Symbolische Beerdigung erinnert an die Bedeutung der Grundrechte

Pressemitteilung vom 18.10.2020 als PDF

Trauer um Grundrechte

In einem Trauerzug durch die Stadt haben etwa 50 Marburgerinnen und Marburger am Samstag (17.10.2020) das Grundgesetz symbolisch zu Grabe getragen. Die Organisatoren wollten damit auf die Aushebelung zentraler Verfassungsgrundsätze aufmerksam machen und fordern, dass die im Grundgesetz zugesicherten Rechte wieder gewährleistet werden.

Die Versammlungsleiterin Irmgard B. erklärt: „Wir haben das Grundgesetz symbolisch zu Grabe getragen, weil uns der Verlust zentraler Grundrechte schmerzt, und wir mit dieser Aktion die Einhaltung des Grundgesetzes einfordern wollen.“

Annette W. sagte: „Es muss sensibilisiert werden – für das, was gerade mit unseren Grundrechten und Werten passiert. Auch muss eine Wahrnehmung dafür geschaffen werden, wo dieses politische Handeln hinführen kann. Das Grundgesetz betrifft nicht irgendwen im irgendwo, sondern uns persönlich, unsere Familien, unser Zusammenleben. Leider führt eingepflanzte Angst und Wohlstandsunwissenheit dazu, dass zur Zeit die Politik nahezu Narrenfreiheit besitzt.“

Während der symbolischen „Beisetzung“ am Elisabeth Blochmann-Platz haben viele Demonstrationsteilnehmer die Möglichkeit genutzt, ihre persönliche Trauer und Betroffenheit über die eingeschränkten Grundrechte laut auszusprechen.

Nach der „Beisetzung“ formulierten die Teilnehmer „schwarze Wahrheiten“ – satirische Zuspitzungen der im Moment von vielen als nicht hinterfragbar angesehenen Grundannahmen des Coronamaßnahmen-Regimes: „Die Tagesschau berichtet immer objektiv und ausgewogen“, „Wir haben kein Immunsystem“, „Alle Menschen sind gefährlich“, „Wir können nur durch Impfung und Kontrolle überleben“, „Regierungskritiker sind Verschwörungstheoretiker“, „Fußfesseln für alle positiv Getesteten“.

Dr. Frank Michler kritisierte:

„Mit dem Ermächtigungsparagraphen 32 im Infektionsschutzgesetz wurden wesentliche Grundrechte ausgehebelt. Landesregierungen und untergeordnete Behörden können die Grundrechte der dort gelisteten Artikel per Notstandsverordnung oder Erlass weitgehend einschränken. Darüber hinaus wird das Rechtsstaatsprinzip Artikel 19 (4) in der Praxis ausgehebelt. Auch die Gewaltenteilung – ein weiterer Grundpfeiler unserer „westlichen Werteordnung“ – ist nur noch ein Schatten ihrer selbst.“

Auch renommierte Verfassungsrechtler sehen gravierende Gefahren, so z.B. Prof. Dr. Thorsten Kingreen in einer Stellungnahme vor dem Ausschuss für Gesundheit des Deutschen Bundestags Drucksache 19(14)197(2):

„Das rechtliche Problem besteht aber im Kern darin, dass die Feststellung der „epidemischen Notlage“ ein verfassungsrechtlich hochgradig problematisches Ausnahmerecht auslöst und ihre dauerhafte Aufrechterhaltung den fatalen Anschein eines verfassungsrechtlich nicht vorgesehenen Ausnahmezustands setzt.“

Prof. Dr. Thorsten Kingreen, Drucksache 19(14)197(2)

Auf der Demonstration wurde von einer Person, die nicht in die Vorbereitung der Aktion involviert war, ein Flugblatt verteilt, welches nicht mit den Organisatoren abgesprochen war und die Intention der symbolischen Grundgesetz-Beerdigung falsch darstellt. Der Autor des Flugblattes hatte es auch an eine Journalistin der Oberhessischen Presse übergeben und mit dem Text den Anschein erweckt, er würde im Namen der Organisatoren sprechen. Das ist falsch! Es geht den Organisatoren nicht darum, das Grundgesetz in Frage zu stellen und einen Verfassungsgebungsprozess zu initiieren, sondern darum, die Wichtigkeit der im aktuellen Grundgesetz zugesicherten Grundrechte zu unterstreichen und diese zu verteidigen.

Die Gruppe Weiterdenken-Marburg bezieht sich in ihrem vor Kurzem erstellten Positionspapier positiv auf das aktuelle Grundgesetz.