In einem Gesetzesentwurf weist die FDP darauf hin, dass keine „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ mehr vorliegt:
Nach § 5 Absatz 1 Satz 2 IfSG hebt der Bundestag die Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite wieder auf, wenn die Voraussetzungen für ihre Feststellung nicht mehr vorliegen. Dies ist inzwischen der Fall.
Deutscher Bundestag, Drucksache 19/20042
Während Prof. Dr. Hendrick Streeck für den Aufbau einer Teilimmunität durch „mehr Mut“ im Sommer plädiert, machten die Regierungsparteien in der Aussprache im Bundestag deutlich, dass sie weiter am Ausnahmezustand festhalten wollen.
Derzeit zeigten Studien, dass bis zu 81 Prozent der Infektionen asymptomatisch verliefen. Das heißt, die Infizierten haben keine oder kaum Symptome. „Die Zahl der Covid-19-Erkrankten auf den Intensivstationen ist derzeit rückläufig“, sagte Streeck. „Es besteht eine Chance, dass wir über den Sommer die Anzahl der Personen mit Teilimmunität erhöhen können.“ Die Hoffnung auf einen Impfstoff könne sich als trügerisch erweisen. Also solle man sich darauf einstellen, mit dem Virus zu leben. „Was wir sehen ist, dass auch Menschen mit asymptomatischen Verläufen eine Immunität oder Teilimmunität aufbauen“, erläuterte Streeck.
Prof. Dr. Hendrick Streeck laut dpa
Durch die Saisonalität von Coronaviren ist es plausibel anzunehmen, dass auch das Gesundheitsrisiko durch SARS-CoV-2 im Sommer deutlich niedriger ist. Ein in den nächsten Wochen stattfindender Immunitätsaufbau würde eine eventuelle zweite Welle im Herbst abschwächen. Die Bundesregierung versteht dies offenbar nicht, oder hat daran kein Interesse.
Falls die Gefahr einer zweiten Welle bestünde, würde die Politik der Bundesregierung die Gesundheitsgefahr im Herbst noch vergrößern. Falls kein Kollaps des Gesundheitswesens durch eine zweite Welle droht, dann wäre eine sofortige Aufhebung aller Maßnahmen angemessen, um die Verursachung weiterer Kollateralschäden zu stoppen.
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