Gastbeitrag
Die Bürgerinitiative Leuchtturm ARD ORF SRG ruft die friedlichen oppositionellen Kräfte strömungsübergreifend auf zur Teilnahme am Revisionsverfahren gegen die einseitige Berichterstattung des ÖRR, stattfindend vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 1. Oktober 2025. Dabei kann sie sich auf das von ihr im Juli 2025 einberufene „Forum konstruktiver Kritiker“ mit inzwischen etwa 150 Persönlichkeiten aus den Bereichen Medien, Jurisdiktion, Sachbuchliteratur, Zivilgesellschaft, Wissenschaft, Kunst, Wirtschaft und Politik stützen.
Von Jimmy C. Gerum und Jan Veil
Auf dieser Erde beobachten wir, gerade in den letzten 25 Jahren, eine zunehmende Gewalt.
Im Jahr 2023 führte die Menschheit laut Heidelberger Institut für internationale Konfliktforschung 22 Kriege, 21 limitierte Kriege und weitere 177 bewaffnete Konflikte – s. https://hiik.de/wp-content/uploads/2024/12/coba23_v3.pdf
Wir gewärtigen national und international eine breite und kreative bürgerliche Opposition, die sich für die gewaltlose Lösung unserer Konflikte einsetzt. Weder in den letzten Jahren noch in den letzten Jahrzehnten hat diese Opposition einen signifikanten Einfluss auf die Entscheidungen der globalen Mandatsträger gewonnen.
Ein wichtiger Grund dafür liegt in der Verteilung der Macht und damit in der Deutungshoheit bei der Bewertung der vielgestaltigen Konflikte. Der offene, direkte und faire Diskurs über deren Ursachen sowie über sinnvolle Lösungsansätze wird nicht zugelassen.
Die Leitmedien lassen sich als Sprachrohr der Mandatsträger des „Werte-Westens“ missbrauchen, statt Teil einer funktionierenden Gewaltenteilung zu sein, die den offenen Diskurs befördert.
Das Ergebnis ist eine in erheblichen Teilen unmündige Bevölkerung, die kein ausreichendes Wissen über die Genese der Konflikte besitzt oder gar ganz aufgegeben hat, sich politisch und gesellschaftlich zu engagieren.
Der größte Teil unserer akademischen Eliten ist dabei die größte Enttäuschung; viele sind zu „Brotgelehrten“ verkommen, wie das bereits Friedrich Schiller definierte. Wissenschaftler, die sich in die Abhängigkeiten von Narrativen und Agenden begeben haben, sei es beispielsweise, um sich persönliche Vorteile zu sichern oder bei der sog. Drittmittelvergabe nicht leer auszugehen, statt mit universellem Blick für ethische Werte einzustehen, die unsere Zivilisation zukunftsfähig gestalten könnten.
Als Teil der kreativen bürgerlichen Opposition arbeitet unsere Bürgerinitiative Leuchtturm ARD ORF SRG seit über drei Jahren an dem Lösungsansatz der „Bündelung der guten Kräfte“.
Unser Name steht für Orientierung in unseren gesellschaftlichen und ethischen Belangen; er bekennt sich zum per definitionem demokratischen Prinzip eines öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ÖRR) als unserer besten Chance für eine positive demokratische Zukunftsvision.
In unserer kapitalgesteuerten Welt, die sich mehr und mehr unfähig zeigt, gewalttätige und unethische Motive ins Abseits zu drängen, sehnen wir uns nach einer Quelle der Vertrauenswürdigkeit und des unzensierten öffentlichen Meinungsaustausches und Meinungsbildungsprozesses im Sinne der Grund- und Menschenrechte und des Humanismus in der Tradition der Aufklärung.
Ein unabhängiger ÖRR als Bürgerfunk, der unvoreingenommen Informationen auswählt und bewertet sowie nationale und internationale Achtung erfährt als ausgleichende Stimme im Sturm der nationalen und globalen Einzelinteressen, ist so eine wegweisende Zukunftsvision.
Ein Bürgerfunk, der unser kulturelles Selbstbewusstsein stärkt, in seinen Analysen zu beachteten Lösungsansätzen kommt und zunehmend das Gehör verantwortlicher Entscheidungsträger findet.
Ein Bürgerfunk, der auch unsere historische Verantwortung fördert, auf die Aggressionen einzelner Akteure mit vermittelnden und dialogischen Prozessen zu antworten.
Hannah Arendt sagte:
„Die Meinungsfreiheit ist ein hohles Recht, wenn die Tatsachen, auf denen Meinungen beruhen, systematisch verzerrt oder verborgen werden.“
Sowie auch:
„Was nützt uns die Meinungsfreiheit, wenn wir nichts mehr zu sagen haben?“
Wir brauchen so einen Ort der Meinungsvielfalt.
Unser Informationszeitalter hat uns in eine Flut von Informationen geworfen, und die manipulierten Narrative lassen dieses Meer täglich aufbrausen. Es wird Zeit, dass wir einen Leuchtturm bauen.
Paragraph 26 im Medienstaatsvertrag ist unsere Bauanleitung.
Seit einem Jahr ist unsere Bürgerinitiative im Gründungsvorstand des „Bund der Rundfunkbeitragszahler e.V.“, einer Interessenvertretung aller Bürger, Rundfunkteilnehmer und Beitragszahler in Deutschland.
Dieser Verein ist Schirmherr unseres Prozesses vor dem Bundesverwaltungsgericht Leipzig beim Revisionsverfahren einer von Hunderten unserer KlägerInnen gegen das strukturelle Versagen des ÖRR bei seinem Auftrag gemäß §26, einer Vielfaltsicherung und ausgewogenen Darstellung der regionalen, nationalen und globalen Geschehnisse. Das Mandat der Vertretung dieser Klage liegt bei einem erfahrenen juristischen Team unter der Leitung von Dr. Harald von Herget, der auch Vorstandsvorsitzender im Bund der Rundfunkbeitragszahler e.V. ist.
Zur Unterstützung der öffentlichen Diskussion über die klaren Defizite bei der Meinungsvielfalt hat die Bürgerinitiative ein Forum konstruktiver Kritiker gegründet, das helfen kann, eine breite Aufmerksamkeit für dieses wichtige Thema zu schaffen. Viele Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, aus der Friedensarbeit und dem Journalismus erheben gemeinsam ihre Stimme für Meinungsvielfalt und für eine gesunde europäische Friedensordnung, die sehr eng mit einer fairen Diskurskultur zusammenhängt.
Die hierzu am 14. Juli veröffentlichte Pressemitteilung finden Sie hier: https://leuchtturmard.de/mahnwachen-material/dokumente
Da das Gerichtsverfahren für mehr Meinungsvielfalt öffentlich stattfindet, rufen wir die interessierte Bevölkerung auf, am Mittwoch, dem 1. Oktober ab 10 Uhr gemeinsam daran teilzunehmen.
Es bietet jedem demokratisch motivierten Bürger die Gelegenheit, ein Zeichen zu setzen für die gar nicht hoch genug einschätzbare Bedeutung der Meinungsvielfalt und eines fairen und breiten Debattenraumes.
Zwei Beispiele, wie sich die Defizite bei der Meinungsvielfalt darstellen:
Der am 19. Mai 2025 von dem MWGFD e.V. verschickte offene Brief an die Intendanten des ÖRR handelte von der unzureichenden Aufarbeitung der entstandenen Fehler in der Corona-Krise.
Die Antworten des ZDF am 23.5. und der ARD am 2.6. offenbaren das nicht existente Problembewusstsein bei den Anstalten des ÖRR. Die standardisierten Antwort-Briefe künden von der Selbsteinschätzung eines fehlerlos erfüllten Auftrages zur Meinungsvielfalt, während ein direkter Diskurs mit den Kritikern, stammend aus zahlreichen – wissenschaftlichen, politischen und zivilgesellschaftlichen, ja sogar behördlichen– Bereichen, über diese relevante Frage seit nunmehr über fünf Jahren verweigert wird!
Das zweite Beispiel ist noch erschütternder, denn bei der öffentlichen Sitzung des HR-Rundfunkrates am 6. Juni 2025 zeigte eines der zuständigen Aufsichtsgremien eine eklatante Unkenntnis der Problemstellung. Das Thema der Sitzung war die Sicherung der Ausgewogenheit im ÖRR, und keine/r der u.a. genau dafür Verantwortlichen fasste auch nur vage die Möglichkeit ins Auge, dass, gerade in den wichtigsten gesellschaftspolitischen Themenfeldern, nahezu ausschließlich einseitige Regierungsnarrative verbreitet werden, die zunehmend das Vertrauen in den ÖRR nachhaltig beschädigen.
In einer Beschwerde an den ARD-Vorsitzenden und HR-Intendanten Florian Hager nahm unsere Bürgerinitiative am 6. Juni Bezug darauf, dass die Verletzung russischer Sicherheitsinteressen als Ursache der Ukrainekrise durchgehend verschwiegen wird. Putin wies bereits 2008 auf die rote Linie seines Landes in dieser Frage hin, während die Arroganz des Westens seine Haltung konsequent ignorierte.
Auf der anderen Seite ist es eine Selbstverständlichkeit, dass ein souveränes Land wie Mexiko keinesfalls die rote Line der USA übertreten darf, indem es Beziehungen zu Russland und die Stationierung russischer Raketen auf seinem Staatsgebiet andenkt. Der gesunde Menschenverstand setzt hier kollektiv aus, indem augenfälligst mit zweierlei Maß gemessen wird, ohne das Problem und dessen Hintergründe ausreichend zu thematisieren.
Die Verantwortung dafür trägt eine undifferenzierte und einseitige Berichterstattung in allen deutschen Leitmedien, die die Regeln des deutschen Pressekodex vorsätzlich missachten.
Unsere Zivilisation braucht die historische Zäsur einer neuen Ethik des Journalismus, die sich konsequent an die bereits bestehenden Regeln der Meinungsvielfalt hält und nur so zur Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaften beitragen kann.
Für diese Zukunftsvision lohnt es sich, die Kräfte der bürgerlichen Opposition zu bündeln, um eine gemeinsame Stimme laut werden zu lassen, die sich kompromisslos für wirkliche Meinungsvielfalt und den damit untrennbar verbundenen Frieden einsetzt.
Melden Sie sich gerne bei der Bürgerinitiative Leuchtturm ARD ORF SRG und helfen Sie mit: info@leuchtturmARD.de, Hotline 0151-5055 2062
https://LeuchtturmARD.de