Die Verfechter der extremistischen ZeroCovid-Ideologie holen zum nächsten Schlag gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung aus: Die Bundesregierung plant neue Ermächtigungen im Infektionsschutzgesetz (IfSG). Damit will sie die extremsten Grundrechtseinschränkungen seit 1949 bundesweit durchsetzen, ohne dass ihr dabei der Föderalismus in die Quere kommt. Dieser wurde zur Begrenzung zentralisierter Macht als Lehre aus dem Nationalsozialismus tief im Grundgesetz verankert. Mit Orwellschem Neusprech nennt sie das einen „Brücken-Lockdown“. Doch diese Brücke führt unsere Demokratie geradewegs in den Abgrund! Wir sagen: NEIN!
Extremistische Maßnahmen ab „Inzidenz“ 100
Bereits am 18.11.2020 wurden weitgehende Ermächtigungen zu Grundrechtseinschnitten im Infektionsschutzgesetz (IfSG) verankert. Diese waren zunächst jedoch Ländersache. In einem neuen Gesetzesentwurf der Bundesregierung werden diese drastisch verschärft, der Bundesregierung weitere Ermächtigungen übertragen und massive Grundrechtseinschränkungen automatisch ab einem „Inzidenzwert“ von 100 vorgeschrieben:
- Verbot von „privaten Zusammenkünften“ von mehr als fünf Personen – im „öffentlichen und privaten Raum“.
- Hausarrest („Ausgangssperre“) von 21 Uhr bis 5 Uhr
- Verbot des Betriebes von Freizeiteinrichtungen
- Zwangs-Coronatests für Schüler sowie Schulschließungen ab „Inzidenz“ von 200
- Sportverbot: Bewegung ist nur noch allein oder zu zweit erlaubt sowie für Leistungssportler
- FFP2-Maskenpflicht für „körpernahe Dienstleistungen“ und öffentlichen Nah- und Fernverkehr
- Verbot von Gastronomie und Hotelgewerbe
- Impf- und Testzwang durch „Erleichterungen“
Wir sagen: NEIN!
Die geplanten Ermächtigungen und Maßnahmen wären der Todesstoß für unsere Demokratie – eine Brücke in den Abgrund. Der Föderalismus wurde fest im Grundgesetz verankert, um die Demokratie vor einer Gefährdung durch einseitige Machtausübung zu schützen. Dies ist eine Lehre aus der nationalsozialistischen Diktatur, die einen totalitären und zentralistischen Einheitsstaat schuf.
Unter dem Motto „Es reicht“ finden am 17.04.2021 bundesweit Demonstrationen gegen diesen Staatsstreich von oben statt – in allen Landeshauptstädten. Für Hessen heißt das: auf nach Wiesbaden, 14 Uhr, Reisinger Anlagen.
Inzidenz? Manipulation!
Die „7-Tage-Inzidenz“ als Maßstab ist völlig untauglich zur Beurteilung des tatsächlichen Infektionsgeschehens und ist durch Steuerung von Test-Häufigkeit und Test-Kriterien beliebig politisch manipulierbar. In einem offenen Brief kritisieren Drosten-Vorgänger Prof. Dr. Detlev H. Krüger sowie der ehemalige Leiters des Globalen Influenza und Pandemievorbereitungsprogrammes der WHO Genf Prof. Dr. Klaus Stöhr die Verwendung der „Inzidenz“ als Maßstab für Grundrechtseinschränkungen scharf.
Kritische Richter und Staatsanwälte „laufen Sturm“
Wie Boris Reitschuster berichtet, hat das Netzwerk Kritischer Richter und Staatsanwälte (KRiStA) das geplante „Durchregieren bis in die Wohnzimmer der Menschen“ auf Basis unsinniger „Inzidenz“-Werte scharf kritisiert.
In einer Art manipulierbarem Automatismus würde der Exekutive auf Bundesebene eine praktisch nur durch das Bundesverfassungsgericht überprüfbare Macht zur Einschränkung elementarer Grundrechte eingeräumt werden. Gleichzeitig würde durch unmittelbar geltendes Parlamentsgesetz, das keiner Umsetzung durch die Exekutive mehr bedarf, der instanzgerichtliche Rechtsschutz und damit der Grundsatz der Gewaltenteilung ausgeschaltet. All dies hat mit den über Jahrzehnte gewachsenen Institutionen unserer parlamentarischen Demokratie, dem Föderalismus und dem Gebot effektiven Rechtsschutzes nicht mehr viel gemein.
Stellungnahme des Netzwerkes Kritischer Richter und Staatsanwälte (KRiStA)
Auch der Ökonom Prof. Max Otte findet klare Worte: „Wenn das durchgeht, ist die Diktatur vollendet und die klassischen Bürgerrechte sind weg, das sollte jedem klar sein.“
Auch Jens Gnisa, bis 2019 Chef des Richterbundes, ist fassungslos und befürchtet angesichts der unsinnigen Inzidenz als Maßstab einen „nicht mehr einzufangenden Dauerlockdown“.
Auch im Mainstream regt sich Widerspruch
In einem Welt-Interview kritisiert Verfassungsrechtler Volker Boehme-Neßler die geplanten Ausgangssperren und Kontaktbeschränkungen als unverhältnismäßig und „eindeutig verfassungswidrig“. Auch die Demokratie sieht er gefährdet, denn „Demokratie lebt vom öffentlichen Raum“. Der Chefredakteur von Sat-1-Live, Richard Kremershof, erinnert in einem sehr kritischen Kommentar an das Alliiertengesetz von 1948. Jörg Zajonc von RTL West kritisiert die Ausgangssperre als „reinen Aktionismus“. Er warnt, dass durch die Entmachtung der Länder Klagen vor den Verwaltungsgerichten nicht mehr möglich sind und allein der Gang vor das Bundesverfassungsgericht bleibt. Im Spiegel kommt der parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Marco Buschmann, zu Wort. Er hat in einem offenen Brief auf die offensichtliche Verfassungswidrigkeit der Regierungspläne hingewiesen.
Am 17.04 nach Wiesbaden
Die nächste Gelegenheit, unseren Protest gegen diesen Wahnsinn bundesweit auf die Straße zu bringen, ist am 17.04.2021 in Wiesbaden, ab 14 Uhr, Reisinger Anlagen. Zeitleich werden in allen Landeshauptstädten Demonstrationen stattfinden.
