Unterstützung setzen.
Politische Umsetzung:
– Förderung eines Waffenstillstands in der Ukraine durch Vermittlerrolle Deutschlands.
– Bereitstellung humanitärer Hilfen und Unterstützung beim Wiederaufbau.
– Stärkung internationaler Friedensmissionen.
Dr. Ansay Partei
Gegen die Lieferung. Die Dr. Ansay Partei lehnt die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine ab. Diese Entscheidung beruht auf mehreren Gründen. Zum einen erfordert der Einsatz dieser Technologie laut unserem Verständnis deutsche Expertise und Freigabe, was von Russland als aktive Kriegsbeteiligung
Deutschlands interpretiert werden könnte. Dies birgt erhebliche geopolitische Risiken. Zum anderen könnten diese Waffen potenziell russisches Staatsgebiet, einschließlich Moskau, erreichen, was die Gefahr einer Eskalation bis hin zu einem nuklearen Gegenschlag erhöht. Die Lieferung solcher Marschflugkörper verschärft den Konflikt und erhöht das Leid für alle Beteiligten, ohne eine nachhaltige Lösung herbeizuführen.
Wir setzen stattdessen auf diplomatische Maßnahmen und Verhandlungen, um eine Deeskalation und langfristigen Frieden zu ermöglichen. Der Fokus sollte auf Verhandlungen liegen, die alle Sicherheitsinteressen berücksichtigen, statt durch weitere Waffenlieferungen die Spannungen zu verschärfen.
Bürgerrechtsbewegung Solidarität – Bundesverband:
Dagegen. Damit befände sich Deutschland direkt im Krieg gegen Rußland, da der Taurus nur mit deutschem Personal eingesetzt werden kann.
MLPD Rheinland-Pfalz-Hessen-Saarland:
Wir sind gegen Waffenlieferungen an die Ukrainische Regierung, weil diese selbst keine fortschrittliche Kraft ist, sondern an der Seite der NATO den Krieg weiter voran treibt und die eigene Bevölkerung unterdrückt, demokratische Rechte und Freiheiten beschneidet. Die russische Regierung unter Putin hat diesen imperialistischen Krieg begonnen, die NATO hat ihn mit ihrer ebenso imperialistischen Politik der Osterweiterung und den Bestrebungen, sich die Ukraine einzuverleiben, mit zu verantworten. Die Arbeiterbewegung, ob in Deutschland, der Ukraine oder Russland, kann sich auf keine dieser Seiten stellen, sondern muss im gemeinsamen Kampf diesen Leuten das Handwerk legen und ein Ende des Kriegs erkämpfen. Dafür setzen wir uns ein, beteiligen uns am Aufbau einer neuen Friedensbewegung. Wir arbeiten mit fortschrittlichen und revolutionären Kräften in der Ukraine und Russland zusammen, wie bei der internationalen Bergarbeiterkonferenz, wo Arbeiter aus beiden Ländern sich verbrüdert haben.
3. Rüstungsexporte
Frage 3.a: Sind Sie für oder gegen eine ausnahmslose Einstellung aller Rüstungs- und Militärexportedurch Deutschland?
Frage 3.b: Wie verhält es sich im Besonderen bei Kriegs- und Krisengebieten?
Antworten
Vereinigte Direktkandidaten:
Die Vereinigten Direktkandidaten sind für eine strikte Einschränkung von Rüstungs- und Militärexporten, insbesondere in Kriegs- und Krisengebiete.
Begründung: Waffenlieferungen in Konfliktgebiete verlängern Kriege und destabilisieren Regionen. Deutschland sollte seiner Verantwortung für Frieden und Stabilität gerecht werden.
Politische Umsetzung:
– Einführung eines Gesetzes, das Rüstungsexporte in Krisenregionen untersagt.
– Förderung von Konversionsprojekten, um die Rüstungsindustrie auf zivile Technologien umzurüsten.
– Mehr Transparenz und parlamentarische Kontrolle bei Exportgenehmigungen.
Dr. Ansay Partei:
Antwort 3a:
Die Dr. Ansay Partei spricht sich nicht für eine vollständige Einstellung von Rüstungsexporten aus. Rüstungsgüter wie reine Abwehrsysteme – beispielsweise der Iron Dome in Israel – sehen wir als wichtige Technologien zum Schutz von Menschenleben und zur Verteidigung. Exporte, die jedoch dem gezielten Führen von Kriegen dienen, lehnen wir klar ab. Unser Ziel ist eine restriktive Exportpolitik, die sicherstellt, dass deutsche Waffen ausschließlich für Verteidigungszwecke eingesetzt werden.
Antwort 3b:
Zu Rüstungsexporten in Kriegs- und Krisengebiete: Rüstungsexporte in solche Regionen sollten streng kontrolliert und nur zugelassen werden, wenn sie zur Verteidigung und zum Schutz der Bevölkerung beitragen. Der Einsatz deutscher Technologien darf niemals zu Eskalation oder
Angriffen führen. Eine klare Unterscheidung zwischen Verteidigung und offensiven Einsätzen ist essenziell, um ethische Standards einzuhalten und den Frieden zu fördern
Bürgerrechtsbewegung Solidarität – Bundesverband:
Vorbemerkung: Die BüSo setzt sich für eine neue, internationale Sicherheitsarchitektur ein, die jedem Staat, ob groß oder klein, gleiche Sicherheitsrechte garantiert. Konflikte müssen durch Verhandlungen, nicht durch Waffen gelöst werden. Der beste Weg zum Frieden ist wirtschaftliche Entwicklung!
3.a Da jedes Land das Recht auf Selbstverteidigung hat, sind Rüstungsexporte durchaus legitim.
3.b Aber keine Waffenexporte in Kriegs- und Krisengebiete!
MLPD Rheinland-Pfalz-Hessen-Saarland:
Wir sind sowohl gegen Rüstungsexporte als auch gegen die Stationierung der Bundeswehr im Ausland. Dafür treten wir bei unseren politischen Aktivitäten ein, den Motagsdemos, beteiligen uns an Aktivitäten der Friedensbewegung, schließen uns mit Organisationen und Einzelpersonen zusammen, wie in Darmstadt, wo wir im Friedensbündnis mitarbeiten. Rüstingsindustrie, Rüstungsexporte und imperialistische Armeen sind zugleich untrennbar mit dem Kapitalismus verbunden. So lange die Gesellschaft nach dem Prinzip des Profits und der Konkurrenz aufgebaut ist, werden diese Ziele auch mit militärischen Mitteln durchgesetzt. Wer dem tatsächlich ein Ende bereiten will, der muss über den Kapitalismus hinaus denken. Eine breite Diskussion, wie wir zu einer Gesellschaft ohne Ausbeutung, Unterdrückung und Krieg kommen – den echten Sozialismus – ist an der Tagesordnung!
4. Rüstungshaushalt
Frage: Sind Sie für oder gegen eine Erhöhung des angestrebten deutschen Rüstungshaushaltes von aktuell 2% des Bruttoinlandsproduktes auf mind. 3%?
Antworten
Vereinigte Direktkandidaten:
Die Vereinigten Direktkandidaten sind gegen eine Erhöhung des Rüstungshaushalts auf 3 % des Bruttoinlandsprodukts.
Begründung: Die Erhöhung der Verteidigungsausgaben verschlingt Mittel, die für Bildung, Gesundheit und den Klimaschutz dringend benötigt werden.
Politische Umsetzung:
– Umverteilung der Ressourcen zugunsten sozialer und ökologischer Projekte.
– Förderung von EU-weiten gemeinsamen Verteidigungsinitiativen, um Doppelausgaben zu vermeiden.
Dr. Ansay Partei:
Gegen eine pauschale Erhöhung des Rüstungshaushalts.
Die Dr. Ansay Partei lehnt eine pauschale Erhöhung des Rüstungshaushalts auf 3% des BIP ab. Entscheidend ist, die vorhandenen Mittel effizient und transparent zu nutzen. Ein Problem sind Cost-Plus-Verträge, bei denen Auftragnehmer wenig Anreiz haben, kosteneffizient zu arbeiten, da höhere Ausgaben zu höheren Vergütungen führen. Zudem kritisiert der Bundesrechnungshof ineffiziente Beschaffungsprozesse und fehlende Transparenz. Wir fordern Reformen im Beschaffungswesen der Bundeswehr: Überteuerte Anschaffungen müssen vermieden und Verträge so gestaltet werden, dass Effizienz belohnt wird. So kann aus 2 % des BIP mehr erreicht werden. Nur wenn nachweislich Lücken bleiben, sollten gezielte Erhöhungen auf 2,2 % oder 2,3 % geprüft werden. Eine wahllose Anhebung auf 3 % ist jedoch nicht zielführend. Der Fokus liegt auf einem gut ausgestatteten, aber kosteneffizienten Verteidigungssystem.
Bürgerrechtsbewegung Solidarität – Bundesverband:
Gegen die Erhöhung. Deutschland muß friedfertig, nicht kriegstüchtig werden. Deshalb Austritt aus der NATO. Die Verteidigungsausgaben müssen sich an der Verteidigungsfähigkeit im eigenen Land orientieren. Keine Auslandseinsätze, außer im Rahmen von UN-Missionen.
MLPD Rheinland-Pfalz-Hessen-Saarland:
Siehe 3.
5. Geopolitik
Frage: Betrachten Sie es 5.a) als ein legitimes Interesse Russlands, dass die Ukraine nicht Mitglied der NATO wird und 5.b) als ein legitimes Interesse der USA, dass beispielsweise Mexiko keinem Militärbündnis mit China und/oder Russland beitritt?
Falls Sie bei 5.a) und 5.b) zu unterschiedlichen Einschätzungen gelangen: 5.c) Spielen Kriege, an denen die USA bzw. die NATO-Staaten einerseits und die UdSSR / Russland bzw. die Warschauer Pakt-Staaten / OVKS-Staaten andererseits in den letzten Jahrzehnten beteiligt waren, für Ihre jeweilige Einschätzung eine Rolle?
Antworten
Vereinigte Direktkandidaten:
Es ist legitim, dass Russland Sicherheitsinteressen hat, ebenso wie die USA. Diese Interessen dürfen jedoch nicht auf Kosten der Souveränität anderer Staaten durchgesetzt werden.
Begründung: Eine ausgewogene Außenpolitik muss die Sicherheitsbedenken aller Akteure berücksichtigen und Konflikte durch Dialog und Kompromisse lösen.
Politische Umsetzung:
– Förderung einer Konferenz für europäische Sicherheit, um gegenseitige Sicherheitsinteressen zu klären.
– Unterstützung für eine Reform internationaler Organisationen wie der OSZE.
Dr. Ansay Partei:
a) Es ist legitim, dass Russland ein Interesse daran hat, die Ukraine von der NATO fernzuhalten. Eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine könnte potenziell nukleare Waffen oder andere militärische Bedrohungen direkt an Russlands Grenze bringen.
b) Ebenso ist es nachvollziehbar, dass die USA verhindern möchten, dass Mexiko Militärbündnisse mit China oder Russland eingeht. Beide Fälle verdeutlichen, wie Großmächte auf Bedrohungen in unmittelbarer Nähe reagieren.
c) Konflikte wie die Kuba-Krise und der Kalte Krieg zeigen, wie wichtig es ist, die Sicherheitsinteressen aller Staaten zu berücksichtigen. Die Kuba-Krise lehrt uns, dass mangelnder Dialog und fehlender Respekt vor den Interessen anderer Akteure schnell zu Eskalationen führen können. Deutschland sollte als NATO-Mitglied zu seinen Bündnissen stehen, aber auch die legitimen Interessen anderer Länder anerkennen, um Stabilität in einer multipolaren Welt zu fördern.
Bürgerrechtsbewegung Solidarität – Bundesverband:
5a und 5b – ein klares ja! Die legitimen Sicherheitsinteressen aller Staaten müssen respektiert werden. Die Sicherheit eines Staates darf nicht auf Kosten der Sicherheit eines anderen Staates gehen.
MLPD Rheinland-Pfalz-Hessen-Saarland:
Siehe oben.
6. Diplomatie
Frage: Soll Diplomatie dazu dienen, die Besiegung eines militärischen Gegners zu
zementieren, oder sollte sie eine Art Kompromiss der Kontrahenten unter beidseitiger
Berücksichtigung ihrer elementaren Sicherheitsinteressen zum Ausdruck bringen?
Antworten
Vereinigte Direktkandidaten:
Diplomatie sollte dazu dienen, einen Kompromiss zu finden, der die Sicherheitsinteressen aller Konfliktparteien berücksichtigt.
Begründung: Eine kompromissorientierte Diplomatie fördert langfristigen Frieden und verhindert das Aufschaukeln von Konflikten.
Politische Umsetzung:
– Aufbau internationaler Vermittlungsplattformen unter UN-Schirmherrschaft.
– Stärkung der deutschen Rolle als Vermittler in internationalen Konflikten.
Dr. Ansay Partei:
Diplomatie sollte niemals darauf abzielen, die Besiegung eines militärischen Gegners zu zementieren. Die Zementierung dient historisch oft dazu, militärische Interventionen zu legitimieren. Ein Beispiel ist die UNO-Rede von US-Außenminister Colin Powell, in der fehlerhafte Informationen genutzt wurden, um den Irak-Krieg zu rechtfertigen. Solche Vorgehensweisen schüren Misstrauen und Eskalationen.
Unser Ziel muss es sein, stets Kompromisse zu suchen, die die Sicherheitsinteressen aller Beteiligten berücksichtigen. Nur durch Kooperation und gegenseitigen Respekt lassen sich langfristig Frieden und Stabilität sichern. Deutschland sollte als Brückenbauer agieren und sich auf Verhandlungen und diplomatische Lösungen konzentrieren, anstatt Konflikte durch unflexible
Positionen zu verschärfen.
Bürgerrechtsbewegung Solidarität – Bundesverband:
Wirklicher Friede kann nur gedeihen, wenn in Verhandlungen ein Interessenausgleich erfolgt. Deshalb muß das Freund/Feind- Bild der Geopolitik überwunden werden und das Interesse der einen Menschheit über die Partikularinteressen gestellt werden, oder anders gesagt: die nationalen Interessen dürfen nie im Widerspruch zum Interesse der einen Menschheit stehen.
MLPD Rheinland-Pfalz-Hessen-Saarland:
Die Diplomatie der kapitalistischen Länder und ihrer Regierungen ist Teil der imperialistischen Kriegführung und bereitet diese vor. Sie dient der Durchsetzung imperialistischer Interessen. Eine fortschrittliche Diplomatie im Interesse der Arbeiterklasse und Masse der Bevölkerungen, wie wir sie anstreben, hat z.B. die damals sozialistische Sowjetunion verwirklicht. Sie beruht auf den Prinzipien des Selbstbestimmungsrechts der Völker und der Solidarität mit den Arbeitern und Massen weltweit. Eroberung fremder Territorien sind dem genauso fremd, wie die Einmischung in politische Angelegenheiten anderer Länder, wie sie heute betrieben wird, allen voran von den USA, aber auch der EU oder Russland. Nach dem Verrat am Sozialismus 1956 in der Sowjetunion wurden diese Prinzipien wieder über Bord geworfen, Beispiele dafür sind der Einmarsch in Tschechien 1968 oder auch die zunehmende Ausplünderung der RGW-Staaten und der DDR.
7. Prinzipien Internationaler Wirtschaftspolitik
Frage: Sprechen Sie sich dafür oder dagegen aus, sich in der internationalen Wirtschaftspolitik
uneingeschränkt von den Prinzipien des Multilateralismus gleichberechtigter Staaten bzw.
Staatenverbände leiten zu lassen und somit auch auf völkerrechtswidrige Sanktionen gegen andere Staaten als Druckmittel zu verzichten?
Antworten
Vereinigte Direktkandidaten:
Die Vereinigten Direktkandidaten unterstützen uneingeschränkt den Multilateralismus und lehne völkerrechtswidrige Sanktionen als Druckmittel ab.
Begründung: Sanktionen schaden oft der Zivilbevölkerung und führen zu Gegenreaktionen, die Konflikte verschärfen.
Politische Umsetzung:
– Förderung multilateraler Abkommen im Rahmen der WTO.
– Initiativen zur Beilegung von Handelskonflikten durch Dialog.
Dr. Ansay Partei:
Die Dr. Ansay Partei setzt sich für eine internationale Wirtschaftspolitik ein, die auf Multilateralismus und die Vermeidung völkerrechtswidriger Sanktionen ausgerichtet ist. Sanktionen bringen häufig nicht die gewünschten Ergebnisse und schaden oft allen Beteiligten, einschließlich der eigenen Wirtschaft. Im Falle von Konflikten oder Kriegen sollten Sanktionen nur dann eingesetzt werden, wenn sie auf einer universellen Entscheidung, beispielsweise durch die UNO, basieren. Dies sichert Legitimität und vermeidet unilaterale Maßnahmen, die Spannungen verschärfen können. Deutschland sollte auf Kooperation und Dialog setzen, um nachhaltige Lösungen und ein gerechtes internationales Wirtschaftssystem zu fördern.
Bürgerrechtsbewegung Solidarität – Bundesverband:
Dafür. Auch wenn viele es im Westen immer noch nicht begreifen: Die unipolare Weltordnung ist Vergangenheit. Formationen wie die BRICS-Staaten, ASEAN oder die Shanghai Organisation für Zusammenarbeit (SCO) sind dabei, die Prinzipien der UN-Charta und die der friedlichen Koexistenz der ehemaligen blockfreien Staaten (Bandung-Konferenz 1955) endlich zu realisieren und den Kolonialismus der letzten 500 Jahre endgültig zu überwinden. Alle völkerrechtswidrigen Sanktionen müssen sofort beendet werden, denn sie stellen einen Krieg dar, der oft mörderischer ist, als der mit Waffen geführte.
MLPD Rheinland-Pfalz-Hessen-Saarland:
Sanktionen sind Teil des internationalen Konkurrenzkampfs. Wir erleben einen regelrechten Wirtschaftskrieg Ein Multilateralismus gleichberechtigter Staaten ist im Kapitalismus eine Illusion. So hat schon Karl Marx weitsichtig darauf hingewiesen, dass der Kapitalismus eine Ungleichmäßige Entwicklung der verschiedenen Industrien und Länder hervorbringt. Lenin hat herausgearbeitet, wie gesetzmäßig aus dem Wachstum und der Konkurrenz Monopole entstehen, die nur bestehen können, wenn sie zur Ausplünderung anderer Länder und Märkte übergehen. Mit der Entstehung neuer imperialistischer Länder wie China, Russland, Iran, Saudi-Arabien oder Brasilien haben wir es heute tatsächlich mit einer multipolaren Welt zu tun. Wir sehen aber, dass das keineswegs zu mehr Gleichgewicht oder Frieden führen würde, sondern im Gegenteil die Kriegsgefahr enorm verschärft, faschistische Entwicklungen befördert und eine immer rücksichtslosere Ausbeutung von Mensch und Natur hervorbringt.
8. Corona-Aufarbeitung
Frage: Sind Sie in der Nachbetrachtung der Corona-Maßnahmen in Deutschland zwischen 2020 und 2023 für oder gegen eine ergebnisoffene und wirkungsvolle Aufarbeitung der Corona-Politik?
Antworten
Vereinigte Direktkandidaten:
Die Vereinigten Direktkandidaten sind für eine ergebnisoffene und unabhängige Aufarbeitung der Corona-Politik in Deutschland.
Begründung: Eine transparente Analyse stärkt das Vertrauen in die Demokratie und hilft, aus Fehlern für zukünftige Krisen zu lernen.
Politische Umsetzung:
– Einrichtung einer unabhängigen Untersuchungskommission.
– Öffentliche Anhörungen und umfassende Berichte mit Handlungsempfehlungen.
Dr. Ansay Partei:
Die Dr. Ansay Partei befürwortet eine ergebnisoffene Aufarbeitung der Corona-Politik und Maßnahmen von 2020 bis 2023. Transparenz ist essenziell, um das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik zu stärken. Eine umfassende Analyse erlaubt es, Fehler klar zu benennen und daraus zu lernen, um bei künftigen Pandemien besser und effektiver zu reagieren. Diese Aufarbeitung sollte unabhängig und wissenschaftlich fundiert erfolgen, um politische Instrumentalisierung zu vermeiden und das Gemeinwohl in den Vordergrund zu stellen.
Bürgerrechtsbewegung Solidarität – Bundesverband:
Dafür. Nur eine ergebnisoffene Aufarbeitung kann uns weiterbringen. Aber das allein reicht nicht aus. Die Armut in weiten Teilen der Welt, das Fehlen von sauberem Trinkwasser, Kläranlagen und allen Formen moderner Hygiene sowie medizinischer Versorgung begünstigt die Ausbreitung neuer und alter Seuchen. Deshalb muß die Armut in der Welt überwunden werden und dafür sollte Deutschland mit den BRICS-Staaten zusammenarbeiten.
MLPD Rheinland-Pfalz-Hessen-Saarland:
Die Corona-Politik muss aufgearbeitet werden. Insbesondere wurde sie genutzt, um demokratische Rechte und Freiheiten unzulässig einzuschränken, z.B. Versammlungen und Demonstrationen zu untersagen oder zu beschränken, während gerade die Produktion der großen Industriebetriebe uneingeschränkt weiter lief. Eine echte, sachliche und qualifizierte Aufklärung und Bewusstseinsbildung unter der Bevölkerung wurde kaum gemacht, statt dessen wurde wechselweise – je nach politischem Kalkül – Panik oder Verharmlosung verbreitet. Wir wenden uns aber auch gegen eine Instrumentalisierung der Kritik an den Corona-Maßnahmen durch Rechte bis faschistische Kräfte, die zusätzlich zur Verwirrung beiträgt und auf eine massenfeindliche und rücksichtslose Ablehnung jeglicher Maßnahmen hinausläuft, einzig zu dem Zweck, rechten Kräften einen Masseneinfluss zu erschleichen.
Meinungsfreiheit begrenzen?
Frage: Sind Sie dafür oder dagegen, Toleranz und Meinungspluralismus durch Maßnahmen und Gesetze wie den Digital Service Act der EU, § 188 Abs. 1 StGB, die in „Social Media“ verbreitete Cancel-Culture, Faktenfinder, das „Demokratiefördergesetz“ sowie durch direkte staatliche Einschüchterungen, Kontoschliessungen 21.) und Strafverfolgungen einzuschränken?
Antworten
Vereinigte Direktkandidaten:
Die Vereinigten Direktkandidaten sind dagegen, die Meinungsfreiheit durch Gesetze oder Maßnahmen wie Cancel-Culture, Kontoschließungen und direkte staatliche Eingriffe einzuschränken.
Begründung: Meinungsfreiheit ist ein Grundpfeiler der Demokratie. Einschränkungen können leicht missbraucht werden und schaden dem gesellschaftlichen Diskurs.
Politische Umsetzung:
– Schutz der Meinungsfreiheit in Gesetzgebung und Praxis.
– Einrichtung eines Ombudsmanns für Meinungsfreiheit zur Überwachung staatlicher Eingriffe.
Dr. Ansay Partei:
Die Dr. Ansay Partei lehnt eine Einschränkung der Meinungsfreiheit durch Gesetze wie den Digital Services Act ab. Soziale Medien sollten Plattformen für freie Meinungsäußerung bleiben. Statt Zensur oder Shadowbanning plädieren wir für transparente Lösungen, wie Community Notes oder KI-gestützte Hinweise, die Falschinformationen oder gefährliche Inhalte aufzeigen. Ziel ist es, die Meinungsfreiheit zu schützen, während gleichzeitig eine verantwortungsvolle und aufgeklärte digitale Kommunikation gefördert wird.
Bürgerrechtsbewegung Solidarität – Bundesverband:
Dagegen. Das westliche dollardominierte Finanzsystem ist aufgrund ausufernder Spekulationen und dem Gelddrucken der Zentralbanken hoffnungslos bankrott. Weil der Westen nichts Positives mehr anzubieten hat, führt er nach außen Krieg gegen diejenigen die sich seinem Diktat widersetzen und nach innen werden die Grundrechte immer mehr eingeschränkt, um Abweichler mundtot zu machen. Aber gerade in tiefgreifenden systemischen Krisen ist die offene Debatte über Lösungen notwendig. Die Unterdrückung anderer Ideen führt nur um so schneller in den selbst verursachten Untergang.
MLPD Rheinland-Pfalz-Hessen-Saarland:
Die Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut, das hart erkämpft wurde. Die sozialen Medien bieten große Möglichkeiten für Austausch und Vernetzung. Man muss sich aber im klaren sein, dass Internet und soziale Medien heute keineswegs neutral oder frei sind. Das haben wir in unserem aktuellen Buch „Die Krise der bürgerlichen Gesellschaftswissenschaften, der Religion und der Kultur“ untersucht. Längst haben internationale Konzerne sie unter ihren Einfluss gebracht, nutzen sie für Meinungsmanipulation und Hetze. Jüngstes Beispiel ist die Einflussnahme des Multimilliardärs und Faschisten Elon Musk auf den Wahlkampf in Deutschland. Die genannten Gesetze werden propagiert als Mittel zum Kampf gegen Rechts oder Fake News. Tatsächlich werden sie oft genutzt, fortschrittliche Bewegungen zu unterdrücken. Wir fordern das Verbot aller faschistischen Organisationen und ihrer Propaganda – auch im Netz. Für breite Meinungsfreiheit für die Massen und Zugang für Revolutionäre und Kommunisten zu den Medien!